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• Grö­ße des Auf­sichts­rats: Die Anzahl der im Inland Beschäf­tig­ten ent­schei­det, ob eine pari­tä­ti­sche Beset­zung ver­pflich­tend ist

Die Fra­ge der Grö­ße des Auf­sichts­rats eines Unter­neh­mens ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, wie der fol­gen­de Fall zeigt, den das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zu bewer­ten hat­te.

Im Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft saßen zu einem Drit­tel Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter auf Basis des soge­nann­ten Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes. Einer der Aktio­nä­re war nun der Auf­fas­sung, dass die Arbeit­neh­mer neben den Anteils­eig­nern mit der Hälf­te der Sit­ze ver­tre­ten sein müss­ten. Maß­geb­lich ist dabei die Anzahl der Beschäf­tig­ten. Sind es mehr als 2.000 Beschäf­tig­te, ist die pari­tä­ti­sche Beset­zung vor­ge­schrie­ben. Der Aktio­när mein­te nun, auch die Arbeit­neh­mer der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen, und er erhob eine Sta­tus­kla­ge. Das Gericht sah das anders.

Der Auf­sichts­rat war zutref­fend besetzt. Für die Berech­nung der Arbeit­neh­mer­an­zahl kommt es allein auf die im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an. Zwar spricht der Wort­laut des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes nur von “Arbeit­neh­mern” – dabei gilt jedoch das Ter­ri­to­ri­al­prin­zip. Des­halb war es auch sach­ge­recht, den Umfang der Mit­be­stim­mung an der Anzahl die­ser Wahl­be­rech­tig­ten aus­zu­rich­ten.

Hin­weis: Nur die Anzahl der im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ent­schei­det also dar­über, ob ein Auf­sichts­rat dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz unter­fällt oder nicht.


Quel­le: OLG Frank­furt a.M., Urt. v. 25.05.2018 – 21 W ³²⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 10/​2018)

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• Hohes Rechts­gut Frei­heit: Jede ein­zel­ne Fixie­rung über 30 Minu­ten ist als Frei­heits­ent­zie­hung rei­ne Rich­ter­sa­che

Das Frei­heits­recht ist hier­zu­lan­de ein hohes Gut und darf nur in Aus­nah­me­fäl­len ent­spre­chend ein­ge­schränkt wer­den. Und über sol­che Aus­nah­men, in denen ein Mensch durch der­lei Maß­nah­men ent­we­der vor sich selbst geschützt wer­den soll oder sei­ne Umwelt vor ihm, ent­schei­den in Deutsch­land zum Glück die Gerich­te. Ein eben­so hoch zu schät­zen­der Umstand ist es, dass sich Ver­fah­rens­pfle­ger der Wah­rung des Frei­heits­rechts jener Men­schen anneh­men, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Ein sol­cher Ver­fah­rens­pfle­ger leg­te sich dazu nun sogar mit dem Land Baden-Würt­tem­berg an – und zwar mit Erfolg!

Die soge­nann­te Fünf-Punkt-Fixie­rung ist die Fes­se­lung aller Extre­mi­tä­ten sowie des Bauch­be­reichs an ein Kran­ken­bett. Und genau um die­se ging es in dem Fall eines Pati­en­ten, der in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung unter­ge­bracht war. Des­sen Fixie­rung war über meh­re­re Tage wie­der­holt ärzt­lich ange­ord­net wor­den, woge­gen sich sein Ver­fah­rens­pfle­ger wand­te. Er erhob unmit­tel­bar Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den die Fixie­rung anord­nen­den amts­ge­richt­li­chen Beschluss sowie mit­tel­bar gegen § 25 Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten, auf des­sen Grund­la­ge der Beschluss erging. Und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) teil­te die Mei­nung des enga­gier­ten Ver­fah­rens­pfle­gers.

Die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ist ver­fas­sungs­wid­rig. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz­ge­ber – der bis­her kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung für Fixie­run­gen vor­sah – wur­de sei­tens des BVerfG ver­pflich­tet, bis zum 30.06.2019 einen ent­spre­chend ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustand her­zu­stel­len. Denn die Fixie­rung eines Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in des­sen Grund­recht auf Frei­heit der Per­son nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grund­ge­setz (GG) dar. Und die­ses Frei­heits­recht ist ein beson­ders hohes Rechts­gut.

Ob ein Ein­griff in die per­sön­li­che Frei­heit vor­liegt, hängt ledig­lich vom tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ab. Schutz ist daher auch dem psy­chisch Kran­ken und nicht voll Geschäfts­fä­hi­gen garan­tiert. Eine Frei­heits­ent­zie­hung als schwers­te Form der Frei­heits­be­schrän­kung liegt vor, wenn die Bewe­gungs­frei­heit nach jeder Rich­tung hin auf­ge­ho­ben wird. Sie setzt eine beson­de­re Ein­griffs­in­ten­si­tät und eine nicht nur kurz­fris­ti­ge Dau­er (län­ger als 30 Minu­ten) vor­aus. Jede ein­zel­ne Frei­heits­ent­zie­hung unter­liegt dem Rich­ter­vor­be­halt nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und ist nicht etwa von einer bereits vor­lie­gen­den rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung gedeckt.

Hin­weis: Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen Fixie­rung von Pati­en­ten in öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gun­gen han­delt es sich also um eine Frei­heits­ent­zie­hung, die einem Rich­ter­vor­be­halt unter­liegt. Vor allem Pfle­ge­kräf­te soll­ten die­ses Urteil beher­zi­gen, da schnell eine Straf­bar­keit ent­ste­hen kann.


Quel­le: BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR ³⁰⁹⁄₁₅

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(aus: Aus­ga­be 10/​2018)

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• Mes­se­käu­fe und Wider­rufs­recht: Über den Sta­tus als Geschäfts­raum ent­schei­den Stand­op­tik, Mes­se­tä­tig­kei­ten und Info­ma­te­ria­li­en

Wer in einem Gewer­be­raum etwas käuf­lich ersteht, ist nach dem Gesetz an die­sen Kauf auch gebun­den. Ob das, was beim Betre­ten ent­spre­chen­der Läden nach­voll­zieh­bar erscheint, auch auf Mes­sen gilt, muss­te nun der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) bewer­ten.

Ein Unter­neh­men setz­te sei­ne Pro­duk­te aus­schließ­lich auf Mes­sen ab. Auf einer die­ser Mes­sen kauf­te ein Kun­de für 1.600 EUR in Deutsch­land einen Dampf­staub­sauger. Der Käu­fer wur­de dabei jedoch nicht dar­über belehrt, dass ihm nach deut­schem Recht ein Wider­rufs­recht zustün­de. Das woll­te ein Ver­brau­cher­ver­band nicht hin­neh­men und klag­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und sich an den EuGH gewandt, da der BGH wis­sen woll­te, ob es sich bei dem Mes­se­stand um einen typi­schen Gewer­be­raum han­delt. Denn dann hät­te der Ver­brau­cher nicht über sein Wider­rufs­recht infor­miert wer­den müs­sen, da es die­sem klar sein muss­te, hier einen ver­bind­li­chen Kauf zu täti­gen. Kann ein Ver­brau­cher im Vor­hin­ein – also vor dem tat­säch­li­chen Ver­kaufs­ge­spräch – aller­dings nicht erah­nen, dass ihm etwas auf der Mes­se ver­kauft wer­den soll, dürf­te eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht erfor­der­lich gewe­sen sein.

Der EuGH urteil­te gene­rell: Der Mes­se­stand eines Unter­neh­mers, an dem er sei­ne Tätig­kei­ten an weni­gen Tagen im Jahr aus­übt, fällt unter den Begriff “Geschäfts­räu­me”. Das gilt zumin­dest dann, wenn ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher damit rech­nen kann, dass der betref­fen­de Unter­neh­mer dort sei­ne Tätig­kei­ten aus­übt und ihn anspricht, um einen Ver­trag zu schlie­ßen. Deut­li­che Anzei­chen hier­für sind die Mes­se an sich, die dor­ti­gen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens und ins­be­son­de­re das Erschei­nungs­bild des Mes­se­stands sowie der vor Ort selbst ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen.

Nun ist es an den hie­si­gen Gerich­ten, genau die­se Ein­zel­hei­ten in dem betref­fen­den Fall ent­spre­chend zu klä­ren und  ihn dann zu einem Abschluss zu brin­gen.

Hin­weis: Der Mes­se­stand eines Unter­neh­mers kann also unter Umstän­den unter den Begriff “Geschäfts­räu­me” fal­len, wenn der durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Ver­brau­cher die­sen auch als einen sol­chen iden­ti­fi­zie­ren kann. Ist dem so, muss ein Ver­brau­cher aber auch vor einem Kauf nicht über sein Wider­rufs­recht belehrt wer­den.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 07.08.2018 – C ⁴⁸⁵⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 10/​2018)

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• Spit­zen­pe­gel ist aus­schlag­ge­bend: Täg­li­ches Glo­cken­läu­ten ist auch ober­halb des all­ge­mein gül­ti­gen Beur­tei­lungs­pe­gels hin­zu­neh­men

Dass nicht nur der Groß­stadt­lärm regel­mä­ßig die Gemü­ter ersitzt, zeigt der fol­gen­de Fall aus dem eher länd­li­chen Bereich. Denn wo Stil­le zur lieb­ge­won­ne­nen Gewohn­heit gehört, kön­nen selbst nur zwei­ma­lig am Tag auf­tau­chen­de Geräu­sche zum Stör­fak­tor wer­den, der die Gerich­te beschäf­tigt – wie hier das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (OLG).

In der Stadt Emmen­din­gen, etwa 14 km nörd­lich von Frei­burg im Breis­gau, liegt der Orts­teil Maleck, in dem Glo­cken­ge­läut eine seit Jahr­zehn­ten bestehen­de Tra­di­ti­on ist. Werk­tags schlägt die Glo­cke des frü­he­ren Rat­hau­ses jeweils um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird ein­mal im Monat sonn­tags und an Weih­nach­ten nach­mit­tags zum Got­tes­dienst geläu­tet. Das pass­te aber nicht allen Ein­woh­nern, vor allem nicht dem Nach­barn des Glo­cken­en­sem­bles. Und so ver­lang­te hat er als Eigen­tü­mer sei­nes Grund­stücks von der Stadt, die Laut­stär­ke des Glo­cken­ge­läuts so zu redu­zie­ren, dass die Geräu­sche von nicht mehr als 60 dB (A) – bezo­gen auf den all­ge­mein gül­ti­gen Beur­tei­lungs­pe­gel – zu hören sind. Doch mit dem Urteil des OLG schlug es für den Klä­ger lei­der 13.

Denn laut den Rich­tern sind die von dem Glo­cken­turm aus­ge­hen­den Geräuschim­mis­sio­nen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils nur zwei­ein­halb Minu­ten unwe­sent­lich – und daher zu dul­den. Zwar über­schritt das Glo­cken­ge­läut den nach den Grenz­wer­ten der TA Lärm – der Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm, einer All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift in Deutsch­land – in einem Dorf­ge­biet zuläs­si­gen Beur­tei­lungs­pe­gel. Aller­dings erreicht das Gebim­mel den in einem Dorf­ge­biet zuläs­si­gen Spit­zen­pe­gel nicht. Und genau der ist bei der Beur­tei­lung von Glo­cken­ge­läut aus­schlag­ge­bend.

Hin­weis: Wenn eine Glo­cke nur zwei­mal am Tag und für nur zwei­ein­halb Minu­ten läu­tet, sind das unwe­sent­li­che Emis­sio­nen, die hin­ge­nom­men wer­den müs­sen. Der in einem Dorf­ge­biet zuläs­si­ge Spit­zen­pe­gel ist zudem bei der Beur­tei­lung von Glo­cken­ge­läut aus­schlag­ge­bend – nicht der all­ge­mein gül­ti­ge Beur­tei­lungs­pe­gel.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Urt. v. 03.08.2018 – 4 U ¹⁷⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 10/​2018)

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• Ver­stoß gegen Gemein­schafts­stan­dards: Wut­bür­ger muss Face­book-Sper­re nach Hass­kom­men­tar hin­neh­men

End­lich greift auch Face­book bei Hass­kom­men­ta­ren deut­li­cher durch, wie der fol­gen­de Fall zeigt, den ein wut­er­füll­ter User vor das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he brach­te.

Der Mann kom­men­tier­te inner­halb von rund drei Jah­ren in min­des­tens 100 Fäl­len Face­book-Pos­tings von Poli­ti­kern und Medi­en mit dem Satz: “Flücht­lin­ge: So lan­ge inter­nie­ren, bis sie frei­wil­lig das Land ver­las­sen!” Im Jahr 2018 lösch­te Face­book einen Bei­trag mit der Begrün­dung, dass der User gegen die Gemein­schafts­stan­dards ver­sto­ßen habe, ins­be­son­de­re gegen die Stan­dards hin­sicht­lich von “Hass­re­den”. Zudem sperr­te Face­book den Mann für 30 Tage von allen Akti­vi­tä­ten. Dass der wüten­de Mensch den Vor­wurf der Hass­re­de nicht sang- und klang­los hin­zu­neh­men bereit war, ver­wun­dert nicht. Er sah das Gan­ze natur­ge­mäß anders und bean­trag­te den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Doch die Ein­ord­nung des Kom­men­tars als “Hass­re­de” im Sinn der Gemein­schafts­stan­dards von Face­book war nach Ansicht der Rich­ter über­haupt nicht zu bean­stan­den, da der Kom­men­tar dazu auf­for­der­te, Flücht­lin­ge aus­zu­schlie­ßen und zu iso­lie­ren, was nach Nr. 12 der Gemein­schafts­stan­dards von Face­book unzu­läs­sig ist. Der Kom­men­tar ging auch über eine blo­ße Kri­tik und Dis­kus­si­on der Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze hin­aus. Face­book durf­te den Mann also sper­ren.

Hin­weis: Face­book und ande­re sozia­le Netz­wer­ke dür­fen also einen als “Hass­re­de” ein­ge­stuf­ten Kom­men­tar löschen und den Nut­zer zeit­wei­lig sper­ren.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Urt. v. 25.06.2018 – 15 W ⁸⁶⁄₁₈

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2018)

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