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Zum The­ma Fami­li­en­recht

• Ehe­gat­ten­un­ter­halt: Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus bleibt bei der Unter­halts­be­stim­mung wei­ter­hin berück­sich­tigt

Im Unter­halts­recht gilt der Halb­tei­lungs­grund­satz. Die­ser besagt, dass sich die Lebens­stel­lung eines Ehe­gat­ten nicht nur aus sei­nem eige­nen Ein­kom­men ablei­ten lässt, son­dern aus der Hälf­te vom Gesamt­ein­kom­men bei­der Ehe­leu­te. Die­ser Halb­tei­lungs­grund­satz wird aber nur bedingt ange­wen­det, sobald Erwerbs­ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen sind. Da die­se Rege­lung in der letz­ten Zeit mehr und mehr in Fra­ge gestellt wird, schafft das fol­gen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) nun Klar­heit.

Die Ehe­gat­ten hei­ra­te­ten 1978 und lie­ßen sich nach ihrer Tren­nung  2002 im Jahr 2007 schei­den. Der Mann zahl­te seit­her Unter­halt an sei­ne Frau. Im Rah­men der Anpas­sung des Zahl­be­trags kam es zum Streit. Die Frau mach­te gel­tend, vom Ein­kom­men des Man­nes sei nichts bei der Unter­halts­be­stim­mung abzu­zie­hen, ins­be­son­de­re kein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus, da er nicht mehr erwerbs­tä­tig sei. Die Ein­künf­te des Man­nes sind unter­des­sen näm­lich sol­che aus Ren­te; er arbei­te dafür nicht mehr. Dage­gen mach­te die Frau für sich gel­tend, dass in der Rech­nung ihre Ein­künf­te zunächst um eine Pau­scha­le für berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen zu redu­zie­ren sei­en und sodann noch um einen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus. Erst der so (zwei­fach) redu­zier­te Betrag sei dem Ein­kom­men des Man­nes gegen­über­zu­stel­len und aus der Dif­fe­renz die Hälf­te als Unter­halt geschul­det.

Der BGH gab ihr Recht. Er bil­ligt damit wei­ter­hin Erwerbs­tä­ti­gen zu, dass sie gel­tend machen kön­nen, berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen zu haben. Dazu zäh­len vor allem die Fahrt­kos­ten für die Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Arbeits­stät­te. Wei­ter­hin wird ein Erwerbs­tä­ti­ger inso­weit beson­ders behan­delt, als dass er erwerbs­tä­tig sein muss, um sei­ne Ein­künf­te zu erzie­len. Nur das um die berufs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen und den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ver­rin­ger­te Ein­kom­men wird in die Unter­halts­be­rech­nung ein­ge­stellt. Den kri­ti­schen Stim­men gegen die­se bis­he­ri­ge Recht­spre­chung erteilt der BGH eine kla­re Absa­ge, wes­halb die bis­he­ri­ge Pra­xis also wei­ter Anwen­dung fin­det.

Hin­weis: In der Ent­schei­dung hat der BGH noch etwas ande­res klar­ge­stellt: Mit­un­ter kann neben dem Bar­un­ter­halt auch Geld für die Alters­vor­sor­ge ver­langt wer­den. Dann ist die­se Leis­tung aber auch für die­sen Zweck ein­zu­set­zen. Unter­bleibt dies, ist die­ser Anspruch ver­wirkt.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB ³⁄₁₉

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2020)

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• Fal­sche Loya­li­tät: Wunsch der Kin­der zur Abän­de­rung der elter­li­chen Sor­ge muss sorg­fäl­tig über­prüft wer­den

In allen Kind­schafts­sa­chen ist das Maß der Din­ge das Wohl des Kin­des. Die­sen Rechts­be­griff im All­tag rich­tig anzu­wen­den, fällt immer wie­der schwer. Denn wie der fol­gen­de Fall des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) beweist, haben die Betei­lig­ten oft ganz unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen davon, was dem Wohl des Kin­des dient.

Nach der Schei­dung der Ehe leb­ten die drei min­der­jäh­ri­gen Kin­der bei der Mut­ter. Ihr wur­de auch deren Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zuge­spro­chen. In der wei­te­ren Fol­ge bean­trag­te dann der Vater die Abän­de­rung die­ser Ent­schei­dung. Er woll­te nicht nur, dass das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht auf ihn über­tra­gen wird, son­dern ver­lang­te vor allem die Eta­blie­rung des Wech­sel­mo­dells. Für sei­nen Antrag sprach, dass die gemein­sa­men Kin­der den Wunsch äußer­ten, den Wohn­sitz zu ihm zu wech­seln. Nach Anhö­rung des Jugend­amts und Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens hat­te der Vater mit sei­nem Antrag den­noch kei­nen Erfolg. Auch der BGH ent­schied gegen ihn.

Zunächst ein­mal stellt der BGH in sei­ner Ent­schei­dung unter ande­rem dar­auf ab, dass der Grund­satz der Kon­ti­nui­tät beson­de­re Bedeu­tung im Zusam­men­hang mit Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den hat. So gese­hen und unter Beach­tung der sonst rele­van­ten all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en gab es kei­nen Grund, das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht auf den Vater wech­seln zu las­sen, da die Kin­der bei der Mut­ter leb­ten und dort gut ver­sorgt wur­den.

Und was war mit ihrem Wunsch, in den Haus­halt des Vaters zu wech­seln? Die­ser Wunsch war nicht auto­nom von den Kin­dern gebil­det, wie das Jugend­amt und der Sach­ver­stän­di­ge her­aus­ge­ar­bei­tet hat­ten. Der Vater, ein “Über­va­ter”, hat­te ihnen immer und immer wie­der sug­ge­riert, dass er die Kin­der bei sich haben wol­le und dass bei ihm alles viel bes­ser sei. So hat­ten sich die Kin­der beein­flus­sen las­sen und ihre Ent­schei­dung auch aus einer falsch ver­stan­de­nen Loya­li­tät dem Vater gegen­über getrof­fen. In sol­chen Fäl­len aber sei der Kin­der­wil­le nicht das Maß der Din­ge – die Kin­der blie­ben des­halb bei der Mut­ter.

Hin­weis: Kind­schafts­sa­chen sind wie hier oft sehr kom­plex und neh­men in der Pra­xis zu. Dass der Wil­le eines Kin­des dahin­ge­hend über­prüft wer­den muss, ob er auch wirk­lich eigen­mo­ti­viert ist, macht den Aus­gang eines Ver­fah­rens umso schwie­ri­ger zu pro­gnos­ti­zie­ren.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB ⁵¹¹⁄₁₈

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2020)

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• Immo­bi­lie im Allein­ei­gen­tum: Güter­recht­li­ches Innen­ver­hält­nis regelt Zuge­winn­aus­gleich bei gemein­sa­men Schul­den

Wer in der Ehe mehr Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat als der ande­re, muss dem ande­ren die Hälf­te der Dif­fe­renz bezah­len. Was aber pas­siert, wenn die Immo­bi­lie nur einem Ehe­gat­ten gehört, die Dar­le­hen aber von bei­den Ehe­gat­ten zusam­men ein­ge­gan­gen wur­den? Die­se Fra­ge muss­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schei­den.

Wenn vie­le Paa­re nach ihrer Hei­rat gemein­sam ein Grund­stück oder eine Immo­bi­lie kau­fen, gehen sie die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Zusam­men­hang auch gemein­sam ein. Güter­recht­lich ein ein­fa­cher Fall: Ins End­ver­mö­gen jedes Ehe­gat­ten fällt der hälf­ti­ge Immo­bi­li­en­wert abzüg­lich der hälf­ti­gen Schul­den. Der Zuge­winn der Ehe­gat­ten ist auf bei­den Sei­ten gleich hoch, wenn sonst kei­ne ande­ren Posi­tio­nen rele­vant sind. Sie müs­sen sich “nur” eini­gen, was sie mit der Immo­bi­lie machen.

Wenn die Immo­bi­lie jedoch nur einem Ehe­gat­ten gehört, die Dar­le­hen aber von bei­den Ehe­gat­ten zusam­men ein­ge­gan­gen wur­den, steht die Immo­bi­lie zwar nur im End­ver­mö­gen die­ses Ehe­gat­ten, für die Schul­den gegen­über der Bank müs­sen aber bei­de Ehe­gat­ten gera­de­ste­hen.

Den Aus­gleich zieht der BGH hier im Innen­ver­hält­nis. Für die güter­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung wer­den die Schul­den nur als Schul­den des einen Ehe­gat­ten behan­delt, der der Allein­ei­gen­tü­mer der Immo­bi­lie ist. Beim ande­ren wer­den sie güter­recht­lich nicht berück­sich­tigt. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert der Immo­bi­lie und der Dar­le­hens­va­lu­ta ist dann hälf­tig als Zuge­winn­aus­gleich zu leis­ten.

Hin­weis: Wie zu sehen ist, besteht beim Güter­recht die Not­wen­dig­keit eines dif­fe­ren­zier­ten Blicks. Den kann nur die Fach­kraft haben, wes­halb gera­de auch in Güter­rechts­fra­gen ent­spre­chen­der Rat ein­zu­ho­len ist. Das gilt auch des­halb, weil die monat­li­chen Dar­le­hens­ra­ten zudem im Nor­mal­fall Ein­fluss auf den Unter­halt haben.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 06.11.2019 – XII ZB ³¹¹⁄₁₈

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2020)

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• Kind­schafts­sa­chen: Maß­stab für Umgangs­re­ge­lung nach Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen Eltern­teil

Sowohl die Rege­lung des Umgangs mit den gemein­sa­men min­der­jäh­ri­gen Kin­dern als auch die der elter­li­chen Sor­ge gel­ten juris­tisch als soge­nann­te Kind­schafts­sa­che und wer­den des­halb anhand der­sel­ben Kri­te­ri­en geprüft. Wel­chen Ein­fluss eine Ent­schei­dung in einem Bereich auf eine im ande­ren Bereich hat, zeigt der fol­gen­de Fall des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) auf.

Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für die gemein­sa­men Kin­der hat­te das Gericht auf die Kin­des­mut­ter über­tra­gen. Der Vater woll­te nun jedoch das Wech­sel­mo­dell eta­blie­ren. Streit ergab sich zu der Fra­ge, nach wel­chem Maß­stab die Fra­ge zu klä­ren ist. Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ist ein Teil­be­reich der elter­li­chen Sor­ge. Bei der erst­ma­li­gen Rege­lung zu die­sem Kom­plex hat­te das Gericht danach zu ent­schei­den, was dem Wohl der Kin­der am bes­ten ent­sprach. Für eine Abän­de­rung die­ser Ent­schei­dung kommt es dar­auf an, ob die Ände­rung aus trif­ti­gen, das Wohl der Kin­der nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist. Der Maß­stab ist also stren­ger. Die Fra­ge, ob das Wech­sel­mo­dell prak­ti­ziert wer­den soll, ist eine Fra­ge nach dem Umgang der Eltern mit den Kin­dern und kei­ne Fra­ge nach der elter­li­chen Sor­ge.

Der BGH stellt klar, dass die Berei­che elter­li­che Sor­ge und Umgang ver­schie­de­ne Berei­che sind. Des­halb war im Ver­fah­ren zur erst­ma­li­gen Rege­lung des Umgangs der Antrag des Vaters dar­auf­hin zu prü­fen, ob das Wech­sel­mo­dell dem Wohl der Kin­der am bes­ten ent­spricht. Die Vor­aus­set­zun­gen, um mit dem Antrag Erfolg zu haben, waren also nied­ri­ger. Der Antrag des Vaters wur­de den­noch abge­wie­sen. Denn das Wech­sel­mo­dell kann nur dann ver­langt wer­den, wenn die Eltern in der Lage sind, loy­al mit­ein­an­der umzu­ge­hen. Dar­an fehl­te es beim Vater im Ver­hal­ten der Mut­ter gegen­über.

Hin­weis: Wer auf ein Wech­sel­mo­dell hin­ar­bei­tet, soll­te trotz ver­letz­ter Gefüh­le auf ein gutes Ver­hält­nis mit dem Expart­ner ach­ten. Denn nur bei koope­ra­ti­vem Mit­ein­an­der wird eine hälf­ti­ge Betreu­ung der gemein­sa­men Kin­der in Aus­sicht gestellt.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB ⁵¹²⁄₁₈

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(aus: Aus­ga­be 03/​2020)

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• Trotz väter­li­chen Wider­spruchs: Frank­fur­ter Gericht setzt Hür­den für Namens­än­de­run­gen von Kin­dern her­ab

Bis­lang war es (zumeist) Frau­en nach der Schei­dung zwar mög­lich, den Geburts­na­men wie­der anzu­neh­men – mit der Fol­ge, dass die in der Ehe gebo­re­nen Kin­der nicht mehr den­sel­ben Nach­na­men tru­gen wie sie. Sel­bi­ges Pro­blem trat dann natür­lich auch bei einer erneu­ten Ehe­schlie­ßung mit Namens­än­de­rung ein, denn die Kin­der­na­men zu ändern, war – zumin­dest bis­lang – nahe­zu unmög­lich. Doch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) sorgt hier­bei nun für Neu­ig­kei­ten.

Die Ehe­gat­ten beka­men 2008 ihr Kind. Nach Tren­nung wur­de der Frau – unter ande­rem wegen der psy­chi­schen Belas­tun­gen des Man­nes – das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über das Kind über­tra­gen. 2010 erfolg­te die Schei­dung. Seit 2014 hat das Kind kei­ner­lei Kon­takt mehr zum Vater. Schließ­lich hei­ra­te­te die Mut­ter erneut und aus der neu­en Ehe ging ein wei­te­res Kind her­vor. Da nun alle drei den Namen des zwei­ten Man­nes der Frau tru­gen, bean­trag­te die Frau für das Kind aus ers­ter Ehe bei Gericht die Erset­zung der Ein­wil­li­gung des Vaters zur Ein­be­nen­nung. Der Vater ver­wei­ger­te jedoch sei­ne Mit­wir­kung dar­an, dass sei­ne Toch­ter den­sel­ben Namen erhal­ten sol­le wie ihre Mut­ter, ihr Stief­va­ter und das Geschwis­ter­kind.

Nach der Geset­zes­for­mu­lie­rung setzt die Ein­be­nen­nung gegen den Wil­len eines Eltern­teils vor­aus, dass sie zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist. Bis­lang stellt der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hier­an sehr hohe Anfor­de­run­gen: Erfor­der­lich­keit setzt dem­nach vor­aus, dass die Ein­be­nen­nung aus Grün­den des Kin­des­wohls unab­ding­bar gebo­ten ist – und die­se Hür­de kann nur ganz aus­nahms­wei­se genom­men wer­den. Das OLG hängt die­se Lat­te jedoch nun nied­ri­ger: Es ver­langt ledig­lich, dass die Namens­än­de­rung in einem Maße Vor­tei­le bringt, das die Auf­recht­erhal­tung des bis­he­ri­gen Namens­bands nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Weil bei Antrag­stel­lung 2018 bereits seit lan­gem kei­ner­lei Kon­tak­te zum Vater mehr bestan­den hat­te, in der Fami­lie ein wei­te­res Kind leb­te und die ande­ren Fami­li­en­mit­glie­der alle den ande­ren Namen tru­gen, ließ vor die­sem Hin­ter­grund das OLG die Namens­än­de­rung zu.

Hin­weis: Es bleibt abzu­war­ten, ob der BGH bzw. wei­te­re Gerich­te dem Judi­kat des OLG fol­gen.


Quel­le: OLG Frank­furt a.M., Beschl. v. 18.12.2019 – 1 UF ¹⁴⁰⁄₁₉

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2020)

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