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• Miet­zi? Oder Mau­zi? Wer Eigen­tum nicht nach­weist und sich an Namen nicht erin­nert, muss Tie­re im Tier­heim lassen

Manch­mal müs­sen Tie­re aus Tier­schutz­grün­den in Obhut genom­men wer­den. Wenn dies angeb­lich einem behörd­li­chen Irr­tum unter­liegt, darf das nicht nur behaup­tet, son­dern muss auch bewie­sen wer­den. Denn dass auch bei Tie­ren der Eigen­tums­nach­weis uner­läss­lich ist, beweist die­ser Fall des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth (LG) eindringlich.

Eine Behör­de nahm im März 2022 aus dem Haus eines Man­nes drei Kat­zen in Gewahr­sam und über­gab sie an ein Tier­heim. Hin­ter­grund war, dass im Haus eine Frau leb­te, die aus Tier­schutz­grün­den kei­ne Kat­zen hal­ten durf­te. Bei einer Kon­trol­le wur­den die Kat­zen und ihre Uten­si­li­en wie Kat­zen­toi­let­ten, Fut­ter­näp­fe, Kratz­baum, Medi­ka­men­te, Trans­port­bo­xen und Tier­arzt­rech­nun­gen im Stock­werk eben die­ser Frau gefun­den. Der Mann gab den­noch an, Eigen­tü­mer der Kat­zen zu sein, konn­te aber die Namen und den Gesund­heits­zu­stand der Tie­re nur schwer­lich ange­ben sowie ledig­lich vage Anga­ben zum Erwerb machen. Er ließ es sich den­noch nicht neh­men, gegen das Tier­heim auf Her­aus­ga­be der Kat­zen zu klagen.

Das Amts­ge­richt wies die Kla­ge ab, weil der Mann kei­nen Eigen­tums­nach­weis erbrin­gen konn­te. Auch die Aus­sa­gen der Mit­be­woh­ne­rin über­zeug­ten das Gericht nicht. Gegen das Urteil leg­te der Mann Beru­fung ein, zog die­se jedoch nach einem Hin­weis des LG zurück. Damit wur­de das Urteil rechts­kräf­tig. Eine Prü­fung des Urteils zeig­te, dass die Kat­zen der Mit­be­woh­ne­rin gehör­ten und nicht dem Klä­ger. Da kei­ne schrift­li­chen Nach­wei­se oder kon­kre­ten Anga­ben zum Erwerb vor­la­gen, konn­te der Mann sei­ne Eigen­tü­mer­stel­lung nicht bewei­sen. Zudem war das Eigen­tum an den Kat­zen durch die behörd­li­che Anord­nung zur Ver­äu­ße­rung erlo­schen. Nach dem Tier­schutz­ge­setz über­trägt eine sol­che Anord­nung die recht­li­che Befug­nis auf die Behör­de, der frü­he­re Hal­ter muss die Maß­nah­me dulden.

Hin­weis: Wer Tie­re besitzt, soll­te Kauf­be­le­ge, Ver­trä­ge oder kon­kre­te Anga­ben zum Erwerb auf­be­wah­ren. Ohne Nach­wei­se kön­nen Behör­den Tie­re in Obhut neh­men. Eine Dul­dungs­pflicht ent­steht, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Wei­ter­ga­be erfolgt.


Quel­le: LG Nürn­berg-Fürth, Urt. v. 27.05.2025 – 15 S 107/​25

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2025)

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• Pre­mi­um­mit­glied­schaft: BGH sieht kein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht bei Onlinepartnerportalen

Die Lie­be ver­hält sich wie das Leben selbst bekann­ter­ma­ßen unbe­re­chen­bar. Wer sich in einem Online­por­tal regis­triert hat, um die Lie­be des Lebens zu fin­den, ist nicht davor gefeit, leer aus­zu­ge­hen oder gar doch schon schnel­ler als erwar­tet von Amors Pfeil getrof­fen zu wer­den. Doch was dann? Vor kur­zem hat sich sogar der  Bun­des­ge­richts­hof (BGH) mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob Kun­den eines Online­part­ner­ver­mitt­lungs­por­tals jeder­zeit kün­di­gen können.

Die Beklag­te betreibt ein Part­ner­por­tal, bei dem Nut­zer zwi­schen einer kos­ten­lo­sen Basis­mit­glied­schaft und einer kos­ten­pflich­ti­gen Pre­mi­um­mit­glied­schaft wäh­len konn­ten. Bei der Pre­mi­um­mit­glied­schaft wer­den Ver­trä­ge mit Erst­lauf­zei­ten von sechs Mona­ten (479,40 EUR; 79,90 EUR monat­lich), zwölf Mona­ten (790,80 EUR; 65,90 EUR monat­lich) oder 24 Mona­ten (1.101,60 EUR; 45,90 EUR monat­lich) ange­bo­ten. Wer­de nicht recht­zei­tig gekün­digt, ver­län­ge­re sich der Ver­trag auto­ma­tisch – und zwar um gan­ze zwölf Mona­te. Eine Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on klag­te gegen die­se Klau­seln. Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg (OLG) ent­schied in die­ser Sache, dass Kun­den nicht jeder­zeit kün­di­gen kön­nen und die Ver­trags­ver­län­ge­rung bei 24-mona­ti­gen Ver­trä­gen durch­aus zuläs­sig sei. Bei den sechs- und zwölf­mo­na­ti­gen Ver­trä­gen sah das OLG hin­ge­gen die Ver­län­ge­rungs­klau­seln als unwirk­sam an. Bei­de Par­tei­en leg­ten Revi­si­on beim BGH ein.

Der BGH bestä­tig­te, dass das Kün­di­gungs­recht nach § 627 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB) hier nicht gel­te, weil die Leis­tung der Platt­form über­wie­gend aus einer Online­da­ten­bank besteht und die Part­ner­su­che auto­ma­ti­siert abläuft. Eine Pau­schal­re­ge­lung für ein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht set­ze eine per­sön­li­che Bezie­hung vor­aus, und eben die­se bestand hier nicht. Die Ver­trags­ver­län­ge­rung bei sechs­mo­na­ti­gen Ver­trä­gen benach­tei­lig­te die Kun­den hin­ge­gen unan­ge­mes­sen, weil die Ver­län­ge­rung die Kun­den mit Kos­ten von gut 791 EUR statt einst knapp 480 EUR gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB finan­zi­ell benach­tei­lig­te. Bei den Pre­mi­um­mo­del­len mit den Ver­trags­lauf­zei­ten von zwölf und 24 Mona­ten sah der BGH jedoch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benachteiligung.

Hin­weis: Onlin­ever­trä­ge kön­nen spe­zi­el­le Kün­di­gungs­re­geln ent­hal­ten. Wer unsi­cher ist, soll­te die AGB genau prü­fen und Kün­di­gungs­fris­ten beach­ten. Auto­ma­ti­sier­te Leis­tun­gen begrün­den kein jeder­zei­ti­ges Kündigungsrecht.

Quel­len: BGH, Urt. v. 17.07.2025 – III ZR 388/​23

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(aus: Aus­ga­be 10/​2025)

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• Unwet­ter, Über­schwem­mun­gen, Erd­rut­sche: Ent­schä­di­gungs­frei­er Rück­tritt von Ita­li­en­rei­se bei Wahr­schein­lich­keit gro­ßer Beeinträchtigungen

Sicher erscheint es recht früh, gut einen Monat vor Antritt wegen eines bereits ein­ge­tre­te­nen Unwet­ters von der geplan­ten Rei­se zurück­zu­tre­ten – aber nur auf den ers­ten Blick. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main (LG) hat sich näm­lich ein­ge­hen­der damit beschäf­tigt, wie sich Aus­wir­kun­gen schwe­rer Unwet­ter auf die erwar­te­te Erho­lung und das Recht auf Ver­trags­rück­tritt niederschlagen.

Ein Mann hat­te eine Pau­schal­rei­se nach Nord­ita­li­en gebucht, die vom 12.06. bis 19.06.2023 statt­fin­den soll­te. Knapp einen Monat zuvor, genau­er gesagt am 16.05.2023, kam es in der Regi­on Bolo­gna jedoch zu hef­ti­gen Unwet­tern mit Über­schwem­mun­gen, Erd­rut­schen und sogar Todes­op­fern. Stra­ßen waren blo­ckiert, Strän­de geschlos­sen, Bak­te­ri­en­ver­seu­chung im Meer und die Gefahr einer Mücken­pla­ge bestan­den. Daher trat der Rei­sen­de am Tag danach vom Ver­trag zurück und for­der­te den bereits gezahl­ten Rei­se­preis von rund 2.400 EUR eben­so zurück. Das Amts­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter leg­te Beru­fung ein, doch das LG bestä­tig­te die Ent­schei­dung. Das Urteil wur­de rechts­kräf­tig. Laut Gericht muss der Rei­sen­de kei­ne Rück­tritts­ent­schä­di­gung zah­len, weil außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de die Rei­se erheb­lich beein­träch­tig­ten. Ent­schei­dend war, dass bei der Rück­tritts­er­klä­rung auf­grund der Pro­gno­se klar abzu­se­hen war, dass die Gefah­ren bis zum Rei­se­be­ginn wei­ter­hin bestehen wer­den. Das Risi­ko, dass ein Rei­sen­der vor­schnell zurück­tre­te, bestehe zwar grund­sätz­lich, doch hier war die Wahr­schein­lich­keit für eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung hoch. Schä­den an Stra­ßen, Gebäu­den, die Bak­te­ri­en­be­las­tung des Was­sers und mög­li­che Krank­hei­ten mach­ten eine Rei­se risi­ko­reich. Dass die Rei­se spä­ter mit ande­ren Teil­neh­mern plan­mä­ßig statt­fand, spiel­te dabei für das Gericht kei­ne Rolle.

Hin­weis: Bei extre­men Natur­er­eig­nis­sen in der Nähe des Rei­se­ziels kön­nen Rei­sen­de ohne Ent­schä­di­gung vom Ver­trag zurück­tre­ten. Vor­her soll­ten sie die Situa­ti­on sorg­fäl­tig prü­fen. Rück­tritts­rech­te gel­ten nur, wenn eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung wahr­schein­lich ist.


Quel­le: LG Frank­furt am Main, Urt. v. 16.04.2025 – 2 – 24 S 75/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2025)

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• Ver­si­che­rer in Beweis­pflicht: Rück­tritt von Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung im Teleun­der­wri­ting gescheitert

Wer nicht fragt, bekommt auch kei­ne Ant­wor­ten. So ein­fach könn­te der Kern des fol­gen­den Falls vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) zusam­men­ge­fasst wer­den. Doch bevor die­ses zu sei­nem Urteil kam, muss­te es sich mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Ver­si­che­rer nach einem tele­fo­ni­schen Antrag vom Ver­trag zurück­tre­ten bzw. die­sen anfech­ten kann, und unter wel­chen er zur Zah­lung ver­pflich­tet ist.

Beim soge­nann­ten Teleun­der­wri­ting einer tele­fo­ni­schen Risi­ko­prü­fung han­delt es sich um einen ver­trau­li­chen und effi­zi­en­ten Ser­vice, der es Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ermög­licht, die per­sön­li­chen Gesund­heits­fra­gen in einem Antrag tele­fo­nisch mit einem aus­ge­bil­de­ten medi­zi­ni­schen Risi­ko­prü­fer zu beant­wor­ten. So war es auch in die­sem Fall. Ein in Mexi­ko gebo­re­ner Mann, der in Deutsch­land leb­te, bean­trag­te 2012 tele­fo­nisch eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Er selbst sprach Spa­nisch, sein Lebens­ge­fähr­te über­setz­te sei­ner­zeit ins Eng­li­sche. Der Ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ter füll­te den Antrag aus und kreuz­te bei allen Gesund­heits­fra­gen “nein” an, obwohl der Mann zuvor wegen Rücken­pro­ble­men, Depres­sio­nen und spä­ter auch wegen einer Dau­men­ge­lenks­ar­thro­se ärzt­lich behan­delt wor­den war. Kurz nach dem Tele­fo­nat lag der vor­aus­ge­füll­te Antrag im Brief­kas­ten, der Mann unter­schrieb. Als er fünf Jah­re spä­ter Berufs­un­fä­hig­keit anmel­de­te, lehn­te die Ver­si­che­rung die Zah­lung jedoch ab und erklär­te den Rück­tritt vom Ver­trag wegen angeb­lich fal­scher Anga­ben. Der Mann erklär­te, er habe nichts ver­schwie­gen und sei davon aus­ge­gan­gen, dass nur aktu­el­le schwe­re Erkran­kun­gen gemeint seien.

Das Land­ge­richt stell­te fest, dass die Ver­si­che­rung wei­ter­hin Bestand habe, und ver­ur­teil­te den Ver­si­che­rer zur Zah­lung der Leis­tun­gen. Das OLG bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung und begrün­de­te dies damit, dass die Ver­si­che­rung nicht wirk­sam vom Ver­trag zurück­tre­ten oder die­sen anfech­ten konn­te. Für einen Rück­tritt müs­sen die Fra­gen wäh­rend des Tele­fo­nats kor­rekt und ver­ständ­lich vor­ge­le­sen wer­den, damit der Antrag­stel­ler sie sicher zur Kennt­nis nimmt. Dies konn­te die Ver­si­che­rung in die­sem Fall nicht nach­wei­sen. Und auch eine Täu­schungs­an­fech­tung schei­ter­te, weil nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass der Mann absicht­lich fal­sche Anga­ben gemacht hat­te. Es reich­te nicht aus, sei­ne Anga­ben ein­fach zu bestrei­ten; die Ver­si­che­rung muss­te einen ein­deu­ti­gen Beweis vor­le­gen, was sie nicht konnte.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Urt. v. 06.06.2025 – 7 U 20/​23

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2025)

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• Zur Fol­gen­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet: Bank muss Kun­den über unwirk­sa­me AGB-Klau­sel informieren

Hier steht ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) aus­nahms­wei­se mal am Beginn des Falls. Denn der BGH traf bereits eine Ent­schei­dung zur Unwirk­sam­keit einer Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) einer Bank. Ein Ver­brau­cher­ver­ein war damit jedoch noch nicht zufrie­den, son­dern ver­lang­te, dass die­se Ände­rung der AGB auch den betref­fen­den Bank­kun­den direkt mit­ge­teilt wer­de – und damit kamen hier zuerst das Land­ge­richt (LG) und schließ­lich das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) ins Spiel.

Eine Bank hat­te in ihren AGB eine Klau­sel auf­ge­führt, nach der Kun­den für Spar­ein­la­gen über einem bestimm­ten Frei­be­trag ein soge­nann­tes Ver­wahr- und Gut­ha­ben­ent­gelt zah­len soll­ten. Die­se Klau­sel hat­te der BGH aller­dings bereits für unwirk­sam erklärt. Das zustän­di­ge LG ver­ur­teil­te die Bank auf Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins hin dazu, ihre davon betrof­fe­nen Kun­den inner­halb von vier Wochen indi­vi­du­ell über die Unwirk­sam­keit der Klau­sel zu informieren.

Auf die Beru­fung der Bank bestä­tig­te das OLG die­se Ver­pflich­tung. Die Bank hat­te durch die unwirk­sa­me Klau­sel eine unzu­läs­si­ge Hand­lung vor­ge­nom­men, bei der bei den Kun­den der Ein­druck ent­stand, dass das Ver­wah­rent­gelt recht­mä­ßig sei. Die­se Fehl­vor­stel­lung ver­schwand nun aber nicht auto­ma­tisch durch die gericht­li­che Ent­schei­dung. Des­halb müs­se die Bank die Kun­den direkt infor­mie­ren – ent­we­der per Post oder per E‑Mail. Dabei dür­fen nur die Kun­den ange­schrie­ben wer­den, deren Ver­trä­ge die strit­ti­ge Klau­sel ent­hiel­ten und die klas­si­sche unbe­fris­te­te Spar­ein­la­gen unter­hiel­ten. Erst die­se direk­te Infor­ma­ti­on stel­le sicher, dass die Kun­den die Nach­richt auch tat­säch­lich wahr­näh­men, was beson­ders für älte­re Kun­den wich­tig sei, die im Online­ban­king nicht so sat­tel­fest sind. Die Bank habe daher nach Erhalt der Lis­te mit betrof­fe­nen Kun­den zwei Mona­te Zeit, die indi­vi­dua­li­sier­ten Schrei­ben zu versenden.

Hin­weis: Ban­ken müs­sen Kun­den aktiv infor­mie­ren, wenn AGB-Klau­seln unwirk­sam sind. Ein blo­ßes Ein­stel­len der Infor­ma­ti­on auf der Web­site reicht nicht aus. Auch älte­re Kun­den sol­len so direkt erreicht werden.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Urt. v. 13.06.2025 – 3 U 286/​22

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2025)

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