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• All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz: Ver­wei­ge­rung einer Fit­ness­stu­dio­mit­glied­schaft aus nach­weis­lich eth­ni­schen Grün­den wird teuer

Die­ser Fall sorg­te für Auf­se­hen – und zwar zu Recht. Einer Frau wur­de die Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio unter faden­schei­ni­gen Grün­den ver­wei­gert. Da die Frau jedoch nicht zum ers­ten Mal mit Vor­ur­tei­len ihres Nach­na­mens wegen kon­fron­tiert war, wuss­te sie sich zu hel­fen. Daher lan­de­te das Gan­ze vor dem Amts­ge­richt Neu­müns­ter (AG), und die­ses wies den Betrei­ber des Stu­di­os ganz sport­lich in sei­ne Schranken.

Ein Fit­ness­stu­dio warb auf Pla­ka­ten, in der Pres­se und im Inter­net inten­siv für eine Mit­glied­schaft mit einem drei­wö­chi­gen kos­ten­lo­sen Pro­be­trai­ning. Eine Frau mel­de­te sich dar­auf­hin und woll­te Mit­glied wer­den. Sie stell­te sich mit ihrem Nach­na­men vor, der als ein Fami­li­en­na­me deut­scher Sin­ti ver­brei­tet und bekannt ist. Ein Mit­ar­bei­ter erklär­te dar­auf­hin, er müs­se wegen ihrer Auf­nah­me zunächst Rück­spra­che hal­ten, und teil­te der Frau sodann mit, dass eine Auf­nah­me nicht mög­lich sei – die aktu­el­le Coro­na-Ver­ord­nung erlau­be nur eine begrenz­te Mit­glie­der­zahl. Dar­auf­hin erkun­dig­te sich die Frau und stell­te fest, dass es kei­ne Ober­gren­ze für Mit­glie­der in Fit­ness­stu­di­os gäbe. Schließ­lich bat sie zwei Freun­din­nen, sich im Fit­ness­stu­dio anzu­mel­den. Bei­den wur­de die Auf­nah­me ohne jede Ein­schrän­kung ange­bo­ten. Da erfuhr die Frau, dass das Fit­ness­stu­dio bereits in der Ver­gan­gen­heit Ver­wand­te mit ihrem Fami­li­en­na­men als Mit­glie­der abge­lehnt hat­te. Dar­auf­hin ver­lang­te sie eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung in Höhe von 1.000 EUR wegen eines Ver­sto­ßes gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) und klag­te – erfolgreich.

Nach dem AGG ist es unzu­läs­sig, Per­so­nen in Bezug auf den Zugang zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen, die der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen, auf­grund ihrer eth­ni­schen Her­kunft zu benach­tei­li­gen. Ist eine hier­nach unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung erfolgt, kann der Benach­tei­lig­te den Ersatz des ihm hier­durch ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen. Wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, kann er eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Das war hier der Fall gewe­sen. Auch die gel­tend gemach­te Höhe über 1.000 EUR war in Augen des AG mode­rat und nicht überhöht.

Hin­weis: Nicht nur am Arbeits­platz ist die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft ver­bo­ten. Das zeigt die­ser Fall deut­lich. Betrei­ber ent­spre­chen­der Ein­rich­tun­gen soll­ten ihre Mit­ar­bei­ter klar dar­auf hin­wei­sen, dass Benach­tei­li­gun­gen nicht gedul­det wer­den dürfen.


Quel­le: AG Neu­müns­ter, Urt. v. 18.11.2022 – 39 C 305/​22

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(aus: Aus­ga­be 02/​2023)

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• Befürch­te­ter Daten­miss­brauch: Ersatz­for­de­run­gen auch nach Scra­ping nur nach kon­kret ent­stan­de­nem Scha­den möglich

Die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) brach­te vie­le Unsi­cher­hei­ten, aber vor allem auch das Ver­spre­chen grö­ße­rer Daten­si­cher­heit mit sich. Noch Jah­re spä­ter schei­nen vie­le sen­si­bi­li­siert, wenn es um die Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten angeht. Zu Recht, denn wenn per­sön­li­che Daten miss­braucht wer­den, haben Geschä­dig­te einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Ob bei aller Vor­sicht und berech­tig­ter Skep­sis jedoch bereits Ängs­te vor Daten­miss­brauch aus­rei­chen, um einen sol­chen Anspruch gel­tend machen zu kön­nen, muss­te hier das Land­ge­richt Gie­ßen (LG) beantworten.

Ein Mann hat­te im Rah­men einer Regis­trie­rung im Inter­net sei­nen Vor­na­men, Nach­na­men, sein Geburts­da­tum und sein Geschlecht ange­ge­ben. Die Mit­tei­lung einer Han­dy­num­mer war zwar nicht zwin­gend erfor­der­lich, trotz­dem hat­te der Mann sie auch ange­ge­ben. Dann sam­mel­ten Drit­te unter Nut­zung auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren eine Viel­zahl der auf der Platt­form des Unter­neh­mens ver­füg­ba­ren öffent­li­chen Infor­ma­tio­nen (soge­nann­tes “Scra­ping”). Die­se Scra­per füg­ten sodann den öffent­lich zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen aus dem betref­fen­den Pro­fil des Nut­zers die mit dem Kon­to ver­knüpf­te Tele­fon­num­mer hin­zu. Im April 2021 wur­den die gescrap­ten Daten­sät­ze von über 500 Mio. Nut­zern sowie die mit die­sen Daten­sät­zen ver­knüpf­ten Tele­fon­num­mern frei zum Down­load bereit­ge­stellt – auch die immer öffent­lich zugäng­li­chen Pro­fil­in­for­ma­tio­nen des Man­nes und die mit sei­nem Kon­to ver­knüpf­te Tele­fon­num­mer. Der Mann behaup­te­te nun, das Unter­neh­men habe kei­ner­lei Sicher­heits­vor­keh­run­gen getrof­fen, um ein Abgrei­fen sei­ner Daten zu ver­hin­dern. Dass eine auto­ma­ti­sier­te Mas­sen­ab­fra­ge mög­lich war, stel­le eine Sicher­heits­lü­cke dar. Er habe einen erheb­li­chen Kon­troll­ver­lust über sei­ne Daten erlit­ten und lei­de unter gro­ßem Unwohl­sein und Sor­gen, da er einen Miss­brauch befürch­te. Schließ­lich klag­te er einen imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.000 EUR ein.

Die Kla­ge wur­de vor dem LG jedoch abge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts reicht ein blo­ßer Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten der DSGVO nicht aus, um bereits Scha­dens­er­satz ver­lan­gen zu kön­nen. Es bedarf viel­mehr der Dar­le­gung eines kon­kre­ten Scha­dens. Aller­dings sei es dabei nicht erfor­der­lich, dass der ein­ge­tre­te­ne Scha­den erheb­lich ist – auch Baga­tell­schä­den sei­en ersatzfähig!

Hin­weis: Aus dem Urteil muss gefol­gert wer­den, dass es grund­sätz­lich einen Scha­dens­er­satz­an­spruch geben kann. Nur dann müs­sen die per­sön­li­chen Schä­den auch genau und in allen Ein­zel­hei­ten dar­ge­stellt werden.


Quel­le: LG Gie­ßen, Urt. v. 03.11.2022 – 5 O 195/​22

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 02/​2023)

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• Ein­zah­ler trägt Beweis­last: Wer am Auto­ma­ten Geld ein­zahlt, geht nur durch Anwe­sen­heit von Zeu­gen auf Num­mer sicher

Soll­te sich der fol­gen­de Fall tat­säch­lich so zuge­tra­gen haben, wie der Geschä­dig­te behaup­te­te, ist das Gan­ze wahr­lich ein wirt­schaft­li­cher Alp­traum. Da Geld aber meist nur den Besit­zer wech­selt, sich dabei aber nicht gänz­lich in Luft auf­löst, muss­te sich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt (OLG) hier an die hand­fes­ten Fak­ten, die auf vor­han­de­nen Geld­schei­nen fuß­ten, hal­ten. Und die­se besag­ten, dass sich in einem “strei­ken­den” Geld­au­to­ma­ten gut 9.500 EUR weni­ger befan­den, als ein­ge­klagt wurden.

Ein Mann hat­te Bar­geld an einem Geld­au­to­ma­ten ein­ge­zahlt. Die­ser nahm die Geld­no­ten auf, schloss den Ein­zah­lungs­be­häl­ter und begann mit dem Ver­ar­bei­tungs­vor­gang. Dann wur­de die­ser Vor­gang jedoch plötz­lich abge­bro­chen – es erschien auf dem Dis­play des Auto­ma­ten der Wort­laut “Außer Betrieb”. Am Fol­ge­tag wur­de der Auto­mat repa­riert. Dabei fan­den die Mit­ar­bei­ter 300 EUR in der soge­nann­ten Retract-Kas­set­te und 3.850 EUR im auto­ma­ten­in­ter­nen Trans­port­weg. Die in der Retract-Kas­set­te vor­ge­fun­de­nen 300 EUR wur­den spä­ter einem wei­te­ren abge­bro­che­nen Ein­zah­lungs­vor­gang einer ande­ren Kun­din der Bank zuge­ord­net. Die auf dem Trans­port­weg vor­ge­fun­de­ne Sum­me von 3.850 EUR wur­de dem Ein­zah­lungs­vor­gang des Klä­gers zuge­ord­net und des­sen Kon­to gut­ge­schrie­ben. Nun aber behaup­te­te der Mann, er habe an dem besag­ten Tag Bar­geld in Höhe von ins­ge­samt 13.325 EUR ein­ge­legt, den Ver­kaufs­er­lös eines Motor­rads. Er war der Ansicht, dass die Bank für die Feh­ler­haf­tig­keit des Auto­ma­ten ein­zu­ste­hen habe, und klagte.

Die Kla­ge wur­de vor dem OLG jedoch abge­wie­sen. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Umstand, dass ein Bank­kun­de an einem Geld­au­to­ma­ten eine Bar­ein­zah­lung in der von ihm behaup­te­ten Höhe über­haupt aus­ge­löst bzw. den Zah­lungs­auf­trag mit dem von ihm behaup­te­ten Inhalt erteilt hat, lie­ge beim Ein­zah­ler. Da der Mann als Ein­zah­ler jedoch nicht bewei­sen konn­te, in wel­cher Höhe er Geld in den Auto­ma­ten gesteckt hat­te, hat er sei­ne Kla­ge verloren.

Hin­weis: Wer sicher­ge­hen will, soll­te die Ein­zah­lung in Gegen­wart eines Zeu­gen vor­neh­men. Die­ser Zeu­ge muss in einem spä­te­ren Ver­fah­ren dann aus­sa­gen kön­nen, wie viel Geld tat­säch­lich ein­ge­zahlt wur­de. Das ist zwar nicht sehr pra­xis­nah, jedoch die ein­zi­ge Mög­lich­keit, um wirk­lich auf Num­mer sicher zu gehen.


Quel­le: Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urt. v. 18.10.2022 – 4 U 217/​21

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(aus: Aus­ga­be 02/​2023)

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• Tücki­sche Trau­be: Stürzt eine Kun­din, liegt die Beweis­last zur erfüll­ten Sorg­falts­pflicht laut BGH beim Warenhaus

Mit der Beweis­pflicht ist es so eine Sache. Denn natur­ge­mäß fällt es in vie­len lebens­na­hen Berei­chen oft­mals schwer, im Nach­hin­ein kla­re Fak­ten auf den Rich­ter­tisch zu legen, die das eige­ne Ver­hal­ten als kor­rekt und das der Gegen­sei­te als feh­ler­haft dar­le­gen. Da Gerich­te sich aber nicht auf sub­jek­ti­ve Aus­sa­gen ver­las­sen dür­fen, müs­sen Tat­sa­chen für sich spre­chen. Im Fall eines Stur­zes in einem Kauf­haus hat­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) sei­ne Zwei­fel über die Bewer­tung durch die Vor­in­stan­zen und stell­te die Beweis­last für sol­che Fäl­le in sei­nem Urteil klar.

Eine Frau behaup­te­te, im Erd­ge­schoss eines Kauf­hau­ses vor dem Pflan­zen­be­reich auf­grund einer auf dem Boden lie­gen­den Wein­trau­be aus­ge­rutscht und gestürzt zu sein. Das Kauf­haus habe es ihrer Ansicht nach ver­säumt, für eine hin­rei­chen­de Rei­ni­gung des Sturz­be­reichs zu sor­gen. Daher ver­lang­te die Kun­din nun auch Scha­dens­er­satz und Schmerzensgeld.

In den ers­ten bei­den Instan­zen hat sie zwar ver­lo­ren, doch die Beharr­lich­keit der Frau zahl­te sich vor dem BGH aus. Denn die­ser hob das Urteil auf und ver­wies die Ange­le­gen­heit an die Vor­in­stanz zurück. Stürzt ein Kun­de auf­grund einer Ver­un­rei­ni­gung des Bodens in einem Waren­haus, muss näm­lich der Inha­ber bewei­sen, dass von ihm und sei­nen Mit­ar­bei­tern alle Sorg­falts­pflich­ten erfüllt wur­den, um einen sol­chen Vor­fall zu ver­mei­den. Das Kauf­haus hät­te hier also bewei­sen müs­sen, dass von ihm die zur Ver­mei­dung von Unfäl­len erfor­der­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men getrof­fen wor­den sind und dass auch sei­ne Mit­ar­bei­ter alle nach Lage der Sache erfor­der­li­che Sorg­falt bei der Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Pflich­ten beach­tet hat­ten. Inso­weit ver­blei­ben­de Zwei­fel gin­gen daher zu Las­ten des Kauf­hau­ses, das dies­be­züg­lich nun die Vor­in­stanz den Vor­ga­ben gemäß zu über­zeu­gen hat.

Hin­weis: Nach den nun auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen des BGH dürf­te es noch schwie­ri­ger für ein Waren­haus oder einen Super­markt wer­den, nicht haf­ten zu müs­sen. Das wie­der­um dürf­te für Geschä­dig­te sehr gut sein.


Quel­le: BGH, Urt. v. 25.10.2022 – VI ZR 1283/​20

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 02/​2023)

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• Wett­be­werbs­ver­stoß: Wei­te­re Nut­zung des Giro­kon­tos stellt kei­ne auto­ma­ti­sche Zustim­mung zu neu­en Ver­trags­be­din­gun­gen dar

Vie­le Ban­ken und Spar­kas­sen ver­su­chen seit Mona­ten, ihre neu­en Geschäfts­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen. So ein­fach wie die Genos­sen­schafts­bank die­ses Falls kön­nen es sich die Kre­dit­in­sti­tu­te aller­dings nicht machen. Denn einem sol­chen Geschäfts­ge­ba­ren ste­hen den Insti­tu­ten die Gerich­te im Weg – so wie hier das Land­ge­richt Han­no­ver (LG).

Eine Genos­sen­schafts­bank hat­te Mit­te 2022 ihre Kun­den schrift­lich zur aus­drück­li­chen Zustim­mung zu den neu­en Ver­trags­be­din­gun­gen auf­ge­for­dert. Die Kun­den, die dar­auf nicht reagiert hat­ten, erhiel­ten dar­auf­hin ein wei­te­res Schrei­ben, in dem die Genos­sen­schafts­bank ihnen mit­teil­te, dass sie die künf­ti­ge Nut­zung des Kon­tos als Zustim­mung wer­ten wür­de. Dies gel­te bei Über­wei­sun­gen, Abhe­bun­gen am Auto­ma­ten oder bar­geld­lo­sen Zah­lun­gen. Von die­sem Geschäfts­ge­ba­ren erhielt der Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len Kennt­nis. Er zog gegen die Genos­sen­schafts­bank mit Unter­las­sungs­an­sprü­chen vor Gericht – und das mit Erfolg.

Das Vor­ge­hen der Bank stell­te auch in Augen des LG einen ein­deu­ti­gen Wett­be­werbs­ver­stoß dar. Es ver­stieß außer­dem gegen grund­le­gen­de ver­trags­recht­li­che Prin­zi­pi­en und benach­tei­lig­te Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen. Durch die Nut­zung ihres Kon­tos stimmt die Bank­kund­schaft daher nicht auto­ma­tisch den Ver­trags­än­de­run­gen zu.

Hin­weis: Die wei­te­re Nut­zung des Kon­tos stellt also kei­ne Zustim­mung zu neu­en Ver­trags­be­din­gun­gen dar. Wer Ver­trags­be­din­gun­gen ändern möch­te, benö­tigt dafür die Zustim­mung des ande­ren Vertragspartners.


Quel­le: LG Han­no­ver, Urt. v. 28.11.2022 – 13 O 173/​22

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 02/​2023)

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