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• EU-Richt­li­nie: Online­händ­ler müs­sen nicht zwin­gend tele­fo­nisch erreich­bar sein, wenn ande­re Kon­takt­we­ge offen­ste­hen

Wer Online­käu­fe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kon­takt­auf­nah­me oft­mals erst nach meh­re­ren Klicks erfüllt wer­den kann. Wie es sich mit der EU-Kon­for­mi­tät sol­cher dig­ta­len Irr­we­ge ver­hält, woll­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am fol­gen­den Bei­spiel vom Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) geklärt wis­sen.

Ein Ver­brau­cher­ver­band war der Auf­fas­sung, Ama­zon wür­de gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, da die Online­platt­form die Ver­brau­cher nicht in kla­rer und ver­ständ­li­cher Wei­se über ihre Tele­fon­num­mer und ihre Tele­fax­num­mer infor­mier­te. Der Rück­ruf­ser­vice von Ama­zon erfül­le nach Ansicht der Ver­brau­cher­schüt­zer somit nicht sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, da für den Ver­brau­cher eine Viel­zahl von Schrit­ten erfor­der­lich sei, um mit einem Ansprech­part­ner des Unter­neh­mens in Kon­takt zu tre­ten. Des­halb woll­te nun der BGH vom EuGH wis­sen, ob ein Online-Unter­neh­mer ver­pflich­tet sei, einen Tele­fon- oder Tele­fax­an­schluss bzw. ein E‑Mail-Kon­to neu ein­zu­rich­ten, damit die Ver­brau­cher mit ihm in Kon­takt tre­ten kön­nen.

Laut EuGH ist ein Unter­neh­mer jedoch nach der ent­spre­chen­den EU-Richt­li­nie nicht dazu ver­pflich­tet, einen Tele­fon­an­schluss oder Tele­fax­an­schluss bzw. ein E‑Mail-Kon­to neu ein­zu­rich­ten. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet nur dann zur Über­mitt­lung der Tele­fon- oder Tele­fax­num­mer bzw. einer E‑Mail-Adres­se, wenn der Unter­neh­mer bereits über die­se Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel mit den Ver­brau­chern ver­fügt. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet ihn dazu, dem Ver­brau­cher ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, das eine direk­te und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­tet. Um die­se Pflich­ten zu erfül­len, darf das Unter­neh­men jedoch auch auf ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel als die in der Richt­li­nie genann­ten zurück­grei­fen.

Hin­weis: Ama­zon und ver­gleich­ba­re Online-Platt­for­men sind dem­nach nicht ver­pflich­tet, dem Ver­brau­cher vor Ver­trags­ab­schluss stets eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – C‑649/​17

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(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

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• Influ­en­cer auf Insta­gram: Wer­be­posts müs­sen künf­tig klar als sol­che erkenn­bar sein

Heut­zu­ta­ge geht in der moder­nen Mar­ke­ting­kom­mu­ni­ka­ti­on kaum noch etwas ohne Influ­en­cer. Doch wie so oft im Online­be­reich war bis­lang nicht ganz klar defi­niert, wie Wer­bung auf Insta­gram gekenn­zeich­net wer­den muss. Klar­heit schafft daher das fol­gen­de Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he (LG).

Eine Influ­en­ce­rin pos­te­te bei Insta­gram Fotos von sich inklu­si­ve Begleit­text. Klick­ten User nun auf die­se Fotos, erschie­nen soge­nann­te Tags, die den Namen der Mar­ke der von der Influ­en­ce­rin getra­ge­nen Klei­dung oder Acces­soires ent­hiel­ten. Mit einem Klick auf einen sol­chen Tag gelang­ten die Nut­zer wie­der­um zum Insta­gram-Account des jewei­li­gen Mar­ken­her­stel­lers. Da die­se Posts nicht als Wer­bung gekenn­zeich­net waren, klag­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein dage­gen – mit Erfolg.

Denn auch laut LG war das Vor­ge­hen der Influ­en­ce­rin ein Wett­be­werbs­ver­stoß. Das Tag­gen von Fotos ohne Wer­be­kenn­zeich­nung stell­te eine Schleich­wer­bung dar. Von Influ­en­cern auf Insta­gram plat­zier­te Wer­bung ist als sol­che zu kenn­zeich­nen. Auch die schein­ba­re Pri­vat­heit man­cher Posts und der Umstand, dass der Influ­en­cer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern dar­an nichts.

Hin­weis: Von Influ­en­cern auf Insta­gram plat­zier­te Wer­bung ist als sol­che zu kenn­zeich­nen. Uner­heb­lich ist, ob der Influ­en­cer dafür Geld erhält.


Quel­le: LG Karls­ru­he, Urt. v. 21.03.2019 – 13 O ³⁸⁄₁₈ KfH

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(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

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• Kein Man­gel: Kreuz­fahrt­rei­sen­de müs­sen bei einer Außen­ka­bi­ne mit Sicht auf Fla­neu­re und Reling rech­nen

Ein lang ersehn­ter Urlaub kann durch­aus zu einer Ent­täu­schung wer­den. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungs­lo­sig­keit und der dar­auf­fol­gen­den Über­ra­schung auto­ma­tisch zu Regress­an­sprü­chen führt, zeigt der fol­gen­de Fall des Amts­ge­richts Frank­furt am Main (AG).

Eine Frau buch­te eine Kreuz­fahrt. Dabei fiel ein Auf­preis von 700 EUR für die Buchung der Außen­ka­bi­ne “Supe­ri­or” an. Die­se wur­de wie folgt beschrie­ben: “Mit male­ri­schem Meer­blick: Die­se zum Groß­teil auf den obe­ren Decks gele­ge­nen Außen­ka­bi­nen erfreu­en Sie neben dem Stan­dard­kom­fort mit Tee-/Kaf­fee­zu­be­rei­tungs­mög­lich­keit und einem Fens­ter für das Genie­ßen pri­va­ter Nord­land­mo­men­te!” Die Kabi­ne befand sich dann auch tat­säch­lich auf dem Pro­me­na­den­deck, auf dem Pas­sa­gie­re das Schiff umrun­den konn­ten. Außer­dem war das Deck mit einer aus dün­nen Metall­stre­ben bestehen­den Reling gesi­chert. Damit war die Frau nicht ein­ver­stan­den und ver­lang­te den Preis­un­ter­schied zu einer Stan­dardaußen­ka­bi­ne zurück. Sie stör­te sich an der Reling und den pas­sie­ren­den Pas­sa­gie­ren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.

Laut AG war der Rei­se­ver­an­stal­ter nicht ver­pflich­tet, einen in jeder Hin­sicht unge­hin­der­tem Blick aufs Meer zu ver­schaf­fen. Da im Kata­log ange­ge­ben war, dass die Supe­rior­ka­bi­nen zum Groß­teil auf den obe­ren Decks gele­gen waren, muss­te die Frau damit rech­nen, dass sich gera­de dort die übli­chen Pro­me­na­den­decks befin­den. Die zeit­wei­se durch die fla­nie­ren­den Pas­sa­gie­re ver­sperr­te Sicht war die zwangs­läu­fi­ge Fol­ge des Mas­sen­cha­rak­ters der gebuch­ten Rei­se.

Hin­weis: Ist im Rei­se­ka­ta­log ange­ge­ben, dass eine Kabi­ne auf einem Kreuz­fahrt­schiff auf den obe­ren Decks gele­gen ist, müs­sen Rei­sen­de damit rech­nen, dass sich gera­de dort übli­cher­wei­se Pro­me­na­den­decks befin­den und die Sicht zeit­wei­se durch fla­nie­ren­de Pas­sa­gie­re ver­sperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Män­gel­an­sprü­chen.


Quel­le: AG Frank­furt a.M., Urt. v. 04.07.2018 – 29 C ⁴⁰⁴⁄₁₈ (40)

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(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

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• Schnäpp­chen- statt Abbruch­jä­ger: Ein Ver­dacht auf Rechts­miss­brauch durch Höchst­bie­ten­den nach Abbruch einer Online­auk­ti­on genügt nich

Online­auk­tio­nen sind nicht mehr so ein­fach, wie es man­che Leser womög­lich noch aus den Anfangs­zei­ten von eBay ken­nen. Denn immer mehr Ver­brau­cher­rechts­ent­schei­dun­gen machen es sowohl Käu­fern als auch Anbie­tern nicht immer ein­fach, auf rechts­si­che­ren Wegen zu blei­ben. Das fol­gen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zeigt auf, wie beschwer­lich ein Ver­kauf via Online­auk­ti­on sein kann und auf was dabei drin­gend zu ach­ten ist.

Ein Mann hat­te einen teu­ren Rad­satz für einen Audi A6 mit einem Start­preis von 1 EUR auf eBay zum Ver­kauf ange­bo­ten. Ein Käu­fer war der Höchst­bie­ten­de mit einem Gebot von 201 EUR. Dann been­de­te der Ver­stei­ge­rer die Auk­ti­on und lehn­te zudem die Lie­fe­rung ab. Er mein­te, zum Abbruch berech­tigt gewe­sen zu sein, weil die Rei­fen aus der Gara­ge eines Zeu­gen geklaut wor­den wären. Der Höchst­bie­ten­de ver­lang­te dar­auf­hin Scha­dens­er­satz von 1.500 EUR. Der Ver­käu­fer hielt ihn dar­auf­hin für einen der soge­nann­ten Abbruch­jä­ger, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in gro­ßem Umfang Gebo­te bei eBay abge­ge­ben hat­ten. Das Ziel sol­cher Bie­ter ist nur auf den Abbruch der Auk­ti­on gerich­tet, um dar­auf­hin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen zu kön­nen. Die­ser Ein­wand half dem Ver­käu­fer jedoch nicht wei­ter.

Denn der Höchst­bie­ten­de hat­te laut BGH durch­aus einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Nach den dama­li­gen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay war ein gül­ti­ger Kauf­ver­trag abge­schlos­sen wor­den. Bei einem vor­zei­ti­gen Ende der Akti­on war davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kauf­ver­trag zwi­schen dem Höchst­bie­ten­den und dem Ver­käu­fer zustan­de kommt, wenn der Ver­käu­fer kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund für den Abbruch lie­fern kann. Hier hat­te die­ser nicht den Nach­weis erbracht, dass die Räder tat­säch­lich gestoh­len wor­den waren. Auch ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Käu­fers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewe­sen, wenn es sich beim Käu­fer tat­säch­lich um einen soge­nann­ten Abbruch­jä­ger gehan­delt hät­te. Einen sol­chen Rechts­miss­brauch hat der BGH jedoch bei der Beur­tei­lung die­ses Ein­zel­falls nicht ange­nom­men.

Hin­weis: Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­hal­ten eines Bie­ters, der an einer Viel­zahl von Online­auk­tio­nen teil­ge­nom­men hat, rechts­miss­bräuch­lich ist, kommt es also auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall an. In der Regel wer­den also Abbruch­jä­ger unge­straft davon­kom­men und der Ver­käu­fer hat das Nach­se­hen.


Quel­le: BGH, Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR ¹⁸²⁄₁₇

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(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

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• Wer­teur­teil statt Wahl­be­ein­flus­sung: Die Twit­ter-Sper­rung eines Gewer­be­trei­ben­den nach kla­rem Satirepost ist unzu­läs­sig

Ob unter­schied­li­che Bewer­tun­gen nack­ter Ober­kör­per oder eine für unse­re Wer­te sehr tole­ran­te Inter­pre­ta­ti­on der geschrie­be­nen Meinung(sfreiheit) – Face­book, Twit­ter und Kon­sor­ten las­sen uns deut­sche User oft­mals rat­los zurück. Dass aber selbst US-Medi­en­kon­zer­ne nicht alles mit ihren Mit­glie­dern machen kön­nen, was sie wol­len, zeigt das fol­gen­de Urteil des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth (LG).

Ein Selb­stän­di­ger hat­te einen Twit­ter-Account, den er auch für sei­ne beruf­li­chen Tätig­kei­ten benö­tig­te. Anläss­lich der letz­ten Wah­len ver­öf­fent­lich­te er fol­gen­den Tweet: “Aktu­el­ler Anlass: Drin­gen­de Wahl­emp­feh­lung für alle AfD-Wäh­ler. Unbe­dingt den Stimm­zet­tel unter­schrei­ben. ;-)”. Das soll­te natür­lich Sati­re sein, da Stimm­zet­tel nicht unter­schrie­ben wer­den dür­fen – die­ser Umstand wür­de sie unwirk­sam machen. Trotz­dem wur­de der Mann von Twit­ter gesperrt, so dass er kei­ne neu­en Tweets ver­öf­fent­li­chen konn­te. Dage­gen bean­trag­te er erfolg­reich den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Twit­ter wur­de durch das Urteil des LG unter­sagt, den Account befris­tet zu sper­ren. Zwi­schen den Par­tei­en bestand ein Ver­trag über die Nut­zung der Platt­form Twit­ter. Twit­ter hat zwar ein vir­tu­el­les Haus­recht und kann Benut­zungs­re­ge­lun­gen auf­stel­len – aller­dings fin­den die­se Rege­lun­gen ihre Gren­ze in der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung der Grund­rech­te und hier ins­be­son­de­re in der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äuße­run­gen des Man­nes waren ein blo­ßes Wert­ur­teil und sati­risch gemeint. Als blo­ßes Wert­ur­teil war der Tweet von dem Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit umfasst.

Hin­weis: Die Sper­rung eines Twit­ter-Accounts auf­grund eines Tweets, bei dem es sich um ein blo­ßes Wert­ur­teil han­delt, ist also rechts­wid­rig. Auch wenn sich nur die Wenigs­ten gegen eine Sper­rung gericht­lich zur Wehr set­zen, sind die Erfolgs­aus­sich­ten jedoch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len gut.


Quel­le: LG Nürn­berg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 – 11 O ³³⁶²⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

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