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Zum Thema Sonstiges
- Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen
- Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier
- Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung
- Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden
- Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers
Folgenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten:
Ein Mann wurde zur Zahlung von 250.000 EUR verurteilt, die er nicht bezahlte. Die anschließende Zwangsvollstreckung blieb auch erfolglos, so dass er schließlich die eidesstattliche Versicherung abgab. Daraufhin wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und die titulierte Forderung wurde zur Insolvenztabelle festgestellt. Etwa sieben Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde dem Mann dann die Restschuldbefreiung erteilt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Erst danach ging die Vollstreckung mit einer Anfechtungsklage auf Duldung der Zwangsvollstreckung eines Grundstücks weiter, das der Mann – angeblich in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen – zuvor übertragen hatte. Die jetzige Eigentümerin des Grundstücks sollte also zahlen.
Die Anfechtungsklage hatte zunächst zwar keinen Erfolg, der BGH hob die Urteile jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn die dem Mann erteilte Restschuldbefreiung stand der Anfechtungsklage nicht entgegen. Der Anfechtungsgegner – hier die Eigentümerin des Grundstücks – kann sich nicht auf die dem Mann gewährte Restschuldbefreiung berufen. Gegenstand der Anfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens war ehemaliges Vermögen des Schuldners, das eigentlich zur Insolvenzmasse gehört hätte. Die Anfechtungsgegnerin verdiente somit keinen Schutz.
Hinweis: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht also der Gläubigeranfechtung nicht entgegen, die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.03.2018 – IX ZR 163⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Jeder Tierbesitzer sollte wissen, dass er für Unfälle zu haften hat, die durch seine/n tierischen Gefährten verursacht werden. Welche Grundlagen für die entsprechende Tierhalterhaftung und welche Voraussetzungen für entsprechende Ausnahmen gelten, zeigt der folgende Fall.
Auf einer Kamelfarm in Deutschland verunglückte eine Frau, die auf einem der Kamele saß, die an einer Kette geführt wurden. Als sich die Tiere durch Hundegebell erschraken und eine abrupte Linksdrehung machten, stürzte sie aus einer Höhe von knapp zwei Metern zu Boden und erlitt dabei schwere Kopfverletzungen. Wegen der Schäden zog sie vor Gericht und bekam dort 70.000 EUR Schmerzensgeld sowie als Schadensersatz für den Verdienstausfall 21.000 EUR zugesprochen. Grundlage für dieses Urteil ist der Anspruch aus der sogenannten Tierhalterhaftung.
Eine Ausnahme der Tierhalterhaftung böte hier zwar die sogenannte Exkulpationsmöglichkeit, die Halter von der Ersatzpflicht befreien könnte. Voraussetzung hierfür ist aber zum einen der Umstand, dass das betreffende Tier der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient. Zum anderen muss der Tierhalter dabei auch bei der Beaufsichtigung des Tiers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten und im Schadensfall beweisen können, dass der Schaden auch trotz Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Und beide Grundvorausetzungen konnte der Halter hier nicht erfüllen: Denn weder ist ein Kamel nach Auffassung der Stuttgarter Richter ein in Deutschland gängiges Haus- oder Nutztier noch erfüllte die Tatsache, die Tiere nicht einzeln, sondern zu mehreren an der Kette zu führen, die genannte Sorgfaltspflicht.
Hinweis: Vorsicht also bei einem Betrieb, dessen Existenz sich auf die Haltung von in Deutschland ungewöhnlichen Tieren stützt. Denn bei einem Kamel handelt es sich laut Rechtsmeinung schon einmal nicht um ein Haus- und Nutztier – jedenfalls nicht hierzulande. Deshalb kann sich ein Kamelführer auch nicht auf das gesetzliche Privileg des Haustierhalters berufen.
Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 07.06.2018 – 13 U 194⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer als Gewerbetreibender bei dem Wort “Abmahnung” in Sachen des unlauteren Wettbewerbs zusammenzuckt, dem kann das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Braunschweig womöglich etwas Entspannung zuteil werden lassen – zumindest, wenn die Zeit auf seiner Seite ist. Denn wie kurz Fristen hierbei geregelt sind, wissen womöglich nur die Wenigsten.
In dem besprochenen Fall ging um eine solche Abmahnung, die ein Unternehmen gegen einen Wettbewerber ausgesprochen hatte. Und das auch wohl zu Recht: Das Unternehmen erhielt eine sogenannte Abschlusserklärung vom Abgemahnten, in der sich dieser verpflichtete, künftig keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen und die verlangten Kosten zu erstatten. Dann jedoch wurden unter anderem die Zinsen nicht gezahlt, so dass das Unternehmen diese einklagen musste. Doch siehe da: Diese Klage war zu spät erfolgt, so dass sich der Abgemahnte hierbei auf eine Verjährung berufen konnte.
Die Abmahnkosten und der dazugehörige Zinsanspruch unterliegen laut § 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durchaus einer sehr kurzen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten. Und in diesem Fall stammte die Abmahnung vom 26.01.2017. Der Rechtsstreit wurde dann am 02.02.2017 beendet – die Klage vor Gericht ging mit dem 05.10.2017 jedoch erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist ein.
Hinweis: Kosten für eine außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung verjähren also innerhalb von sechs Monaten.
Quelle: LG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2018 – 2 O 2167⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes durch sein Nichtbewerben auf angebotene Stellen riskiert, sollte dieses Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) unbedingt kennen.
Ein arbeitsloser Koch erhielt von der Agentur für Arbeit an einem Tag zwei Vermittlungsvorschläge; einen in ein Hotel im Schwarzwald sowie einen in ein Gasthaus in Sonthofen. Direkt einen Tag später erhielt er ein weiteres Stellenangebot für ein Klinikum in Meißen-Radebeul. Als der Koch sich auf keine der drei Stellen bewarb, erhielt er mit drei Bescheiden jeweils den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Dagegen klagte er. Und tatsächlich hatte sich die Arbeitsagentur nach Ansicht des BSG falsch verhalten.
Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, ist von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Das hat zur Folge, dass auch ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten zu unterstellen ist. Und ein einheitliches Verhalten darf nicht mehrfach sanktioniert werden.
Hinweis: Werden also einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage mehrere Arbeitsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit unterbreitet, ohne dass er sich auf eine dieser Stellen bewirbt, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit.
Quelle: BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL 2⁄17 R
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das heimliche Filmen in Tierställen zum Aufdecken widriger Haltungsbedingungen wird seit langem diskutiert und erhitzt vielerorts die Gemüter – nicht nur bei dem immer größer werden Anteil von Menschen, die sich fleischlos ernähren. Nun soll ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mehr Transparenz in dieses heikle Thema bringen.
Ein Fotograf drang rechtswidrig in zwei Hühnerställe von sogenannten Biobetrieben ein und schoss Fotos von Hühnern mit unvollständigem Federkleid und von toten Tieren. Dann überließ er die Aufnahmen einem Fernsehsender, der sie natürlich ausstrahlte. Dagegen wehrte sich die Betreiberin der Hühnerställe und zog vor die Gerichte. Doch der BGH wies die Klage ab.
Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzte weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das von der Fernsehanstalt verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwogen hier deutlich. Denn mit den Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung. Und daran hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Denn die Filmaufnahmen informierten den Zuschauer zutreffend – es wurden keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt.
Hinweis: In diesem Fall war die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen also in Ordnung. Klar sollte dennoch sein, dass es sich trotzdem um einen Hausfriedensbruch handelt, sobald ohne Einwilligung des Eigentümers einfach in fremde Ställe eingedrungen wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 10.04.2018 – VI ZR 396⁄16
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(aus: Ausgabe 08/2018)