Uner­laub­te Neben­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers ?

Da sich unser Ange­bot hier in ers­ter Linie an Arbeit­ge­ber wen­det, gehen wir hier nur auf die Tat­be­stands­merk­ma­le ein, die die Inter­es­sen eines Arbeit­ge­bers wider­spie­geln.

Ent­hält der Arbeits­ver­trag oder ein etwai­ger Tarif­ver­trag kei­ne Rege­lun­gen zu Neben­tä­tig­kei­ten, so sind die­se grund­sätz­lich erlaubt. Der Arbeit­neh­mer muss sei­nem Arbeit­ge­ber die Auf­nah­me einer Neben­tä­tig­keit auch nicht anzei­gen, denn er oder sie kön­nen in ihrer Frei­zeit machen was sie wol­len. Aus­nah­men wären aber, wenn der Arbeit­neh­mer in einem so gro­ßen zeit­li­chen Umfang einer Neben­be­schäf­ti­gung nach­geht, dass er die von ihm geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht oder nur noch man­gel­haft erfüllt.

Gele­gent­lich ent­hal­ten Arbeits­ver­trä­ge jedoch Vor­be­hal­te zu Neben­tä­tig­kei­ten. Hier hängt es sehr stark von der For­mu­lie­rung der Neben­tä­tig­keits­klau­sel ab, ob die­se über­haupt wirk­sam ver­ein­bart ist. Die fol­gen­den For­mu­lie­run­gen sind unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen bzw. kei­ne Rege­lung ent­hal­ten, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Neben­be­schäf­ti­gung vom Arbeit­ge­ber geneh­migt wird.

• “Wäh­rend der Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses ist je­de ent­gelt­li­che oder un­ent­gelt­li­che Ne­ben­beschäfti­gung un­zulässig.”
• “Ne­bentätig­kei­ten bedür­fen der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers.”

Die fol­gen­de For­mu­lie­rung in einem Arbeits­ver­trag ist jedoch wirk­sam, weil die Neben­tä­tig­keits­klau­sel kla­re Rege­lun­gen ent­hält, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­ge­ber einer Neben­be­schäf­ti­gung zustim­men muss :

• “Ent­gelt­li­che selbständi­ge Ne­bentätig­kei­ten und Ne­bentätig­kei­ten in ei­nem an­de­ren Beschäftigungsverhält­nis sind dem Ar­beit­ge­ber an­zu­zei­gen und bedür­fen sei­ner vor­he­ri­gen Zu­stim­mung vor Auf­nah­me der Tätig­keit. Die Ge­neh­mi­gung ist zu er­tei­len, wenn be­rech­tig­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen.”

Eine Neben­tä­tig­keit ist eben­falls unzu­läs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer in Kon­kur­renz zu sei­nem Arbeit­ge­ber tritt, d.h. dass er mit den­sel­ben Waren oder Dienst­leis­tun­gen am Markt tätig ist. Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter der für die Gesell­schaft A aus­schließ­lich Kran­ken­ver­si­che­run­gen ver­kauft darf nicht gleich­zei­tig für die Gesell­schaft B Kran­ken­ver­si­che­run­gen ver­kau­fen. Er darf aber z.B. Unfall­ver­si­che­run­gen ver­kau­fen, wenn sei­ne eige­nen Gesell­schaft die­se nicht selbst oder über ver­bun­de­ne Unter­neh­men anbie­tet. Mehr dazu fin­den Sie unter Wett­be­werbs­ver­stö­ße.