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Zum Thema Sonstiges
- Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden
- Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt
- Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff
- Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen
- die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen,
- die unternehmerische Freiheit der Suchmaschinenbetreiber,
- die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie
- die Informationsinteressen der Internetnutzer.
- Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren
Wer sich zwischen einem Verfahren und einem Abfindungsvergleich entscheiden muss, sollte wissen, dass Letzterer den Ausschluss sämtlicher weiterer Forderungen beinhaltet. Dass es dabei wichtig ist, seinem rechtlichen Beistand und dessen Fachkenntnis zu vertrauen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Eine Frau war bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Ein Arzt operierte sie deshalb, obwohl keine entsprechende medizinische Indikation vorlag. Deshalb ging die Frau zu ihrer Rechtsanwältin, um Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. Die Rechtsanwältin führte mit der Haftpflichtversicherung des Arztes Gespräche, und letztendlich unterschrieb sie eine Abfindungserklärung im Namen der Geschädigten. Diese erhielt also Geld, musste dafür aber auf weitere Ansprüche verzichten. Damit wiederum war die verletzte Frau im Nachhinein nicht einverstanden. Bei einer ihrer Ansicht nach korrekten Aufklärung hätte sie dem Vergleich nicht zugestimmt – es wäre ein wesentlich höherer Anspruch möglich gewesen. Deshalb verklagte sie ihre Rechtsanwältin, allerdings ohne Erfolg.
Das OLG bestätigte zwar, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren müssen. Doch das war hier nach Ansicht der Richter geschehen: Es bestand hier nämlich durchaus die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen dessen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung hätte ablehnen können. Dieser Umstand sprach dafür, der Mandantin zum Abschluss des Vergleichs zu raten. Sonst hätte diese vielleicht gar nichts erhalten. Deshalb hatte die Rechtsanwältin keine Pflichtverletzung begangen und ihre Mandantin über die Tragweite des Abfindungsvergleichs hinreichend aufgeklärt.
Hinweis: Betroffene sollten grundsätzlich dem Rat des Anwalts ihres Vertrauens folgen. Daneben schadet es natürlich nicht, sich auch selbst Gedanken zu machen. Und zeitlich unter Druck sollten sich Mandanten niemals setzen lassen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.12.2019 – 8 U 129⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Der Fall zum Netzumgang mit Renate Künast schlug zu Recht große Wellen. Nach einem Urteil zu Hasskommentaren im Netz und deren zweifelhafter Interpretation der zuständigen Berliner Richter kam es nun beim Landgericht Frankfurt am Main (LG) zu einem Urteil, das auf weitaus mehr Verständnis stößt – und zwar in Sachen korrekten und vollständigen Zitierens.
Im Jahr 1986 war Frau Künast Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Debatte über Gewalt gegen Kinder in Familien machte sie einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Dieser hatte eine andere Abgeordnete gefragt, wie diese zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete Frau Künasts Zwischenruf: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.” Im März 2019 veröffentlichte der Betreiber eines einschlägig als rechts bekannten Blogs auf Facebook einen Post mit einem Bild der Politikerin. Daneben war als Text eingefügt: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.” Unter diesem Beitrag wurden viele Kommentare mit herabsetzendem Inhalt abgegeben. Dagegen zog die Politikerin mit einem Eilantrag vor Gericht – und in diesem Fall endlich mit Erfolg.
Das LG betonte, dass es unzulässig sei, den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe die Äußerung in dieser Weise getätigt. Bei dem geposteten “Zitat” handelte es sich daher durchaus um eine falsche Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsbetrachter versteht die neben dem Bildnis abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe Frau Künast das erklärt. Dieser hervorgerufene Eindruck ist jedoch nachweislich falsch. Das Unterschieben dieses falschen Zitats verletzte die Politikerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Außerdem wurde nicht darüber aufgeklärt, dass der Zwischenruf im Rahmen einer politischen Debatte stattfand und bereits über 30 Jahre zurücklag.
Hinweis: Es darf durch ein Zitat nicht der Eindruck entstehen, jemand habe etwas geäußert, was er gar nicht gesagt hat. Deshalb konnte die Politikerin die Untersagung eines Falschzitats verlangen.
Quelle: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.12.2019 – 2 – 03 O 194⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Wer sich mit seinen anhaltenden Schmerzen an medizinische Profis wendet, ist womöglich auch bereit, sich neuen Behandlungsmethoden zu unterziehen, die noch nicht zum Standard gehören. Doch mit dem folgenden Urteil musste der Bundesgerichtshof (BGH) hier nochmals die Regeln betonen, die für Ärzte gelten, wenn sie den Korridor des medizinischen Standards verlassen.
Eine Frau litt nach zwei Verkehrsunfällen immer wieder unter Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich. Zwei Orthopäden und ein Neurologe diagnostizierten unabhängig voneinander nach einer Kernspintomographie einen Bandscheibenvorfall und rieten zu einer Operation an den Segmenten C5/C6. Die Frau konsultierte dann noch einen Neurochirurgen, der ebenfalls zu einer Operation riet – unter Einbeziehung der Segmente C4/C5. Die Operation wurde dann durchgeführt, die Schmerzen jedoch blieben. Zudem kam es zu einer weiteren Operation, woraufhin die Frau von dem Neurochirurgen Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangte.
Nach dem BGH war die gewählte Operationsmethode nicht allgemein anerkannt. In einem solchen Fall muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode erfolgen. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolgs des Eingriffs erläutert werden – er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff noch kein medizinischer Standard ist. Der Patient muss wissen, auf was er sich einlässt, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer Behandlung im Hinblick auf deren Erfolgsaussichten und auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen will. Deshalb hat die Frau zu Recht finanzielle Ansprüche.
Hinweis: Der BGH hat die Aufklärung des Patienten in den Fällen, in denen Ärzte Behandlungen vornehmen, die den Korridor des medizinischen Standards verlassen, konkretisiert und erweitert. Patienten sollten bei Unklarheiten stets nachfragen.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.10.2019 – VI ZR 105⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Es gibt zwar das “Recht auf Vergessen” im Internet, doch sollte immer berücksichtigt werden, dass jedes Recht seine Grenzen hat. Das musste eine Geschäftsführerin schmerzvoll erfahren, die im folgenden Fall vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit ihrem Anliegen scheiterte, dass ein Suchmaschinenbetreiber den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen habe.
Im Januar 2010 strahlte der NDR einen Beitrag des Fernsehmagazins “Panorama” mit dem Titel “Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber” aus. Die Geschäftsführerin eines Unternehmens hatte für diesen Film ein Interview gegeben. Am Ende des Beitrags wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mann vorgeworfen. Der Sender stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel “Die fiesen Tricks der Arbeitgeber” auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Als die Geschäftsführerin vor Gericht zog und verlor, wandte sie sich an das BVerfG.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte sie eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Überschrift des Suchergebnisses sei verfälschend, da sie niemals die fiesen Tricks angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwürdigen. Überdies liege der Bericht zeitlich so weit zurück, dass auch infolge des Zeitablaufs kein berechtigtes öffentliches Interesse mehr an ihm bestehe. Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind folgende Punkte abzuwägen:
Hier war die angegriffene Gerichtsentscheidung laut BVerfG im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es war eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden. Ergänzend war auch darauf abzustellen, dass die Geschäftsführerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, ihre Zustimmung gegeben hatte.
Hinweis: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist also bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276⁄17
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Bei vielen Produkten ist der Kauf für Verbraucher eine Gratwanderung: Sie wissen nicht, ob das Produkt schon bald durch ein womöglich besseres Nachfolgemodell ersetzt wird. Dass Nachfragen stets ein probates Mittel sind, Ärger vorzubeugen, zeigt der sogenannte Thermomixfall, den das Landgericht Wuppertal (LG) die Ehre hatte zu bewerten.
Eine Frau hatte sich im Januar 2019 für mehr als 1.200 EUR ein Modell der Luxusküchenmaschine Thermomix TM5 gekauft. Doch nur sieben Wochen später kündigte der Hersteller das verbesserte Nachfolgemodell TM6 an. Deshalb meinte die Frau, getäuscht worden zu sein, und verlangte die Rückabwicklung des Vertrags. Der Hersteller hätte sie ihrer Meinung nach über den anstehenden Modellwechsel informieren müssen. Doch ist eine unzureichende Beratungsleistung in solchen Fällen schon Arglist?
Das LG sagte nein. Der Hersteller war nicht verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Denn Hersteller haben schließlich ein berechtigtes Interesse daran, die aktuelle Reihe noch abzusetzen. Selbst wenn das neue Gerät schon in den Startlöchern gestanden hätte, gab es keine Pflicht, die Vorgängermodelle deswegen als Auslaufmodell auszuweisen.
Hinweis: Ein Hersteller ist also nicht dazu verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Da hilft nur eine konkrete Nachfrage beim Hersteller.
Quelle: LG Wuppertal, Urt. v. 09.01.2020 – 9 S 179⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)