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Zum Thema Sonstiges
- Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
- Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
- Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
- Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
- Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen
Wer in der Bundesrepublik eine Waffe besitzen möchte, benötigt einen Waffenschein. Dass diesen aber nicht jeder bekommt, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) im folgenden Fall klar.
Ein Mediziner hatte als Jäger und Sportschütze bereits mehrere Waffenbesitzkarten. Dann beantragte er einen Ausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat “Königreich Bayern” an. Er stellte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und vertrat die Ansichten der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Daraufhin wurde seine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Gegen den entsprechenden Bescheid klagte der Mediziner – erfolglos.
Die vorliegenden Tatsachen rechtfertigten in den Augen der OVG-Richter hier die Annahme, dass der Mediziner die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besaß. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollen Risiken, die ohnehin mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen eines “Reichsbürger”-Verhaltens war hier also durchaus rechtmäßig.
Hinweis: Ein nachvollziehbares Urteil, denn wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, darf auch keine Waffen besitzen.
Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 – 7 A 10555⁄19.OVG
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(aus: Ausgabe 01/2020)
Unsere Digitalkultur vereinfacht uns die Informationsbeschaffung immens. Doch dass dabei bei weitem nicht alles erlaubt ist, was möglich ist, beweist der folgende Fall. Hier war das Landgericht Köln (LG) mit der Frage befasst, welche juristischen Dokumente über ein sogenanntes Legal-Tech-Unternehmen angeboten werden dürfen, das keine Anwaltskanzlei ist.
Der betreffende Informationsdienstleister, der unter anderem im juristischen Bereich tätig ist, vertreibt in Deutschland den digitalen Vertragsgenerator Smartlaw. Dieser Generator bietet Verbrauchern die Möglichkeit, mithilfe eines Frage-Antwort-Katalogs bestimmte Vertragsdokumente zu generieren. Werbung wurde dafür mit folgenden Slogans gemacht: “Günstiger und schneller als der Anwalt” und “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität”. Diesen Aussagen konnte die Rechtsanwaltskammer Hamburg jedoch ganz und gar nicht zustimmen, so dass sie klagte – und zwar erfolgreich.
Der Vertragsgenerator Smartlaw verstieß auch in Augen des LG gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Er darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als sogenannte erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen zu werten, die ausschließlich von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen – und das mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern.
Hinweis: Ein Vertragsgenerator darf also nur von Rechtsanwälten angeboten werden. Ob das die Sache besser macht, bleibt abzuwarten.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 – 33 O 35⁄19
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(aus: Ausgabe 01/2020)
Wer einen Versicherungsvertrag kündigt und sich wegen einer fehlenden Kündigungsbestätigung darauf beruft, dass das Versicherungsverhältnis im Notfall nach wie vor bestünde, irrt, so wie die Versicherungsnehmerin des folgenden Falls, die mit ihrem Begehren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) scheiterte.
Die Frau hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Diesen Vertrag hatte sie dann selbst gekündigt. Rund eineinhalb Jahre später wurde ihr Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, woraufhin die Halterin nun von der Versicherung Geld verlangte. Sie war der Auffassung, dass die Versicherung ihre Kündigung hätte bestätigen und bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung nachfragen müssen.
Das sah das OLG jedoch völlig anders. Der Versicherungsvertrag war aufgrund der Kündigung der Frau durchaus wirksam beendet worden. Die Versicherungsgesellschaft hatte keine Verpflichtung, die Kündigung zu bestätigen. Daraufhin nahm die Frau ihre Berufung zurück.
Hinweis: Ein Versicherungsvertrag ist nach diesen Hinweisen des OLG also auch dann beendet, wenn eine Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.2019 – 11 U 103⁄18
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(aus: Ausgabe 01/2020)
Bislang konnten sich Betriebe darauf verlassen, dass mit dem Verlassen des Betriebsprüfers eine Betriebsprüfung ohne Beanstandung als beendet galt. Doch das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt mit einem Verwaltungsakt nun dafür, dass Unternehmen sich künftig auch rechtssicher auf bisherige Prüfungsergebnisse stützen dürfen.
Mehrere GmbHs – alle Familiengesellschaften – hatten auf die frühere Rechtsprechung vertraut, ihre Geschäftsführer als selbständig eingestuft und somit keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt. Dann jedoch verlangte die Deutsche Rentenversicherung entsprechende Nachzahlungen. Die Gesellschaften meinten nun, dass bisherige Sozialversicherungsprüfungen zu einer anderen Entscheidung gekommen seien, worauf sie sich hätten verlassen können. Das sah das BSG jedoch anders.
Die Geschäftsführer der klagenden GmbHs unterlagen aufgrund ihrer Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht. Das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH änderte daran nichts. Allerdings müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen Sozialversicherungsprüfungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Trotzdem vermitteln weder die Rechtsprechung des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz.
Hinweis: Betriebsprüfungen müssen nach diesem Urteil zukünftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält. Ein gutes Urteil für Unternehmen.
Quelle: BSG, Urt. v. 19.09.2019 – B 12 R 25⁄18 R
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(aus: Ausgabe 01/2020)
Wer bei Verkauf einer gebrauchten Sache einen falschen Neupreis angibt, muss sich nicht wundern, wenn es später Ärger gibt. Und den gab es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) für ein Immobilienbüro.
Im Zuge eines Hausgrundstückserwerbs kam der Käufer in den Besitz einer Einbauküche. Im Vorfeld des Kaufvertrags, der auf Vermittlung eines Immobilienbüros erfolgte, hatte dieses dem Mann eine Immobilienwertanalyse übergeben, die den Anschaffungspreis der Küche im Jahr 2013 auf rund 25.000 EUR bezifferte. Nach Zahlung des Kaufpreises und Einzug des Mannes fand dieser die Rechnung über die Küche aus dem Jahr 2012, die einen Betrag von lediglich 12.200 EUR auswies. Deshalb verlangte er die Rückerstattung von 12.800 EUR.
Das OLG verurteilte die Verkäuferin zwar – aber nur dazu, 7.320 EUR nebst Zinsen zu zahlen, da kein Sachmangel bestand. Was aber durchaus bestand, war ein Anspruch auf Zahlung wegen eines vorvertraglichen Verschuldens.
Hinweis: Die Erteilung einer vorsätzlich falschen Auskunft über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand erfüllt die Voraussetzungen für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen. Das gilt auch für die Nennung eines zu hohen Preises.
Quelle: OLG München, Urt. v. 09.10.2019 – 20 U 556⁄19
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(aus: Ausgabe 01/2020)