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Zum Thema Sonstiges
- Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu
- Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones
- Erfordernis der Gleichstellung: Bundessozialgericht spricht 91-Jährigem Ghettorente für Internierung im eigenen Haus zu
- Schulsuspendierung und Corona: Kapazitätsprobleme entbinden nicht von der zeitnahen Entscheidung über den Verbleib eines Schülers
- Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben
Das Coronavirus scheint auch in Sachen Digitalisierung im Bildungswesen ein Katalysator zu sein. So hat die plötzliche Erfordernis des E‑Learnings viele Missstände offenbart, die nun in der Schnelle auch vor den Gerichten landen. Im folgenden Fall musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) darüber entscheiden, wem unter welchen Umständen Mittel zur Anschaffung einer entsprechend notwendigen, technischen Ausstattung zustehen.
Die Familie einer Schülerin bezog Arbeitslosengeld II. Das Mädchen besuchte die achte Klasse eines Gymnasiums und beantragte bereits Ende Januar einen internetfähigen Computer für die Erledigung ihrer schulischen Aufgaben. Zwar waren die Gerichte da anderer Auffassung, und die Schülerin gelangte nur aufgrund einer privaten Spende an einen internetfähigen Laptop – trotzdem entschieden die Richter des LSG angesichts der aktuellen Lage nun grundsätzlich über die Angelegenheit.
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei nach Ansicht des LSG im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich hierbei nämlich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Ein einfaches Tablet reiche hierfür jedoch aus. Die Entscheidung gilt aber nur aufgrund der aktuellen Coronapandemie, die zuerst zum kompletten und später zum partiellen Wegfall des Präsenzunterrichts führte.
Hinweis: Schüler, deren Familie Arbeitslosengeld II bezieht, haben also einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2020 – L 7 AS 719⁄20 B ER, L7 720⁄20 B
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Wer etwas verspricht, muss es auch halten. Was man schon Kindern beibringt, sollte vor allem auch von Erwachsenen vorgelebt werden. Doch bekanntermaßen steigt mit der Reife auch die Palette an Ausreden. Mit einer Krankenkasse kannten die Richter des Sozialgerichts Dresden (SG) bei der Verweigerung zugesicherter Bonuszahlungen da allerdings keine Gnade.
Im hier vorliegenden Fall fördert die AOK Plus, wie auch viele andere Krankenkassen, das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder mit einem entsprechenden Bonusprogramm. Genau darin war auch ein Bonus bei Erwerb eines sogenannten “Fitnesstrackers” vorgesehen. Ein Versicherter kaufte sich daraufhin ein Smartphone, das diverse Gesundheitsdaten erfassen konnte, und beantragte hierfür den Bonus. Diesen verweigerte die Krankenkasse allerdings – mit dem Argument, dass nur sogenannte Fitnessarmbänder gemeint seien. Schließlich mussten die Richter des SG entscheiden.
Die waren auf der Seite des Versicherten. Für das Bonusprogramm der AOK Plus reiche es aus, wenn ein Versicherter statt eines am Handgelenk getragenen Armbands ein Smartphone erwirbt, das ebenfalls die diversen Daten seines Trägers messen kann – wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines Fitnesstrackers einen Bonus vorsieht, muss dieser auch gewährt werden, wenn der Versicherte ein Smartphone mit den entsprechenden Funktionalitäten erwirbt. Ein Fitnesstracker habe einen psychologischen Effekt, weil er es seinem Träger ermögliche, sein sportliches Verhalten zu kontrollieren und es entsprechend diesen Daten anzupassen. Und genau dies kann eben auch mit einem Smartphone erreicht werden.
Quelle: SG Dresden, Urt. v. 15.05.2020 – S 44 KR 653⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Die juristische Aufarbeitung des in der NS-Zeit begangenen Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Im folgenden Fall musste das Bundessozialgericht (BSG) die Forderungen eines Mannes insofern bewerten, ob das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) auch dann Anwendung findet, wenn sie sich nicht direkt auf Zwangsarbeiten in einem solchen Ghetto beziehen.
Der Kläger – als Bürger jüdischen Glaubens in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – ging in einem sogenannten Generalgouvernement im besetzten Polen von seinem Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach. Im Zeitraum von Januar 1940 bis März 1942 führte er für eine Extraportion Essen Reinigungsarbeiten beim deutschen Militär durch. Eine Tätigkeit wie diese war für die dortige jüdische Bevölkerung eine der wenigen Möglichkeiten, den angestammten Wohnraum verlassen zu dürfen. Nun wollte der mittlerweile 91-Jährige nach dem ZRBG dafür eine Rente erhalten. Und das BSG war so weise, sich nicht an Wortklauberei zu klammern.
Die Richter erkannten den Anspruch des Mannes an. Denn die Bedingungen, unter denen seine Arbeiten erfolgten, waren denen eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto zumindest im Wege der Analogie gleichzustellen. Das Erfordernis der Gleichstellung folgt aus den neueren historischen Erkenntnissen über die Erscheinungsformen von “Ghettos” im nationalsozialistischen Einflussbereich, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des ZRBG noch nicht umfassend in den Blick nehmen konnte. Das BSG hat dem Mann daher einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von “Ghetto-Beitragszeiten” zugesprochen.
Hinweis: Nach so vielen Jahren erhält der Verfolgte man nun also eine Rente. Ein klares Zeichen auch für andere noch lebende Opfer, mögliche Ansprüche schnellstens prüfen zu lassen.
Quelle: BSG, Beschl. v. 20.05.2020 – B 13 R 9⁄19 R
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Die Wahrnehmung der Schulpflicht ist hierzulande ein ernstes Thema. Und so scheint es ebenso selbstverständlich, dass auch Schulsupendierungen entsprechend seriös gehandhabt werden. Dass die Vorgaben zur Einhaltung des Infektionsschutzes in Zeiten von Corona dem hierfür festgelegten Prozedere keinen Abbruch tun, beweist das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG).
Nachdem eine Schulleitung Hinweise erhalten hatte, einer ihrer Schüler habe im schulischen Umfeld Drogen verkauft, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12.02.2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren befristet. Die Schule führte das Schulausschlussverfahren dann jedoch unter Hinweis auf Kapazitätsprobleme nicht durch – nach Angaben der Schule sei die Veranstaltung einer Gesamtkonferenz mit voraussichtlich 41 Teilnehmern unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen während der Coronapandemie in keinem Raum der Schule möglich. Der Schüler wollte das Unterrichtsverbot nicht hinnehmen und leitete ein gerichtliches Eilverfahren ein.
Die Richter des VG waren dabei auf der Seite des Schülers. Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dieser Vorgabe tut auch die Coronapandemie keinen Abbruch.
Hinweis: Wird also ein Schüler von der Schule vorläufig ausgeschlossen, muss eine endgültige Entscheidung zeitnah erfolgen. Gegen eine solche Entscheidung sind natürlich Rechtsmittel möglich, die von einem Rechtsanwalt eingelegt werden können.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 18.05.2020 – L 229⁄20.KO
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Wer sich angesichts der steten Präsenz von Werbung zum Gedanken verführt sieht, dieses Gewerbe leicht selber betreiben zu können, irrt. Dass zu der publikumswirksamen Absatzförderung nicht nur Kreativität, sondern auch Sachkenntnis zu gesetzlichen Vorgaben gehört, musste im Folgenden auch der Hersteller eines Hustensafts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lernen.
In dem Fall ging es um einen Hustensaft und die Frage, ob es sich dabei um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt. Ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb bekämpft, war der Ansicht, dass es sich lediglich um ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel handeln würde, wohingegen der Saft aber als Medizinprodukt beworben wurde. Das Produkt enthielte als Wirkstoffe aber lediglich die zwei anerkannten Arzneipflanzen Spitzwegerich und Thymian, die seit jeher bei der Behandlung von Husten eingesetzt werden würden und deren pharmakologische Wirkung unbestritten sei.
Auch die Richter des OLG sahen hier einen Verstoß gegen geltendes Recht. Erweckt die Präsentation eines Produkts nämlich den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen.
Hinweis: Wer Werbung schaltet, sollte sich sicher sein, dass diese in der Form auch erlaubt ist. Im Zweifel hilft ein Tipp eines Rechtsanwalts. Denn unlautere Werbung wird in aller Regel abgemahnt.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.05.2020 – 6 U 23⁄20
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(aus: Ausgabe 08/2020)