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Zum The­ma Sons­ti­ges

• Kom­ple­xe Zah­lungs­ab­hän­gig­kei­ten: Die Län­ge von 83 Sei­ten macht die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von PayPal nicht unwirk­sam

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sind ein im All­tag oft­mals ner­vi­ges und den­noch nicht unwich­ti­ges The­ma. Man­che Unter­neh­men schei­nen dabei absicht­lich so stark zu über­trei­ben, damit der Ver­trags­part­ner den AGB unge­le­sen zustimmt. Ein sol­cher Fall lan­de­te kürz­lich vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG) – lei­der mit einem aus Ver­brau­cher­sicht unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis.

Hier ging es um die 83-sei­ti­gen AGB von PayPal, einem der bekann­tes­ten Zah­lungs­diens­te­an­bie­ter Deutsch­lands im Inter­net. Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len mein­te nun, die­se AGB sei­en in ihrer Gesamt­heit unver­ständ­lich und ins­be­son­de­re erheb­lich zu lang. Ein durch­schnitt­li­cher Leser wur­de ca. 80 Minu­ten für die Lek­tü­re benö­ti­gen. Daher sei es den Ver­brau­chern nicht zumut­bar, sich Kennt­nis über den Inhalt der Rege­lun­gen zu ver­schaf­fen. Der Ver­brau­cher­ver­band zog des­halb vor das Gericht.

Die Rich­ter des OLG mein­ten jedoch, dass nicht allein auf die erheb­li­che Anzahl von 83 Sei­ten in aus­ge­druck­ter Form abge­stellt wer­den kön­ne. Viel­mehr war zu berück­sich­ti­gen, dass die AGB die Abwick­lung einer Zah­lung zwi­schen fünf ver­schie­de­nen Per­so­nen ermög­licht. An einem Zah­lungs­vor­gang sind neben dem Zah­len­den, dem Zah­lungs­emp­fän­ger und PayPal auch Ban­ken und Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men betei­ligt. Zudem kann der Ver­brau­cher nicht nur in der Rol­le des Zah­len­den, son­dern bei Rück­erstat­tun­gen auch in der Posi­ti­on des Zah­lungs­emp­fän­gers ste­hen. Das alles sei ein kom­ple­xer Vor­gang, so dass die Län­ge der AGB allein nicht zu deren Unwirk­sam­keit führt.

Hin­weis: Nur weil die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von PayPal 83 Sei­ten lang sind, waren sie dadurch noch lan­ge nicht unwirk­sam. Im Zwei­fel muss sich der Ver­brau­cher eben alles durch­le­sen.


Quel­le: OLG Köln, Urt. v. 19.02.2020 – 6 U ¹⁸⁴⁄₁₉

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2020)

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• Scha­dens­er­satz­an­spruch abge­lehnt: Mit aus­rei­chend erkenn­ba­ren Stol­per­fal­len müs­sen Kran­ken­haus­be­su­cher rech­nen

Wenn man schon ver­un­fallt, scheint es zumin­dest Glück im Unglück zu sein, wenn das in einem Kran­ken­haus geschieht. Dass es jedoch auch hier nicht gene­rell der Fall ist, am eige­nen Miss­ge­schick ande­ren die Schuld geben zu kön­nen, zeigt der fol­gen­de Fall des Land­ge­richts Köln (LG).

Eine Besu­che­rin ver­letz­te sich in einem Köl­ner Kran­ken­haus auf dem Weg zum Auf­zug. Dabei stol­per­te die Frau über den Ver­bin­dungs­holm einer dort auf­ge­stell­ten Sitz­grup­pe. Nun war sie der Ansicht, das Kran­ken­haus hät­te die­se Sitz­grup­pe als Gefah­ren­quel­le bes­ser sichern müs­sen – sie klag­te auf Schmer­zens­geld, Scha­dens­er­satz, Ersatz des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens sowie auf Ver­dienst­aus­fall.

Die Kla­ge hat­te beim zustän­di­gen LG aller­dings kei­nen Erfolg. Ein Besu­cher eines Kran­ken­hau­ses muss sich auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­stel­len und auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Ver­letzt sich ein Besu­cher beim Sturz über aus­rei­chend erkenn­ba­re Tei­le einer Sitz­grup­pe, besteht daher auch kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Hin­weis: Augen auf im Kran­ken­haus! Ande­re haf­ten nicht für alle Unge­schick­lich­kei­ten, die das Leben bie­tet. Selbst­ver­ant­wor­tung gehört stets dazu.


Quel­le: LG Köln, Urt. v. 23.01.2020 – 2 O ⁹³⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 06/​2020)

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• Ver­kehrs­si­che­rung in Klet­ter­hal­len: Betriebs­füh­rer­ge­sell­schaft haf­tet für Gefah­ren­quel­len im stark fre­quen­tier­ten Durch­gang

Dass Men­schen nicht nur weit, son­dern auch hoch hin­aus wol­len, gehört wohl zu den Grund­la­gen unse­rer Ent­wick­lung. Doch die in den letz­ten Jah­ren immer belieb­ter gewor­de­nen Klet­ter­hal­len zei­gen das Gefah­ren­po­ten­ti­al des Stre­bens nach selbst erklom­me­ner Höhe auf. Mit den nicht abrei­ßen wol­len­den Unfall­zah­len steigt auch die Fall­zahl vor Gericht. Im Fol­gen­den hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (OLG) die Auf­ga­be, über einen beson­ders fol­gen­rei­chen Vor­fall zu ent­schei­den.

Ein 36 Jah­re alter Mann betrat eine Klet­ter­hal­le und wur­de von einem abstür­zen­den ande­ren Klet­te­rer schwer ver­letzt. Durch meh­re­re Frak­tu­ren der Wir­bel­säu­le ist er seit­dem quer­schnitts­ge­lähmt, und so klag­te er des­halb auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld von mehr als 600.000 EUR.

Doch die Kla­ge gegen den ande­ren Klet­te­rer und des­sen sichern­de Hel­fe­rin wur­de man­gels Nach­wei­ses eines Feh­lers abge­wie­sen. Statt­des­sen ist laut OLG die Betriebs­füh­rer­ge­sell­schaft der Klet­ter­an­la­ge zur Haf­tung ver­pflich­tet. Die­se hat ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht fahr­läs­sig ver­letzt, indem sie zahl­rei­che Klet­ter­rou­ten in dem engen und häu­fig stark fre­quen­tier­ten Durch­gang zwi­schen zwei Klet­ter­hal­len ange­legt hat­te. Aller­dings hät­te auch der Ver­letz­te, selbst ein Klet­te­rer, die Gefah­ren­si­tua­ti­on erken­nen und ver­mei­den kön­nen. Des­we­gen trifft ihn ein Mit­ver­schul­den an dem Unfall von 25 %. In einem zwei­ten Schritt wird nun auf der Basis die­ser Quo­te über die Höhe der Ansprü­che gegen die Betriebs­füh­rer­ge­sell­schaft zu ent­schei­den sein.

Hin­weis: Wer eine Klet­ter­hal­le besucht, begibt sich selbst in Gefahr. Doch manch­mal muss eben auch der Betrei­ber der Klet­ter­hal­le haf­ten. Da bleibt nur zu hof­fen, dass die­ser eine gute Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat.


Quel­le: OLG Stutt­gart, Urt. v. 17.03.2020 – 6 U ¹⁹⁴⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 06/​2020)

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• Ver­rä­te­ri­scher Whats­App-Chat: Auf­ge­flo­ge­ne Schwarz­geld­ab­re­de hat Kon­se­quen­zen

Lei­der hat Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nach wie vor Kon­junk­tur. Doch wer am fal­schen Ende spart, soll­te tun­lichst unter­bin­den, Strei­tig­kei­ten vor die Gerich­te zu brin­gen. Denn die­se zie­hen bei dem The­ma immer mehr die Dau­men­schrau­ben an – so wie im fol­gen­den Fall, der vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf (OLG) lan­de­te.

Dabei ging es um umfang­rei­che gewerb­li­che Bau- und Sanie­rungs­ar­bei­ten. Wäh­rend der Bau­ar­bei­ten zahl­te die Auf­trag­ge­be­rin ohne Rech­nung meh­re­re hun­dert­tau­send Euro als Abschlä­ge an das Bau­un­ter­neh­men. Bei einer wei­te­ren Abschlags­zah­lung bat der Geschäfts­füh­rer des Bau­un­ter­neh­mens per Whats­App, die Zah­lung per Über­wei­sung auf zwei ver­schie­den Kon­ten auf­zu­tei­len, “damit nicht so viel an die Augen von F… kommt”. Nach Abschluss der Arbei­ten mein­te das Bau­un­ter­neh­men dann, ihm stün­den noch 275.000 EUR zu, und klag­te die­se Sum­me ein.

Doch man ahnt, was das OLG hier­zu sag­te: Der geschlos­se­ne Werk­ver­trag war wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz in Ver­bin­dung mit § 134 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch nich­tig, so dass dem Bau­un­ter­neh­men kein Werk­lohn­an­spruch zustand. Das Gericht hat die­se soge­nann­te Schwarz­geld­ab­re­de auch als bewie­sen ange­se­hen, denn die Whats­App-Nach­richt konn­te in Ver­bin­dung mit der Zah­lung von Gel­dern ohne Rech­nun­gen nicht anders ver­stan­den wer­den.

Hin­weis: Wer Hand­wer­ker schwarz beschäf­tigt, muss sie nicht bezah­len, hat aber auch kei­ner­lei Ansprü­che auf eine Män­gel­be­sei­ti­gung. Dass sich dabei alle Betei­lig­ten zudem straf­bar machen, soll­te auch klar sein.


Quel­le: OLG Düs­sel­dorf, Urt. v. 21.01.2020 – I‑21 U ³⁴⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 06/​2020)

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• Zuläs­si­ger Züch­ter­ein­trag: BGH bestä­tigt Eigen­tum eines per ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßem Embryo­trans­fer gewon­ne­nen Foh­lens

Sicher­lich sind nicht alle Ver­trags­wer­ke recht­lich was­ser­dicht. Gene­rell soll­te bei Ver­trags­ab­schlüs­sen oder sons­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen gel­ten, dass sich zwei Par­tei­en auf ein gemein­schaft­li­ches Geba­ren ver­bind­lich eini­gen. Dass dies auch für Rechts­strei­tig­kei­ten gilt, die Fach­lai­en auf den ers­ten Blick skur­ril erschei­nen, zeigt der fol­gen­de Fall des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH).

Die Eigen­tü­me­rin eines sehr erfolg­rei­chen Dres­sur­pferds brach­te ihre Stu­te auf den Hof eines Man­nes und ver­ein­bar­te mit die­sem, dass er das Pferd zur Grand-Prix-Rei­fe aus­bil­den sol­le. Der Mann über­nahm dabei auch die Kos­ten für Pfle­ge und Unter­brin­gung. Im Gegen­zug räum­te die Frau ihm das Recht ein, der Stu­te alle ein bis zwei Jah­re einen Embryo zu ent­neh­men, um Foh­len zu züch­ten. Der Mann ließ die Stu­te schließ­lich mit einem Hengst­sa­men befruch­ten, ent­nahm die befruch­te­ten Eizel­len und setz­te sie einer in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den soge­nann­ten Ammen­stute ein. Dann kam ein Foh­len zur Welt, und der Mann wur­de als Eigen­tü­mer in die Papie­re ein­ge­tra­gen. Das woll­te die Eigen­tü­me­rin des Dres­sur­pferds aber nicht ein­se­hen. Sie mein­te, sie sei als Eigen­tü­me­rin der gene­ti­schen Mut­ter­stu­te die Züch­te­rin des Foh­lens. Sie ver­langt die Her­aus­ga­be der Papie­re – jedoch ver­geb­lich.

Kurz und knapp: Laut BGH war der Mann zu Recht als Züch­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Schieß­lich hat­te er durch die Ver­ein­ba­rung das Recht, genau so zu han­deln, wie er es getan hat­te.

Hin­weis: Der Fall zeigt eines ein­deu­tig, dass das, was im Vor­hin­ein durch die Ver­trags­par­tei­en gere­gelt wur­de, spä­ter zu kei­ner­lei aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Unklar­hei­ten führt. Das dürf­te auf sehr vie­le Rechts­ver­hält­nis­se zutref­fen.


Quel­le: BGH, Urt. v. 20.02.2020 – III ZR ⁵⁵⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 06/​2020)

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