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Zum Thema Sonstiges
- Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
- Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
- Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen
- Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
- Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten
Für die einen ist es unvorstellbar, Berufliches und Privates räumlich nicht voneinander trennen zu können – für viele jedoch ist es die neue flexible Art des Arbeitens: das Homeoffice. Was passiert, wenn in der immer beliebteren Form der Heimarbeit im Angestelltenverhältnis ein Unfall geschieht, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall klären.
Eine Frau war für die Betreuung und die Geschäftsbeziehung mit Key Accounts – sogenannten Schlüsselkunden – betraut und arbeitete im Homeoffice. Ihre Arbeitszeit betrug wöchentlich 40 Stunden an fünf Tagen. Einzelheiten zur Gestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich wies der Arbeitsvertrag nicht aus. Dann erhielt sie während einer Messe die Aufforderung, ihren Geschäftsführer anzurufen. Die Arbeitnehmerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss ihr Notebook anschließen, um darüber zu telefonieren. Sie rutschte auf einer Stufe aus, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. In der Hand hatte sie noch immer ihre Tasche mit dem Notebook und sonstiges Arbeitsmaterial. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jedoch ab, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz besteht. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin – laut BSG mit Recht.
Die Frau hatte nämlich in der Tat einen betrieblichen Unfall erlitten, denn es gab einen sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit. Sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurück, da sie die Treppenstufen mit der Absicht hinunterstieg, zu arbeiten – denn schließlich hatte sie zuvor die dienstliche Anweisung erhalten, ihren Geschäftsführer anzurufen. Entscheidend war hier die Handlungstendenz der Arbeitnehmerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuüben. Dabei war es auch egal, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Arbeitnehmerin ereignet hatte.
Hinweis: Der Sturz auf der Kellertreppe im Homeoffice kann also ein Arbeitsunfall sein. Wie so häufig, kommt es dabei aber auf den Einzelfall an. In jedem Fall lohnt sich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger, um Ansprüche zu sichern.
Quelle: BSG, Urt. v. 27.11.2018 – B 2 U 28⁄17 R
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Die Frage, wer im Internet wann welche Inhalte löschen darf oder sogar muss, stellt sich nachvollziehbarerweise immer häufiger. Im folgenden Fall traf es einmal mehr das soziale Netzwerk Facebook, und das Oberlandesgericht München (OLG) musste hier entscheiden.
Ein deutsches Nachrichtenmagazin hatte einen seiner Onlineartikel mit der Überschrift “Österreich kündigt Grenzkontrollen an” auf seiner Facebookseite verlinkt. Im dortigen Kommentarbereich postete eine Userin als Antwort zu einem vorigen Kommentar: “… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s, daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908) … Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.” Als dieser Kommentar durch Facebook gelöscht wurde, stellte die Frau ihn nochmals ein – woraufhin sie für die Plattform wegen Verstoßes der Gemeinschaftsrichtlinien für 30 Tage gesperrt wurde. Dagegen wandte sich die Frau und verlangte eine einstweilige Verfügung gegen diese ihr unverständlichen Maßnahmen. Vor dem OLG fand sie schließlich entsprechendes Gehör.
Laut der Richter sind ein beliebiges Löschen von Postings und ein Sperren des Nutzers durch den Plattformbetreiber unzulässig. Das ergibt sich aus der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – hier insbesondere des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien in Form einer Hassbotschaft lag hier eindeutig nicht vor. Es war eine rein willkürliche und damit rechtswidrige Löschung und Sperrung einer Nutzerin erfolgt.
Hinweis: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt eben auch im Internet, solange keine Straftaten oder objektive Verstöße gegen Betreiberrichtlinien begangen werden. Daran hat sich auch ein Plattformbetreiber zu halten – er darf nicht nach Belieben löschen und sperren.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 – 18 W 1294⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Nicht nur das Showbusiness ist dem sogenanten Leben in einem Haifischbecken gleichzusetzen. Auch Prominente auf anderen Gebieten müssen stets damit rechnen, auch dann im Fokus zu stehen, wenn sie lieber ganz für sich wären. Auch wenn schwer zu beurteilen ist, was Inszenierung ist und was nicht – zu bewerten ist jedenfalls, was prominente Mitmenschen in der Presse über sich ergehen lassen müssen und was nicht – wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).
In der Onlineausgabe einer Boulevardzeitung wurde über den Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht mit einer “unbekannten Schönen” berichtet. Dort wurde der Fußballspieler unter anderem als “Käpt’n Knutsch” bezeichnet und Fotos wurden veröffentlicht, auf denen die Frau und er sich küssten. Der Spieler und seine langjährige Freundin verklagten die Zeitung daraufhin auf Unterlassung. Die Berichterstattung war mit Ausnahme der Bilder korrekt. Das Gericht wog ab. Hatte die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen? Oder hatte sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt?
Für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung hatte unter anderem gesprochen, dass die Urlaubsgestaltung von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durchaus einen Informationswert hat. Es war von öffentlichem Interesse, wie sich Fußballnationalspieler auf anstehende Länderspiele vorbereiten – ob dabei eher die sportliche Vorbereitung oder aber der Freizeitcharakter die Oberhand gewinnt. Die Veröffentlichung der Bilder jedoch war unzulässig – diese waren der Privatsphäre zuzuordnen. Im Endeffekt war die Berichterstattung ohne die Bilder zulässig. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung “Käpt’n Knutsch” bewertete das OLG weder als beleidigend noch als schmähend, sondern als “pointiert zugespitztes” Wortspiel.
Hinweis: Die Berichterstattung über einen Yachturlaub eines DFB-Nationalspielers und die Bezeichnung als “Käpt’n Knutsch” sind zumindest ohne die Veröffentlichung eines Bilds erlaubt. Das sollten Prominente bei ihren nächsten Urlaubsaktivitäten bedenken.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 22.11.2018 – 15 U 96⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Bei den wenigsten Geschäften haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dass dies bei Darlehensverträgen in aller Regel durchaus der Fall ist, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Urteil. Doch Vorsicht – er weist gleichsam auf Details hin, die dabei zu berücksichtigen sind.
Ein Verbraucher hatte ein Darlehen über 12.500 EUR nebst Zinsen abgeschlossen. Bei einem solchen Darlehensvertrag hat die Bank den Verbraucher über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Das war hier nicht ausreichend geschehen, so dass grundsätzlich der Verbraucher auch nach langer Zeit den Darlehensvertrag noch widerrufen konnte. Doch so einfach gestaltete sich der Fall nicht. Denn der Verbraucher zahlte zunächst seine Zinsen und die Tilgung des Darlehens. Dann wurde das Darlehen mit Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst. Erst zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag.
Die Bank klagte nun auf Feststellung, dass die Darlehensverträge nicht durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden seien, sondern fortbestünden. Der BGH urteilte, dass die Bank durchaus ein Feststellungsinteresse habe. Auch war klar, dass die Bank unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt hatte und daher dem Verbraucher noch ein Widerrufsrechts zustand. Aber: Das Widerrufsrecht könnte verwirkt sein. Insbesondere die Freigabe der Sicherheiten nach Beendigung des Darlehensvertrags durch die Bank – hier handelte es sich um eine Hypothek – ist zu beachten. Mit der Klärung der entscheidenden Details beauftragte der BGH daher erneut die Vorinstanz.
Hinweis: Verbraucher haben bei Darlehensverträgen in aller Regel ein Widerrufsrecht. Zu beachten ist allerdings, dass ein solches Widerrufsrecht auch in Einzelfällen verwirken kann. Zu sehr sollten sich Verbraucher also nicht darauf verlassen.
Quelle: BGH, Urt. v. 16.10.2018 – XI ZR 45⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Es ist allgemeinhin bekannt, dass Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Wie sich dieser Fakt bei Verheirateten im Fall einer einmaligen privaten Versicherungszahlung auswirkt, war die Frage eines Falls des Sozialgerichts Karlsruhe.
Ein Mann hatte eine Einmalzahlung seiner privaten Unfallversicherung erhalten. Das Jobcenter hob daraufhin rückwirkend die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für seine Ehefrau auf. Außerdem verlangte das Jobcenter die Erstattung zu viel geleisteten Geldes. Die Ehefrau des Mannes klagte dagegen an – jedoch erfolglos.
Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes war als (einmalige) Invaliditätsleistung auf Basis einer ärztlichen Bescheinigung keine Leistung, die als Ausgleich eines immateriellen Schadens bestimmt war. Daher war sie der Ehefrau als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen. Denn die Zahlung stellte weder eine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung noch eine Entschädigung oder gar eine Schmerzensgeldzahlung dar. Ein solches zu berücksichtigendes Einkommen führt daher auch zum Wegfall des Leistungsanspruchs.
Hinweis: Beim Arbeitslosengeld II können Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung als Einkommen anzurechnen sein. Und das gilt natürlich für eine ganze Reihe anderer Einnahmen ebenso.
Quelle: SozG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 – S 15 AS 2690⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)