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Zum Thema Familienrecht
- Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt
- Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter
- Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen
- Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können
- Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt
Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.
Nach dem FamG werden die Kosten nämlich “nach billigem Ermessen” verteilt – nicht nach dem “Verliererprinzip”. Der Grund dafür liegt darin, dass man bei Sorgerecht und Umgangsrecht nicht dieselben Maßstäbe wie beim Prozessieren um Geld anlegen möchte. Denn in Kindschaftssachen haben die Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens jedenfalls auch das Kindeswohl im Auge. Derartige Verfahren sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten subjektiv sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, die zu der gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Die eindeutige Verantwortlichkeit nur eines Elternteils dafür, dass es zu dem Verfahren und damit zu Kosten gekommen ist, lässt sich dabei meist nicht feststellen. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den anderen Elternteil soll daher die Ausnahme sein.
Weiter führte das OLG aus, dass widerstreitende Meinungen der – jeweils auf ihre Weise das Wohl der Kinder im Blick habenden – Kindeseltern zur Frage der Corona-Impfung ihres Kindes nicht dazu führen können, einen Elternteil mehr als den anderen mit den dadurch entstehenden Gerichtskosten zu belasten oder gar einem Elternteil auch die Kosten des anderen aufzuerlegen. Es mag nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen eine Impfung von Kindern sprechen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Dennoch muss es – jedenfalls wenn wie hier keine zwingende medizinische Indikation zur Impfung der Kinder besteht – einem Elternteil möglich sein, eine andere Position zur Impffrage einzunehmen, als sie der andere Elternteil vertritt. Und dieser sollte folglich nicht befürchten müssen, deshalb im Fall des Unterliegens stärker als der andere für die dadurch entstandenen Kosten herangezogen zu werden.
Hinweis: Die hälftige Kostenteilung fällt besonders ins Gewicht, wenn ein mehrere tausend Euro teures Gutachten eingeholt wurde, was in Sorge- und Umgangssachen häufig der Fall ist. Eine andere Betrachtung ist nur geboten, wenn einer durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder seine Zielstellung im Verfahren erkennbar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 – 9 WF 80/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln – im Einzelfall aber nicht gegen den Willen der Eltern. Einen solchen familiären Problemfall musste im Folgenden das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lösen.
Hier lebten die Großeltern zunächst mit ihrer Tochter und deren beiden Töchtern als friedliches Mehrgenerationenmodell auf einem Pferdegestüt. Die Großeltern betreuten und versorgten ihre Enkelinnen, während deren Mutter sich auf ihre berufliche Entwicklung als Tierärztin konzentrierte. Dann jedoch wurde die Idylle brüchig, im Gerichtsbeschluss ist sogar von “tiefgreifendem Zerwürfnis” die Rede. Mit dem Auszug der Großeltern unterbrach die Mutter auch deren persönlichen Kontakt zu den Mädchen. Nach ihrer Wahrnehmung und tiefen inneren Überzeugung hatten die Großeltern – vor allem die Großmutter – ihren Erziehungsvorrang missachtet und die Mutter-Töchter-Beziehung gefährdet. In diesem Zusammenhang warf die Kindesmutter ihrer eigenen Mutter auch Erziehungsfehler ihrer Kindheit vor, die sie nun bei den Enkelinnen wiederhole.
Zunächste stellte das Amtsgericht (AG) fest, dass sich die neun und sechs Jahre alten Kinder selbst ablehnend geäußert hätten; die Mutter sei nicht willens bzw. nicht in der Lage, die von den Großeltern erstrebte Kontaktgestaltung zu unterstützen. Das AG erlaubte den Großeltern lediglich Briefe und Geschenke, keinen persönlichen Kontakt. Das Jugendamt trug die Entscheidung mit und betonte, dass die ausgeprägt ablehnende Haltung der Mutter zu berücksichtigen sei, weil er einen für die Kinder schädlichen Loyalitätskonflikt auslöse.
Das OLG bestätigte die Entscheidung. Der Senat war sich bewusst, dass er mit seiner Entscheidung letztendlich der in ihrer Rigorosität unverständlichen Verweigerungshaltung der Mutter zu einem vorläufigen Erfolg verhilft. Jedoch ist § 1685 Bürgerliches Gesetzbuch eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Bestimmung, und es ist in Fällen irrational überhöhter Spannungen für das Kindeswohl besser, mit der Mutter unbeschwert leben zu können – auch wenn der Preis ein vorübergehender Verzicht auf Besuche bei den Großeltern ist.
Völlig bedeutungslos ist es, wie es zu den Konflikten gekommen ist und wer den Streit verschuldet hat. Es werde sich letztlich sowieso nicht aufklären lassen. Beide Seiten hatten ihre Wahrnehmungen mit einzelnen konkreten Darstellungen belegt, die für sich betrachtet plausibel und nicht zu widerlegen waren. Festzuhalten bleibe, dass das tiefe Zerwürfnis zwischen Mutter und Großeltern fortbestehe und jeder Teil die Gründe hierfür ausschließlich beim anderen suche. Die Mutter habe die Überzeugung gewonnen, sie müsse die Töchter vorerst vor weiteren persönlichen Kontakten zu den Großeltern schützen.
Den Vorschlag der Verfahrensbeiständin, ein lösungsorientiertes Gutachten in Auftrag zu geben, setzte das OLG nicht um. Es könne zwar einem lösungsorientiert arbeitenden Psychologen vielleicht gelingen, in einem “Begutachtungs”-Prozess die starre Haltung der Mutter aufzubrechen, die Beteiligten für einen Perspektivwechsel zu öffnen und damit Raum für eine Annäherung zu geben, die dann auch in der Erlaubnis für die Kinder münden könnte, sich unbeschwert auf persönliche Begegnungen mit den Großeltern einzulassen. Weil die Mutter aber eine Verbindung zu ihren eigenen Kindheitserlebnissen herstelle, sei dem eher therapeutischer Charakter beizumessen.
Hinweis: Abgesehen davon, dass eine solche Familientherapie nicht gerichtlich angeordnet werden könne, ist verfahrensrechtlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur zur Sachverhaltsaufklärung geboten. Es soll also aufzeigen, was für das betroffene Kind in der gegebenen Situation seinem Wohl entspricht, und nicht dazu dienen, in einem mutmaßlich längeren Beratungsprozess überhaupt erst die Voraussetzungen für eine verbesserte Ausgangslage zu schaffen, die dann möglicherweise zu anderen Empfehlungen oder einer einvernehmlichen Lösung führen könnte.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 21.07.2022 – 9 UF 30/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung – möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.
Hier hatte ein Mann zwei Frauen seinen Samen privat im Becher zur Verfügung gestellt. Er meinte, es sei zuvor eine Vaterschaftsanerkennung abgesprochen gewesen, und er habe eine Vaterrolle einnehmen sollen. Die beiden Frauen, von denen die eine leibliche Mutter war und die zweite als deren Ehefrau das Kind als Stiefkind adoptieren wollte, hätten sich das nach der Geburt jedoch anders überlegt und wollten den Mann nun nicht mehr als Teil ihrer Familie akzeptieren. Vor Gericht waren die Klärung der leiblichen Vaterschaft, das Umgangsrecht des Vaters und die Ersetzung seiner Zustimmung zur Adoption anhängig.
Die leibliche Mutter meinte, die gesetzliche Regelung, die in einer solchen Situation die Vaterschaftsfeststellung ermöglicht, sei verfassungswidrig. Die Grundrechte ihrer Ehefrau seien dadurch verletzt, weil sie anders behandelt werde als ein Ehemann, selbst wenn dieser nicht leiblich verwandt mit dem Kind sei. Das Verfahren sei daher im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegenden Normenkontrollverfahren auszusetzen und eine Gesetzesänderung zu erwarten.
Das OLG Stuttgart stimmte – wie die Vorinstanz auch – dieser Argumentation nicht zu und stellte den Mann mit DNA-Gutachten als Vater fest. Die Richter verneinten eine Vergleichbarkeit des Falls mit dem einer Ehe zwischen Mann und Frau. Denn zwischen Mann und Frau sei eine gemeinsame Elternschaft “tatsächlich und rechtlich zu vermuten”, wenn sie verheiratet sind. Im Gegensatz dazu sei dies zwischen Frau und Frau aber völlig ausgeschlossen. Und diese Tatsache beruhe auf biologischen Gegebenheiten – nicht auf Ungleichbehandlung. Die eheliche Mann-Frau-Familie soll vor der Aufdeckung eines Fehltritts (“Kuckuckskind”) bewahrt werden. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist hingegen von vornherein klar, dass das Kind nicht von beiden Eheleuten abstammen kann.
Hinweis: Die Normenkontrollverfahren beim BVerfG wurden vom Berliner Kammergericht (KG) und dem OLG Celle initiiert. Das KG sieht eine Ungleichbehandlung darin, dass dem Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe seiner Mutter ein Elternteil vorenthalten wird bzw. der Ehefrau der Mutter anders als dem Ehemann der Mutter keine Elternstellung eingeräumt wird. In den beiden dortigen Fällen ging es aber um eine ärztlich unterstützte anonyme Samenspende, deshalb verneinte das hier urteilende OLG Stuttgart eine Vergleichbarkeit.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2022 – 11 UF 39/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Wenn nach der Trennung von Eltern neue Patchworkfamilien entstehen und die Eltern auch noch in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, stellt eine sinnvolle Umgangsregelung in den Ferien die Familien naturgemäß vor große Herausforderungen. So war es auch im Fall einer Mutter in Brandenburg und eines Vaters in Sachsen. Das ehemalige Paar hatte zwei gemeinsame Kinder und noch weitere Kinder auf beiden Seiten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war mit der Urteilsfindung betraut.
Das Familiengericht (FamG) regelte den Ferienumgang des Vaters mit den gemeinsamen Kindern anhand der sächsischen Schulferien, weil die Kinder dort bei der Mutter wohnten. Dem Vater gefiel diese Regelung nicht, weil er dadurch nicht mit seinen drei Kindern – das dritte wohnte wiederum bei dessen Mutter – gemeinsam in Urlaub fahren konnte. Doch das OLG richtete das für ihn nicht und beließ es bei der Entscheidung des FamG.
Dass die Länder unterschiedliche Schulferien haben und oft gerade auch bei den kürzeren Ferien keine Übereinstimmung gefunden werden könne, entspreche der für Eltern schulpflichtiger Kinder geltenden Lebenswirklichkeit. Das Gericht sei auch nicht von Amts wegen dazu verpflichtet, für beide Familien passende Umgangszeiträume – die Überschneidungen der Schulferien – für die kommenden Jahre zu ermitteln. Beziehungen zu Stiefgeschwistern können auch während des Regelumgangs und an den Feiertagen gepflegt werden.
Hinweis: Zwar besuchten die Kinder noch nicht die Schule, aber auch die Kitaschließzeiten orientieren sich regelmäßig an den Schulferien.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 10.08.2022 – 13 UF 9/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Wer Hartz IV bezieht, ist dadurch nicht automatisch von der Unterhaltspflicht für seine Kinder befreit. Denn anders als das Jobcenter kennt das Familiengericht sogenannte “fiktive Einkünfte”, die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er sich mehr bemühen würde – so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Die geschiedenen Eltern hatten drei Kinder, von denen der ältere Sohn beim Vater lebte, die jüngeren Töchter bei der Mutter. Bereits während der Ehe hatte die Familie Leistungen des Jobcenters bezogen. Nun zahlte die Unterhaltsvorschusskasse für die Mädchen bei der Mutter, das Jobcenter für den Jungen beim Vater. Das Familiengericht hatte zu entscheiden, ob der Vater der Unterhaltsvorschusskasse etwas zu erstatten und in Zukunft den Mindestunterhalt an die Mutter zu zahlen hatte. Ansatzpunkt dafür war das Argument, dass er arbeiten könnte, so dass man fiktiv seine Leistungsfähigkeit errechnete.
In erster Instanz wurde dieses fiktive Einkommen mit dem Mindestlohn ermittelt. Bevor es aber davon etwas an die Töchter zu verteilen gab, wurde der Bedarf des im Haushalt lebenden Sohns abgezogen. So blieben nur 17 EUR monatlich je Tochter übrig. In der Beschwerdeinstanz beim OLG argumentierten die Antragstellerinnen mit Erfolg, der Vater könne mehr als nur Mindestlohn verdienen, zum Beispiel als Fahrer eines Kleintransporters. Vor allem aber sei der Bedarf des Sohns nicht abzuziehen, da dessen Bedarf ja bereits von Hartz IV gedeckt sei. Das OLG errechnete, dass der Vater eine stattliche Summe Rückstand und ab sofort 128 EUR monatlich für die jüngere sowie 159 EUR monatlich für die ältere Tochter zu zahlen habe, auch wenn er kein Einkommen hatte. Das OLG war nicht davon überzeugt, dass der Vater sich um eine Erwerbstätigkeit gekümmert habe. Er habe eine reale Beschäftigungschance, und wenn er sich von Anfang des Verfahrens an bemüht hätte, wäre sein Lohn auf inzwischen 2.250 EUR brutto gestiegen.
Hinweis: Den Bedarf des Sohns hatte das Jobcenter bezahlt – und das konnte nicht zurückverlangt werden, weil dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Anrechnung fiktiven Einkommens fremd ist. Bei der Berechnung des Rückstands spielte der Sohn daher keine Rolle. Wird jedoch küntig fiktiv unterstellt, der Vater würde 2.250 EUR brutto verdienen, muss man auch die Konsequenz weiterdenken, dass er dann kein Hartz IV beziehen würde und hiervon auch den Sohn mitfinanzieren muss. Dann aber kann der Unterhalt für die Töchter nur unter Berücksichtigung des Bedarfs des Sohns berücksichtigt werden – die sogenannte Ausfallhaftung -, da bei der Mutter nichts zu holen war. Das OLG ging dabei nicht auf die Frage ein, warum der Vater für den bei ihm lebenden Sohn nicht ebenfalls Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekam – oder in dem fiktiv gebildeten Fall für die Zukunft hätte beantragen müssen. Dann hätte sich die Mutter ebenfalls die Frage gefallen lassen müssen, warum sie kein Einkommen erwirtschaften kann.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.07.2022 – 2 UF 88/21
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(aus: Ausgabe 10/2022)