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• Die diplo­ma­ti­sche Mis­si­on: Demons­tra­ti­on: ja – Pro­jek­ti­on auf Bot­schafts­ge­bäu­de: nein

Selbst­ver­ständ­lich macht die Welt­po­li­tik auch vor deut­schen Gerich­ten kei­nen Halt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin (VG) muss­te nicht nur die Demons­tra­ti­ons­frei­heit, son­dern auch die staat­li­chen Pflich­ten aus dem Wie­ner Über­ein­kom­men zu diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen in sei­ne Ent­schei­dung mit­ein­be­zie­hen. Und dabei spiel­te die “Wür­de der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on” und deren Wah­rung die ent­schei­den­de Rolle.

Ein Ver­ein hat­te für den 24.02.2024 zu einer Ver­samm­lung vor der rus­si­schen Bot­schaft in Ber­lin auf­ge­ru­fen – das The­ma war “Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne, zwei Jah­re seit dem Beginn der Voll­in­va­si­on”. Dabei woll­te der Ver­ein Bil­der und Vide­os auf das Bot­schafts­ge­bäu­de pro­ji­zie­ren. Die Poli­zei Ber­lin, die kei­ne Beden­ken gegen die Ver­samm­lung als sol­che äußer­te, unter­sag­te dem Ver­ein jedoch das Anstrah­len des Gebäu­des. Dage­gen erhob der Ver­ein einen Eil­an­trag beim VG – vergeblich.

Die geplan­te Pro­jek­ti­on von Bil­dern und Vide­os auf Gebäu­de­tei­le der Bot­schaft ver­let­ze laut VG die Wür­de der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on. Nach dem Wie­ner Über­ein­kom­men vom 18.04.1961 über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen tref­fe den Emp­fangs­staat die beson­de­re Pflicht, alle geeig­ne­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Räum­lich­kei­ten einer diplo­ma­ti­schen Mis­si­on vor jedem Ein­drin­gen und jeder Beschä­di­gung zu schüt­zen. Auch müs­se der Emp­fangs­staat ver­hin­dern, dass der Frie­de der Mis­si­on gestört oder ihre Wür­de beein­träch­tigt wird. Fried­li­che Demons­tra­tio­nen vor diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tun­gen sind zwar grund­sätz­lich zuläs­sig – das Anstrah­len der Bot­schaft mit Bil­dern und Vide­os ber­ge jedoch die Gefahr, dass der Mis­si­on eine von ihr nicht geäu­ßer­te oder gebil­lig­te Mei­nung unzu­tref­fend zuge­schrie­ben wird. Und eben dies ver­let­ze die Wür­de der Mission.

Hin­weis: Und weil alles so eilig war, hat sowohl das Ber­li­ner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits am 21.02.2024 als auch schließ­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 23.02.2024 den Beschluss des VG auch so bestätigt.


Quel­le: VG Ber­lin, Beschl. v. 20.02.2024 – VG 1 L 57/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 04/​2024)

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• Fra­ge mit Grund­satz­be­deu­tung: BGH könn­te Laden­öff­nungs- und Fei­er­tags­ge­setz für Apo­the­ken zu Fall bringen

Aus­ge­rech­net Medi­ka­men­te dür­fen an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht bis an die Tür gelie­fert wer­den. So bleibt Men­schen mit drin­gen­dem Bedarf dann auch nur der Gang zu den Notapo­the­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG) hat­te auf Betrei­ben eines Wett­be­werbs­ver­eins die Zusam­men­ar­beit eines Apo­the­kers mit einer Lie­fer­dienst-App zu bewer­ten. Und das warf die gene­rel­le Fra­ge auf, wie mit Apo­the­ken­öff­nun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen gene­rell zu ver­fah­ren ist.

Ein Apo­the­ker koope­rier­te mit einem Apo­the­ken­lie­fer­ser­vice. Der Lie­fer­ser­vice betrieb eine App, über die Ver­brau­cher Pro­duk­te bestel­len konn­ten, die bei der jewei­li­gen Apo­the­ke abge­holt und noch am Tag der Bestel­lung aus­ge­lie­fert wer­den. Der Apo­the­ker nutz­te die­sen Dienst auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen, doch ein Wett­be­werbs­ver­ein sah dar­in ein Pro­blem. Er for­der­te vom Apo­the­ker gericht­lich eine Unter­las­sung und die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten, weil der Apo­the­ker gegen das Laden­öff­nungs- und das Fei­er­tags­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ver­sto­ße. Es gebe schließ­lich kei­ne Vor­schrift, die Apo­the­ken die unein­ge­schränk­te Befug­nis ver­lei­he, an Sonn- und Fei­er­ta­gen ihre Dienst­be­reit­schaft unab­hän­gig von ihrer Not­dien­st­ein­tei­lung zu versehen.

Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben – die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los. Aller­dings wur­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen. Hier bleibt es also spannend.

Hin­weis: Die Rich­ter haben erkannt, dass es zahl­rei­che ande­re Mei­nun­gen von Juris­ten zu die­sem Pro­blem­kreis gibt und sowohl die Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung als auch die Laden­öff­nungs­ge­set­ze der ein­zel­nen Bun­des­län­der hier­zu kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung für Apo­the­ken­öff­nun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­ge beinhalten.


Quel­le: OLG Köln, Urt. v. 12.01.2024 – 6 U 65/​23

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 04/​2024)

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• Kein Scha­den, kein Geld: Kein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung, wenn trotz Flug­ver­spä­tung kein Zeit­ver­lust entsteht

Wer einen Scha­den erlei­det, hat Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung. Weil es jedoch natur­ge­mäß sehr unter­schied­li­che Emp­fin­dun­gen geben kann, wann ein Scha­den über­haupt auf­tritt und somit auch ersatz­fä­hig ist, müs­sen Gerich­te ent­schei­den, ab wann ein infra­ge ste­hen­der Anspruch ein­tritt. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) wand­te sich hier an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH), der den erlit­te­nen Scha­den durch eine Flug­ver­spä­tung ein­schät­zen musste.

Zwei Flug­gäs­te hat­ten einen Flug von Düs­sel­dorf nach Pal­ma de Mal­lor­ca gebucht, für den schließ­lich eine Ver­spä­tung von mehr als drei Stun­den ange­kün­digt wur­de. Dar­auf­hin tra­ten die bei­den den Flug mit der gebuch­ten Maschi­ne erst gar nicht an – der eine blieb gleich zu Hau­se, der ande­re buch­te auf einen Flug um, der es ihm ermög­lich­te, mit einer gerin­ge­ren Ver­spä­tung als den drei Stun­den am Ziel­ort ein­zu­tref­fen. Nun woll­te der BGH vom euro­päi­schen Kol­le­gen wis­sen, wie sich die Rechts­la­ge in Sachen Aus­gleichs­zah­lung ver­hält. Die Fra­ge: Hat­ten die bei­den über­haupt einen Scha­den erlit­ten, den es zu erset­zen gibt?

Der EuGH sagt: Nein, haben sie nicht. Die Rege­lung ver­folgt den Zweck, Pas­sa­gie­re ver­spä­te­ter Flü­ge jenen  Flug­gäs­ten gleich­zu­set­zen, deren Flü­ge kom­plett aus­fal­len. Ein mehr­stün­di­ger Zeit­ver­lust sei nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH schließ­lich mit dem Ärger­nis eines aus­ge­fal­le­nen Flugs ver­gleich­bar. Wenn sich der Flug­gast eines mit gro­ßer Ver­spä­tung ange­kom­me­nen Flugs aber erst gar nicht zum Flug­ha­fen begibt oder sich gleich um einen Ersatz küm­mert, der ihm den Zeit­ver­lust ver­kürzt, hat er kei­nen Anspruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung. Denn ein Scha­den des Zeit­ver­lusts kön­ne unter die­sen Umstän­den nicht fest­ge­stellt werden.

Hin­weis: Hat ein Flug­zeug eine Ver­spä­tung, spricht grund­sätz­lich viel dafür, dass der Flug­gast eine Aus­gleichs­zah­lung erhal­ten kann. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das der Fall ist, weiß der Rechtsanwalt.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C‑474/​22

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(aus: Aus­ga­be 04/​2024)

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• Päd­ago­gi­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum: Schu­le darf schla­gen­dem Schü­ler Teil­nah­me an Klas­sen­fahrt verweigern

Immer häu­fi­ger haben sich Gerich­te mit schul­in­ter­nen Ange­le­gen­hei­ten zu beschäf­ti­gen. Doch nicht alles, was sub­jek­tiv bekla­gens­wert erscheint, ist es auch im recht­li­chen Sinn. Denn dass Schu­len ihre Schü­ler nach Ver­stö­ßen sank­tio­nie­ren dür­fen, unter­liegt einem gewis­sen Ermes­sungs­spiel­raum. Die­ser hat natür­lich auch Gren­zen – im Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin (VG) waren die­se jedoch nicht berührt.

Ein Jun­ge besuch­te die 9. Klas­se einer Ober­schu­le in Ber­lin-Span­dau. Nach­dem der Schü­ler bereits mehr­fach auf­fäl­lig gewor­den war, schlug er im Dezem­ber 2023 schließ­lich einem Mit­schü­ler mit der fla­chen Hand ins Gesicht. Die Klas­sen­kon­fe­renz beschloss dar­auf­hin, den Jun­gen von einer bevor­ste­hen­den Ski­fahrt nach Süd­ti­rol aus­zu­schlie­ßen. Dage­gen gin­gen der Schü­ler und sei­ne sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gericht­lich vor. Sie mein­ten, die Maß­nah­me sei unver­hält­nis­mä­ßig – außer­dem die­ne eine Klas­sen­fahrt gera­de auch der Pfle­ge der sozia­len Kon­tak­te, was bei der Ent­schei­dung kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den habe.

Das sah das VG aller­dings anders und wies den Eil­an­trag zurück. Wer einem Mit­schü­ler ins Gesicht schla­ge, dür­fe durch­aus von einer Klas­sen­fahrt aus­ge­schlos­sen wer­den. Bei der Ver­hän­gung einer Ord­nungs­maß­nah­me kom­me der Schu­le näm­lich ein gewis­ser päd­ago­gi­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur einer begrenz­ten gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­ge. Und nach exakt die­sem Maß­stab war die Ent­schei­dung gericht­lich auch nicht zu beanstanden.

Hin­weis: Gegen den Beschluss kann noch Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg erho­ben wer­den. Vie­les spricht jedoch dafür, dass die Ent­schei­dung rich­tig ist. Wer Gewalt anwen­det, muss Kon­se­quen­zen befürchten.


Quel­le: VG Ber­lin, Beschl. v. 24.01.2024 – 3 L 61.24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 04/​2024)

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• Wohn­sitz im EU-Aus­land: Ver­wei­ge­rung von Per­so­nal­aus­weis aus EU-Hei­mat­land ver­stößt gegen Unionsrecht

Ob Men­schen, die im EU-Aus­land woh­nen, einen Anspruch auf einen Per­so­nal­aus­weis aus ihrem EU-Hei­mat­land haben, muss­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) auf Anfra­ge eines rumä­ni­schen Gerichts prüfen.

Ein rumä­ni­scher Rechts­an­walt hat­te seit 2014 sei­nen Wohn­sitz in Frank­reich und war beruf­lich sowohl in Rumä­ni­en als auch in Frank­reich tätig. Dann bean­trag­te er bei den rumä­ni­schen Behör­den die Aus­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses, der zugleich ein Rei­se­do­ku­ment dar­stellt. Die­ser Antrag wur­de von der zustän­di­gen rumä­ni­schen Behör­de aller­dings mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass er sei­nen Wohn­sitz im Aus­land habe und die dor­ti­ge Wohn­adres­se nicht ein­fach zu über­prü­fen sei. Das zustän­di­ge rumä­ni­sche Gericht frag­te nun beim EuGH nach, ob die Ent­schei­dung der rumä­ni­schen Behör­de gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen habe.

Der EuGH urteil­te ein­deu­tig: Es ver­stößt gegen EU-Recht, wenn ein Mit­glied­staat einem sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen die Aus­stel­lung eines als Rei­se­do­ku­ment gel­ten­den Per­so­nal­aus­wei­ses zusätz­lich zu einem Rei­se­pass allein des­halb ver­wei­gert, weil er sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat. Dies wür­de sonst eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der EU-Frei­zü­gig­keit dar­stel­len und die Gleich­be­hand­lung der in einem ande­ren Mit­glied­staat leben­den mit den im Inland woh­nen­den Staats­an­ge­hö­ri­gen unter­lau­fen. Denn wenn es in Rumä­ni­en leben­den Staats­bür­gern ohne wei­te­res mög­lich ist, sowohl einen Rei­se­pass als auch Per­so­nal­aus­weis zu bean­tra­gen, muss dies Rumä­nen auch mög­lich sein, die im EU-Aus­land wohnen.

Hin­weis: Natür­lich gilt die­ses Urteil nur für EU-Bür­ger. Men­schen aus Län­dern außer­halb der EU kön­nen sich nicht auf die­ses Urteil berufen.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 22.02.2024 – C‑491/​21

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(aus: Aus­ga­be 04/​2024)

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