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Zum The­ma Fami­li­en­recht

• “Noma­le” Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se: Bun­des­ge­richts­hof zieht eine Ober­gren­ze für die quo­ten­ba­sier­te Unter­halts­be­rech­nung

Der einem Ehe­gat­ten zu zah­len­de Unter­halt bemisst sich im Regel­fall nach einer Quo­te. Bei beson­ders guten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen kann es ange­mes­sen sein, statt­des­sen auf den kon­kre­ten Bedarf abzu­stel­len. Ab wel­chem Ein­kom­men die Gren­ze für eine quo­ten­ba­sier­te Bemes­sung liegt, muss­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fol­gen­den klar­stel­len.

Bei nor­ma­len Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen wird davon aus­ge­gan­gen, dass das Fami­li­en­ein­kom­men ein­ge­setzt wird, um den Lebens­be­darf der Fami­lie zu befrie­di­gen. Des­halb ist das gesam­te Ein­kom­men für den Unter­halt auch ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen und quo­tiert zu ver­tei­len. Ver­dient der Mann bei­spiels­wei­se 4.400 EUR net­to und die Frau 2.300 EUR, schul­det der Mann der Frau bei Zugrun­de­le­gung der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ³⁄₇ der Dif­fe­renz als Unter­halt – und damit ³⁄₇ von 2.100 EUR (Zwi­schen­er­geb­nis von 4.400 minus 2.300), also 900 EUR.

Bei einem hohen Fami­li­en­ein­kom­men kann aller­dings nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es voll­stän­dig für den täg­li­chen Bedarf ver­wen­det wird – ein Teil wird statt­des­sen bei­spiels­wei­se zur Ver­mö­gens­bil­dung ein­ge­setzt. Der BGH hat die Gren­ze der quo­ten­ba­sier­ten Bemes­sung daher nun beim Dop­pel­ten des höchs­ten in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le aus­ge­wie­se­nen Ein­kom­mens­be­trags (5.500 EUR) gezo­gen. Somit kann also bis zu einem Fami­li­en­ein­kom­men von 11.000 EUR der Unter­halt noch als Quo­te ver­langt wer­den. Was dar­über hin­aus­geht, muss ein­zel­fall­be­zo­gen bewer­tet wer­den.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 25.09.2019 – XII ZB ²⁵⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 01/​2020)

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• Gemein­sa­me Gesund­heits­sor­ge: Bei einem Min­dest­maß an elter­li­cher Über­ein­stim­mung muss die Ver­ant­wor­tung geteilt wer­den

In der Pra­xis ist die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge bei getrennt leben­den bzw. geschie­de­nen Eltern mitt­ler­wei­le als Nor­mal­fall anzu­se­hen. Schwie­rig ist es dabei häu­fig, dies zum Wohl des Kin­des auch ent­spre­chend zu leben – wie auch im fol­gen­den Fall, den das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg (OLG) zu ent­schei­den hat­te.

Die geschie­de­nen Eltern strit­ten sich wegen der elter­li­chen Sor­ge für ihr min­der­jäh­ri­ges Kind in den Teil­be­rei­chen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht und Gesund­heits­sor­ge. Zum Auf­ent­halt des Kin­des konn­ten sie dabei kei­ne Eini­gung erzie­len. Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht wur­de dar­auf­hin gericht­lich gere­gelt und auf die Mut­ter über­tra­gen. Hin­sicht­lich der Gesund­heits­sor­ge wur­den sich die Eltern dage­gen einig und tra­fen eine Ver­ein­ba­rung, nach der sie die Gesund­heits­vor­sor­ge gemein­sam wahr­neh­men wol­len. Doch der Vater leg­te Beschwer­de ein und rekla­miert bei­de Teil­be­rei­che für sich – also sowohl Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht als auch Gesund­heits­sor­ge.

Bezüg­lich des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wur­de die Erst­ent­schei­dung auch in der zwei­ten Instanz auf­recht­erhal­ten. Die Beschwer­de zur Gesund­heits­sor­ge wur­de durch das OLG zurück­ge­wie­sen. Es begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass bei­de Eltern durch ihr Ver­hal­ten gezeigt hät­ten, dass sie ein Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung haben. Sonst wäre es schließ­lich auch nicht zu der ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung gekom­men. Sobald ein sol­ches Min­dest­maß vor­lie­ge, kön­ne ein Gericht nicht die Gesund­heits­sor­ge auf einen Eltern­teil allein über­tra­gen.

Hin­weis: Die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge nach Tren­nung und Schei­dung hat sich bewährt. Sie ist nicht für alle Fäl­le sinn­voll, aber doch für die über­wie­gen­de Anzahl. Eltern schaf­fen es meist, ihre Bezie­hungs­pro­ble­me irgend­wann hin­ten­an zu stel­len, um die Inter­es­sen des Kin­des ent­spre­chend anzu­ge­hen. Gelingt dies aller­dings nicht, sind die Gerich­te am Zug.


Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 16.07.2019 – 13 UF ¹⁷⁄₁₉

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(aus: Aus­ga­be 01/​2020)

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• Infor­ma­ti­ons­an­spruch: Die Rech­te in der elter­li­chen Sor­ge sto­ßen nach straf­ba­rem Ver­hal­ten an ihre Gren­zen

Nach einer Tren­nung kann jeder Eltern­teil vom ande­ren Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kin­des ver­lan­gen – soweit ein berech­tig­tes Inter­es­se besteht und die Aus­kunft dem Wohl des Kin­des nicht wider­spricht. Und genau hier hak­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf (OLG) im fol­gen­den Fall ein und zeig­te dabei die kla­ren Gren­zen die­ses Infor­ma­ti­ons­rechts auf.

Der Kin­des­va­ter mach­te den Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Mut­ter gegen­über gel­tend, bei der das gemein­sa­me Kind lebt. Die Mut­ter jedoch erteil­te ihm kei­ne Aus­kunft. Der Grund: Der Vater hat­te dem Kind im Säug­lings­al­ter mehr­fach Mund und Nase bis zur Atem­not und sogar zum Herz­still­stand zuge­hal­ten, um sich dann danach als “Ret­ter” auf­zu­spie­len. Fol­ge für ihn war eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung zu zwei Jah­ren und neun Mona­ten und zur Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus.

Das OLG sprach der Mut­ter daher auch das Recht zu, Infor­ma­tio­nen zurück­zu­hal­ten. Zum Schutz des Kin­des sei es rich­tig, wenn der Vater nichts erfah­re. Das Kind sol­le wei­ter­hin sei­ne The­ra­pi­en durch­lau­fen und dann eines Tages – wenn es dazu in der Lage sei – selbst ent­schei­den, ob und wel­che Infor­ma­tio­nen es dem Vater zukom­men las­se.

Hin­weis: Es ist nicht immer ein­fach, der im all­ge­mei­nen bestehen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­zu­kom­men. Sie zu sehr ein­zu­for­dern, kann auch durch­aus als Schi­ka­ne ange­se­hen wer­den, zu wenig mit­zu­tei­len als man­geln­de Erfül­lung. Das rich­ti­ge Maß ist anhand der kon­kre­ten Ein­zel­fall­si­tua­ti­on zu fin­den und zu bestim­men, gege­be­nen­falls unter Ein­schal­tung fach­kun­di­ger Hil­fe.


Quel­le: OLG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 09.08.2019 – 8 WF ¹⁷⁰⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 01/​2020)

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• Pro­zess­kos­ten bei Ehe­leu­ten: Wird der Gat­te im Beruf straf­fäl­lig, ist die Ehe­frau zum Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss ver­pflich­tet

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus der Staats­kas­se stellt sicher, dass jedem Men­schen hier­zu­lan­de zu sei­nem Recht ver­hol­fen wer­den soll – eben auch, wenn er sich einen zivil­recht­li­chen Rechts­streit aus eige­nen Mit­teln nicht leis­ten kann. Bei Ver­hei­ra­te­ten wird natür­lich vor­ab geprüft, ob der Ehe­gat­te über ent­spre­chen­de Mit­tel ver­fügt. Denn bei soge­nann­ten per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten muss die­ser bei ent­spre­chen­dem Finanz­sta­tus ein­sprin­gen. Was dar­un­ter zu ver­ste­hen ist, war Dreh- und Angel­punkt des fol­gen­den Falls, in den der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) Licht brach­te.

Der Ehe­mann wur­de aus sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in Anspruch genom­men und auf Scha­dens­er­satz wegen fehl­ge­schla­ge­ner Kapi­tal­an­la­gen aus der Pro­spekt­haf­tung ver­klagt. Dabei wur­de sowohl sit­ten­wid­ri­ges als auch straf­ba­res Ver­hal­ten von Klä­ger­sei­te gel­tend gemacht. Der Beklag­te selbst war jedoch ver­mö­gens­los, sei­ne Frau aber nicht. Die Gat­tin woll­te aber für die Pro­zess­kos­ten des Man­nes nicht auf­kom­men. Das Ver­fah­ren betref­fe ihrer Mei­nung nach schließ­lich sei­ne beruf­li­che Akti­vi­tä­ten und sei daher kei­ne per­sön­li­che Ange­le­gen­heit.

Das sah der BGH anders. Zwar betraf das gericht­li­che Ver­fah­ren durch­aus die beruf­li­chen Akti­vi­tä­ten des Man­nes. Der dabei erho­be­ne Vor­wurf straf­ba­ren Ver­hal­tens brin­ge aber dem Mann per­sön­lich gegen­über einen sozi­al­ethi­schen Tadel zum Aus­druck. Geht es in einer Sache also auch dar­um, dass sich jemand bei Aus­übung sei­nes Berufs straf­bar ver­hal­ten habe, geht es dabei durch­aus auch um eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit. Und so muss die Frau ihrem Mann hier auch wegen der Pro­zess­kos­ten wirt­schaft­lich zur Sei­te ste­hen.

Hin­weis: Eine per­sön­li­che Sache ist auch das Schei­dungs­ver­fah­ren oder das Ver­fah­ren zur Rege­lung des Unter­halts oder Zuge­winn­aus­gleichs. Wenn des­halb ein Ehe­gat­te vom ande­ren geschie­den wer­den möch­te, Unter­halt oder Zuge­winn­aus­gleich ver­langt und ihm die not­wen­di­gen Mit­tel feh­len, um dies erfor­der­li­chen­falls gericht­lich zu unter­neh­men, kann er vom liqui­den Ehe­gat­ten einen Kos­ten­vor­schuss ver­lan­gen.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 27.08.2019 – VI ZB ⁸⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 01/​2020)

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• Woh­nungs­über­las­sung nach Tren­nung: Rück­kehr­ab­sich­ten müs­sen bin­nen sechs Mona­ten nach Aus­zug gel­tend gemacht wer­den

Eine Tren­nung kann bekann­ter­ma­ßen zu erheb­li­chen Strei­tig­kei­ten um die Ehe­woh­nung füh­ren, wenn die­se bis­lang von bei­den Ehe­gat­ten jeweils für sich in Anspruch genom­men wur­de. Mit­un­ter führt dies auch zu einem gericht­li­chen Ver­fah­ren. Eines wur­de jüngst vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (OLG) geführt.

Die betref­fen­de Ehe­woh­nung gehör­te bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam und bestand aus einer Haupt­woh­nung sowie einer Ein­lie­ger­woh­nung. Im Zuge der Tren­nung ver­blieb die Frau 2014 in der Haupt­woh­nung, wäh­rend der Mann in die Ein­lie­ger­woh­nung zog. Schließ­lich zog der Mann 2017 dann in eine ande­re Woh­nung. Im März 2019 macht er dann gel­tend, dass er die Ein­lie­ger­woh­nung ab Mai wohl wie­der benö­ti­ge, da der Ver­mie­ter sei­ner jet­zi­gen Woh­nung ihm wegen Eigen­be­darfs gekün­digt habe. Die Frau wen­de­te sich mit­tels einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das Gericht und begehr­te die Fest­stel­lung, dass ihr die Nut­zung der gesam­ten Ein­lie­ger­woh­nung zuste­he.

Das OLG gab dem Antrag statt und ver­wei­ger­te dem Mann den (Wieder-)Einzug in die (Einlieger-)Wohnung. Die Begrün­dung der Ent­schei­dung ist so ein­fach wie klar, denn nach dem Gesetz gilt: Zieht einer der Ehe­gat­ten aus der Ehe­woh­nung aus und erklärt er nicht bin­nen sechs Mona­ten sei­ne Rück­kehr­ab­sicht, hat er damit sein Nut­zungs­recht der Woh­nung dem ande­ren Ehe­gat­ten über­las­sen. Ein bis dahin bestehen­der Rück­kehr­an­spruch fällt mit Ablauf die­ser Frist weg. Und hier war die Zeit ein­deu­tig ver­stri­chen.

Hin­weis: Bei Tren­nun­gen macht ein Ehe­gat­te oft gel­tend, dass es sinn­vol­ler sei, dass der ande­re das Fami­li­en­heim ver­las­se – vor allem, wenn die gemein­sa­men min­der­jäh­ri­gen Kin­der im Haus blei­ben sol­len bzw. wol­len. Mag dies noch so sinn­voll sein: Ein Wei­chen eines Ehe­gat­ten kann nur ver­langt wer­den, wenn das not­wen­dig ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den. Die Anfor­de­run­gen, um vom Vor­lie­gen einer sol­chen unbil­li­gen Här­te aus­ge­hen zu kön­nen, sind dabei hoch.


Quel­le: OLG Stutt­gart, Beschl. v. 24.07.2019 – 17 UF ¹¹⁸⁄₁₉

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2020)

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