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Zum The­ma Familienrecht

• COVID-19-Imp­fung : Für Fami­li­en­ge­rich­te sind die Emp­feh­lun­gen der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on maßgebend

Dass Jugend­li­che gegen COVID-19 geimpft wer­den kön­nen, führt vor den Gerich­ten zu neu­en Strei­tig­kei­ten. Denn klar ist, dass sich vie­le Eltern­tei­le bei die­sem umstrit­te­nen The­ma alles ande­re als einig sind – völ­lig unab­hän­gig davon, ob die­se zusam­men oder getrennt leben. Im Fol­gen­den war es daher am Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) zu befin­den, wer beim gemein­sam aus­ge­üb­ten Sor­ge­recht hier das Sagen hat – und vor allem auch warum.

Im kon­kre­ten Fall woll­te sich ein Kin­des­va­ter nicht damit abfin­den, dass der – die Imp­fung befür­wor­ten­den – Kin­des­mut­ter durch das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die alters­ent­spre­chen­de Durch­füh­rung der Stan­dard­imp­fung gemäß den Emp­feh­lun­gen der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on des Robert-Koch-Insti­tuts (STIKO) für den gemein­sa­men Sohn über­tra­gen wurde.

Hier­zu nahm das OLG Bezug auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH). Die­ser hat­te bereits 2017 sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung an den Emp­feh­lun­gen der STIKO ori­en­tiert. Dem ist das OLG folg­lich auch für die Imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus gefolgt. Dem­nach ist die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz dem Eltern­teil zu über­tra­gen, “des­sen Lösungs­vor­schlag dem Wohl des Kin­des bes­ser gerecht wird”. Geht es um eine Ange­le­gen­heit der Gesund­heits­sor­ge, sei die Ent­schei­dung zuguns­ten des Eltern­teils zu tref­fen, der inso­weit das für das Kin­des­wohl bes­se­re Kon­zept ver­fol­ge. Da laut STI­KO-Emp­feh­lung die Impf­fä­hig­keit in der kon­kre­ten Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Kon­tra­in­di­ka­tio­nen ärzt­lich zu prü­fen sei, bedarf es auch kei­ner all­ge­mei­nen, unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Imp­fung vor­zu­neh­men­den gericht­li­chen Auf­klä­rung der Impf­fä­hig­keit des Kin­des. Der Sor­ge des Vaters um die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sei­nes Kin­des selbst tra­gen die Emp­feh­lun­gen eben­falls Rech­nung. Für den Impf­vor­gang wer­de von der STIKO eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Vor­ge­hens­wei­se mit im Ein­zel­nen dar­ge­stell­ten Hand­lungs­vor­schlä­gen emp­foh­len. Dass die­se Emp­feh­lun­gen vor­lie­gend unzu­rei­chend sei­en, wur­de hier weder vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Hin­weis: Bei Ent­schei­dun­gen im Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge ori­en­tie­ren die Gerich­te sich regel­mä­ßig an der Schulmedizin.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 08.03.2021 – 6 UF 3/​21

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2021)

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• Kein Respekt vor der Mut­ter: Sobald der Groß­el­tern­um­gang Loya­li­täts­kon­flik­te aus­löst, gilt er als kindeswohlwidrig

Das Kin­des­wohl steht bei Umgangs­fra­gen im Fokus, soviel ist bekannt. Dass aber auch beim Groß­el­tern­um­gang gilt, dass der kon­kre­te Umgang dem Kin­des­wohl dient und es dabei nicht aus­reicht, dass er nicht schäd­lich wäre, zeigt der fol­gen­de Fall des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig (OLG).

Hier leb­ten Vater und Mut­ter der betref­fen­den Kin­der getrennt, die Groß­el­tern väter­li­cher­seits woll­ten ihre Enkel regel­mä­ßig an Wochen­en­den und in den Feri­en sehen. Ihre Schwie­ger­toch­ter wand­te jedoch ein, es wer­de dort wie­der­holt abwer­tend über sie gere­det, so zum Bei­spiel, weil sie aus dem Osten stam­me. Die Groß­el­tern mein­ten gar, sie wären als Aka­de­mi­ker­paar für die För­de­rung der Enkel bes­ser geeig­net als die Mut­ter selbst. Die­ses Argu­ment war jedoch ein “Eigen­tor”.

Das OLG lehn­te den Antrag näm­lich ab. Es bestün­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Groß­el­tern den ver­fas­sungs­recht­lich ein­ge­räum­ten Erzie­hungs­vor­rang der Eltern miss­ach­te­ten. Ein Loya­li­täts­kon­flikt des Kin­des gilt jeden­falls als kin­des­wohl­wid­rig, wenn die Groß­el­tern schlecht über des­sen Eltern reden.

Hin­weis: Das OLG berief sich hier­bei auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung des Umgangs von Groß­el­tern für das Kin­des­wohl ange­legt hat. Groß­el­tern sind also stets gut bera­ten, sich mit den Eltern nicht zu über­wer­fen und sie respekt­voll zu behan­deln, wenn sie Kon­takt mit ihren Enkeln haben wollen.


Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 30.06.2021 – 2 UF 47/​21

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2021)

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• Lücke im Unter­halts­vor­schuss­ge­setz: Durch Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern bekommt Kin­des­va­ter höhe­ren Selbst­be­halt zugesprochen

Wenn unter­halts­pflich­ti­ge Eltern den Min­dest­un­ter­halt nicht auf­brin­gen kön­nen, kann die Unter­halts­vor­schuss­kas­se statt­des­sen ein­sprin­gen. Dass die­se sich zwar den wirt­schaft­li­chen Blick auf die Genera­ti­on der Groß­el­tern erlau­ben, aber des­halb noch lan­ge kei­ner­lei Regress­an­spruch dar­aus ablei­ten kann, zeigt der fol­gen­de Fall des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den (OLG).

Die Unter­halts­vor­schuss­kas­se woll­te einen Vater in Regress neh­men, der unter Beach­tung sei­nes ange­mes­se­nen Selbst­be­halts nur 100 EUR Kin­des­un­ter­halt auf­brin­gen konn­te. Mit Erfolg ver­wies der Kin­des­va­ter auf sei­ne Eltern. Die­se ver­dien­ten als Poli­zei­be­am­ter bzw. Post­zu­stel­le­rin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR net­to monat­lich – ohne nen­nens­wer­te Abzugs­po­si­tio­nen. Damit galt der Groß­va­ter auch mit einem erwei­ter­ten Selbst­be­halt (wie beim Eltern­un­ter­halt 1.800 EUR) als leis­tungs­fä­hig und käme auf­grund der soge­nann­ten Ersatz­haf­tung zuguns­ten des Kin­des­va­ters durch­aus in Betracht. Das führ­te dazu, dass für den Kin­des­va­ter nicht die Grund­sät­ze der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht grif­fen. Er konn­te sich mit dem Hin­weis auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der eige­nen Eltern gegen Ansprü­che der Unter­halts­vor­schuss­kas­se wehren.

Dazu muss­te er laut OLG auch nicht dar­le­gen, ob auch die Groß­el­tern müt­ter­li­cher­seits leis­tungs­fä­hig wären. Für den Aus­schluss der erwei­ter­ten Unter­halts­pflicht genüg­te es, dass der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil einen(!) ande­ren unter­halts­pflich­ti­gen Ver­wand­ten nach­weist. Doch – und nun kommt es – der Regress der Staats­kas­se ist gegen die Groß­el­tern gar nicht mög­lich. Dass dies dem Gesetz­ge­ber beim Erlass des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes mög­li­cher­wei­se nicht bewusst war, spiel­te für das OLG kei­ne Rol­le. Somit dien­te der Vor­trag nur zur Erhö­hung des Selbst­be­halts des Kin­des­va­ters selbst und nicht etwa dazu, dass die Groß­el­tern wirk­lich etwas zah­len mussten.

Hin­weis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­gen, hät­ten die Groß­el­tern gege­be­nen­falls den Unter­halt zah­len müssen.


Quel­le: OLG Dres­den, Beschl. v. 08.02.2021 – 23 UF 474/​20

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2021)

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• Rechts­weg: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt belässt Kla­gen gegen schu­li­sche Schutz­maß­nah­men bei Familiengerichten

Das im April von einem Fami­li­en­rich­ter in Wei­mar gefäll­te – mitt­ler­wei­le revi­der­te – Urteil ging bun­des­weit durch die Medi­en: Schü­ler soll­ten weder Mas­ken tra­gen noch Abstän­de ein­hal­ten oder an Schnell­tests teil­neh­men. Zudem soll­te wei­ter­hin Prä­senz­un­ter­richt statt­fin­den. Der Auf­schrei war dar­auf­hin auch auf juris­ti­scher Sei­te groß, denn es bestan­den gro­ße Zwei­fel dar­über, ob das Amts- bzw. Fami­li­en­ge­richt über­haupt zustän­dig gewe­sen sei und ob in sol­chen Fra­gen nicht künf­tig auf die Ver­wal­tungs­ge­rich­te (VG) ver­wie­sen wer­den müs­se. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat dazu nun ver­bind­lich Stel­lung genommen.

Die Fra­ge der Zustän­dig­keit schlug hohe Wel­len. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bezeich­ne­te den Beschluss des Fami­li­en­rich­ters ein­schließ­lich sei­ner Ergeb­nis­se als “aus­bre­chen­den Rechts­akt”. Das VG in Wei­mar führ­te in einem Eil­be­schluss aus, dass der Wei­ma­rer Beschluss “offen­sicht­lich rechts­wid­rig” war. Wei­te­re Rich­ter wie­sen ähn­lich gear­te­te Anträ­ge als unzu­läs­sig (kei­ne Zustän­dig­keit für die Über­prü­fung von infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Maß­nah­men) oder als unbe­grün­det ab (kei­ne kon­kre­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung). Ande­re Gerich­te ver­wie­sen direkt an die VG.

Das BVerwG ent­schied nun, dass eine Ver­wei­sung zum VG nicht bin­dend sei. Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le wegen Coro­na­schutz­maß­nah­men zielt, sei­en die Amts- bzw. Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung an ein VG wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes sei als Aus­nah­me nicht bin­dend – sie wür­de ansons­ten zu Brü­chen mit den Pro­zess­grund­sät­zen der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung füh­ren. Die­se Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung kennt näm­lich kei­ne von Amts wegen ein­zu­lei­ten­den Ver­fah­ren. Sie über­lässt es viel­mehr dem Klä­ger bzw. dem Antrag­stel­ler, ob und mit wel­cher Ziel­rich­tung er ein Ver­fah­ren ein­lei­ten will. Wäre dem nicht so, fän­den sich Kin­der sonst in der Rol­le von Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens wie­der. Das ent­sprä­che weder ihrem Wil­len noch ihrer vor­ma­li­gen Stel­lung vor dem Amts­ge­richt. Des­halb erweist sich die Ver­wei­sung mit den gel­ten­den Prin­zi­pi­en als unver­ein­bar und löst für das VG kei­ne Bin­dungs­wir­kung aus.

Hin­weis: Es bleibt also dabei, dass die Fami­li­en­ge­rich­te gemäß § 1666 BGB auf eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung prü­fen müs­sen, wenn ein sol­cher Antrag gegen Coro­na­schutz­maß­nah­men ein­ge­reicht wird.


Quel­le: BVerwG, Urt. v. 16.06.2021 – 6 AV 1.21

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2021)

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• Umgangs­recht nach Stief­kind­ad­op­ti­on: Zeigt ein pri­va­ter Samen­spen­der Inter­es­se am Kind, kann ihm ein Umgangs­recht ein­ge­räumt werden

Der Kin­der­wunsch eines les­bi­schen Paars kann durch eine pri­va­te Samen­spen­de erfüllt wer­den. Recht­lich unklar war bis­lang, ob der Samen­spen­der ein Umgangs­recht hat, wenn das hier­aus ent­stan­de­ne Kind durch (Stiefkind-)Adoption bereits zwei Eltern­tei­le hat. Da solch eine Fra­ge durch ihre Aus­wir­kun­gen hoch­kom­plex ist und bestehen­de Geset­ze sich meist auf hete­ro­se­xu­el­le Eltern­schaf­ten bezie­hen, muss­te sie vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) beant­wor­tet werden.

Das mitt­ler­wei­le sie­ben­jäh­ri­ge Kind, um des­sen Wohl es hier ging, weiß, dass der Klä­ger sein Erzeu­ger ist. Denn die­ser durf­te das Kind in den ers­ten fünf Lebens­jah­ren auch besu­chen. Dann kam es zu einem Zer­würf­nis unter den Erwach­se­nen, als der Mann gegen­über den recht­li­chen Eltern den Wunsch äußer­te, mehr Umgang mit dem Kind zu haben – auch bei sich zuhau­se, auch im All­tag und auch mal für einen län­ge­ren Zeit­raum. Der Kon­takt brach ab, und sowohl das Amts­ge­richt als auch das zweit­in­stanz­li­che Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt (KG) konn­ten nicht fest­stel­len, dass Ver­fas­sung oder Gesetz­ge­ber eine drei­fa­che Eltern­schaft vor­se­hen. Denn zwei Eltern habe das Kind schließ­lich. Rein recht­lich hat das Kind also kei­nen Vater, son­dern zwei Müt­ter, da die leib­li­che Mut­ter ihrer Lebens­part­ne­rin die soge­nann­te Stief­kind­ad­op­ti­on zuge­stan­den hat.

Der BGH sah den­noch den Anwen­dungs­be­reich von § 1686a Abs. 1 Nr. 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch für gege­ben an, der das Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters regelt, sofern die­ser ernst­haf­tes Inter­es­se an dem Kind zei­ge. Eine Adop­ti­on schlie­ße die­ses Umgangs­recht nicht aus. Dass das Kind durch eine soge­nann­te pri­va­te Samen­spen­de gezeugt wur­de, hin­dert die Anspruchs­be­rech­ti­gung des Erzeu­gers nicht. Im Unter­schied zu einer ärzt­lich unter­stütz­ten Befruch­tung ist hier die Fest­stel­lung der Vater­schaft gesetz­lich auch nicht versperrt.

Letzt­end­lich sieht der BGH in der Sache kei­nen Unter­schied zwi­schen der Stief­kind­ad­op­ti­on durch einen Ehe­mann oder durch eine Lebens­part­ne­rin der leib­li­chen Mut­ter. Ob und in wel­chem Umfang der Umgang zu regeln ist, beur­teilt sich aber auch hier danach, inwie­weit der Umgang dem Kin­des­wohl dient. Dabei hat der leib­li­che Vater das Erzie­hungs­recht der recht­li­chen Eltern zu respek­tie­ren, ohne dass die­ses die Eltern zur Ver­wei­ge­rung des Umgangs berech­tigt. Die kon­kre­ten Umstän­de muss nun das vor­in­stanz­li­che KG ermit­teln – und dabei ins­be­son­de­re auch das betrof­fe­ne Kind anhören.

Hin­weis: Die BGH-Ent­schei­dung ist ein wei­te­rer Schritt zur Gleich­stel­lung homo­se­xu­el­ler und hete­ro­se­xu­el­ler Eltern, denn bei der Stief­kind­ad­op­ti­on durch einen Ehe­mann wür­den auch die Umgangs­rech­te des leib­li­chen Vaters nicht gekappt. Für les­bi­sche Paa­re, die sich für eine pri­va­te Samen­spen­de ent­schei­den, bedeu­tet dies, dass sie den Erzeu­ger als Vater­fi­gur ein­bin­den müs­sen – sofern die­ser Inter­es­se am Kind hat.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – XII ZB 58/​20

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2021)

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