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Zum The­ma Arbeits­recht

• Absa­ge pro­vo­ziert: Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­ge nach ein­deu­ti­ger Anti­be­wer­bung ist rechts­miss­bräuch­lich

Es gibt soge­nann­te AGG-Hop­per (AGG = All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz), die sich nur auf Stel­len bewer­ben, um abge­lehnt zu wer­den, und dann eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Doch das Arbeits­ge­richt Bonn (ArbG) lässt sich hier­bei aber nicht so leicht hin­ters Licht füh­ren, wie der fol­gen­de Fall beweist.

Eine Arbeit­ge­be­rin such­te hier einen neu­en “Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche/​Hauswirtschaft/​Nähen”. Ein Mann bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge. Und er leg­te mit der Bewer­bung auch sogleich eine lan­ge Lis­te an For­de­run­gen vor: Der Rent­ner bat um ein Gehalt auf Voll­zeit­ba­sis, wobei der Aus­bil­dungs­be­reich Nähen von ihm jedoch nicht erbracht wer­den kön­ne. Zudem benö­ti­ge er ein Appar­te­ment in nächs­ter Betriebs­nä­he. Wen wun­dert es, dass die Arbeit­ge­be­rin den Mann nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­lud. Statt­des­sen teil­te sie ihm mit, dass er nicht in die enge­re Aus­wahl ein­be­zo­gen wer­de. Dar­auf­hin fühl­te sich der Bewer­ber wegen sei­nes Alters dis­kri­mi­niert und klag­te eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 11.000 EUR ein – ver­geb­lich.

Das ArbG mein­te, der Mann hät­te kei­ne Argu­men­te dar­le­gen kön­nen, die für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen sei­nes Alters spre­chen. Außer­dem hat­te sich der Mann nach Ansicht der Rich­ter rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten, da sein Bewer­bungs­schrei­ben aus­rei­chend objek­ti­ve Indi­zi­en dafür lie­fer­te, dass es ihm offen­sicht­lich nur um eine ent­spre­chen­de Ent­schä­di­gung ging. Statt Aus­füh­run­gen zu Qua­li­fi­ka­ti­on und Moti­va­ti­on des Bewer­bers führ­te er viel­mehr Grün­de an, die eine Ableh­nung nahe­leg­ten. Ins­be­son­de­re die For­de­rung nach einem in Betriebs­nä­he gele­ge­nen Appar­te­ment muss­te eine Absa­ge gera­de­zu her­auf­be­schwö­ren.

Hin­weis: Die Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ist nach die­sem Urteil rechts­miss­bräuch­lich, sobald sich der Bewer­ber nicht beim Arbeit­ge­ber bewirbt, um eine Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm offen­sicht­lich aus­schließ­lich nur um die Ent­schä­di­gung geht – ein rich­ti­ges Urteil.


Quel­le: ArbG Bonn, Urt. v. 23.10.2019 – 5 Ca ¹²⁰¹⁄₁₉

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2020)

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• Details zu Fris­ten­be­ginn: Der direk­te Ein­wurf eines Schrei­bens bedeu­tet nicht auto­ma­tisch einen zeit­na­hen Zugang

Wer meint, dass der direk­te Ein­wurf eines Schrei­bens in den Brief­kas­ten des Emp­fän­gers eine zeit­na­he Ent­nah­me und somit den Zugang gara­ni­ert, der irrt. So muss­te sich auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LAG) im fol­gen­den Fall vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) beleh­ren las­sen, dass für eine kla­gere­le­van­te Fris­ten­wah­rung viel­mehr auch übli­che Zustell­ge­pflo­gen­hei­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Im dem Rechts­streit um die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers ging es um die infra­ge ste­hen­de Ein­hal­tung der soge­nann­ten Drei­wo­chen­frist. Inner­halb der benann­ten Zeit muss eine Kla­ge gegen eine mut­maß­lich unge­recht­fer­tig­te Kün­di­gung ein­ge­reicht wer­den. Das Kün­di­gungs­schrei­ben wur­de hier im Auf­trag der Arbeit­ge­be­rin an einem Frei­tag gegen 13:25 Uhr in den Haus­brief­kas­ten des betref­fen­den Arbeit­neh­mers ein­ge­wor­fen – rela­tiv zei­tig, möch­te man mei­nen, doch nicht, wenn die offi­zi­el­le Zustell­zeit der Post bereits um 11 Uhr been­det ist – so wie hier. Als der Arbeit­neh­mer schließ­lich Kla­ge gegen die Kün­di­gung erhe­ben woll­te und die Wah­rung der hier­für nöti­gen Kla­ge­frist infra­ge stand, gab er an, das Schrei­ben erst am Mon­tag in sei­nem Haus­brief­kas­ten vor­ge­fun­den zu haben.

Dem konn­te das BAG fol­gen und urteil­te daher auch, dass das vor­in­stanz­li­che LAG hier noch­mals ent­schei­den muss. Mit der gege­be­nen Begrün­dung der Frist­über­schrei­tung durf­te das Beru­fungs­ge­richt den Kün­di­gungs­schutz­an­trag nicht abwei­sen. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung geht eine Kün­di­gung zu, sobald sie in “ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se” in die “tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt” des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter “gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen” die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Der Ein­wurf in einen Brief­kas­ten bewirkt den tat­säch­li­chen Zugang somit erst, sobald nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der nächs­ten Ent­nah­me zu rech­nen ist – in die­sem Fall am (auf den Ein­wurf fol­gen­den) Mon­tag ab 11 Uhr.

Hin­weis: Ein in einen Haus­brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nes Schrei­ben geht dem Emp­fän­ger dem­nach erst in dem Zeit­punkt zu, sobald nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der nächs­ten Ent­nah­me zu rech­nen ist, in die­sem Fall also erst am nächs­ten Mor­gen.


Quel­le: BAG, Urt. v. 22.08.2019 – 2 AZR ¹¹¹⁄₁₉

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2020)

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• Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­sichts­los: Wer Urlaub nach gekün­dig­tem Arbeits­ver­hält­nis durch­set­zen will, kann auf Rechts­kos­ten sit­zen blei­ben

Wer sei­ne Arbeit­neh­mer­rech­te gericht­lich durch­set­zen möch­te bzw. muss, soll­te tun­lichst dar­auf ach­ten, sich nicht selbst unnö­tig ein Bein­chen zu stel­len. Der fol­gen­de Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern (LAG) zeigt recht anschau­lich, wie man sich unnö­ti­gen finan­zi­el­len Scha­den zufü­gen kann.

Eine Call­c­en­ter­agen­tin bean­trag­te Urlaub für die Zeit vom 27.07.2019 bis zum 09.08.2019. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te jedoch ledig­lich den Urlaub für die ers­te Woche bis zum 02.08.2019 und kün­dig­te zudem das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 31.07.2019. Nicht nur gegen die Kün­di­gung klag­te die Arbeit­neh­me­rin – sie woll­te zusätz­lich mit einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung errei­chen, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­ur­teilt wird, ihr auch für den Zeit­raum vom 05.08.2019 bis 09.08.2019 Urlaub zu gewäh­ren. Im Gerichts­ver­fah­ren ver­gli­chen sich die Par­tei­en, so dass hier nur noch offen­blieb, wer die Gerichts­kos­ten des Rechts­streits, ins­be­son­de­re in der Beru­fungs­in­stanz, zu tra­gen hat­te.

Und in die­ser Fra­ge ent­schied das LAG zu Las­ten der Call­c­en­ter­agen­tin. Die­se hat­te die Gerichts­kos­ten zu tra­gen, da sie den Rechts­streit vor­aus­sicht­lich ver­lo­ren hät­te. Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen sei­en schließ­lich nur zuläs­sig, wenn durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. Für einen sol­chen Fall hät­te der Arbeit­neh­me­rin jedoch ein Urlaubs­an­spruch im August 2019 zuste­hen müs­sen. Mit der Kün­di­gung zum Ende Juli war aber nicht nur das Arbeits­ver­hält­nis, son­dern auch der ent­spre­chen­de Urlaubs­an­spruch nich­tig. Wer sich in der recht­li­chen Logik so ver­hed­dert, dass ein gericht­li­cher Erfolg aus­sichts­los wird, muss lei­der auch für die ent­stan­de­nen Kos­ten gera­de­ste­hen.

Hin­weis: Hat ein Arbeit­neh­mer also eine Kla­ge gegen eine Kün­di­gung erho­ben, kann er in der Regel nicht im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung für einen Zeit­raum nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist einen Urlaubs­an­spruch durch­set­zen – auch nicht, wenn er eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ein­ge­reicht hat.


Quel­le: LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschl. v. 12.09.2019 – 5 SaGa ⁶⁄₁₉

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2020)

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• Tat­ver­dacht bewie­sen: Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung lässt Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ins Lee­re lau­fen

Wel­che Gau­ner­ko­mö­die sich die Bank­an­ge­stell­te des fol­gen­den Falls auch zum Vor­bild genom­men haben mag – der Bär, den sie ihrem Arbeit­ge­ber auf­bin­den woll­te, war dann doch zu schwer zu schul­tern. Was beim Arbeits­ge­richt (AG) star­te­te und über das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) bis hin zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ging, fand vor dem erneut beauf­trag­ten LAG schließ­lich sein gerech­tes Ende.

Die Mit­ar­bei­te­rin einer Spar­kas­se öff­ne­te in dem kuri­os anmu­ten­den Fall allein einen von der Bun­des­bank ange­lie­fer­ten Geld­kof­fer, der einen Geld­be­trag von 115.000 EUR in 50-EUR-Schei­nen ent­hal­ten soll­te, den sie selbst zuvor geor­dert hat­te. Doch – oh Schreck! – laut ihrer Dar­stel­lung ent­hielt der ver­plomb­te Kof­fer statt des beacht­li­chen Geld­be­trags ledig­lich eine Packung Baby­nah­rung und Wasch­pul­ver. Die­se Pil­le war zu schwer zu schlu­cken, befand die Spar­kas­se und sprach der Kas­sie­re­rin dar­auf­hin die frist­lo­se Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses aus.

Das AG und das LAG erach­te­ten die Kün­di­gung zunächst als unwirk­sam. Die erfolg­rei­che Revi­si­on der Spar­kas­sen zum BAG führ­te dann zu einer Zurück­wei­sung an das LAG als Vor­in­stanz. Und die­sem hat­te zwi­schen­zeit­lich die Zeit in die Taschen gespielt. Denn mitt­ler­wei­le war der drin­gen­de Ver­dacht eines Ver­mö­gens­de­likts durch die Spar­kas­sen­an­ge­stell­te durch zahl­rei­che Indi­zi­en durch­aus begrün­det. In die noch­ma­li­ge Bewer­tung der Umstän­de konn­ten nun die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts aus dem par­al­lel lau­fen­den Straf­ver­fah­ren ein­flie­ßen. Die­ses hat­te die Ange­stell­te näm­lich wegen Unter­schla­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt sowie die Ein­zie­hung des Geld­be­trags ange­ord­net. Daher wies das LAG die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab, da sich die Kün­di­gung nun ein­deu­tig als berech­tigt erwie­sen hat­te.

Hin­weis: Lie­gen also aus­rei­chen­de Indi­zi­en vor, dass eine Arbeit­neh­me­rin Bar­geld unter­schla­gen hat, und ist sie des­halb bereits in einem Straf­ver­fah­ren zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den, liegt dar­in ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung.


Quel­le: LAG Hamm, Urt. v. 24.10.2019 – 17 Sa ¹⁰³⁸⁄₁₈

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2020)

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• Öffent­li­cher Arbeit­ge­ber: Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers kann recht­mä­ßig sein

Dass es ris­kant ist, behin­der­te Bewer­ber bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen nicht wei­ter zu berück­sich­ti­gen, gilt umso mehr für öffent­li­che Arbeit­ge­ber. Dass es hier­für – selbst für Behör­den – zuläs­si­ge Grün­de gibt, zeigt der fol­gen­de Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg (LAG).

Ein 57-jäh­ri­ger schwer­be­hin­der­ter Mann war als Fach­as­sis­tent in einer Leis­tungs­ab­tei­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bereits zuvor schon ein­mal zwei Jah­re beschäf­tigt gewe­sen, als er sich erneut im Rah­men von meh­re­ren Stel­len­aus­schrei­bun­gen bewor­ben und dabei auch auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung hin­ge­wie­sen hat­te. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber lud den Mann trotz­dem nicht zu Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen ein. Daher klag­te der 57-Jäh­ri­ge und ver­lang­te eine Ent­schä­di­gung in Höhe von jeweils drei Monats­ge­häl­tern – jedoch ohne Erfolg.

Die Benach­tei­li­gung des Man­nes war laut LAG in die­ser Kon­stel­la­ti­on näm­lich durch­aus gerecht­fer­tigt. Zwar besteht bei öffent­li­chen Arbeit­ge­bern ein Indi­vi­du­al­an­spruch auf Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch – doch schei­ter­te eine Ein­la­dung nicht an der Behin­de­rung des Bewer­bers. Die Grün­de der Behör­de für des­sen Nicht­be­rück­sich­ti­gung lagen hier viel­mehr im Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot bei befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen und in des­sen frü­he­rer Tätig­keit.

Hin­weis: In Ableh­nungs­schrei­ben soll­ten Arbeit­ge­ber nie­mals einen kon­kre­ten Grund für die Ableh­nung nen­nen.


Quel­le: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urt. v. 29.08.2019 – 10 Sa ⁵⁶³⁄₁₉

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2020)

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