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• BGH zu Influ­en­cer­wer­bung: Prä­sen­ta­ti­on geschenk­ter Pro­duk­te ist Wer­bung – die Prä­sen­ta­ti­on selbst­er­wor­be­ner Ware nicht

Zum wie­der­hol­ten Mal hat sich der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) mit der Pro­ble­ma­tik von Wer­bung durch Influ­en­cer beschäf­ti­gen müs­sen. Dass immer dann, wenn es um Wer­bung geht, dies auch gesagt wer­den muss, wur­de bereits geklärt. Doch es bleibt die Fra­ge, wann ist das posi­ti­ve Erwäh­nen frem­der Pro­duk­te denn nun Wer­bung bzw. kom­mer­zi­el­le Wer­bung – und wann nicht?

Eine Blog­ge­rin hat ein eige­nes Pro­fil­kon­to auf den Social-Media-Platt­for­men Insta­gram und You­Tube mit jeweils einer hohen sechs­stel­li­gen Anzahl von Abon­nen­ten und Sei­ten­auf­ru­fen. Sie beschäf­tigt sich haupt­säch­lich mit Blogs, hat einen Mana­ger beauf­tragt und erzielt jähr­lich sechs­stel­li­ge Umsät­ze. Über­wie­gend ist sie im Bereich Mode und Lebens­stil tätig, ver­brei­tet aber auch Bei­trä­ge zu poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen The­men. Schließ­lich prä­sen­tier­te sie auf Insta­gram unter ande­rem Ohr­rin­ge, die ihr zuvor von einem Her­stel­ler geschenkt wor­den waren. Zudem prä­sen­tier­te sie Klei­dung des Her­stel­lers, die sie sich selbst gekauft hat­te. Die Mode­ar­ti­kel und ‑acces­soires waren mit elek­tro­ni­schen Mar­kie­run­gen – soge­nann­ten Tap Tags – ver­se­hen, aus denen die Namen der Her­stel­ler von Beklei­dung oder der Erbrin­ger von Dienst­leis­tun­gen wie Foto­shoo­tings oder Kör­persty­ling her­vor­gin­gen. Beim Ankli­cken wur­den Nut­zer auf die jewei­li­gen Pro­fil­sei­ten die­ser Unter­neh­men geführt. Das Pro­blem dar­an: Die Blog­ge­rin wies nicht dar­auf hin, dass es sich um Wer­bung han­del­te. Des­halb war sie bereits ein Jahr zuvor vom Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e.V. abge­mahnt wor­den und hat­te auch eine ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben. Der Ver­band for­der­te nun die Unter­las­sung sowie die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe. Dage­gen ging die Blog­ge­rin vor – vergeblich.

För­dert eine Influ­en­ce­rin durch einen Bericht über Waren oder Dienst­leis­tun­gen in sozia­len Medi­en – wie hier auf Insta­gram – den Absatz eines frem­den Unter­neh­mens, han­delt es sich auch in Augen des BGH um kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on. Das gilt auch dann, wenn ihr die Waren oder Dienst­leis­tun­gen von dem durch den Bericht begüns­tig­ten Unter­neh­men kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Anders sah es mit der gekauf­ten Klei­dung aus: Das stell­te weder eine kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on noch Wer­bung dar.

Hin­weis: Die Prä­sen­ta­ti­on von selbst­ge­kauf­ter Klei­dung ist also kei­ne kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on und auch kei­ne Wer­bung. Anders sieht es eben dann aus, wenn Ware kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt und der Ver­kauf bei einem Unter­neh­men dadurch geför­dert wird.


Quel­le: BGH, Urt. v. 13.01.2022 – I ZR 35/​21

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(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Drei­mo­na­ti­ge “Ver­spä­tung”: Neben dem gel­ten­den Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung sind Ersatz­flü­ge nicht erstattungsfähig

Ist ein Flug ver­spä­tet oder fällt er ganz aus, gibt es Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Zu die­ser Pro­ble­ma­tik hat nun das Land­ge­richt Frank­furt am Main (LG) ein neu­es Urteil gefällt. Knack­punkt war hier­bei, dass der Klä­ger nicht nur eine Aus­gleichs­leis­tung ver­lang­te, son­dern zudem Ersatz für die Kos­ten von Alter­na­tiv­flü­gen und Unterbringung.

Meh­re­re Per­so­nen hat­ten Flü­ge von Frank­furt nach Doha mit Anschlüs­sen nach Perth und wei­ter nach Cairns in Aus­tra­li­en gebucht. Die Flug­ge­sell­schaft stor­nier­te im Juni 2021 die Buchung der Flü­ge auf­grund zu gerin­ger Aus­las­tung und bot Ersatz­flü­ge für den Sep­tem­ber an. Die Rei­sen­den buch­ten statt­des­sen jedoch Ersatz­flü­ge bei einer ande­ren Flug­ge­sell­schaft, für die sie deut­lich mehr bezahl­ten. Schließ­lich beauf­trag­te der Klä­ger für die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – die Sache lan­de­te vor dem LG.

Das LG gab den Rei­sen­den teil­wei­se recht. Muss eine Flug­ge­sell­schaft wegen gerin­ger Beför­de­rungs­ka­pa­zi­tä­ten einen Flug nach Aus­tra­li­en stor­nie­ren und kann sie einen Ersatz­flug erst drei Mona­te spä­ter anbie­ten, hat der Flug­gast einen Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung von 600 EUR pro Per­son. Dass die Redu­zie­rung der Kapa­zi­tät der zu beför­dern­den Per­so­nen auf einer Anord­nung der aus­tra­li­schen Behör­den beruh­te, stand dem nicht ent­ge­gen. Was das Unter­neh­men nicht zah­len muss­te, waren die Kos­ten einer Ersatz­be­för­de­rung, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Flug­gäs­te nicht bis zu dem ange­bo­te­nen Zeit­punkt war­ten wollten.

Hin­weis: Ist ein Flug ver­spä­tet, soll­te das genau pro­to­kol­liert wer­den. Häu­fig kommt es sogar dar­auf an, wann die Türen des Flug­zeugs geöff­net wur­den. Betrof­fe­ne soll­ten ent­spre­chen­de Bewei­se sichern, bei­spiels­wei­se durch das Anfer­ti­gen eines Pro­to­kolls oder das Fer­ti­gen von Bildern.

LG Frank­furt a.M., Urt. v. 20.01.2022 – 2 – 24 O 137/​21

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(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Sozia­le Netz­wer­ke: Nicht rechts­wid­ri­ge Kom­men­ta­re dür­fen nicht zur Löschung und zu beschränk­ten Nut­zungs­rech­ten führen

Wel­che Rech­te ein­s­er­seits die Nut­zer und ande­rer­seits die Betrei­ber von sozia­len Netz­wer­ken haben, war hier bereits öfters The­ma. Im Fol­gen­den wand­te sich ein User an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le (OLG), da von ihn gepos­te­te Inhal­te vom Betrei­ber gelöscht und dar­auf­hin zudem sei­ne Kon­to­funk­tio­nen ein­ge­schränkt wurden.

Der Klä­ger hat­te in einem sozia­len Netz­werk über ein neu­es Gesetz des US-Bun­des­staats New York zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch Fol­gen­des kom­men­tiert: “die Amis sind ein­fach nur per­vers, und haben spaß am mor­den echt furcht­bar” kom­men­tiert. Außer­dem pos­te­te er das Wort “umfah­ren” zu einer Straf­tat, die durch einen Afri­ka­ner began­gen wur­de. Dar­auf­hin lösch­te das sozia­le Netz­werk die Kom­men­ta­re und schränk­te die Nut­zungs­rech­te des Man­nes vor­über­ge­hend ein. Der klag­te dage­gen an – denn aus sei­ner Sicht gab es kein Recht zur Löschung der Bei­trä­ge, da die Nut­zungs­be­din­gun­gen nach einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam waren.

Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on kam der Mann vor dem OLG auch wei­ter. Denn ein Recht zur Löschung nicht rechts­wid­ri­ger Bei­trä­ge könn­te auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ermit­telt wer­den. Ins­be­son­de­re eine Straf­bar­keit der Bei­trä­ge lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Hin­weis: Es ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel Recht­spre­chung zu die­sem Pro­blem­kreis ergan­gen. Der Rechts­an­walt Ihres Ver­trau­ens wird Ihnen genau sagen kön­nen, wel­che Erfolgs­aus­sich­ten Sie haben, wenn Sie gegen Face­book, Twit­ter und Co. vor­ge­hen wollen.


Quel­le: OLG Cel­le, Urt. v. 20.01.2022 – 13 U 84/​19

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(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Spiel, Satz, Coro­na: Ten­nis­club schafft Klas­sen­er­halt wegen geg­ne­ri­schen Ver­sto­ßes gegen die Corona-Einreise-Verordnung

Ver­stö­ße gegen die Coro­na-Bestim­mun­gen kön­nen bekann­ter­ma­ßen emp­find­lich geahn­det wer­den. Doch neben den per­sön­li­chen Fol­gen kann ein sol­cher Ver­stoß auch wei­te­re Rechts­fol­gen nach sich zie­hen – so wie im Fall des Land­ge­richts Ham­burg (LG), der sich um die Nicht­ein­hal­tung der sei­ner­zeit gel­ten­den Ein­rei­se­ver­ord­nun­gen in der Pan­de­mie drehte.

Ein Ten­nis­ver­ein droh­te aus der 2. Bun­des­li­ga Süd abzu­stei­gen. Im ent­schei­den­den Spiel hat­te der Geg­ner einen Spie­ler auf­ge­bo­ten, der sich noch kurz vor dem Spiel in einem Hoch­in­zi­denz­ge­biet – näm­lich in Spa­ni­en – auf­ge­hal­ten hat­te. Nach der damals gel­ten­den Coro­na-Ein­rei­se-Ver­ord­nung hät­te sich eben jener Spie­ler in die Qua­ran­tä­ne bege­ben müs­sen, statt den Ball schla­gen zu dür­fen. Als der abstiegs­be­droh­te Ten­nis­ver­ein das mit­be­kam, leg­te er Ein­spruch gegen die Wer­tung des Matchs ein. Der Ein­spruch wur­de jedoch vom Sport­ge­richt des Deut­schen Ten­nis­bunds zurück­ge­wie­sen. Dar­auf­hin zog der Ten­nis­ver­ein vor das LG.

Das LG ent­schied zunächst, dass eine Ent­schei­dung des Sport­ge­richts durch die ordent­li­che Gerichts­bar­keit über­prüft wer­den kann. Und die­se Über­prü­fung ergab, dass der geg­ne­ri­sche Spie­ler offen­sicht­lich nicht spiel­fä­hig und damit auch nicht spiel­be­rech­tigt war. Da das Spiel unter der­ar­ti­gen Umstän­den nicht gewer­tet wer­den durf­te, stieg der Ten­nis­club infol­ge­des­sen auch nicht aus der 2. Bun­des­li­ga Süd ab.

Hin­weis: Wer ein Buß­geld oder Ähn­li­ches wegen eines Ver­sto­ßes gegen Coro­na-Bestim­mun­gen erhal­ten hat, soll­te die­ses von einem Rechts­an­walt prü­fen las­sen. Vie­le sol­cher Buß­geld­be­schei­de sind rechtswidrig.


Quel­le: LG Ham­burg, Urt. v. 24.01.2022 – 313 T 2/​22

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(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Umge­weh­tes Bau­stel­len­schild: Ohne maß­geb­li­che Ver­let­zung von Sicher­heits­vor­schrif­ten muss Kom­mu­ne nicht haften

Die Sturm­ge­fahr wird in Deutsch­land immer grö­ßer. Des­halb gibt es auch immer mehr Urtei­le, die sich mit die­sem Pro­blem­kreis befas­sen. In die­sem Fall des Land­ge­richts Köln (LG) ging es um ein umge­stürz­tes Bau­stel­len­schild und die Fra­ge, ob die Stadt für einen dadurch ent­stan­de­nen Scha­den haf­ten muss.

Ein Mann hat­te sein Fahr­zeug am Vor­abend eines Sturms mit der Wind­stär­ke 11 vor sei­nem Haus in Köln in einer Park­bucht abge­stellt. An die­ser Stel­le hat­te jedoch eini­ge Wochen zuvor eine von der Stadt Köln beauf­trag­te Fir­ma Arbei­ten auf der Fahr­bahn durch­füh­ren las­sen. In die­sem Zusam­men­hang ver­an­lass­te das Unter­neh­men selbst die Auf­stel­lung und die Ent­fer­nung der Bau­stel­len­schil­der. Ein Bau­stel­len­schild war nun durch den Sturm umge­fal­len und hat­te das Fahr­zeug des Klä­gers beschä­digt. Die Repa­ra­tur- und Gut­ach­ter­kos­ten belie­fen sich auf knapp 3.000 EUR. Die­ses Geld ver­lang­te er nun von der Stadt Köln erstattet.

Das LG sah das jedoch anders. Wird ein Ver­kehrs­schild durch einen Sturm umge­ris­sen und fällt auf das Auto eines Anwoh­ners, muss die Kom­mu­ne, die das Auf­stel­len des Schilds ange­ord­net hat­te, nicht zwangs­läu­fig für den Scha­den an dem Auto auf­kom­men. Dies gilt vor allem, wenn die maß­geb­li­chen Sicher­heits­vor­schrif­ten, wie im kon­kre­ten Fall, ein­ge­hal­ten wor­den waren. Der Mann bekam also sei­nen Scha­den nicht ersetzt.

Hin­weis: Jeder Fall in die­sem Bereich ist anders zu beur­tei­len. Ob Sicher­heits­vor­schrif­ten tat­säch­lich ein­ge­hal­ten wur­den oder nicht, kann im Zwei­fels­fall der Rechts­an­walt oder ein Sach­ver­stän­di­ger feststellen.


Quel­le: LG Köln, Urt. v. 11.02.2022 – 5 O 313/​19

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(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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