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Zum Thema Sonstiges
- Gutscheinlösung zu Pandemiezeiten: Für abgesagte Events dürfen statt Geld nun auch Gutscheine ausgegeben werden
- Musikerin klagt erfolgreich: Wenige Negativkommentare im Netz ergeben noch lange keinen “riesigen Shitstorm”
- Streik der Fluglotsen: Außergewöhnliche Umstände befreien Airlines von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung
- Veranstaltungsabsage: Erstattung der Vorverkaufsgebühren darf nicht pauschal via AGB ausgeschlossen werden
- Verbrauchsgüterkauf trotz Gewerbebetrieb: Im Privaten genießen auch Gewerbetreibende Verbraucherschutz
Die Coronapandemie hat die Rechtsprechung nicht nur gefordert, sondern an einigen Stellen auch novelliert. So gibt es auf die Frage, ob es in Ordnung sei, für eine abgesagte Veranstaltung nur einen Gutschein und nicht das Geld zurückzuerhalten, eine neue gesetzliche Grundlage. Und die Antwort formuliert im Folgenden entsprechend der neuen Norm das Amtsgericht Bayreuth (AG).
Es ging um Eintrittskarten für die Veranstaltung “Das ist Wahnsinn! Das Musical mit den Hits von Wolfgang Petry” im Wert von 154 EUR. Die Veranstaltung konnte im April 2020 wegen der Coronapandemie allerdings nicht durchgeführt werden. Als der Ticketinhaber sein Geld zurückverlangte, war der Veranstalter allerdings nur bereit, dem Mann stattdessen lediglich einen Gutschein für eine weitere Veranstaltung zu geben. Der sah das wiederum nicht ein und klagte.
Die Richter des AG waren allerdings auf Seiten des Veranstalters. Mit der anlässlich der Pandemiefolgen stattgefundenen Einführung des Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind Veranstalter von Freizeitveranstaltungen berechtigt, anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt werden musste.
Hinweis: Der Mann erhielt sein Geld also nicht zurück – zumindest vorerst nicht! Denn das Gesetz besagt auch, dass es durchaus das Geld zurückgeben kann, wenn der Verweis auf einen Gutschein für den Kunden angesichts persönlicher Lebensumstände unzumutbar ist oder er den Gutschein bis zum 31.12.2021 nicht eingelöst hat.
Quelle: AG Bayreuth, Urt. v. 11.05.2021 – 102 C 191/21
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(aus: Ausgabe 08/2021)
Für Berufsgruppen, die auf öffentliche Berichterstattung im Netz angewiesen sind, können unwahre Behauptungen schnell zur Existenzfrage werden. Und somit wurde die Behauptung, eine Musikerin wurde im Netz Opfer eines “riesigen Shitstorms”, für eben jene Anlass, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einer Richtigstellung zu betrauen.
Es ging in diesem Fall um eine Sängerin und Mitbegründerin einer Band. Die Mitarbeiterin einer Presseinternetseite hatte in einem Artikel über die Frau behauptet, diese hätte einen “riesigen Shitstorm” im Internet erhalten. Da die Musikerin dies völlig anders sah, ging sie gegen diese Behauptung vor. Während das erstinstanzliche Landgericht den darauf bezogenen, auf Unterlassung gerichteten Eilantrag zurückgewiesen hatte, fiel die dagegen gerichtete Beschwerde vor dem OLG für die Künstlerin positiver aus.
Es handelte sich nach eingehender Prüfung in den Augen des OLG hierbei nämlich um eine sogenannte unwahre Tatsachenbehauptung. Der Begriff “Shitstorm” bezeichnet nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen hingegen nicht aus, um diese als “riesigen Shitstorm” zusammenzufassen. Hier hatte sich zwar ein User kritisch geäußert, und es gab zudem einen kritischen Bericht auf einem anderweitigen Portal nebst Kommentar. Darin erschöpften sich allerdings bereits die negativen Reaktionen, abgesehen von einem weinenden und zwei erstaunten Smileys.
Hinweis: Vor jedem Posting im Internet sollten die Folgen bedacht werden. Eine Abmahnung ist schnell kassiert, und dann kann im Regelfall nur noch der Rechtsanwalt helfen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.05.2021 – 16 W 8/21
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(aus: Ausgabe 08/2021)
Die Stärkung der Fluggastrechte lässt oftmals den Glauben zu, es käme nach Flugverspätungen stets zu entsprechenden Entschädigungszahlungen. Doch weit gefehlt – nicht immer kann einer Airline die Verspätung zugerechnet werden. Ein genau solcher Fall landete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Drei Urlauber wollten von Kos zurück nach Frankfurt am Main. Der Flug sollte planmäßig um 08:25 Uhr starten und um 11:50 Uhr in Frankfurt ankommen. Der tatsächliche Start erfolgte um 18:50 Uhr, die Ankunft um 21:55 Uhr. Deshalb verlangten die Urlauber 1.200 EUR als Ausgleichszahlung.
Für die Urteilsfindung wichtig waren dem BGH hierbei die Hintergründe für die Verspätungen. Die Airline wollte ein Flugzeug einsetzen, das am Tag zuvor von Frankfurt nach Teneriffa und zurückgeflogen war. Aufgrund eines Generalstreiks in Frankreich verzögerte sich dieser Flug jedoch. Deshalb stand die Maschine nicht für den Flug nach Kos bereit. Die Airline verwendete deshalb ein anderes Flugzeug, das jedoch aufgrund eines vorherigen Flugs erst um 18 Uhr auf Kos landete. Als die Airline sich weigerte, die 1.200 EUR zu bezahlen, klagten die Urlauber – vergeblich.
Der BGH urteilte, dass ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der ein Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit. Zudem bestand ein sogenannter Ursachenzusammenhang: Auch wenn durch den Streik nicht direkt der Flug von Kos nach Frankfurt betroffen war, ist dies für die Ausgleichszahlung unerheblich.
Hinweis: Gibt es mit dem Flugzeug eine Verspätung, lohnt stets die Prüfung, ob es Geld zurückgibt. Natürlich können nicht alle Fälle gewonnen werden, und nicht alle Gründe für Verspätungen sind gleich offensichtlich. Wer keine Forderung stellt, bekommt aber erst recht kein Geld.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.04.2021 – X ZR 11/20
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(aus: Ausgabe 08/2021)
Als mit der Coronapandemie das kulturelle Leben per Vollbremsung zum Stillstand kam, standen mit der Masse an Veranstaltungsabsagen die Ticketbesitzer vor den Konzertkassen und verlangten ihr Geld zurück. Dabei rückte die Frage in den Fokus, warum eigentlich Vorverkaufsgebühren einer führenden Anbieterin einbehalten werden dürften. Das Landgericht München I (LG) musste auf Betreiben eines Verbraucherschutzverbandes hierzu eine Antwort finden.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Tickethändlerin war die Erstattung der Vorverkaufsgebühren bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das sollte unabhängig von der Vertragsbeziehung gelten – also sowohl bei einer reinen Vermittlungsleistung als auch beim Verkauf in Kommission.
Dagegen ist das LG aber zu der Auffassung gekommen, dass die Vertragsklausel unwirksam sei. Denn zumindest in jenen Fällen, in denen die Tickethändlerin die Tickets auf Kommissionsbasis vertreibt, benachteiligte die Klausel den Kunden entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise. Da sie unterschiedslos für alle ausgeübten Geschäftsarten gelten sollte, war die Klausel insgesamt und damit auch bei ihrer Verwendung im Rahmen der Eigenveranstaltungen und des Vermittlungsgeschäfts unwirksam.
Hinweis: Das LG rügte zudem, dass die Klausel außerdem intransparent sei. Weil die Höhe der Vorverkaufsgebühr beim Abschluss des Ticketkaufvertrags oftmals nicht separat ausgewiesen werde, könne der Kunde sein wirtschaftliches Risiko gar nicht einschätzen, das sich aus dem angeordneten Ausschluss einer Rückzahlung ergebe.
Quelle: LG München I, Urt. v. 09.06.2021 – 37 O 5667/20
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(aus: Ausgabe 08/2021)
Verbraucher haben bei Käufen andere Rechte als Gewerbetreibende, da sie schützenswerter sind. Aber auch ein Gewerbetreibender lebt bekanntlich nicht von Luft und Liebe allein, ist im Privaten also auch Privatmann und entsprechend oft genug ein Verbraucher. Und was innerhalb dieser Logik geschieht, wenn ein Gewerbetreibender etwas für den privaten Gebrauch kauft, und welches Recht dann gilt, beantwortete hier der Bundesgerichtshof (BGH).
Ein Mann betrieb eine Tischlerei und machte ständig Geschäfte mit einem Holzhändler. Dann bestellte er bei einem Außendienstmitarbeiter des Holzhändlers Hölzer zur Sanierung seiner Terrasse und der Außentreppe seines Privathauses, das neben der Tischlerei stand. Vier Jahre später beanstandete er dann, dass im Holz Risse aufgetreten seien und die Verleimung nicht der erforderlichen Nutzungsklasse entsprechen würde. Es ging insgesamt um einen Schaden von über 10.000 EUR.
Der BGH urteilte, dass der Mann die Hölzer eindeutig als Verbraucher gekauft hatte. Zweifelsfrei waren die Hölzer nicht für die gewerbliche Tätigkeit gekauft worden, sondern für einen privaten Zweck. Auch eine Verjährung war nicht eingetreten, da die Hölzer für den Bau der Terrasse und damit für ein Bauwerk verwendet worden waren. Hierbei beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Bürgerliches Gesetzbuch).
Hinweis: Die Grenze, wann ein Gewerbetreibender nicht für sein Gewerbe, sondern privat handelt, ist im Einzelfall in der Praxis sicherlich schwer zu ziehen. Verkäufer sollten sich darauf einstellen, in entsprechenden Fällen etwas genauer hinzuschauen.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19
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(aus: Ausgabe 08/2021)