Aktuelle Urteile in Deutschland zum Familienrecht und Arbeitsrecht

Recht­spre­chung unter­liegt auch einem Wan­del der Zeit. Wir haben Ihnen hier aktu­el­le Urtei­le zu den The­men Fami­li­en­recht, Arbeits­recht und sons­ti­ger Rechts­ge­bie­te zusam­men­ge­stellt. Fer­ner kön­nen Sie auch auf unse­re Urteils-Archiv-Daten­bank zugrei­fen und kos­ten­frei recherchieren.

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Arbeitsrecht

  • Betriebs­rat außen vor: Ver­gü­tungs­an­pas­sung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den durch gesetz­li­che Vor­ga­ben geregelt
  • Chef hört mit! Selbst Ein­füh­rung von nicht­per­so­na­li­sier­ten Head­sets erfor­dert Ein­be­zie­hung des Betriebsrats
  • Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit: 67-jäh­ri­ger schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber muss von kom­mu­na­lem Arbeit­ge­ber nicht berück­sich­tigt werden
  • Liga­klau­sel im Arbeits­ver­trag: Abstieg erfüllt laut Arbeits­ge­richt nicht die erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung für eine Sachbefristung
  • Ver­dacht auf Gefäl­lig­keitsat­test: Bei erschüt­ter­tem Beweis­wert dient Aus­sa­ge des Arz­tes der rich­ter­li­chen Überzeugungsbildung

Zum The­ma Familienrecht

  • Bedürf­ti­ge Eltern: Was einem Kind bei Eltern­un­ter­halt zum Leben ver­blei­ben muss
  • Dis­kri­mi­nie­rung von Ehen: Sach­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de bei säch­si­schem Kirch­geld nicht erkennbar
  • Kre­dit der Schwie­ger­el­tern: 250.000 EUR sind kei­ne Gefäl­lig­keits­leis­tung des täg­li­chen Lebens
  • Sor­ge­recht: Gefah­ren­pro­gno­se ent­schei­det über Schutz­an­spruch des Kindes
  • Stief­kind­ad­op­ti­on: Gene­ti­sche Mut­ter wird durch Adop­ti­on des eige­nen Kin­des nicht diskriminiert

Zum The­ma Sonstiges

  • Arzt­be­wer­tun­gen online: Bewer­tungs­por­tal muss Rüge nach­ge­hen, dass Bewer­tung kein Behand­lungs­kon­takt zugrun­de liege
  • Kana­das Gren­zen dicht: Kein Ent­schä­di­gungs­an­pruch für Rei­se­un­ter­neh­men bei befris­te­ten Einreiseverboten
  • Kein Rechts­bin­dungs­wil­len ent­nehm­bar: Gri­mas­se schnei­den­des Emo­ji ist kei­ne Zustim­mung zu einer Lieferfristverlängerung
  • Not­fall­ka­ter Rocky: Tier­hal­ter müs­sen Kos­ten für Behand­lung auch tra­gen, wenn Drit­te die Ret­tung veranlassen
  • Scra­ping bei Face­book: Bun­des­ge­richts­hof hält selbst kurz­zei­ti­gen Kon­troll­ver­lust zu Nut­zer­da­ten für schadensersatzwürdig