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Zum Thema Familienrecht
- Corona macht‘s möglich: Abtrennung des Zugewinnausgleichs aus dem Scheidungsverbund wegen erwartbarer Verzögerungen
- Elterliche Sorge: Vollmacht anstelle einer Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil ist möglich
- Familienrecht in Coronazeiten: Mutter wegen eigenmächtiger Umgangsabsage zu Ordnungsgeld verurteilt
- Patchworkfamilien: Namensangleichung des Kindes nach Neuheirat der Mutter bedarf objektiver Umstände
- Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Beharrliche Weigerung zur Auskunft über grobe Vermögenslage im Trennungsjahr zahlt sich nicht aus
Jeder Ehegatte hat einen Anspruch darauf, dass die Ehe erst geschieden wird, wenn auch die Frage geklärt ist, welcher Zugewinnausgleich ihm nach der Scheidung zusteht. Er kann diese zeitliche Abhängigkeit erreichen, indem er im Scheidungsverfahren im Verbund auch den Zugewinnausgleich geltend macht. Was gilt, wenn sich die Klärung der güterrechtlichen Fragen hinzieht, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.
Die Ehefrau trennte sich von ihrem Mann, nachdem dieser mit einem Messer auf sie losgegangen war. Der Mann wurde deshalb strafrechtlich verurteilt. Im Scheidungsverfahren machte der Mann dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend und verzögerte somit die Scheidung. Denn zunächst war Auskunft vonseiten beider Ehegatten zu erteilen, um einen etwaigen Ausgleichsanspruch bestimmen zu können. Die Frau beantragte daraufhin, die Folgesache Zugewinnausgleich aus dem Verbund abzutrennen, damit die Ehe geschieden werde. Der Mann sprach sich gegen die Abtrennung aus.
Das OLG trennte jedoch den Zugewinnausgleich – wie von der Frau begehrt – ab und verkündete die Scheidung. Laut Gesetz ist eine solche Abtrennung dann vorzunehmen, wenn sich der Scheidungsausspruch sonst außergewöhnlich verzögert, so dass dies eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Üblicherweise ist dies erst der Fall, wenn dadurch die Verfahrensdauer seit Einleitung des Scheidungsverfahrens mehr als zwei Jahre beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese zwei Jahre zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstrichen sind. Abzustellen ist auf die Frage, ob es zu einer Verzögerung kommen wird, die diese Zeitspanne überschreitet. In der Praxis ist das sehr selten. Hier erfolgte die Abtrennung, weil insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie angenommen wurde, dass eine derartige Verzögerung eintreten werde.
Hinweis: Es ist fraglich, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Wer sich aber mit einem Ehegatten rumquält, der die Scheidung verzögert, indem er Folgeverfahren im Scheidungsverbund geltend macht, kann die Coronapandemie scheinbar nutzen, um schneller geschieden zu werden.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.04.2020 – 9 UF 19⁄20
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Sind sich Eltern in grundlegenden Dingen nicht einig, kommt ein Verfahren der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein in Betracht. Solche Verfahren enden oft damit, einem Elternteil gewisse Vollmachten zu übertragen, es aber bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Inwieweit dies ein probater Weg ist, war in der Bewertung Aufgabe des Bundesgerichtshofs (BGH).
Eine kroatische Mutter und ein bosnischer Vater stritten um das Sorgerecht für ihren Sohn. Beide hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, trennten sich aber recht bald nach der Geburt des Kindes, wobei der Sohn bei der Mutter blieb. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertrug das Gericht schließlich auch auf die Mutter. In einem weiteren Verfahren beantragte sie dann die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge. Dieses Verfahren endete mit einer umfassenden Vollmacht, die der Vater der Mutter erteilte. Erneut beantragte die Mutter später die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge, da die erteilte Vollmacht nicht ausreiche. Dies sei insbesondere bei der Vertretung gegenüber dem Konsulat aufgefallen. Der BGH hat den Fall umfassend untersucht, aber nicht abschließend entschieden und ihn stattdessen an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Die Beibehaltung der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis scheiterte vorliegend am erheblichen Kommunikationskonflikt. Zur Frage, ob solche Probleme durch eine Vollmacht gelöst werden können, hat der BGH die bisher divergierende Rechtsprechung ausgewertet. Seiner Auffassung nach ist es durchaus möglich, dass ein Elternteil dem anderen eine umfassende Vollmacht in Fragen der elterlichen Sorge erteilt. Geschieht dies und kann damit ein Elternteil alle relevanten Fragen der elterlichen Sorge in der täglichen Praxis allein regeln, bedarf es keiner weiteren Entscheidung zur elterlichen Sorge. Im vorgelegten Fall war jedoch zu klären, ob die erteilte Vollmacht ausreichend war oder eben nicht. Dem nachzugehen, sei laut BGH Aufgabe der Vorinstanz, an die dieser Fall zur Entscheidung somit auch zurückging.
Hinweis: Eine Vollmacht kann eine Entscheidung zur elterlichen Sorge also durchaus ersetzen. Da auch hier der Teufel im Detail liegt, ist jede der Parteien stets gut beraten, solche Schriftstücke mit fachlich professioneller Unterstützung anzugehen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 29.04.2020 – XII ZR 112⁄19
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Zur Frage, wann und wie umfangreich der Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, Umgang mit ihnen hat, wird mitunter heftig und intensiv gestritten. Wurde dann doch eine Regelung gefunden, stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Elternteil nicht an die Vereinbarung hält. Und diese Frage stellt sich aktuell besonders angesichts der weltweiten Pandemie, so auch hier im Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Da sich die Eltern wegen des Umgangs nicht einigen konnten, erließ das Gericht einen Beschluss, in dem es bestimmte, wann das bei der Mutter lebende Kind seinen Vater sehen könne. Dabei bestimmte es, dass zunächst zum Zweck der besseren Kontaktanbahnung begleiteter Umgang stattfindet – also Umgang zwischen dem Vater und dem Kind in Anwesenheit einer Drittperson. Anfang April schickte die Mutter dieser Begleitperson eine E‑Mail, in der sie alle Umgangskontakte bis Ende April wegen der drastischen Verschärfung der globalen Coronapandemie absagte. Sie erhielt als Antwort den Hinweis, nicht eigenmächtig den gerichtlichen Beschluss abändern bzw. ignorieren zu können oder dürfen. Insgesamt vier Umgangstermine ließ die Mutter dennoch ausfallen.
Wird gegen eine bei Gericht erfolgte Umgangsregelung verstoßen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Diese Sanktion setzt Verschulden voraus. War es aber schuldhaft, dass die Mutter wegen der Pandemie die Umgänge ausfallen ließ? Diese Frage bejahte das AG eindeutig. Soweit die Mutter die weltweite Lage zur Rechtfertigung ihres Verhaltens heranzog, folgte das Gericht der Ansicht der Mutter von vornherein nicht. Denn egal, wie die Lage beispielsweise in Amerika sei, gehe es hierbei nur um Umgang in Deutschland, weshalb die Gefahren in anderen Ländern nur sehr untergeordnet zu berücksichtigen seien. Und in Deutschland sei die Lage nicht so prekär, wie von der Mutter dargestellt.
Hinweis: Wer meint, Beschlüsse seien nicht (mehr) richtig, muss deren Änderung beantragen, statt sie eigenmächtig zu ignorieren.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16.04.2020 – 456 F 5086⁄20
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Ein altes Thema beschäftigt die Justiz seit einiger Zeit verstärkt: Kann das minderjährige Kind seinen Nachnamen ändern, wenn es in einer Stieffamilie aufwächst? Bisher war die Antwort, dass dies unter normalen Umständen nicht möglich ist. Doch das Wohl des Kindes, auf das richterlich immer abgestellt werden sollte, bläst immer wieder frischen Wind in Familiensachen. Denn wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) ist dieses Kindeswohl stets auch Interpretationssache.
Hier hatte die Ausgangsfamilie einen einheitlichen Familiennamen. Zu ihr gehörte neben Vater und Mutter eine Tochter. Der Drogenkonsum des Mannes mit allen dabei oft festzustellenden Unzuverlässigkeiten im täglichen Leben brachten die Frau dazu, sich vom Mann zu trennen und scheiden zu lassen. Die gemeinsame Tochter blieb bei ihr. Die Kontakte zwischen Vater und Tochter nahmen zusehends ab. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Namen des neuen Mannes an. Schließlich ging aus der Ehe ist ein weiteres Kind hervor. Die ersteheliche Tochter war somit die Einzige im Familienverbund mit abweichendem Nachnamen, und der Vater weigert sich, ihrer begehrten Einbenennung zuzustimmen. Deshalb wandte die Mutter sich an das Gericht, damit es durch Richterspruch die Einwilligung ersetzt.
Nach dem Gesetz kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, das heißt den Namenswechsel gestatten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Naturgemäß scheiden sich hier die Geister aber schnell, wenn sich die Frage stellt, was unter dem Wohl des Kindes zu verstehen ist. In jedem Fall klar ist, dass das Wohl des Kindes nicht mit dem Wunsch des Kindes gleichzusetzen ist. Damit kommt zum Ausdruck, dass subjektive Überlegungen hintenan zu stehen haben – auf die objektiven Umstände kommt es an. Der Bundesgerichtshof hat schon immer aufgrund dieser Umstände die Einbenennung allenfalls nur ausnahmsweise zugelassen. Und eben jene Umstände waren dem OLG im vorgelegten Fall nicht ausreichend für eine Ausnahmeentscheidung – weshalb es den Namenswechsel ablehnte.
Hinweis: Dem deutschen Recht ist die Kontinuität der Namensführung wichtig.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2020 – 2 WF 14⁄20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)
Bei der Weigerung eines Gatten in bestehender Ehe, den anderen in groben Zügen über sein Vermögen zu informieren, kann der andere den Zugewinnausgleichsanspruch vorzeitig geltend machen – ohne die Trennung herbeiführen oder irgendeine Frist abwarten zu müssen. Aber ob dies auch gilt, wenn die Ehegatten sich bereits getrennt haben, beurteilt die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Daher war im folgenden Fall das Oberlandesgericht Köln (OLG) gefragt.
Hier forderte die Frau nach Trennung im Mai 2018 ihren Mann zwischen Dezember 2018 und März 2019 mehrfach zur Unterrichtung über das Vermögen auf. Der Mann weigerte sich. Daraufhin sah sich die Frau als berechtigt an, vor Ablauf des Trennungsjahres und unabhängig von einem Scheidungsverfahren vorzeitig und isoliert den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend zu machen.
Das OLG gab der Frau Recht. Die Trennung habe zwar die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der entsprechende Auskunftsanspruch – prinzipiell eher auf den Fall des Zusammenlebens zugeschnitten – bestehe aber dennoch weiter. Da der Mann ihn nicht erfüllte, konnte die Frau die Konsequenz ziehen und den vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen.
Hinweis: Zu bedenken ist: Es reicht nicht, den Ehegatten einmalig aufzufordern, über sein Vermögen zu berichten. Erst bei dessen beharrlicher Weigerung ist der Anspruch, wie hier geltend gemacht, begründet. Wann und unter welchen Umständen ein Fall der beharrlichen Weigerung vorliegt, ist in der Praxis sorgfältig zu analysieren.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2020 – 10 UF 205⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)