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Zum Thema Familienrecht
- Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein
- Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen
- Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen
- Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden
- Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen
Bei Kindern geht die gesetzliche Vermutung generell davon aus, dass ein Kind, das von einer verheirateten Frau geboren wird, von ihrem Gatten abstammt. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, können sich diverse Probleme ergeben. Mit einer dieser Herausforderungen wurde im folgenden Fall das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betraut.
Ein wesentliches Problem ist bei Vaterschaftsfragen die gesetzlich geregelte Frist zur Anfechtung der Vaterschaft. Wer die Vaterschaft eines Kindes anfechten möchte, muss seinen entsprechenden Antrag binnen zwei Jahren bei Gericht einreichen. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtungsberechtigte von jenen Umständen Kenntnis erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu prüfen, wann der mutmaßlich Gehörnte diese Kenntnis erlangt hat.
Im hier behandelten Fall war die Lage eine andere. Die Kindesmutter war von ihrem Mann getrennt und lebte mit dem Vater des 2013 geborenen Kindes zusammen. Der damit zwar leibliche, aber nicht rechtliche Vater hätte zwar die Ehelichkeit des Kindes anfechten können, tat dies aber ebenso wenig wie alle anderen Beteiligten. Erst 2017, als sich die Mutter und der leibliche Vater trennten, entschloss sich dieser, das Verfahren doch noch einzuleiten. Die Verzögerung von deutlich mehr als zwei Jahren begründete er damit, dass die Frau und Kindesmutter ihm immer gedroht habe, jeglichen Kontakt mit dem Kind zu unterbinden, sobald er das Anfechtungsverfahren betreibe.
Amts- und Oberlandesgericht wiesen den Anfechtungsantrag des Mannes zunächst als verspätet zurück. Sie wiesen auch darauf hin, dass ihm in seiner Situation schließlich ein Umgangsrecht zustehe – mit oder ohne Anfechtungsverfahren. Das BVerfG sah den Sachverhalt jedoch anders. Da das Kind in der gegebenen Situation eventuell in einen erheblichen Loyalitätskonflikt geraten wäre, könne es durchaus sein, dass das Verhalten des Mannes zu akzeptieren sei, indem von einer Hemmung der Anfechtungsfrist ausgegangen werden müsse. Da die Einzelheiten des Vortrags des Mannes aber bisher von den Vorinstanzen nicht geprüft wurden, wurden die Akten an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückgegeben.
Hinweis: Wie auch immer dieser Fall endet: Es sollte zur eigenen Sicherheit stets darauf geachtet werden, die Anfechtungsfrist einzuhalten.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.08.2019 – 1 BvR 1742⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2019)
Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist im Nachhinein immer nur schwerlich zu ändern. Was passiert, wenn der Ehegatte, der bei der Trennung im Familienheim wohnen blieb, das auch noch über die Scheidung hinaus verlangt, während der andere dies nicht will, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Nach der Scheidung kann der Alleineigentümer einer Immobilie ein verständliches Interesse daran haben, dass der ehemalige Partner auszieht, damit er selbst in seinem Heim leben kann. So stellte sich der Mann in diesem Fall auch auf den Standpunkt, dass das Haus schließlich ihm gehöre – als Eigentümer könne er von seiner Geschiedenen somit auch deren Auszug verlangen. Doch ganz so einfach ist es in den Augen des OLG nicht.
Wenn der Ehegatte, der in der Immobilie lebt, notwendigerweise dort bleiben muss, damit eine unbillige Härte vermieden wird, kann nicht verlangt werden, dass dieser auszieht. Diese Besonderheit ist eine Folge der ehedem besonderen Beziehung der Beteiligten als Ehegatten. Da die im Haus gebliebene Ehefrau schwer an Krebs erkrankte (und letztlich sogar starb) und die gemeinsamen Kinder versorgte, ging das OLG von deren Bleiberecht aus.
Hinweis: Das OLG nahm in diesem Zuge auch zu einer anderen Frage Stellung. Haben die Ehegatten ihr Familienheim gemietet, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er nach Trennung und Scheidung das Mietverhältnis allein mit dem im Objekt verbleibenden Ehegatten fortsetzt. Er hat die entsprechende Entscheidung der Ehegatten hinzunehmen und kann sie nicht beeinflussen. Das Recht, diese Veränderung in der bisherigen mietrechtlichen Vereinbarung zu verlangen, besteht aber nur für ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Das Gericht entschied , dass diese Jahresfrist nicht gilt, wenn der Ehegatte als Alleineigentümer des Familienheimes vom anderen auch unter Beachtung der oben beschriebenen Einschränkungen verlangen kann, auszuziehen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.08.2019 – 2 UF 119⁄18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
In Deutschland tritt die sogenannte Ehemündigkeit erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Ausnahmsweise kann früher geheiratet werden, dann aber nur mit besonderen gerichtlichen Genehmigungen. Was gilt, wenn eine mit diesen deutschen Regeln nicht konforme Eheschließung im EU-Ausland erfolgt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beurteilen.
Einer der Ehegatten war erst 16 Jahre alt, als die Eheschließung in Bulgarien erfolgte. Dort war die Eheschließung auch durchaus wirksam. Nach deutschem Recht hätte es einer besonderen Befreiung von dem Verbot durch das Familiengericht bedurft, bereits unterhalb der Volljährigkeitsgrenze zu heiraten. Behördlicherseits wurde deshalb die Aufhebung der Ehe betrieben, als die Ehegatten (nebst ihren beiden Kindern) nach Deutschland kamen.
Das OLG aber stoppte die Aktivitäten der Behörde. Aus europarechtlichen Erwägungen sei es zu billigen, wenn nach dem entsprechenden Heimatrecht der Ehegatten geheiratet worden sei – auch dann, wenn die dortigen Regeln andere sind als in Deutschland. Andernfalls gälte das Paar nämlich im einen EU-Land als verheiratet, im anderen aber eventuell nicht. Das dürfe nicht sein. Die mangelnde Anerkennung der ausländischen Eheschließung hätte weiterhin zur Folge, dass der minderjährige Mann, der in Deutschland folglich kein Ehegatte mehr sei, gegebenenfalls weder seinen Aufenthalt begründen könne – was ein Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln darstelle – noch die geschuldete Arbeitnehmerfreizügigkeit genieße. Das Gericht wies deshalb die behördlichen Anträge auf Aufhebung der Ehe zurück.
Hinweis: Die meisten “Verstöße” gegen Gebote für die Eheschließung sind heilbar. Familiengerichtliche Genehmigungen können nachgeholt werden. Eine zu jung erfolgte Eheschließung wird sogar schon dadurch rechtens, dass der Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.08.2019 – 5 UF 97⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2019)
Zu den regelmäßigen Streitigkeiten in Kindschaftssachen gehört auch die Frage, welcher Elternteil wie viel Umgang mit den Kindern haben darf. Was passiert, wenn eine Seite nach einer gerichtlichen Einigung das Ergebnis später reut, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden bewerten.
Nach Trennung der Eltern riefen diese das Amtsgericht an, um den Umgang mit dem dreijährigen Sohn zu regeln, der bei der Mutter lebte. Sie trafen bei Gericht eine Vereinbarung, in der geregelt wurde, wann das Kind beim Vater ist. Nach gerichtlicher Bestätigung dieser Vereinbarung legte die Mutter dennoch Beschwerde ein. In der zweiten Instanz einigten sich die Eltern schließlich, doch dann legte der Vater Rechtsbeschwerde ein.
Gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Hier hatte aber das Verfahren sein Ende gefunden, nachdem die Eltern sich geeinigt hatten. Gegen einen Vergleich besteht keinerlei Möglichkeit, etwas zu unternehmen, da es sich um keine gerichtliche Entscheidung handelt. Dennoch ließ der BGH hier Rechtsmittel zu – denn eine Vereinbarung der Eltern zum Umgang ist nach dem Gesetz nicht automatisch wirksam. Das Gericht hat stets zu prüfen, ob die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht. Ist das nicht der Fall, genehmigt es die Vereinbarung durch Beschluss. Also liegt letztlich doch eine gerichtliche Entscheidung vor, die auch angefochten werden kann.
Hinweis: Mitunter entsteht Streit, weil ein Elternteil seine Kinder öfter zu sich nehmen soll, als er dies bisher macht. Auch darüber lässt sich gerichtlich streiten. Den Antrag auf mehr Umgang mit einem Elternteil hat dann aber nicht der andere Elternteil zu stellen. Der Anspruch auf mehr Umgang ist ein Anspruch des Kindes, weshalb ein solches Verfahren auch in seinem Namen zu führen ist.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.07.2019 – XII ZB 507⁄18
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(aus: Ausgabe 12/2019)
Im Normalfall wird Unterhalt nach Quoten bestimmt. Es wird ermittelt, was die Beteiligten an Einkünften haben. Dieses wird dann quotiert zur Verfügung gestellt. Ob bzw. wann dabei auch Spesenkosten zum Einkommen zählen, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.
Der Vater, ein Fernfahrer, war seinen minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Da seine monatliche Lohnabrechnung oft einen im Verhältnis zum eigentlichen Einkommen relativ hohen Spesenbetrag auswies, stellte sich automatisch die Frage, ob und (falls ja) welche Auswirkungen diese Beträge auf den Unterhalt haben. Für das Kind wurde geltend gemacht, dass auch Spesen Einkommen seien – der Vater brachte dagegen vor, diese seien eine reine Erstattung angefallener besonderer Kosten für seine Berufsausübung.
Der allgemeinen Rechtsprechung folgend hat das OLG ausgeführt: Eine steuerfreie Spesenerstattung ist als Zahlung zur Erstattung von Kosten zu behandeln, die durch die Berufsausübung anfallen und vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Das bedeutet, dass sie unterhaltsrechtlich kein Einkommen darstellen. Wenn aber durch die Spesen häusliche Kosten eingespart werden, sind diese teilweise doch wie Einkommen zu behandeln. Typisches Beispiel ist die Spesenerstattung für Speisen und Getränke: Wer sich unterwegs Essen und Trinken kaufen müsse, zahle dafür mehr, als würde er den Einkauf zu Hause erledigen. Der Beklagte aber ernähre sich zu Hause und könne diese Kosten nicht mit seiner Unterhaltspflicht verrechnen. Die häusliche Ersparnis wurde vom OLG daher mit 1⁄3 der Spesen pauschal geschätzt. Daraus ergibt sich, dass 1⁄3 der erstatteten Spesen als Einkommen anzurechnen sei.
Hinweis: Der genaue Blick auf die Lohnabrechnungen ist im Unterhaltsrecht wichtig. Auf was es dabei ankommt, weiß der Fachmann. Er sollte deshalb zurate gezogen werden.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 – 4 UF 21⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2019)