Arbeitsgericht …
Nebentätigkeit des Arbeitnehmers
Da sich die Frage nach einer erlaubten oder unerlaubten Nebentätigkeit des Arbeitnehmers hier in erster Linie an Arbeitgeber wendet, gehen wir hier nur auf die Tatbestandsmerkmale ein, die die Interessen eines Arbeitgebers widerspiegeln.
Enthält der Arbeitsvertrag oder ein etwaiger Tarifvertrag keine Regelungen zu Nebentätigkeiten, so sind diese grundsätzlich erlaubt. Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber die Aufnahme einer Nebentätigkeit auch nicht anzeigen, denn er oder sie können in ihrer Freizeit machen was sie wollen. Ausnahmen wären aber, wenn der Arbeitnehmer in einem so großen zeitlichen Umfang einer Nebenbeschäftigung nachgeht, dass er die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nur noch mangelhaft erfüllt.
Gelegentlich enthalten Arbeitsverträge jedoch Vorbehalte zu Nebentätigkeiten. Hier hängt es sehr stark von der Formulierung der Nebentätigkeitsklausel ab, ob diese überhaupt wirksam vereinbart ist. Die folgenden Formulierungen sind unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen bzw. keine Regelung enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenbeschäftigung vom Arbeitgeber genehmigt wird.
- “Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebenbeschäftigung unzulässig.”
- “Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.”
Die folgende Formulierung in einem Arbeitsvertrag ist jedoch wirksam, weil die Nebentätigkeitsklausel klare Regelungen enthält, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber einer Nebenbeschäftigung zustimmen muss:
- “Entgeltliche selbständige Nebentätigkeiten und Nebentätigkeiten in einem anderen Beschäftigungsverhältnis sind dem Arbeitgeber anzuzeigen und bedürfen seiner vorherigen Zustimmung vor Aufnahme der Tätigkeit. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.”
Eine Nebentätigkeit ist ebenfalls unzulässig, wenn der Arbeitnehmer in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber tritt, d.h. dass er mit denselben Waren oder Dienstleistungen am Markt tätig ist. Ein Versicherungsvertreter der für die Gesellschaft A ausschließlich Krankenversicherungen verkauft darf nicht gleichzeitig für die Gesellschaft B Krankenversicherungen verkaufen. Er darf aber z.B. Unfallversicherungen verkaufen, wenn seine eigenen Gesellschaft diese nicht selbst oder über verbundene Unternehmen anbietet. Mehr dazu finden Sie unter Wettbewerbsverstöße.
Ermittlungen bei unerlaubte Nebentätigkeit
Vor Beauftragung einer Detektei, sollten Sie als Arbeitgeber einen hinreichend begründeten Verdacht haben, dass Ihr Arbeitnehmer schuldhaft handelt. Bei Ermittlungen “ins Blaue hinein” können alle zusammengetragenen Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen und eventuell Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen Sie als Arbeitgeber auslösen. Klingt irgendwie irre, aber das Persönlichkeitsrecht schützt hier den Arbeitnehmer. Aber auch das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz vom 25. Mai 2018) regelt in § 24 Abs. 1 Satz 2, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von nicht öffentlichen Stellen (hier die Detektei) statthaft ist, zur Abwehr oder Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche.
Als clevere Detektei mit jahrzehntelanger Erfahrung werden wir Sie – gern auch in enger Abstimmung mit Ihrem Rechtsanwalt – umfassend beraten. Eine Beauftragung unserer DD-Detektei Dudzus und die von unseren Ermittlern gewonnenen Erkenntnisse zu einer Nebentätigkeit müssen einer möglichen Überprüfung in einem Arbeitsgerichtsverfahren standhalten.
Wir dienen dem Recht und Sie haben es verdient, kompetent beraten zu werden. So werden bei einer Arbeitnehmerüberwachung auch nur solche Erkenntnisse in einem Bericht einfließen, wie es für ein Arbeitsgerichtsverfahren zum Nachweis einer Nebentätigkeit erforderlich ist.
Zögern Sie nicht uns anzurufen. Wir sind 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche telefonisch erreichbar.