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• Affen­po­cken: Eil­an­trag abge­wie­sen: Kon­takt­per­so­nen der “Expo­si­ti­ons­ka­te­go­rie 3” müs­sen in drei­wö­chi­ge Quarantäne

Es gibt nicht nur das Coro­na-Virus, son­dern selbst­ver­ständ­lich auch vie­le ande­re anste­cken­de Krank­hei­ten. In aller Mun­de sind der­zeit die “Affen­po­cken”. Zu einer Qua­ran­tä­nean­ord­nung, die gegen eine Kon­takt­per­son eines damit Infi­zier­ten erging, soll­te nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf (VG) über einen Eil­an­trag befinden.

Eine Per­son hat­te sich mit Affen­po­cken infi­ziert. Ihr Mit­be­woh­ner blieb wäh­rend der infek­tiö­sen Pha­se in der gemein­sa­men Woh­nung. Des­halb erging eine Anord­nung des Gesund­heits­amts, dass sich auch der Mit­be­woh­ner 21 Tage in häus­li­che Qua­ran­tä­ne bege­ben sol­le. Zwi­schen­zeit­lich ließ sich der Mit­be­woh­ner imp­fen und mein­te, die Qua­ran­tä­ne müs­se nun been­det wer­den. Des­halb zog er vor das VG – dies jedoch ohne Erfolg.

Auch nach Ansicht des VG muss­te der Mit­be­woh­ner auf Anord­nung des Gesund­heits­amts 21 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Die mitt­ler­wei­le erfolg­te Imp­fung ändert dar­an nichts. Denn das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) stuft Mit­be­woh­ner von Per­so­nen mit einer Affen­po­cken­dia­gno­se, die wäh­rend der infek­tiö­sen Pha­se des Pati­en­ten min­des­tens eine Nacht in der Woh­nung ver­bracht haben, als Kon­takt­per­so­nen der Expo­si­ti­ons­ka­te­go­rie 3 ein. Für die­se Per­so­nen nimmt das RKI ein hohes Über­tra­gungs­ri­si­ko an und emp­fiehlt eine häus­li­che Qua­ran­tä­ne von 21 Tagen. Der gegen Pocken ent­wi­ckel­te Impf­stoff ist in der EU der­zeit noch nicht zur Anwen­dung gegen Affen­po­cken zuge­las­sen, die Daten­la­ge zur Wir­kung gegen Affen­po­cken ist noch ent­spre­chend dünn.

Hin­weis: Jeder Fall ist anders, und auch nach Jah­ren mit der Coro­na-Pan­de­mie ist die­ses wei­te Feld eine Fra­ge mit vie­len Details. Wer in Qua­ran­tä­ne geschickt wird, soll­te das von einem Rechts­an­walt prü­fen lassen.


Quel­le: VG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 10.08.2022 – 29 L 1677/​22

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(aus: Aus­ga­be 10/​2022)

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• Angst vor Coro­na-Infek­ti­on: Anste­ckungs­ge­fahr recht­fer­tigt nicht die Ver­wei­ge­rung des schu­li­schen Präsenzunterrichts

Vie­le Fäl­le, die Eltern schul­pflich­ti­ger Kin­der bezüg­lich der Coro­na-Pan­de­mie vor die Gerich­te brach­ten, bezo­gen sich auf die Ver­wei­ge­rung der schu­li­schen Schutz­maß­nah­men, wie zum Bei­spiel das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes und des­sen gemut­maß­te Aus­wir­kun­gen auf das kind­li­che Gemüt. Doch auch das Gegen­teil, also eine über­gro­ße Furcht vor einer Infek­ti­on, kann sich auf den regel­mä­ßi­gen Schul­be­such aus­wir­ken – so wie im fol­gen­den Fall, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf (VG) zu ent­schei­den hatte.

Ein 15-jäh­ri­ger Gym­na­si­ast besuch­te bereits seit Novem­ber 2021 die Schu­le nicht mehr. Er hat­te Angst, sich – und in der Fol­ge sei­ne Mut­ter – mit dem Coro­na-Virus zu infi­zie­ren. Obwohl weder er noch sei­ne Mut­ter einer Risi­ko­grup­pe ange­hör­ten, waren bei­de der Ansicht, wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie sei­en mit einem Schul­be­such nicht hin­nehm­ba­re Gesund­heits­ge­fah­ren ver­bun­den. Sei­ne gestell­ten Anträ­ge auf Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt blie­ben erfolg­los. Weil der Schü­ler den Schul­be­such wei­ter­hin ver­wei­ger­te, for­der­te die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf die Mut­ter des Schü­lers im Rah­men einer Ord­nungs­ver­fü­gung auf, den Schul­be­such ihres Sohns sicher­zu­stel­len. Sie droh­te für den Fall der Nicht­er­fül­lung die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 2.500 EUR an. Dage­gen zog die Mut­ter mit einem Eil­an­trag vor das VG.

Das VG lehn­te den Antrag aber ab. Die Anord­nung beruh­te auf der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung, ihr schul­pflich­ti­ges Kind regel­mä­ßig am Unter­richt teil­neh­men zu las­sen. Grün­de gegen einen regel­mä­ßi­gen Schul­be­such sei­en nicht ersicht­lich. Ein sol­cher Grund sei ins­be­son­de­re nicht in dem Infek­ti­ons­ri­si­ko durch das Coro­na-Virus zu sehen. Im Ver­hält­nis zwi­schen Schü­ler und Staat bestehe kein Anspruch auf einen abso­lu­ten Aus­schluss einer Infek­ti­on mit die­sem Virus.

Hin­weis: Der Staat hat die Auf­ga­be, die all­ge­mei­ne Schul­pflicht durch­zu­set­zen. Denn manch­mal wis­sen auch lie­ben­de Eltern nicht, was im End­ef­fekt das Bes­te für ihr Kind ist.


Quel­le: VG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 05.08.2022 – 18 L 621/​22

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(aus: Aus­ga­be 10/​2022)

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• Eine Buchung – zwei Flü­ge: Beauf­trag­te Flug­ge­sell­schaft haf­tet auch bei Ver­spä­tun­gen hin­zu­ge­buch­ter Teilflüge

Wer sei­ne Flug­rei­se bei einer Flug­ge­sell­schaft bucht, müss­te doch auch dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass es bei Pro­ble­men auch bei dem einen Ansprech­part­ner bleibt, den man mit der Durch­füh­rung beauf­tragt hat­te – völ­lig egal, wie das beauf­trag­te Unter­neh­men die Durch­füh­rung im Hin­ter­grund orga­ni­siert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) mit sei­nem fol­gen­den Urteil.

Ein Mann buch­te bei einer Flug­ge­sell­schaft Flü­ge von Ibi­za über Madrid nach Frank­furt am Main, die schließ­lich von zwei unter­schied­li­chen Flug­ge­sell­schaf­ten durch­ge­führt wur­den. Auf­grund einer Ver­spä­tung des ers­ten Flugs ver­pass­te der Mann den Anschluss­flug in Madrid. Er erreich­te Frank­furt am Main erst am Fol­ge­tag mit einer Ver­spä­tung von zehn Stun­den. Nun woll­te der Mann die Bezah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung in Höhe von 250 EUR pro Per­son, Ersatz von Mehr­kos­ten für den Trans­port einer Golf­aus­rüs­tung in Höhe von 160 EUR und von Taxi­kos­ten über 20 EUR sowie Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwaltskosten.

Der BGH sprach dem Mann tat­säch­lich sein Geld zu. Denn bei einem auf einer ein­heit­li­chen Buchung beru­hen­den Flug, der aus zwei Teil­flü­gen besteht, ist das Unter­neh­men, das die Buchung erteilt und die Durch­füh­rung des zwei­ten Teil­flugs über­nom­men hat, als aus­füh­ren­des Unter­neh­men bei­der Teil­flü­ge anzusehen.

Hin­weis: Flug­gast­rech­te sind ein wei­tes Feld. Ob also ein Flug­gast einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei einem ver­spä­te­ten oder aus­ge­fal­le­nen Flug hat, soll­te ein Rechts­an­walt ermitteln.


Quel­le: BGH, Urt. v. 12.04.2022 – X ZR 101/​20

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(aus: Aus­ga­be 10/​2022)

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• Geni­ta­lent­blö­ßung: BVerfG erklärt beauf­sich­tig­te Dro­gen­scree­nings mit­tels Urinkon­trol­len in JVA für unzulässig

Die­ser Beschluss wird den All­tag in Gefäng­nis­sen für die Bediens­te­ten nicht ein­fa­cher machen. Doch Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) ist es auch nicht, Arbeits­ab­läu­fe zu ver­ein­fa­chen – selbst dann nicht, wenn es um die Unter­bin­dung des Sucht­mit­tel­miss­brauchs in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten (JVA) geht. Denn auch hin­ter Git­tern sind schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len rech­tens und kein hin­nehm­ba­rer Umstand inner­halb von Ablaufroutinen.

Um Sucht­mit­tel­miss­brauch im Straf­voll­zug zu unter­bin­den, hat­te eine JVA regel­mä­ßig all­ge­mei­ne Dro­gen­scree­nings durch Urinkon­trol­len ange­ord­net, die durch gleich­ge­schlecht­li­che Bediens­te­te des Voll­zugs­diens­tes durch­ge­führt wer­den soll­ten. Um Mani­pu­la­tio­nen oder Täu­schungs­hand­lun­gen – wie die Ver­wen­dung von Frem­du­rin – mög­lichst aus­zu­schlie­ßen, erfolg­ten die Uri­n­ab­ga­ben unter Auf­sicht. Die Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten hat­ten wäh­rend der Abga­be der Urin­pro­be jeweils einen frei­en Blick auf das ent­klei­de­te Geni­tal. Dage­gen zog ein Gefan­ge­ner vor das Land­ge­richt (LG), das sei­ne Ein­ga­be jedoch ver­warf. Das woll­te sich der Gefan­ge­ne aber nicht gefal­len las­sen und zog bis vor das BVerfG.

Das BVerfG hob die Ent­schei­dung des LG auf. Staat­li­che Maß­nah­men, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Ein­grif­fe, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, las­sen sich im Haft­voll­zug zwar nicht immer ver­mei­den, sind aber von beson­de­rem Gewicht. Der Gefan­ge­ne hat inso­weit Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me. Es war bereits frag­lich, ob die von der JVA durch­ge­führ­te Urinkon­trol­le auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht auf Dro­gen­miss­brauch ange­ord­net wer­den kann. Das LG hät­te sich also mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob beauf­sich­tig­te Urinkon­trol­len auch anlass­los ange­ord­net wer­den kön­nen. Das BVerfG hat die Ange­le­gen­heit an das LG zurück­ver­wie­sen, das hier­zu somit erneut ent­schei­den muss.

Hin­weis: Wer sich in sei­nen Rech­ten durch den Staat ver­letzt fühlt, kann in der Bun­des­re­pu­blik kla­gen – und das bis zum BVerfG. Ein Rechts­an­walt soll­te ein sol­ches Ver­fah­ren aller­dings unbe­dingt begleiten.


Quel­le: BVerfG, Beschl. v. 22.07.2022 – 2 BvR 1630/​21

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(aus: Aus­ga­be 10/​2022)

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• Ver­bo­te­ne Rechts­an­walts­wer­bung: Feh­len­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ver­hin­dert Umge­hung eines “Pin-Up-Kalender”-Werbeverbots

“Wer nicht wirbt, stirbt”, ist eine – womög­lich! – nicht ganz fal­sche The­se der Wirt­schaft. Sich Gehör und damit Kli­en­ten zu ver­schaf­fen, ist Rechts­an­wäl­ten jedoch nur beschränkt mög­lich, und das nicht nur in der Fra­ge guter Sit­ten, wie man es im Fall des Land­ge­richts Köln (LG) mut­ma­ßen könn­te, son­dern vor allem auch auf Basis der gel­ten­den Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO).

Ein Rechts­an­walt hat­te Pin-Up-Kalen­der mit Moti­ven unbe­klei­de­ter Frau­en aus Wer­be­zwe­cken an Werk­stät­ten ver­sandt. Das stell­te jedoch eine ver­bo­te­ne anwalt­li­che Wer­bung gemäß § 43b BRAO dar. Des­halb hat­te ihn das Anwalts­ge­richt Köln nach einer Ver­fü­gung der Rechts­an­walts­kam­mer mit einem Ver­weis und einer Geld­bu­ße von 5.000 EUR belegt. Der Anwalt war jedoch gleich­zei­tig der Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens für Büro­dienst­leis­tun­gen. Und eben jenes Unter­neh­men ver­klag­te nun die Rechts­an­walts­kam­mer, um fest­stel­len zu las­sen, dass die Rechts­an­walts­kam­mer kei­ner­lei Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen das Unter­neh­men habe. Das Unter­neh­men wol­le ent­spre­chen­de Kalen­der wei­ter an Auto­werk­stät­ten verteilen.

Das LG hat die Kla­ge abge­wie­sen, da sie schlicht und ergrei­fend unzu­läs­sig war. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat­te zu kei­nem Zeit­punkt mit­ge­teilt, Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen das Büro­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zu erhe­ben. Daher fehl­te es dem Unter­neh­men auch an einem ent­spre­chen­den soge­nann­ten Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, das sich kon­kret auf ein bestehen­des Rechts­ver­hält­nis stüt­zen kön­ne. Der Ver­such, ledig­lich abs­trakt gedach­te Rechts­fra­gen zu klä­ren, ist durch das Gericht nicht mög­lich. Selbst die Mög­lich­keit, dass die Rechts­an­walts­kam­mer gegen das Unter­neh­men zukünf­tig wett­be­werbs­recht­lich vor­ge­hen kön­ne, rei­che nicht für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge aus.

Hin­weis: Es han­delt sich also um ver­bo­te­ne anwalt­li­che Wer­bung, wenn ein Rechts­an­walt “Pin-Up-Kalen­der” ver­sen­det. Wer­bung ist dem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist.


Quel­le: LG Köln, Urt. v. 29.03.2022 – 31 O 31/​21

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(aus: Aus­ga­be 10/​2022)

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