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Zum The­ma Familienrecht

• Amts­ein­set­zung ohne Hand­schlag: Tele­fo­ni­sche Bestal­lung des Vor­munds wäh­rend Coro­na-Pan­de­mie wirksam

Bis zum 31.12.2022 soll­te die Bestal­lung eines Vor­munds mit­tels Hand­schlags bei per­sön­li­cher Anwe­sen­heit des Vor­munds erfol­gen. Die Ein­set­zung in das Amt konn­te jedoch auch ohne Hand­schlag per Tele­fon wirk­sam erfol­gen, wenn es für ein Abwei­chen vom Regel­fall nach­voll­zieh­ba­re Grün­de wie eine Pan­de­mie gab. Genau so war es in dem Fall vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG).

Im April 2020 wur­de eine Frau zur Vor­mun­din über zwei Kin­der bestellt. Den Eltern war das Sor­ge­recht ent­zo­gen wor­den. Die Vor­mund­schaft soll­te berufs­mä­ßig geführt wer­den. Die Ver­pflich­tung der Vor­mun­din fand auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie aller­dings nur tele­fo­nisch statt. Auf eine Ver­pflich­tung “mit­tels Hand­schlags an Eides statt” ver­zich­te­te man wegen der dama­li­gen pan­de­mi­schen Lage. Über das Tele­fo­nat wur­de aller­dings ein aus­führ­li­cher Bericht geschrie­ben. Als die Vor­mun­din dann ihren Ver­gü­tungs­an­trag bei der Staats­kas­se ein­reich­te, wur­de er abge­lehnt. Das Argu­ment war, dass kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Bestal­lung statt­ge­fun­den habe. Die Vor­mun­din klag­te ihren Ver­gü­tungs­an­spruch ein – und gewann.

Schließ­lich sei die Vor­mun­din in Augen des OLG tele­fo­nisch über ihre Auf­ga­ben und Pflich­ten unter­rich­tet und zu treu­er und gewis­sen­haf­ter Füh­rung des Amts ver­pflich­tet wor­den. Dass nur ein Tele­fo­nat statt­ge­fun­den habe, ste­he einer wirk­sa­men Bestal­lung nicht ent­ge­gen. Schließ­lich han­de­le es sich bei der alten Geset­zes­fas­sung nur um eine Soll­vor­schrift – damit sei­en sowohl Hand­schlag als auch per­sön­li­che Anwe­sen­heit nicht gänz­lich unverzichtbar.

Hin­weis: Sol­len heißt nicht müs­sen. Auch eine tele­fo­ni­sche Bestal­lung ist grund­sätz­lich wirk­sam und steht dem Ver­gü­tungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Für alle ab dem 01.01.2023 bestall­ten Vor­mun­de gilt das Hand­schlags­prin­zip durch Geset­zes­än­de­rung nicht mehr – hier stellt die tele­fo­ni­sche Bestal­lung kein Pro­blem dar.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 08.08.2024 – 7 WF 74/​23

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2024)

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• Kin­des­un­ter­halt: Auch Erzie­hen­de im Wech­sel­mo­dell kön­nen ihre Kin­der vertreten

Tren­nen sich Eltern, sind ver­schie­de­ne Umgangs­mo­del­le denk­bar. Man­che Eltern ent­schei­den sich für das Wech­sel­mo­dell, bei dem die Kin­der mit bei­den Eltern­tei­len in engem Kon­takt blei­ben. Die Kin­der wech­seln jeweils den Wohn­ort und leben mal bei dem einen oder mal bei dem ande­ren Eltern­teil. Aller­dings stellt sich in die­sem Modell die Fra­ge, ob die Eltern die Kin­der vor Gericht ver­tre­ten kön­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (OLG) war zu die­sem The­ma gefragt.

Die Eltern von vier Kin­dern trenn­ten sich, und eines der Kin­der war noch min­der­jäh­rig. Die Eltern betreu­ten das Kind nun im hälf­ti­gen Wech­sel­mo­dell. Als die Mut­ter für sich und die Toch­ter Unter­halt ein­klag­te, wur­de der Antrag für die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter abge­wie­sen. Die Rich­ter des Fami­li­en­ge­richts (FamG) gin­gen näm­lich davon aus, dass die Mut­ter die Toch­ter gar nicht ver­tre­ten kön­ne – ihr Argu­ment war die Erzie­hung im hälf­ti­gen Wech­sel­mo­dell. Gegen die­se Ent­schei­dung leg­te die Mut­ter erfolg­reich Beschwer­de ein.

Die Rich­ter des OLG wen­de­ten § 1629 Abs. 3 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch ana­log an. Grund­sätz­lich mache der Eltern­teil dem­nach den Unter­halt im Namen des Kin­des gel­tend, der das Kind auch in Obhut habe. Im hälf­ti­gen Wech­sel­mo­dell hat aber kei­nes der Eltern­tei­le das Kind in sei­ner allei­ni­gen Obhut. Und da es in die­sem Modell schlicht­weg kei­nen Betreu­ungs­schwer­punkt gebe, kön­ne das Gesetz folg­lich auch nicht direkt ange­wen­det wer­den. Damit wür­den Gerich­te jedoch die Kin­der im Wech­sel­mo­dell schlech­ter stel­len als jene, die haupt­säch­lich von einem Eltern­teil betreut wer­den. Das OLG hob den Beschluss der Vor­in­stanz daher auf, so dass das FamG nun über den Antrag der Mut­ter in einer erneu­ten Ver­hand­lung ent­schei­den muss.

Hin­weis: Unkon­ven­tio­nel­le Model­le wie das Wech­sel­mo­dell hat­te der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung der Umgangs­re­ge­lun­gen und Unter­halts­re­ge­lun­gen nicht vor Augen. Beden­ken Sie dies bei Ihren Anträ­gen, wenn Sie in einem sol­chen Modell leben, und neh­men Sie Rück­spra­che mit Ihrem Rechtsbeistand.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Beschl. v. 16.07.2024 – 5 UF 33/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2024)

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• Kon­ti­nui­tät und Sta­bi­li­tät: Allein das Kin­des­wohl ist bei Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts zu berücksichtigen

Las­sen sich Eltern schei­den und kön­nen sich die­se nicht über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über die Kin­der ver­stän­di­gen, muss ein Gericht ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dungs­fin­dung hat das Kin­des­wohl für das Gericht als Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um obers­te Prio­ri­tät – so auch für das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG).

Die Eltern eines vier­jäh­ri­gen Jun­gen strit­ten sich um des­sen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht. Das Kind leb­te bei der in Voll­zeit arbei­ten­den Mut­ter und deren Groß­el­tern und wur­de zu Hau­se betreut. Der Kin­des­va­ter leb­te mit sei­ner Schwes­ter in einer ande­ren Stadt, in der auch sei­ne Mut­ter sowie sei­ne aktu­el­le Lebens­ge­fähr­tin wohn­ten. Als die Mut­ter nun eben­so einen neu­en Lebens­ge­fähr­ten ken­nen­lern­te, woll­te sie mit dem Sohn zu die­sem in eine frem­de Stadt zie­hen. Der Vater stell­te dar­auf­hin gericht­lich einen Antrag auf Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf ihn. Der Sohn sei bei ihm “zu Hau­se” und habe eine star­ke Bin­dung zum Vater. Die Kin­des­mut­ter bean­trag­te ihrer­seits die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf sich.

Die Kin­des­mut­ter ver­lor sowohl vor dem Amts­ge­richt als auch mit ihrer Beschwer­de vor dem OLG. Ent­schie­den wur­de nach Anhö­rung der Eltern, des Kin­des, der Stel­lung­nah­men von Ver­fah­rens­bei­stän­din und des Jugend­amts – und zwar auf Basis der dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spre­chen­den Ent­schei­dung (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch). Aus­schlag­ge­bend waren Erwä­gun­gen der Kon­ti­nui­tät und Sta­bi­li­tät der kind­li­chen Lebens­be­din­gun­gen. Nur bei einem Ver­bleib beim Vater – in des­sen ver­trau­ten Haus­halt mit ver­trau­ten Bezugs­per­so­nen – kön­ne bei­des gewähr­leis­tet wer­den. Die Mut­ter war bis­lang zwar Haupt­be­zugs­per­son, aber mit dem Umzug wäre das Kind in eine neue Umge­bung gezo­gen und hät­te ihm wich­ti­ge Bezugs­per­so­nen verloren.

Hin­weis: Soll eine Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts erreicht wer­den, muss sorg­fäl­tig dar­ge­legt wer­den, war­um der Antrag dem Kin­des­wohl ent­spricht. Wie für Kon­ti­nui­tät für das Kind gesorgt wird und wie für des­sen opti­ma­le För­de­rung, muss vor­her gut abge­wo­gen wer­den.
 
 



Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 01.08.2024 – 6 UF 117/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2024)

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• Umgangs­recht von Rau­chern: Aus Pas­siv­rau­chen folgt noch kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch den Vater

Paa­re tren­nen sich nicht zuletzt auf­grund der unter­schied­li­chen Auf­fas­sung von rich­ti­ger Kin­der­er­zie­hung und rich­ti­gem Ver­hal­ten vor den Kin­dern. So kann nach einer Schei­dung Streit dar­über ent­ste­hen, ob einem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil das Rau­chen im Bei­sein der Kin­der ver­bo­ten wer­den darf. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg (OLG) muss­te in einem sol­chen Fall Recht sprechen.

Die Eltern zwei­er Kin­der leb­ten nach ihrer Schei­dung getrennt. Die Kin­der leb­ten bei der Mut­ter, die allein sor­ge­be­rech­tigt war. Der Vater hat­te ein Umgangs­recht. Vom Amts­ge­richt (AG) wur­de ihm die Auf­la­ge gemacht, wäh­rend des Umgangs nicht in den Wohn­räu­men im Bei­sein der Kin­der zu rau­chen. Zudem soll­te er die Wohn­räu­me vor dem Umgang aus­rei­chend lüf­ten. Der Vater leg­te gegen die­se Auf­la­ge Rechts­mit­tel ein.

Der Vater gewann vor dem OLG, denn nach des­sen Ansicht hat­te das AG mit sei­ner Auf­la­ge sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten. Gerich­te kön­nen das Umgangs­recht näher regeln (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch). Dies bezieht sich aber in ers­ter Linie auf das Bestim­men von Art, Zeit und Ort des Umgangs. Eine Befug­nis, in sons­ti­ge Rech­te der Eltern ein­zu­grei­fen, gibt es nicht. Eltern haben nur das zu unter­las­sen, was die Erzie­hung erschwert oder das Ver­hält­nis zum ande­ren Eltern­teil stö­ren kann. Das Rau­chen oder Pas­siv­rau­chen gehört nicht in die­se Kate­go­rie. Sicher ist der Nicht­rau­cher ein bes­se­res Vor­bild, und eben­so sicher sind sowohl das Aktiv- als auch das Pas­siv­rau­chen gesund­heits­schäd­lich – aber eben nicht erziehungsfeindlich.

Hin­weis: Gerich­te müs­sen sich bei ihren Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Geset­ze bewe­gen! Sol­len einem Eltern­teil Auf­la­gen gemacht wer­den, die stark in das Pri­vat­le­ben und die Ent­schei­dungs­frei­heit ein­grei­fen, ist stets zu prü­fen, ob die­se Auf­la­gen noch von fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten gedeckt sind. Über­grif­fi­ge gericht­li­che Anord­nun­gen und Auf­la­gen müs­sen nicht gedul­det bzw. befolgt wer­den. Hier soll­ten immer Rechts­mit­tel ein­ge­legt werden.


Quel­le: OLG Bam­berg, Beschl. v. 07.08.2024 – 7 UF 80/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2024)

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• Zuwei­sung nach Tren­nung: Wer die Kin­der erzieht, bleibt in der Ehewohnung

Tren­nen sich Ehe­paa­re, fol­gen jede Men­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen – vom Ver­sor­gungs­aus­gleich bis hin zu der Fra­ge, wer in der Ehe­woh­nung blei­ben darf. Oft hängt die Ent­schei­dung über die­se Fra­ge dar­an, wer sich nach der Tren­nung haupt­säch­lich um die Kin­der küm­mern wird. So war es auch in die­sem Fall des Amts­ge­richts Sig­ma­rin­gen (AG).

Eine Fami­lie leb­te zusam­men in einem grö­ße­ren Haus, das dem Fami­li­en­va­ter gehör­te. Die­ser küm­mer­te sich auch haupt­säch­lich um die Kin­der. Die Mut­ter arbei­te­te in Voll­zeit. Als sich die Eltern trenn­ten, blieb die Mut­ter mit den Kin­dern im Haus. Der Vater zog zu sei­nen Eltern, die im sel­ben Ort wohn­ten. Doch sowohl Vater als auch Mut­ter bean­trag­ten nun vor Gericht, in der Ehe­woh­nung blei­ben zu dürfen.

Schluss­end­lich wur­de der Mut­ter vom AG das Blei­be­recht zuge­spro­chen. Zwar hat­te sich bis­lang der Vater haupt­säch­lich um die Kin­der geküm­mert, nun jedoch tat es die Mut­ter. Und grund­sätz­lich ist eine Woh­nung vor­zugs­wei­se dem Eltern­teil zuzu­wei­sen, der die gemein­sa­men Kin­der haupt­säch­lich betreut (§ 1361b Abs. 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch). Kin­der haben ein gro­ßes Bedürf­nis nach einer geord­ne­ten, ruhi­gen und mög­lichst ent­spann­ten Fami­li­en­si­tua­ti­on ohne ört­li­che Ver­än­de­run­gen. Die­ses Bedürf­nis steht über dem Inter­es­se des nicht betreu­en­den Eltern­teils am Ver­bleib in der Woh­nung. Eine Woh­nung dem nicht betreu­en­den Eltern­teil zuzu­wei­sen, wür­de bedeu­ten, dass die Kin­der sich ent­we­der von der Haupt­be­zugs­per­son tren­nen oder aber mit der Haupt­be­zugs­per­son in eine ande­re Woh­nung zie­hen müss­ten. Und eben­dies wider­spre­che ein­deu­tig dem Kindeswohlinteresse.

Hin­weis: Kei­ne Regel ohne Aus­nah­me! Eltern­tei­le, die die Kin­der nicht betreu­en, kön­nen in der Ehe­woh­nung blei­ben – und zwar dann, wennn sie dar­an ein beson­de­res Inter­es­se haben. Ein sol­ches kann vor­lie­gen, wenn durch den Aus­zug der Umgang mit den Kin­dern unmög­lich gemacht wür­de. Wer als nicht betreu­en­der Eltern­teil in der Ehe­woh­nung blei­ben möch­te, müss­te also so ein Inter­es­se vortragen.


Quel­le: AG Sig­ma­rin­gen, Beschl. v. 29.07.2024 – 2 F 189/​24 eA

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2024)

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