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Zum Thema Familienrecht
- Die 16-jährige Braut: Aufhebungsregeln scheitern am Bestandsschutz der Ehe einer minderjährigen EU-Bürgerin
- Kindeswohl entscheidet: Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil verletzt die Grundrechte des anderen nicht
- Kontaktabbruch und Studienfachwechsel: Das OLG Brandenburg konkretisiert den Ausbildungsunterhaltsanspruch von Studenten
- Personenstandsrecht: Die Details beim Eintrag des Geburtsorts im Sterberegister haben durchaus praktische Folgen
- Trotz Vorsorgevollmacht: Erweist sich ein Bevollmächtigter als ungeeignet, kann stattdessen ein Betreuer bestellt werden
In der Regel kann in Deutschland erst ab dem 18. Lebensjahr geheiratet werden. Mit ausdrücklicher gerichtlicher Erlaubnis kann eine Ehe jedoch auch schon ab dem 16. Lebensjahr geschlossen werden. Ohne gerichtliche Erlaubnis geschlossene Ehen können durch behördlichen Akt aufgehoben werden – es sei denn, es liegt ein Fall schwerer Härte vor. Wann dies der Fall sein kann, hatte im folgenden Fall das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu befinden.
Ein 22 Jahre alter Rumäne und eine 16 Jahre alte Rumänin heirateten Mitte 2017. Die junge Frau war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger. Der Mann lebte mit seiner Familie in Deutschland, wo die Frau auch ihr Kind bekam und sich einlebte. Die Eheschließung war zwar ohne Zwang erfolgt, sollte nun in Deutschland jedoch wegen der Minderjährigkeit der Frau durch die Behörde aufgehoben werden. Dagegen wehrte sie sich gemeinsam mit der ganzen Familie. Und das OLG gab ihnen Recht.
Die Aufhebungsregeln hätten vor allem den Sinn, im Ausland unter Druck zustande gekommene Ehen zum Schutz Minderjähriger wieder aufzulösen. Diese Aufhebung habe aber dann zu unterbleiben, wenn sich dadurch für den minderjährigen Ehegatten eine so schwerwiegende Härte ergeben würde, dass eine Aufrechterhaltung vielmehr geboten ist. Eine schwere Erkrankung mit der in Deutschland besseren Möglichkeit der Heilung sieht das Gericht als einen solchen Fall an. Aber es ist auch zu sehen, dass Rumänen – wie im hier relevanten Fall – innerhalb der EU das sogenannte Freizügigkeitsrecht zusteht. In dieses würde nicht nur eingegriffen, es würde der Frau sogar versagt werden, würde die Ehe aufgehoben werden. Und genau das ist nicht zulässig, zumal das EU-Recht dem deutschen Recht vorgeht. Es ist als schwerwiegende Härte anzusehen, wenn als Folge einer Aufhebung der Ehe der Rumänin das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU betreffend Deutschland genommen wird. Deshalb wurde es in diesem Fall untersagt, die Ehe aufzuheben.
Hinweis: Ganz sicher scheint nicht, ob die Entscheidung argumentativ vollends durchdacht ist, mag sie auch im Ergebnis verständlich und sinnvoll sein. Zu sehen ist aber jedenfalls, dass das europäische Recht erheblichen Einfluss auf das deutsche Recht nimmt – vor allem auch in Dingen des täglichen Lebens.
Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 – 13 UF 23⁄18
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Verheirateten Eltern steht zunächst immer die gemeinsame elterliche Sorge über ihre Kinder zu, und auch Trennung und Scheidung ändern daran erst einmal nichts. Dabei ist aber vor allem, wenn es um Kinder geht, nichts in Stein gegossen. Eine Änderung kann also auch hier ausdrücklich gerichtlich beantragt werden. Worauf es dabei ankommt, hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären müssen.
Im betreffenden Fall leben zwei Jungen seit der Trennung ihrer nahezu heillos zerstrittenen Eltern bei ihrer Mutter. Zum Vater haben beide Kinder keinen Kontakt mehr. So beantragte die Mutter schließlich, die elterliche Sorge über die Söhne auf sie allein zu übertragen. In zweiter Instanz wurde diesem Antrag schließlich vom Oberlandesgericht (OLG) stattgegeben. Doch dann rief der Vater das BVerfG an, was immer dann infrage kommt, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Doch das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Im Mittelpunkt der Frage, ob die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen ist, steht eindeutig das Kindeswohl. Bei der Bewertung dieses Umstands hat der Wille des Kindes bzw. der Kinder logischerweise ein umso stärkeres Gewicht, je älter diese sind. Im hiesigen Fall waren die Kinder bereits 15 und 17 Jahre alt. Folglich wog ihr Wunsch, nichts mehr mit dem Vater zu tun haben zu wollen, entsprechend schwer. Schließlich prüfte der Senat noch die sogenannte Konsensfähigkeit der Eltern und sprach den beiden diese Fähigkeit aufgrund des mitterweile eingetretenen Kommunikationsstillstands ab. Und zu guter Letzt wurde gewichtet, dass über Jahre kein Kontakt mehr zwischen den Söhnen und ihrem Vater bestand und alle notwendigen gemeinsamen Entscheidungen nur über Anwälte oder in gerichtlichen Verfahren herbeigeführt wurden. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass das OLG die elterliche Sorge auf die Mutter allein übertragen hat.
Hinweis: Auf die Frage einer Kindeswohlgefährdung kam es dem Gericht nicht an. Die Gefährdung sei nur relevant, wenn den Eltern die elterliche Sorge insgesamt genommen werden solle, um sie auf einen Dritten zu übertragen – nicht aber, wenn sie auf einen Elternteil allein übergehen soll.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 1 BvR 399⁄18
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn nach Trennung und Scheidung kein Kontakt mehr zu den Kindern besteht, kann sich erheblicher Streit ergeben, sobald ein Kind Unterhalt für sein Studium verlangt. Emotional ist das für beide Seiten eine schwierige Situation. Aber auch rein rechtlich ergeben sich Probleme. Ein Grund, warum im folgenden Fall das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) mit der Lösung betraut wurde.
Ein Kind studierte zuerst Medieninformatik, nahm sich dann ein Urlaubssemester, wechselte die Universität und studiert nunmehr das Fach Wirtschaftskommunikation. Den Vater, zu dem kein Kontakt bestand, nahm es auf Unterhalt in Anspruch. Aus der Fülle der mit dem Fall verbundenen Problembereiche seien die wesentlichen wie folgt herausgegriffen:
1. Das Studienfach wechseln kann ein Kind relativ problemlos bis zum Ende des zweiten Semesters. Ab dem dritten Semester ist die eingeschlagene Fachrichtung dann jedoch beizubehalten.
2. Zum Regelbedarf des Studierenden nach der Düsseldorfer Tabelle (aktuell 735 EUR) sind etwaige Studiengebühren – soweit diese noch anfallen – zusätzlich als Mehrbedarf zu zahlen, nicht aber Semesterbeiträge wie das Semesterticket, der AStA-Beitrag oder der Sozialbeitrag. Das Kindergeld ist vollständig auf den Bedarf anzurechnen. Nebeneinkünfte des Studierenden sind im Regelfall nicht anzurechnen, da der Student nicht verpflichtet ist, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen, wenn er ein Vollzeitstudium betreibt. Das gilt zumindest dann, wenn er nicht den vollen Regelbedarf als Unterhalt erhält. BAföG-Leistungen hat der Student zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, auch wenn die BAföG-Zahlungen eventuell nur darlehensweise erfolgen. Bei sich erheblich ändernden wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ist ein solcher Antrag auch erneut zu stellen.
3. Der Kontaktabbruch des Studenten zu seinen Eltern führt dabei nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Setzt ein Gericht den zu zahlenden Unterhalt fest, erfolgt nicht sogleich eine Befristung auf die Zeit bis zum Ende der Regelstudienzeit.
Hinweis: Die Probleme des Ausbildungsunterhalts sind zahlreich. Es ist deshalb ratsam, sich in einer solchen Situation fachkundigen Rat einzuholen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2018 – 10 UF 101⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Im Sterberegister ist neben dem Namen des Verstorbenen sein Geburtsort einzutragen. Und diese Angabe hat so eindeutig zu geschehen, dass der Ort jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. Mit dabei bestehenden Besonderheiten, die sich hierzulande durch die jüngere Geschichte ergeben, deren restliche Zeitzeugen nunmehr versterben, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen.
Am 02.11.2008 verstarb ein 1914 in Rosdzin geborener Mann. Zur Zeit seiner Geburt gehörte der Ort in Oberschlesien zum damaligen Deutschen Reich und lag im Landkreis Kattowitz. Und auch heute gibt es den mittlerweile zu Polen gehörende Ort Rosdzin noch. Den Landkreis Kattowitz gibt es jedoch nicht mehr; Kattowitz ist mittlerweile kreisfreie Stadt. Gegen die Tatsache, dass das für das Sterberegister zuständige Standesamt als Geburtsort des Verstorbenen “Rosdzin, Polen” eintrug, wehrte sich dessen Witwe – und das in diesem Fall sogar erfolgreich.
Ausgangspunkt der abschließenden Entscheidung des BGH war hier der Grundsatz der sogenannten Registerklarheit. Bei Geburtsorten im Inland genügt es, wenn dazu die amtliche Gemeindebezeichnung verwendet wird. Anders kann es aber sein, wenn der Geburtstort zum Zeitpunkt der Geburt zum Gebiet des damaligen Deutschen Reichs gehörte und nun einem ausländischen Staat zugehörig ist. Wenn dann dem Geburtsort der Staat als Zusatz beigefügt werde, in dem der Ort heute liegt, könnte der Eindruck entstehen, der Verstorbene sei in diesem Staat geboren und habe damit auch dessen Staatsangehörigkeit. Dieser Eindruck ist dann aber falsch, da der Ort bei der Geburt des Verstorbenen noch nicht Teil des Staates war, dem er beim Versterben angehörte. Statt des Staates (Polen) könne, so der BGH weiter, klärend nicht der Verwaltungsbezirk (Landkreis Kattowitz) hinzugefügt werden, weil es diesen unterdessen nicht mehr gibt. Deshalb griff der Senat auf die geographische Bezeichnung zurück, wodurch im Sterberegister als Geburtsort des Verstorbenen nun “Rosdzin, Oberschlesien” steht.
Hinweis: Was sich für Laien erst einmal kleinkariert liest, hat durchaus eine praktische Bewandtnis. Denn der Streit ist nicht rein akademisch. Weist eine Geburtsurkunde nur einen Ortsnamen ohne jeden Zusatz aus, wird dieser als inländischer behandelt. Weist die Sterbeurkunde derselben Person als Zusatz den Namen eines anderen Landes aus, können sich im sogenannten Rechtsverkehr durchaus empfindliche Probleme ergeben.
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB 155⁄17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Kann ein Volljähriger sich wegen psychischer Erkrankung, körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht mehr selber um seine Angelegenheiten kümmern, wird für ihn gegebenenfalls ein Betreuer bestellt. Als Alternative zur Bestimmung eines Fremden kommt die Erteilung einer Vorsorgevollmacht in Betracht, mit der vorzeitig dafür gesorgt wird, Zuständigkeiten im Ernstfall an bekannte Menschen zu übertragen. Doch mitunter kann es trotz Vorsorgevollmacht vorkommen, dass eine Betreuung einzurichten ist. Wann dem so ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich anhand des folgenden Falls konkretisiert.
Eine Mutter erteilte einer ihrer beiden Töchter eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht. Später erkrankte die Frau auch prompt an schwerer Demenz vom Typ Alzheimer. Die Schwester der vorsorgebevollmächtigen Tochter begehrte nun die Einrichtung einer Betreuung. Ihre bevollmächtigte Schwester sei ihres Erachtens nach nämlich ungeeignet, die Angelegenheiten der gemeinsamen Mutter zu regeln. Nach Ansicht der Tochter bestünde die Gefahr, dass ihre Schwester unredlich handle. Zur Begründung verwies die Klagende auf frühere Vorgänge aus der Zeit, als die Vorsorgevollmacht noch nicht erteilt und die Mutter vorübergehend geschäftsunfähig war. Damals habe die nun bevollmächtigte Schwester sich und der eigenen Tochter ihnen nicht zustehende Vorteile aus dem Vermögen der Mutter verschafft. Die Vorinstanzen lehnten die Einrichtung einer Betreuung zunächst ab. Sei die Mutter bei Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen, gelte die Vollmacht als wirksam. Habe die Mutter sich auf diese Weise eine Bevollmächtigte selber gewählt, bedürfe es somit keines Betreuers mehr.
Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf. Zwar kommt es darauf an, dass die Mutter die Vollmacht wirksam erteilt hat. Damit endet die Kontrollpflicht aber keinesfalls. Denn wenn sich später herausstellt, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht zum eigenen Vorteil missbraucht und sich damit als ungeeignet erweist, ist zum Schutz des Vollmachtgebers – hier der Mutter – durchaus ein Betreuer zu bestellen. Es ist Aufgabe des Betreuungsgerichts, entsprechenden Hinweisen dazu nachzugehen, betont der BGH in seiner Entscheidung.
Hinweis: Vorsorgevollmachten sind sinnvoll und hilfreich. Die hier vorgestellte Entscheidung bestätigt dies. Sie zeigt nämlich, dass selbst etwaige Fehleinschätzungen in der Auswahl der/des Bevollmächtigten korrigierbar sind.
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB 216⁄17
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)