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Zum The­ma Familienrecht

• Gestei­ger­te Erwerbs­ob­lie­gen­heit: Kin­des­un­ter­halt hat Vor­rang vor Erst­aus­bil­dung eines 45-jäh­ri­gen Hilfsarbeiters

Die “gestei­ger­te Erwerbs­ob­lie­gen­heit” trifft jene Eltern­tei­le, die getrennt von ihren Kin­dern leben und ihnen Kin­des­un­ter­halt schul­den. Wie sie ihre Arbeits­kraft in wel­chem Maße ein­zu­set­zen haben, um die­ser Pflicht mög­lichst nach­zu­kom­men, zeigt das fol­gen­de Urteil, das vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg (OLG) kürz­lich getrof­fen wurde.

Ein 45-jäh­ri­ger Vater hat­te kei­ne Berufs­aus­bil­dung und arbei­te­te als unge­lern­te Kraft bei einer Leih­ar­beits­fir­ma – nicht in Voll­zeit und nur knapp über Min­dest­lohn. Sein tat­säch­li­ches Ein­kom­men reich­te somit nicht für den Kin­des­un­ter­halt. In der Beschwer­de­instanz trug er zudem vor, er wer­de eine Aus­bil­dung zum Fach­la­ge­ris­ten begin­nen und dann nur noch eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 580 EUR erhalten.

Den­noch ver­ur­teil­te ihn das OLG Bam­berg zum Unter­halt für sei­ne Kin­der – und das aus fik­ti­vem Ein­kom­men. Das Gericht erläu­ter­te dem Vater, dass er sich inten­siv – also mit allen Kräf­ten und unter Aus­nut­zung aller vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten – um die Erlan­gung eines hin­rei­chend ent­lohn­ten Arbeits­plat­zes zu bemü­hen habe. Bis zur gesetz­lich zuläs­si­gen Wochen­ar­beits­zeit von 48 Stun­den müs­se er Neben­tä­tig­kei­ten auf­neh­men. Weil er schon 45 Jah­re alt sei und auch bis­her immer nur als unge­lern­te Kraft gear­bei­tet hat­te, habe sein eige­ner Anspruch auf eine beruf­li­che Erst­aus­bil­dung aus­nahms­wei­se nicht Vor­rang. Das OLG rech­ne­te aus, was der Vater mit 48 Wochen­stun­den ver­die­nen wür­de, zog neben berufs­be­ding­ten Ben­zin­kos­ten auch Ben­zin­kos­ten ab, die er für die Abho­lung der Kin­der zu den Umgangs­wo­chen­en­den hat­te. Übrig blie­ben fik­ti­ve 300 EUR für zwei Kinder.

Hin­weis: Die allein­er­zie­hen­de Mut­ter kann Unter­halts­vor­schuss beim Jugend­amt bean­tra­gen – das ergibt für sie bei zwei Kin­dern mehr als 300 EUR. Das Jugend­amt kann beim Vater nicht aus fik­ti­vem Ein­kom­men Regress neh­men. Das Ver­fah­ren ergibt wirt­schaft­lich also nur dann Sinn, wenn die Mut­ter mit einem neu­en Part­ner zusam­men wohnt und des­halb kei­nen Unter­halts­vor­schuss bekom­men kann.
 
 



Quel­le: OLG Bam­berg, Beschl. v. 09.02.2022 – 7 UF 196/​21

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Kei­ne Vater­rech­te nach Miss­brauch: Jugend­li­che dür­fen Aus­kunft über sich selbst verweigern

Wenn man für sein Kind das Sor­ge­recht und den per­sön­li­chen Kon­takt ver­liert, dann bleibt nur noch ein Recht aus § 1686 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, vom ande­ren Eltern­teil über sein Kind infor­miert zu wer­den. Doch auch die­ses Recht kann ver­wirkt wer­den, so wie im fol­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg (OLG).

Ein Vater woll­te auf Basis des besag­ten Para­gra­phen ein aktu­el­les Foto sei­ner Kin­der und die Zeug­nis­se der letz­ten fünf Jah­re haben. Soweit ver­ständ­lich – wenn man die Hin­ter­grün­de nicht kennt, die zum Ent­zug des Sor­ge­rechts und des per­sön­li­chen Kon­takts führ­ten. Denn in Fäl­len wie die­sem hier kann sogar das Recht dar­auf ver­wirkt sein. Hier war der Vater näm­lich wegen etli­cher Fäl­le des sexu­el­len Miss­brauchs und der Kin­der­por­no­gra­phie ver­ur­teilt wor­den – eines der Opfer war sogar die eige­ne Toch­ter gewe­sen. Die Mut­ter befürch­te­te daher nun, dass der Vater die Infor­ma­tio­nen, auf wel­che Schu­le die Kin­der gehen und wie sie aus­se­hen, nur begeh­re, um die Kin­der nach sei­ner Haft­ent­las­sung aufzuspüren.

Das OLG lehn­te den Antrag des Vaters daher ab – auch gestützt auf den Wil­len der 14 und 17 Jah­re alten Kin­der. Die­se hat­ten sich in der erfolg­ten Anhö­rung gewünscht, dass der Vater nichts von ihnen wis­sen und sie in Ruhe las­sen sol­le. Auf kei­nen Fall sol­le er die Fotos und Zeug­nis­se erhal­ten. Es müs­se rei­chen, ihm mit­zu­tei­len, dass es ihnen gut gehe. Die­ser auto­no­me und objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Wil­le der Kin­der wur­de ange­sichts ihres Alters als Aus­druck der Selbst­be­stim­mung gewer­tet – und es erschien dem OLG zwin­gend, die Kin­der zu respektieren.

Hin­weis: Der Wil­le eines Jugend­li­chen, der alters­ent­spre­chend geis­tig reif ist, wird in der Pra­xis nur dann über­gan­gen, wenn er offen­sicht­lich das eige­ne Wohl gefähr­det. Eine fes­te Alters­gren­ze, ab der Kin­der über ein Ver­fah­ren “ent­schei­den” kön­nen, gibt es dabei nicht.


Quel­le: OLG Bam­berg, Beschl. v. 14.03.2022 – 2 UF 28/​22

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Mut­ma­ßun­gen unzu­läs­sig: Vor Ertei­lung eines Umgangs­aus­schlus­ses müs­sen Fami­li­en­ge­rich­te hohe Hür­den nehmen

Beson­ders klei­nen Kin­dern möch­te man gericht­li­che Anhö­run­gen nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se gern erspa­ren. Dass in Fami­li­en­sa­chen in den meis­ten Fäl­len jedoch kein Weg dar­an vor­bei­führt, muss­te sich kürz­lich das Amts­ge­richt Zwei­brü­cken (AG) vom ent­spre­chen­den Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken (OLG) sagen lassen.

Das AG hat­te in einer Fami­li­en­sa­che die Anhö­rung eines vier­jäh­ri­gen Kin­des unter­las­sen, weil die­ses bis­her gar kei­nen Kon­takt zum Vater hat­te und sich das Gericht daher kei­ne Erkennt­nis­se durch die Anhö­rung erhoffte.

Die­se Vor­weg­nah­me eines Ergeb­nis­ses war in Augen des OLG jedoch nicht zuläs­sig. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers muss ein Kind im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Spä­tes­tens ab dem drit­ten Lebens­jahr ist die Anhö­rung zwin­gend. Eben­so rüg­te das OLG, dass das AG den Umgang vor­läu­fig für andert­halb Jah­re aus­schloss, weil der Vater in psych­ia­tri­scher Behand­lung war. Ohne sach­ver­stän­di­ge Bera­tung zum Krank­heits­bild und zu des­sen Aus­wir­kun­gen auf den Umgang durf­te die­se Ent­schei­dung nicht getrof­fen wer­den. Außer­dem hät­te abge­wo­gen wer­den müs­sen, ob eine Umgangs­be­glei­tung mög­lich sei. Ein Umgangs­aus­schluss darf stets nur das letz­te Mit­tel sein. Somit ver­wies das OLG die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das AG zurück.

Hin­weis: Viel­fach wird ange­nom­men, dass die Eltern eine Kin­des­an­hö­rung ver­mei­den kön­nen, wenn sie sich im Gerichts­saal eini­gen. Das geht aber nicht: Eine Eini­gung kann ohne Kin­des­an­hö­rung nicht vom Fami­li­en­ge­richt gebil­ligt wer­den. Im August 2021 ist die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Vor­schrift noch­mals stren­ger gefasst worden.


Quel­le: OLG Zwei­brü­cken, Urt. v. 20.01.2022 – 6 UF 132/​21

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Pan­de­mie kein Grund für Untä­tig­keit: Bei Tren­nung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­jäh­ren Ansprü­che nach drei Jahren

Wenn nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­ein­an­der­ge­hen, ist der Streit um Geld und Haus nicht unbe­dingt klei­ner als mit Trau­schein. Das beweist der fol­gen­de Fall des Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg (OLG), der gleich­sam auf­zeigt, dass eine Ehe­schlie­ßung durch­aus auch für den Tren­nungs­fall von Vor­teil sein kann.

Im Jahr 1982 hat­te sich das Paar ver­lobt und 1985 sowie 1996 sei­ne bei­den Kin­der bekom­men. Gehei­ra­tet hat­te es trotz sei­nes eins­ti­gen Ehe­ver­spre­chens jedoch nie. 1993 hat­ten bei­de Part­ner zudem das Eltern­haus des Man­nes gekauft, und die Frau wur­de Allein­ei­gen­tü­me­rin, um das Haus bei einer etwai­gen Insol­venz des selb­stän­dig täti­gen Man­nes zu schüt­zen. Die Frau unter­schrieb allein den Kre­dit­ver­trag, der Mann bürg­te aber für die Schuld und zahl­te als Haupt­ver­die­ner die Kre­dit­ra­ten ab. 2014 kam es schließ­lich zur Tren­nung – mit einem sol­chen Streit, dass der Mann über ein Gewalt­schutz­ver­fah­ren des Hau­ses ver­wie­sen wur­de. Ende 2017 ging der Mann sei­ner­seits zu Gericht und ver­lang­te auf die­sem Weg aller­hand Aus­künf­te von der Frau, um zu berech­nen, was ihm aus dem Haus zuste­he. Es dau­er­te dann noch bis Anfang April 2020, bis dem Mann für das beab­sich­tig­te Ver­fah­ren Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) bewil­ligt wur­de. Dann tat sich – gege­be­nen­falls wegen Coro­na – bis Dezem­ber 2020 nichts, erst dann reich­te der Mann sei­nen Aus­kunfts­an­trag zwecks Zustel­lung an die Gegen­sei­te bei Gericht ein. Die Frau berief sich nun dar­auf­hin auf Ver­jäh­rung – und das erfolgreich.

Das OLG bestä­tig­te, dass die Ver­jäh­rungs­frist für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che – hier denk­bar aus Gesell­schafts­recht, Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge und unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung – drei Jah­re beträgt. Sie beginnt am 31.12. des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist – in die­sem Fall durch das Schei­tern der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit Ablauf des 31.12.2014 und Ein­tritt am 31.12.2017. Knapp davor hat­te der Mann sei­nen ers­ten Antrag bei Gericht gestellt und damit die Ver­jäh­rung erfolg­reich gehemmt. Die Wir­kung der Hem­mung ende­te aber Anfang Okto­ber 2020, sechs Mona­te nach der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung aus April 2020 über sein VKH-Gesuch (§ 204 Abs. 2 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch). Die weni­gen aus Dezem­ber 2017 ver­blie­be­nen Ver­jäh­rungs­ta­ge lie­fen nun wie­der an, und noch im Okto­ber 2020 trat die Ver­jäh­rung end­gül­tig ein. Sein Antrag aus Dezem­ber 2020 konn­te daher nichts mehr ret­ten. Sei­ne Recht­fer­ti­gung, er habe mona­te­lang wegen der Coro­na-Pan­de­mie kei­nen Kon­takt zu sei­nem Rechts­an­walt gehabt, reich­te dem OLG nicht als “trif­ti­ger Grund” für die Untätigkeit.

Hin­weis: Unter Ehe­leu­ten beginnt die Ver­jäh­rung erst mit der Schei­dung zu lau­fen und ist bis dahin gehemmt. Die meis­ten der Ansprü­che gegen­ein­an­der kön­nen im Schei­dungs­ver­bund geklärt wer­den. Eine Ehe hät­te den Mann hier also vor einem sol­chen Rechts­ver­lust bewahrt, selbst wenn nach der Tren­nung jah­re­lang nichts unter­nom­men wor­den wäre.
 
 



Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 10.02.2022 – 9 UF 128/​21

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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• Rich­ter­li­ches Ermes­sen: Ver­fah­rens­recht sieht kei­nen Auto­ma­tis­mus bei der Kos­ten­ver­tei­lung in Fami­li­en­sa­chen vor

Wenn man vor Gericht gewinnt, muss die Gegen­sei­te die Kos­ten erstat­ten. Von die­sem Grund­satz wird am Fami­li­en­ge­richt oft abge­wi­chen. Der fol­gen­de Fall, den das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men (OLG) zu bewer­ten hat­te, zeigt auf, war­um das Fach­ge­biet in juris­ti­schen Fami­li­en­sa­chen hier eine Aus­nah­me macht.

Die Eltern einer Zwölf­jäh­ri­gen waren sich uneins über deren COVID-19-Imp­fung gewe­sen. Der Vater woll­te die Toch­ter imp­fen las­sen und bean­trag­te eine gericht­li­che Ent­schei­dung. Das Gericht klär­te den Sach­ver­halt auf, hör­te alle Betei­lig­ten an – auch das Kind – und über­trug dem Vater die Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Schutz­imp­fung. Die Kos­ten des Ver­fah­rens soll­ten dann schließ­lich er und die Mut­ter je hälf­tig tra­gen. Dazu fehl­te es dem Kin­des­va­ter an Ein­sicht. Er mach­te beim OLG gel­tend, dass das Ver­fah­ren not­wen­dig gewe­sen sei, weil sich die Kin­des­mut­ter kate­go­risch der elter­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem The­ma ver­wei­gert habe und eine Hal­tung ver­tre­te, die dem aktu­el­len Stand gän­gi­ger medi­zi­ni­scher Behand­lung wider­spre­che. Die in der Sache getrof­fe­ne Ent­schei­dung fol­ge in Gän­ze sei­nem Antrag. Es gehe sei­ner Ansicht nach nicht an, ihn für das unkom­mu­ni­ka­ti­ve Ver­hal­ten der Kin­des­mut­ter haft­bar zu machen, indem er an den Kos­ten des Ver­fah­rens betei­ligt werde.

Sowohl die Vor­in­stanz als auch das OLG sahen das jedoch anders: Das Ver­fah­rens­recht in Fami­li­en­sa­chen sehe kei­nen Auto­ma­tis­mus bei den Kos­ten vor, son­dern eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Es sei das gute Recht der Mut­ter gewe­sen, eine ande­re Posi­ti­on zur Fra­ge der Imp­fung ein­zu­neh­men, ohne befürch­ten zu müs­sen, des­halb unter Umstän­den im Fall des Unter­lie­gens bei einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die­ses The­ma stär­ker als der ande­re für die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten her­an­ge­zo­gen zu werden.

Hin­weis: Die­ser Grund­satz wird beson­ders teu­er, wenn das Fami­li­en­ge­richt Gut­ach­ten ein­holt. Schnell geht es da um fünf­stel­li­ge Euro­be­trä­ge. Selbst wenn das Gut­ach­ten ergibt, dass der ande­re Eltern­teil sich fehl­ver­hält oder gar erzie­hungs­un­fä­hig ist, zah­len in der Regel bei­de für die­se Erkenntnis.


Quel­le: OLG Bre­men, Beschl. v. 09.02.2022 – 5 UF 5/​22

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 05/​2022)

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