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• Fahr­läs­si­ge Unkennt­nis: Unbe­wuss­tes Abwei­chen von DIN-Vor­schrif­ten schließt Arg­list sei­tens des Haus­ver­käu­fers aus

Wer ein Haus kauft, soll­te sich auf die Anga­ben des Ver­käu­fers und die Voll­stän­dig­keit der Infor­ma­tio­nen ver­las­sen kön­nen. Liegt Arg­list vor, kön­nen Getäusch­te schließ­lich auch ent­spre­chen­de Ansprü­che gel­tend machen. Wann aber Sach­män­gel nicht scha­dens­er­satz­pflich­tig sind, zeigt das fol­gen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH).

Ein Ehe­paar kauf­te von einem Inha­ber eines in der Bau­wirt­schaft täti­gen Unter­neh­mens ein Ein­fa­mi­li­en­haus unter Aus­schluss der Haf­tung für Sach­män­gel. Bei einer zuvor statt­ge­fun­de­nen Besich­ti­gung war an der Rück­wand der an das Haus ange­bau­ten Gara­ge bereits ein Was­ser­fleck erkenn­bar. Bei den Man­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men eini­ge Jah­re spä­ter und der Fest­stel­lung der Ursa­che eines fort­schrei­ten­den Was­ser­scha­dens stell­te ein Sach­ver­stän­di­ger fest, dass die von dem Ver­käu­fer ein­ge­brach­te Drai­na­ge nicht den zum Zeit­punkt der Errich­tung des Hau­ses gel­ten­den DIN-Vor­schrif­ten und aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­sprach. Die Abdich­tung des Hau­ses war im Übri­gen wegen des ver­wen­de­ten Mate­ri­als man­gel­haft. Daher zogen die Käu­fer vor Gericht – nur lei­der erfolg­los.

Laut BGH hat­ten die Haus­käu­fer kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Es han­del­te sich um einen Sach­man­gel, der jedoch nicht zu einer Haf­tung führ­te, da im Ver­trag ein Haf­tungs­aus­schluss gere­gelt war. Dem­nach wäre eine Haf­tung nur dann in Betracht gekom­men, wenn der Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen wor­den wäre. Der Ver­käu­fer hat­te die Käu­fer aber gera­de nicht über die Man­gel­frei­heit der Drai­na­ge und Abdich­tung des Wohn­hau­ses getäuscht. Eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis über den Man­gel recht­fer­tigt die Annah­me der Arg­list eben­falls nicht.

Hin­weis: Eine fal­sche Anga­be eines Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht und nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, bedeu­tet also nicht zwin­gend, dass der Ver­käu­fer auch arg­lis­tig gehan­delt hat.


Quel­le: BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR ⁷³⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 12/​2019)

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• Las­sen Sie sich bit­ten: Kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ver­un­fall­ten Floß­fah­rer, der unauf­ge­for­dert Hil­fe bot

Bei Geld hat nicht nur Freund­schaft ihre Gren­zen. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Unfall­ver­si­che­rung könn­ten im fol­gen­den Fall des Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) nahe­le­gen, dass gar Freund­lich­keit und Hilfs­be­reit­schaft im Ernst­fall zu einer nicht nur schmerz­haf­ten, son­dern gar teu­ren Ange­le­gen­heit wer­den könn­ten.

Ein Teil­neh­mer einer Floß­fahrt auf der Wer­ra half ande­ren Flö­ßern beim Ankom­men an Land. Dabei stürz­te er und zog sich eine Ver­let­zung am rech­ten Sprung­ge­lenk zu. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­nein­te das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls. Das LSG wies die dage­gen gerich­te­te Kla­ge ab und bestä­tig­te die Auf­fas­sung der Berufs­ge­nos­sen­schaft und des erst­in­stanz­li­chen Sozi­al­ge­richts. Der Teil­neh­mer einer Floß­fahrt, der in einer unvor­her­ge­se­he­nen Situa­ti­on beim Anle­gen aus eige­nem Ent­schluss Hil­fe leis­tet, ste­he nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Zudem lag kei­ne aus­drück­li­che Auf­for­de­rung zur Hil­fe vor.

Hin­weis: Nicht jeder, der Hil­fe leis­tet, bekommt auch Unter­stüt­zung vom Staat. Jeden­falls besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Teil­nah­me an einer Floß­fahrt und bei der Unter­stüt­zung ande­rer Teil­neh­mer, die ans Land kom­men wol­len.


Quel­le: Thü­rin­ger LSG, Urt. v. 22.08.2019 – L 1 U ¹²⁶¹⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 12/​2019)

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• Pfer­de­le­bens­ver­si­che­rung: Arthro­se und Schlacht­un­taug­lich­keit las­sen den Ver­kehrs­wert eines Pferds auf null sin­ken

Wenn Mega­stars ein­zel­ne Kör­per­teil für hor­ren­de Sum­men ver­si­chern las­sen kön­nen – war­um soll­te es skur­ril erschei­nen, ein Pferd für den Fall einer Not­tö­tung zu ver­si­chern? Eines soll­te bei allen Arten von Ver­si­che­run­gen auf jeden Fall klar sein: Man soll­te stets das Klein­ge­druck­te lesen und im Ver­si­che­rungs­fall bei der Wahr­heit blei­ben, um nicht dumm dazu­ste­hen. Denn so muss es auch dem Klä­ger im Fol­gen­den ergan­gen sein, der vor dem Amts­ge­richt Frank­furt am Main (AG) eine Abfuhr kas­sier­te.

Ein Mann kauf­te ein Pferd der Ras­se “Frie­se” zum Preis von 7.500 EUR und ver­si­cher­te es unter ande­rem für den Fall einer erfor­der­lich wer­den­den Not­tö­tung. Vier Jah­re spä­ter muss­te das Pferd nach einem Zusam­men­bruch dann tat­schlich ein­ge­schlä­fert wer­den. Folg­lich ver­lang­te der Mann von der Ver­si­che­rung eine Zah­lung von etwas über 2.500 EUR, da er behaup­te­te, die­ses sei der Ver­kehrs­wert des Pferds vor der Not­tö­tung gewe­sen. Da dies die Ver­si­che­rung anders sah, muss­te das Gericht ent­schei­den.

Das AG wies die Kla­ge tat­säch­lich ab, da der Wert des Pferds schon vor des­sen Zusam­men­bruch auf null gesun­ken sei. Denn ein Sach­ver­stän­di­ger hat­te fest­ge­stellt, dass das Tier auf­grund einer Arthro­se zum Rei­ten und als Zug­tier unbrauch­bar gewe­sen sei und durch die Phe­nyl­bu­ta­zon­ga­be auch nicht mehr zur Schlach­tung habe zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Hin­weis: Lahm­heit und Schlacht­un­taug­lich­keit eines Reit- und Sport­pferds kön­nen den Ver­si­che­rungs­wert auf null sin­ken las­sen. Dann gibt es kei­nen Anspruch auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gegen das Risi­ko einer Not­tö­tung aus einer Pfer­de­le­bens­ver­si­che­rung.


Quel­le: AG Frank­furt am Main, Urt. v. 06.03.2019 – 32 C ¹⁴⁷⁹⁄₁₈ (18)

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(aus: Aus­ga­be 12/​2019)

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• Schlech­te Online­be­wer­tung: Kein Aus­kunfts­recht bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen ohne schwer­wie­gen­de Ver­let­zung abso­lut geschütz­ter Rech­te

Eine schlech­te Bewer­tung bei Goog­le ist für Unter­neh­men alles ande­re als för­der­lich. Und das gilt natür­lich auch für eine Bewer­tung auf Goog­le Maps. Wann und wie schlech­ten Bewer­tun­gen bei­zu­kom­men ist, stell­te das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg (OLG) im Fol­gen­den klar.

Zahn­ärz­te hat­ten bei Goog­le Maps eine nega­ti­ve Bewer­tung mit ledig­lich einem von fünf mög­li­chen Ster­nen und der Bemer­kung “Oje. Naja.” erhal­ten. Kurz dar­auf war das Pro­fil des Nut­zers nicht mehr vor­han­den. Des­halb for­der­ten die Zahn­ärz­te Goog­le Maps auf, die Bewer­tung zu löschen und Aus­kunft über die soge­nann­ten Bestands­da­ten des Nut­zers zu geben. Aber: Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wur­de zurück­ge­wie­sen.

Die ange­grif­fe­ne Bewer­tung war laut OLG letzt­lich als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren. Eine sol­che Mei­nungs­äu­ße­rung ist – solan­ge kei­ne Schmäh­kri­tik vor­liegt – grund­sätz­lich zuläs­sig. Auch wird die Bewer­tung nicht dadurch unzu­läs­sig, dass der Bewer­tung kei­ne Begrün­dung für die geäu­ßer­te Mei­nung folg­te. Dar­über hin­aus lagen hier die Vor­aus­set­zun­gen für die daten­schutz­recht­li­che Erlaub­nis für die Aus­kunfts­er­tei­lung über die Nut­zer­da­ten auch des­halb nicht vor, weil der Bewer­tung kei­ne rechts­wid­ri­gen Inhal­te zu ent­neh­men waren. Der Diens­te­an­bie­ter darf näm­lich Aus­kunft nur dann ertei­len, wenn die­se zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che wegen der Ver­let­zung abso­lut geschütz­ter Rech­te auf­grund rechts­wid­ri­ger Inhal­te erfor­der­lich ist. Und das war hier nicht gege­ben, wes­halb die Zahn­ärz­te den Rechts­streit ver­lo­ren. Oje, naja.

Hin­weis: Das Aus­kunfts­recht über Daten setzt also auch vor­aus, dass eine sol­che Aus­kunft zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che wegen der Ver­let­zung abso­lut geschütz­ter Rech­te erfor­der­lich ist. Es muss sich zudem um eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung han­deln, die auf straf­ba­ren Inhal­ten beruht.


Quel­le: OLG Nürn­berg, Urt. v. 17.07.2019 – 3 W ¹⁴⁷⁰⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 12/​2019)

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• Stau­um­fah­rung: Vor­sicht beim Abwei­chen vom Heim­weg, wenn im Bedarfs­fall die Wege­un­fall­ver­si­che­rung grei­fen soll

“Wie man es macht, macht man es ver­kehrt”, könn­te eine Erkennt­nis im Ver­si­che­rungs­recht sein, wenn es hart auf hart gekom­men ist. Im fol­gen­den Fall des Sozi­al­ge­richts Osna­brück (SG) mach­te es ein Azu­bi in den Augen der Berufs­ge­nos­sen­schaft kom­plett ver­kehrt, als er auf dem Heim­weg einen Stau umfah­ren woll­te.

Der Aus­zu­bil­den­de zum Metall­bau­er erlitt mit sei­nem Motor­rad auf dem Weg von sei­ner Arbeits­stel­le nach Hau­se einen Unfall, da ihm ein Auto die Vor­fahrt genom­men hat­te. Er trug Ver­let­zun­gen an bei­den Füßen sowie am rech­ten Hand­ge­lenk davon. Alles kein Pro­blem, mag man mei­nen. Doch zum Unfall­zeit­punkt war der Mann bereits 1,4 km vom direk­ten übli­chen Heim­weg abge­wi­chen. Des­halb wei­ger­te sich die Berufs­ge­nos­sen­schaft, den Unfall ent­spre­chend als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen. Es sei zwar nach ihren Ermitt­lun­gen zutref­fend, dass an dem Unfall­tag auf der betref­fen­den Auto­bahn ein Stau gewe­sen sei, jedoch sei der von dem Azu­bi gewähl­te Weg ver­kehrs­be­dingt nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der Aus­zu­bil­den­de sah das anders und mein­te, dass sich durch den Stau auf der Auto­bahn auch auf ande­ren Stra­ßen ein erheb­li­cher Rück­stau gebil­det hat­te, wes­halb er ledig­lich ver­kehrs­be­dingt einen Bogen gefah­ren sei, um nach Hau­se zu kom­men. Schließ­lich muss­te das SG ent­schei­den.

Das SG schloss sich der Mei­nung der Berufs­ge­nos­sen­schaft an. Der Motor­rad­fah­rer hat­te kei­nen durch die Wege­un­fall­ver­si­che­rung geschütz­ten Weg mehr zurück­ge­legt. Es wur­den kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de vor­ge­legt, die es recht­fer­ti­gen wür­den, den Aus­zu­bil­den­den unter den Schutz der Wege­un­fall­ver­si­che­rung zu stel­len.

Hin­weis: Es besteht also kein gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei einer erheb­lich weit­ge­fass­ten Umfah­rung eines Staus.
 
 



Quel­le: SG Osna­brück, Urt. v. 01.08.2019 – S 19 U ²⁵¹⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 12/​2019)

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