Aktuelle Urteile in Deutschland zum Familienrecht und Arbeitsrecht

Recht­spre­chung unter­liegt auch einem Wan­del der Zeit. Wir haben Ihnen hier aktu­el­le Urtei­le zu den The­men Fami­li­en­recht, Arbeits­recht und sons­ti­ger Rechts­ge­bie­te zusam­men­ge­stellt. Fer­ner kön­nen Sie auch auf unse­re Urteils-Archiv-Daten­bank zugrei­fen und kos­ten­frei recherchieren.

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Arbeitsrecht

  • Anpas­sung abge­lehnt: Auf­ge­passt beim Ver­gleich über die Ver­gü­tung der Betriebsratstätigkeit
  • Dar­le­gungs- und Beweis­last: Arbeit­ge­ber müs­sen nur ange­ord­ne­te oder gebil­lig­te Über­stun­den vergüten
  • EuGH bestä­tigt BAG: Ohne ent­spre­chen­den Hin­weis des Arbeit­ge­bers gibt es beim Urlaub kei­ne Verjährung
  • Kei­ne lei­ten­de Ange­stell­te: Store-Mana­ge­rin mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung darf Betriebs­rats­mit­glied werden
  • Zeit­er­fas­sungs­pflicht: Bereits zum The­ma erlas­se­ne Gesetz­ge­bung schließt Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus

Zum The­ma Familienrecht

  • Aus­kunft vor Ver­wir­kungs­ein­wand: Ob Unter­halt ver­wirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
  • For­mel­haf­te Argu­men­te rei­chen nicht: Ohne indi­vi­du­el­le Abwä­gung kei­ne dau­er­haf­te geschütz­te Unter­brin­gung für 89-Jährige
  • Nach drei Jah­ren Tren­nung: Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft vor Schei­dung möglich
  • Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jah­ren schon selb­stän­dig erwerbstätig
  • Schlös­ser­aus­tausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehe­woh­nung geht, ver­liert nicht sei­ne Rechte

Zum The­ma Sonstiges

  • Abge­lau­fe­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist: Zu laxer Umgang mit Fris­ten­re­ge­lung ver­hin­dert Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand
  • All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht: Form­lo­se E‑Mail ist aus­rei­chend, um sich vor künf­ti­gen Wer­be­mails zu schützen
  • Kei­ne Stor­no­kos­ten: Atem­wegs­er­krank­te Senio­rin darf von vor Pan­de­mie­aus­bruch gebuch­ter Rei­se zurücktreten
  • Klein, schnell, umständ­lich: Ver­brau­cher­schutz­ver­band setzt sich gegen Klein­ge­druck­tes in digi­ta­ler Auto­wer­bung durch
  • Per­ma­nent Make-up: Ohne kon­kre­te Vor­ga­ben müs­sen künst­le­ri­sche Aspek­te ein­ge­räumt werden