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• Beam­ter auf Pro­be ent­las­sen: Rech­te Gesin­nung wider­spricht dem Ein­tritt für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung

Beam­te haben jeder­zeit für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik ein­zu­tre­ten. Und dar­an kön­nen Zwei­fel bestehen, wenn Beam­te extre­mis­ti­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten. Einen sol­chen Fall hat­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) nun zu ent­schei­den.

Ein Beam­ter auf Pro­be hat­te zwei Demons­tra­tio­nen besucht, an denen Akti­vis­ten der neo­na­zis­ti­schen Sze­ne und der NPD in nicht uner­heb­li­cher Anzahl teil­ge­nom­men hat­ten. Eben­so hat­te er Bei­trä­ge von Per­so­nen aus dem rechts­ex­tre­men Spek­trum im sozia­len Netz­werk Face­book “gelik­ed” sowie ent­spre­chen­de “Likes” von die­sem Per­so­nen­kreis erhal­ten. Beson­de­re Bedeu­tung hat­te, dass der Pro­be­be­am­te auf sei­nem Face­book-Pro­fil zum Datum “20. April” einen Bei­trag öffent­lich ein­ge­stellt hat­te, des­sen Inter­pre­ta­ti­on die Ver­herr­li­chung Adolf Hit­lers nahe­leg­te – und das, nach­dem er von sei­nem Dienst­herrn bereits mehr­mals auf sei­ne Beam­ten­pflich­ten hin­ge­wie­sen wor­den war. Als der Mann schließ­lich ent­las­sen wur­de, klag­te er dage­gen an.

Die Rich­ter des VGH ent­schie­den jedoch, dass es gerecht­fer­tigt ist, einen Beam­ten auf Pro­be wegen Zwei­feln an des­sen Bereit­schaft, jeder­zeit für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­zu­tre­ten, aus dem Dienst zu ent­las­sen. Sie wie­sen aber auch dar­auf hin, dass die blo­ße Teil­nah­me eines Beam­ten an einer die Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik kri­ti­sie­ren­den Ver­samm­lung sowie auch das Tra­gen eines Trans­par­ents mit der Auf­schrift “Asyl­be­trug macht uns arm” für sich genom­men nicht schon den Schluss auf eine man­geln­de Bereit­schaft des Beam­ten zulas­se, jeder­zeit für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­zu­ste­hen.

Hin­weis: Der Dienst­herr darf also Zwei­fel an der Bereit­schaft zum jeder­zei­ti­gen Ein­tritt für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung äußern, wenn ein Beam­ter auf Pro­be dem rechts­ex­tre­men Spek­trum zuzu­ord­nen ist. Sind die­se Zwei­fel durch die Sum­me an Vor­wür­fen begrün­det, darf die Pro­be dann auch als nicht bestan­den been­det wer­den.


Quel­le: Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2018 – 1 B ¹⁵⁹⁴⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 12/​2018)

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• Been­di­gung des Heim­ver­trags: BGH ver­neint den Ent­gelt­an­spruch eines Pfle­ge­heim­be­trei­bers bei vor­zei­ti­gem Heim­wech­sel

Die Fra­ge­stel­lung, was pas­siert, wenn der Heim­ver­trag län­ger läuft als der Auf­ent­halt im Heim, wur­de im Sin­ne der Betrof­fe­nen nun vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) beant­wor­tet.

Ein Mann war an Mul­ti­ple Skle­ro­se erkrankt und auf einen Heim­pfle­ge­platz ange­wie­sen. Im Lau­fe der Erkran­kung fand er dann jedoch einen ande­ren Platz in einem auf die Pfle­ge von Mul­ti­ple-Skle­ro­se-Pati­en­ten spe­zia­li­sier­ten Heim. Des­halb kün­dig­te er den bestehen­den Heim­ver­trag vor­zei­tig und zog noch vor Been­di­gung des Heim­ver­trags durch die Eigen­kün­di­gung aus. Der Trä­ger des Heims bestand jedoch auf eine tag­ge­naue Abrech­nung bis zur Been­di­gung des Heim­ver­trags, der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge wie­der­um auf die Rück­erstat­tung sei­ner zu viel geleis­te­ten Beträ­ge. Der BGH urteil­te zuguns­ten des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen.

Das Pfle­ge­heim hat nichts mehr erhal­ten; es muss­te sogar noch Geld zurück­zah­len. Der Zah­lungs­an­spruch des Heim­trä­gers besteht nur für die Tage, in denen sich der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge tat­säch­lich im Heim auf­hält. In Anwen­dung des Prin­zips der Berech­nung auf Tages­ba­sis ord­net § 87a Abs. 1 Satz 2 Sozi­al­ge­setz­buch XI an, dass die Zah­lungs­pflicht der Heim­be­woh­ner oder ihrer Kos­ten­trä­ger mit dem Tag endet, an dem der Heim­be­woh­ner aus dem Heim ent­las­sen wird oder ver­stirbt. Nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut regelt die Vor­schrift nicht allein die Zah­lungs­pflicht des Kos­ten­trä­gers, son­dern erfasst eben­so die zivil­recht­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Heim­be­woh­ners.

Hin­weis: Der Zah­lungs­an­spruch des Heims besteht also nur für die Tage, in denen sich der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge tat­säch­lich dort auf­hält. Ein gutes Urteil, das man sich mer­ken soll­te.


Quel­le: BGH, Urt. v. 04.10.2018 – III ZR ²⁹²⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 12/​2018)

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• Kün­di­gungs­frist in Krip­pen­ver­trä­gen: Das AG Mün­chen bewer­tet eine sechs­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist als zu lang

Manch­mal müs­sen Kin­der ganz schnell aus einer Krip­pe oder Kita her­aus­ge­nom­men wer­den. Was pas­siert, wenn die ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten zu lang sind, hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen (AG) vor kur­zem zu ent­schei­den.

Ein Ehe­paar ließ sei­nen Sohn in einer Krip­pe für knapp 1.000 EUR pro Monat betreu­en. Im Betreu­ungs­ver­trag hieß es wört­lich: “Eine Kün­di­gung … ist … mit einer Frist von 6 Mona­ten zum Monats­ers­ten (mög­lich) …”. Die Eltern kün­dig­ten dann jedoch den Betreu­ungs­ver­trag schrift­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung und vor­sorg­lich zum nächst­mög­li­chen Ter­min. Der Betrei­ber des Krip­pen­plat­zes mein­te, die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist müs­se ein­ge­hal­ten wer­den – und schließ­lich traf man sich vor Gericht.

Das AG war hier der Auf­fas­sung, dass die vor­for­mu­lier­te sechs­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist unwirk­sam ist. Dadurch gilt hier die all­ge­mei­ne gesetz­li­che Rege­lung für Dienst­ver­hält­nis­se – mit der Fol­ge, dass der Ver­trag durch die Kün­di­gung mit einer Zwei­wo­chen­frist wirk­sam been­det wor­den war.

Hin­weis: Vor­for­mu­lier­te Kün­di­gungs­fris­ten in Krip­pen­ver­trä­gen von sechs Mona­ten und mehr sind zumin­dest nach dem hier urtei­len­den AG unan­ge­mes­sen lang und somit unwirk­sam.


Quel­le: AG Mün­chen, Urt. v. 24.10.2018 – 242 C ¹²⁴⁹⁵⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 12/​2018)

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• Zu spät reagiert: Auch für den Aus­schluss aus einer Gewerk­schaft müs­sen Fris­ten beach­tet und gewahrt wer­den

Dass der Aus­schluss aus einer Gewerk­schaft gar nicht so ein­fach ist, beweist der fol­gen­de Fall des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main (OLG).

Ein Gewerk­schafts­mit­glied, das gleich­zei­tig stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der war, soll­te wegen eines schwer­wie­gen­den schä­di­gen­den Ver­hal­tens aus der Gewerk­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, Bei­trä­ge für die Jah­re 2012 bis 2014 nicht kor­rekt gezahlt, Anfang 2014 auf einer soge­nann­ten frei­en Lis­te einer Betriebs­rats­wahl kan­di­diert sowie sich im März 2015 kri­tisch gegen­über einer Zei­tung zu einem Tarif­kon­flikt geäu­ßert zu haben. Das Gewerk­schafts­mit­glied klag­te gegen den Beschluss – mit Erfolg.

Laut Ansicht des OLG war kei­ner der ange­führ­ten Grün­de geeig­net, einen Aus­schluss jetzt noch zu recht­fer­ti­gen. Ent­schei­dend waren hier nicht die Ver­stö­ße an sich, son­dern viel­mehr, dass der Aus­schluss nur inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach Kennt­nis der Grün­de erfol­gen darf. Denn beim län­ge­ren Abwar­ten gibt letzt­end­lich der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te zu erken­nen, dass ihm die Fort­set­zung der Mit­glied­schaft ja gera­de nicht unzu­mut­bar war. Die behaup­te­ten Vor­fäl­le lagen für das Gericht alle­samt zu lan­ge zurück.

Hin­weis: Der Aus­schluss aus einer Gewerk­schaft muss also in ange­mes­se­ner Zeit nach Kennt­nis der Grün­de erfol­gen. Dabei ist ein hal­bes Jahr ein zu lan­ger Zeit­raum. Und die­ses Urteil wird sinn­ge­mäß auch auf vie­le ande­re Ver­ei­ne Anwen­dung fin­den.


Quel­le: OLG Frank­furt a.M., Urt. v. 20.08.2018 – 4 U ²³⁴⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 12/​2018)

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• Öffent­li­che Gefah­ren­ab­wehr­ord­nung: Spa­zier­gän­ger, die sich bei der Abwehr eines unan­ge­lein­ten Hunds ver­let­zen, erhal­ten Scha­dens­er­satz

Ob selbst Hun­de­be­sit­zer oder nicht: Wenn ein (gro­ßer) Hund auf eine Per­son zustürmt, haben die Betrof­fe­nen meist ein mul­mi­ges Gefühl im Magen. Was will der Hund? In aller Regel wird nichts pas­sie­ren, aber wenn doch? Die­se Fra­ge hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz (OLG) nun geklärt.

Ein Mann jogg­te mit sei­ner ange­lein­ten Hün­din im Wald. Dann traf er auf ein Ehe­paar, das eben­falls mit ihrem Hund spa­zie­ren ging. Deren Hund war aber nicht ange­leint, obwohl nach einer öffent­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­ord­nung eine Anlein­pflicht bestand. Der Jog­ger ver­such­te, den Hund des Ehe­paars mit einem Ast von sich fern­zu­hal­ten, rutsch­te dabei aus und zog sich den Riss einer Bein­seh­ne zu, wor­auf­hin er ope­riert wer­den muss­te. Dafür woll­te er dann auch Scha­dens­er­satz erhal­ten. Doch die Beklag­ten wand­ten ein, ihr Hund hat­te ledig­lich mit dem vom Jog­ger mit­ge­führ­ten Hund spie­len wol­len. Daher trä­fe den Klä­ger durch sei­ne unan­ge­mes­se­ne Gegen­wehr eine Mit­schuld an sei­nen Ver­let­zun­gen.

Doch die Rich­ter OLG stell­ten sich – wie bereits die Vor­in­stanz – auf die Sei­te des Ver­letz­ten. Ange­sichts der Unbe­re­chen­bar­keit tie­ri­schen Ver­hal­tens muss der Abweh­ren­de zuvor nicht ana­ly­sie­ren und bewer­ten, ob das Ver­hal­ten des Tiers auf eine kon­kre­te Gefahr schlie­ßen lässt. Daher müs­sen Hun­de­hal­ter, die gegen die ört­li­che Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­sto­ßen, auch für sämt­li­che Fol­ge­schä­den ihres Fehl­ver­hal­tens haf­ten.

Hin­weis: Nähert sich also ein nicht ange­lein­ter Hund, den der Hun­de­hal­ter nicht (mehr) unter Kon­trol­le zu haben scheint, dür­fen ent­spre­chen­de Abwehr­maß­nah­men ergrif­fen wer­den.


Quel­le: OLG Koblenz, Beschl. v. 18.10.2018 – 1 U ⁵⁹⁹⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 12/​2018)

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