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Zum Thema Sonstiges
- Allgemeinpolitische Äußerungen untersagt: AStA darf lediglich die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen
- Ausfuhrgenehmigung bestätigt: Gegen einen Export von Brennelementen besteht kein Verbandsklagerecht
- Autokorso als Demonstrationszug: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen zu Streckenverlauf, Lärmvermeidung und Verkehrssicherheit
- Folgenschweres Foul: Erst der Nachweis eines eindeutig unfairen Regelverstoßes führt zum Schmerzensgeldanspruch
- Nutzungspflicht erst 2022: Aktive Nutzung des “besonderen elektronischen Anwaltspostfachs” ist noch nicht verpflichtend
Einigen Alt-68ern mag das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG) womöglich bitter aufstoßen. Denn hierbei ging es um das politische Engagement des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität Frankfurt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg.
Der AStA hatte im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu einer Demonstration “United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repressionen” aufgerufen. Die Demonstration richtete sich gegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen durch die Hamburger Polizei. Daraufhin erließ die Universität die Verfügung, künftig allgemeinpolitische Aussagen zu unterlassen – insbesondere solche Aussagen, die als Aufruf zur Gewalt gegen Personen und Sachen verstanden werden können. Gleichseitig drohte die Universität für den Fall des Zuwiderhandelns ein Ordnungsgeld von 4.000 EUR an. Bereits zuvor hatte es Ermahnungen für politische Äußerungen gegeben. Gegen diese Verfügung klagte der AStA.
Das VG hat die Verfügung der Universität jedoch bestätigt. Bei einer Vielzahl der gerügten Verhaltensweisen habe die staatlich verfasste Studierendenschaft den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich deutlich überschritten und sich allgemeinpolitisch betätigt. Der AStA hat die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen und die politische Bildung der Studierenden zu fördern. Sowohl mit dem Werben für die betreffende Demonstration als auch durch das Teilen eines Demonstrationsaufrufs gegen Polizeigewalt und Polizeiwillkür auf der Facebookseite hatte der AStA gegen die Pflicht verstoßen, ausschließlich hochschulbezogene Belange wahrzunehmen.
Hinweis: Der Aufruf zur Gewalt gegen Personen oder Sachen sollte stets unterbleiben. Das gilt trotz aller Traditionen auch für einen AStA.
Quelle: VG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.02.2021 – 4 K 461/19.F
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(aus: Ausgabe 04/2021)
Wer den Rechtweg beschreiten will, muss sich auch darüber im Klaren sein, welchen Pfad genau er beschreiten muss, um seinen Anspruch korrekt einzuklagen. Dass Widersprüche von Umweltschutzverbänden und Privatpersonen beispielsweise nicht immer statthaft sind, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG), bei dem es um eine atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung ging.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte einem Unternehmen im September 2020 eine atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für die Belieferung eines an der deutschen Grenze gelegenen Schweizer Kernkraftwerks mit Kernbrennstoffen. Dagegen hatten drei im Süden Baden-Württembergs lebende Privatpersonen und ein Umweltschutzverband Widerspruch eingelegt. Sie meinten, der Betrieb des Kernkraftwerks bedrohe die Sicherheit der ganzen Region, sei veraltet sowie störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht. Im Fall eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in der Schweiz. Schließlich musste das VG entscheiden.
Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die erteilte Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig sei. Die von den Privatpersonen erhobenen Widersprüche seien hingegen alle offensichtlich unzulässig. Auch der Umweltschutzverband hatte kein Widerspruchsrecht. Denn das deutsche Recht sehe im Hinblick auf atomrechtliche Exportgenehmigung gar kein sogenanntes Verbandsklagerecht vor.
Hinweis: Eine Verbandsklage ist eine Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis innehalten, nicht die Verletzung eigener Rechte, sondern die der Allgemeinheit geltend zu machen.
Quelle: VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 12.02.2021 – 6 L 3232/20
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(aus: Ausgabe 04/2021)
Völlig unabhängig vom Anliegen der jeweils Demonstrierenden hält unser Grundgesetz seine schützende Hand über die Versammlungsfreiheit. Da klassische Demonstrationen während der Coronapandemie verboten sind, versuchen Bürgerinnen und Bürger daher, ihrem Unmut in Form von Autokorsos Ausdruck zu verleihen. Dass aber auch für diese Demonstrationsweise Regeln einzuhalten sind, verdeutlicht das Verwaltungsgericht Gießen (VG) in seinem folgenden Beschluss.
Ein Mann wollte einen Demonstrationszug mit Autokorsos durch verschiedene Städte und Gemeinden eines Landkreises durchführen. Der Landkreis verfügte daraufhin unter anderem eine geringfügige Änderung des Streckenverlaufs. Darüber hinaus seien die an der Versammlung teilnehmenden Fahrzeuge mit Aufklebern zur Kenntlichmachung ihrer Teilnahme zu versehen. Die Kraftfahrzeuge dürften zudem nur in verkehrssicherem Zustand an der Versammlung teilnehmen. Außerdem dürfe der Lärmpegel bei dem Einsatz von Fahrzeugen mit Lautsprechern 90 db (A) nicht überschreiten. Hupen mit der Fahrzeughupe und vergleichbare Schallzeichen aus dem Fahrzeug seien untersagt. Dagegen klagte der Mann vor dem VG.
Die Auflagen waren in Augen des VG-Senats jedoch rechtmäßig. Der Streckenverlauf war für die Richter in Ordnung. Die widerstreitenden Interessen der einzelnen Beteiligten waren zu berücksichtigen. Gleiches galt für die Lärmauflage und der Forderung nach verkehrssicheren Fahrzeugen. Ein Hupen war ebenfalls verboten, da dieses laut VG rechtlich nur zur Warnung, nicht zur akustischen Begleitung der Versammlung eingesetzt werden darf, auch wenn dies die Straßenverkehrsordnung so nicht vorsieht.
Hinweis: Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit als besonderes Gut. Doch diese ist aufgrund der Coronapandemie derzeit häufig eingeschränkt. Was erlaubt ist und was nicht, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Quelle: VG Gießen, Beschl. v. 18.02.2021 – 4 L 566/21.GI
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(aus: Ausgabe 04/2021)
Gerade bei Kontaktsportarten können Fouls sehr bittere Folgen haben. Zwar kann man im Zuge dessen schon einmal über die Geltendmachung von Schmerzensgeld nachdenken – doch dass dies nicht so einfach ist, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Frankenthal (LG).
Ein Fußballspieler hatte sich bei einem Spiel der C‑Klasse Rhein-Pfalz-Süd in einem Zweikampf eine Außenbandverletzung zugezogen, die sehr kompliziert und schwerwiegend war. Er meinte, vom gegnerischen Verteidiger grob gefoult worden zu sein, als der Ball schon zwei Meter entfernt und für diesen unerreichbar gewesen sei. Nach dem Foul habe sich der Gegenspieler das Trikot ausgezogen und dieses vor den Zuschauern triumphierend geschwenkt. Seiner Ansicht nach habe dies klar darauf hingedeutet, dass es ihm nur darauf angekommen sei, ihn absichtlich von den Beinen zu holen. Deshalb forderte er von dem Gegenspieler 5.000 EUR Schmerzensgeld – vergeblich.
Wird nämlich ein Amateurfußballer während eines Spiels gefoult und verletzt sich dabei, hat er laut LG nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Foulenden. Der Gefoulte muss nämlich nachweisen können, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Schließlich ist Fußball ein Spiel, bei dessen “Kampf um den Ball” es gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen kommt. Insofern kommt die Haftung eines Sportlers nur dann in Betracht, wenn er schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln des Wettkampfs verstößt. Dabei reicht allerdings ein Regelverstoß aus Spieleifer, Unüberlegtheit oder technischem Versagen nicht aus. Erst wenn bei kampfbetonter Härte die Grenze hin zu einem unfairen Regelverstoß überschritten wird, droht eine Haftung. Den entsprechenden Beweis konnte der gefoulte Fußballspieler hier aber nicht erbringen.
Hinweis: Das LG hat deutlich gesagt, dass Fußball ein Kampfspiel ist. Und wer sich auf einen Kampf einlässt, muss auch eventuelle Folgen tragen – eine vielleicht nicht in aller Konsequenz nachvollziehbare Entscheidung.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2020 – 5 O 57/19
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(aus: Ausgabe 04/2021)
Alle Rechtsanwälte verfügen über ein “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA). Dabei handelt es sich um nichts anderes als beispielsweise das bekannte Programm Outlook, mit dem man E‑Mails und Termine verwalten kann – der Sicherheitsstandard ist nachvollziehbarerweise nur wesentlich höher. Wann und wie dieses Postfach zu nutzen ist, war Dreh- und Angelpunkt im Fall eines versäumten Fristablaufs, den der Bundesgerichtshof (BGH) anders bewertete als die Vorinstanz.
Nachdem die erste Instanz eines Rechtsstreits für seinen Mandanten verloren wurde, ging dessen Anwalt in die Berufung. Die Begründung einer solchen Berufung ist natürlich fristgebunden, und als der Anwalt am letzten Tag des Fristablaufs mehrfach versuchte, ein Fax an das Berufungsgericht zu senden, scheiterte er – das Faxgerät im Gericht war defekt. Daraufhin beantragte der Rechtsanwalt die sogenannte Wiedereinsetzung, da er der Meinung war, die Frist nicht versäumt zu haben. Das zuständige Landgericht hat die Klage daraufhin jedoch abgewiesen, da die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten worden sei. Denn immerhin hätte der Rechtsanwalt ja auch die Berufungsbegründung über sein beA versenden können.
Das allerdings sah der BGH anders. Denn bis Ende 2021 ist ein Rechtsanwalt nur verpflichtet, das beA passiv nutzen zu können – also um beispielsweise Schriftsätze entgegennehmen zu können. Bis zum Eintritt der sogenannten aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte besteht allerdings keine allgemeine Pflicht, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise der Erstellung und des Versands elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen. Und da der Anwalt das beA bislang noch nicht aktiv genutzt hatte, war es ihm auch nicht zuzumuten, sich innerhalb kurzer Zeit vor Fristablauf erstmals mit den Voraussetzungen dieser (für ihn neuen) Zugangsart vertraut zu machen.
Hinweis: Mandanten und Mandantinnen können übrigens nicht über das beA mit dem Rechtsanwalt korrespondieren. Das funktioniert nur zwischen den Rechtsanwälten und den Gerichten.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.12.2020 – III ZB 31/20
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(aus: Ausgabe 04/2021)