Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Sonstiges

  • All­ge­mein­po­li­ti­sche Äuße­run­gen unter­sagt: AStA darf ledig­lich die hoch­schul­po­li­ti­schen Belan­ge der Stu­die­ren­den wahrnehmen
  • Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung bestä­tigt: Gegen einen Export von Brenn­ele­men­ten besteht kein Verbandsklagerecht
  • Auto­kor­so als Demons­tra­ti­ons­zug: Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt Auf­la­gen zu Stre­cken­ver­lauf, Lärm­ver­mei­dung und Verkehrssicherheit
  • Fol­gen­schwe­res Foul: Erst der Nach­weis eines ein­deu­tig unfai­ren Regel­ver­sto­ßes führt zum Schmerzensgeldanspruch
  • Nut­zungs­pflicht erst 2022: Akti­ve Nut­zung des “beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs” ist noch nicht verpflichtend