Aktuelle Urteile in Deutschland zum Familienrecht und Arbeitsrecht

Recht­spre­chung unter­liegt auch einem Wan­del der Zeit. Wir haben Ihnen hier aktu­el­le Urtei­le zu den The­men Fami­li­en­recht, Arbeits­recht und sons­ti­ger Rechts­ge­bie­te zusam­men­ge­stellt. Fer­ner kön­nen Sie auch auf unse­re Urteils-Archiv-Daten­bank zugrei­fen und kos­ten­frei recherchieren.

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Arbeitsrecht

  • Arbeits­un­fä­hig wäh­rend Kün­di­gungs­frist: Feh­len­der Kau­sal­zu­sam­men­hang führt zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall
  • Demo­kra­tie her­ab­ge­wür­digt: “Reak­tio­när faschis­to­idem Staat” ist Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zumutbar
  • Fort­set­zung nicht zumut­bar: Ver­öf­fent­lich­tes Video mit “Imp­fung macht frei” führt zur Kün­di­gung eines Lehrers
  • Trotz DSGVO-Ver­sto­ßes: Kün­di­gung wegen Arbeits­zeit­be­trugs auch nach wider­recht­li­cher Daten­aus­wer­tung möglich
  • Unter­neh­me­ri­sches Risi­ko: Arbeit­ge­ber kann im Kün­di­gungs­fall kei­ne Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen auf Arbeit­neh­mer abwälzen

Zum The­ma Familienrecht

  • Bil­lig­keits­prü­fung bei Ver­sor­gungs­an­rech­ten: Wer sein Anrecht aus pri­va­ter Alters­ver­sor­gung ver­schweigt, bekommt vom ande­ren auch nichts
  • Ex droht mit Nackt­fo­tos: OLG Hamm ent­schei­det über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung der sexu­el­len Selbstbestimmung
  • Exis­tenz­mi­ni­mum hat Vor­rang: Unter­halts­pflich­ti­ger Vater von drei Kin­dern darf nicht studieren
  • Nach­lass­for­de­rung trotz Pflicht­teils­ver­zichts: Erben müs­sen Unter­halt der geschie­de­nen Wit­we zahlen
  • Nicht zusam­men ein­ge­klag­bar: Ansprü­che zur Nut­zungs­ent­schä­di­gung vor und nach der Schei­dung sind getrennt zu behandeln

Zum The­ma Sonstiges

  • Kli­ma­neu­tra­le” Lebens­mit­tel: Bei Wer­bung ohne wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­on droht Unterlassungsklage
  • Ersatz­be­för­de­rung und Aus­gleichs­zah­lung: Roll­stuhl­fah­rer durf­te Flug­zeug erst als Letz­ter ver­las­sen und ver­pass­te Anschlussflug
  • Kos­ten der Scha­dens­ab­wen­dung: Mah­nung ent­behr­lich, wenn Schuld­ner vor Fäl­lig­keit erklärt, nicht recht­zei­tig leis­ten zu können
  • Zuläs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung: Die angeb­li­che Zusam­men­ar­beit einer Pro­fi­le­rin mit Querdenkerbewegung
  • Zwei­jäh­ri­ge Kla­ge­frist: Fol­gen unzu­rei­chen­der Erst­ver­sor­gung an Bord eines Flug­zeugs fal­len unter EU-Recht