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Zum The­ma Arbeitsrecht

• Befrie­dung statt Bestra­fung: Bereits der Ver­dacht der sexu­el­len Beläs­ti­gung unter Kol­le­gen berech­tigt Arbeit­ge­ber zur Versetzung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG) muss­te über die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers ent­schei­den, dem die sexu­el­le Beläs­ti­gung einer Kol­le­gin vor­ge­wor­fen wur­de. Die­se blieb zwar nach Recher­chen des Arbeit­ge­bers unbe­wie­sen, so dass die dies­be­züg­li­che Abmah­nung auch kei­nen Bestand hat­te. Die Ver­set­zung woll­te der Arbeit­neh­mer jedoch auch nicht hin­neh­men und emp­fand die­se als unbe­rech­tig­te Bestra­fung. Zu Recht?

Nach einer Abtei­lungs­ver­samm­lung behaup­te­te eine Arbeit­neh­me­rin, ein Kol­le­ge habe sie an der Schul­ter berührt und “Schätz­chen” genannt. Im wei­te­ren Tages­ver­lauf soll der Mit­ar­bei­ter ihr zudem im Vor­bei­ge­hen bewusst auf das Gesäß geschla­gen haben. Der Arbeit­ge­ber nahm die Ermitt­lun­gen auf und hör­te unter ande­rem meh­re­re Zeu­gen der Abtei­lungs­ver­samm­lung an. Schließ­lich sprach er eine Abmah­nung aus und ver­setz­te den Mit­ar­bei­ter an einen ande­ren Stand­ort. Dage­gen klag­te der Arbeit­neh­mer. Er bestritt, die Kol­le­gin sexu­ell beläs­tigt zu haben. Ins­be­son­de­re habe er sie nicht am Gesäß berührt.

Das LAG urteil­te, dass die Abmah­nung unwirk­sam gewe­sen sei und des­halb aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt wer­den müs­se. Schließ­lich konn­te der Arbeit­ge­ber die sexu­el­le Beläs­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin nicht bewei­sen. Anders sah es das Gericht jedoch mit der Ver­set­zung. Die­se hat­te der Arbeit­ge­ber wirk­sam vor­ge­nom­men. Es ist nach Auf­fas­sung des Gerichts näm­lich Sache des Arbeit­ge­bers, zu ent­schei­den, wie er auf Kon­flikt­la­gen reagie­ren will. Er muss dabei nicht erst die Ursa­chen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten für die ent­stan­de­nen Kon­flik­te im Ein­zel­nen auf­klä­ren. Sei eine Kon­flikt­la­ge gege­ben und kön­ne der Arbeit­ge­ber die­se Kon­flikt­si­tua­ti­on durch Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts been­den, kann er die­se Maß­nah­me auch ergrei­fen. Die Tren­nung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer war eine geeig­ne­te und sach­ge­rech­te Maß­nah­me zur Lösung des Kon­flikts. Der Arbeit­ge­ber habe zuvor im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten sogar über­ob­li­ga­to­risch gehan­delt, um den Sach­ver­halt aufzuklären.

Hin­weis: Dem Gericht war klar, dass der (unschul­di­ge) Mit­ar­bei­ter die Umset­zung als Stra­fe emp­fin­den wird. Hier dien­te sie jedoch der Befrie­dung des Kon­flikts und hat­te des­halb kei­ne bestra­fen­de Intention.


Quel­le: LAG Köln, Urt. v. 25.02.2025 – 7 SLa 456/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Der kon­trol­lier­te Kon­tro­let­ti: Frist­los Ent­las­se­ner muss Kos­ten für Detek­tiv erstat­ten, der sei­nen Arbeits­zeit­be­trug nachwies

Der Ein­satz eines Detek­tivs gegen einen Mit­ar­bei­ter darf nur unter ganz engen Vor­aus­set­zun­gen gesche­hen. Wann das der Fall ist, muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG) ent­schei­den. Dabei ging es um den Nach­weis des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Ver­dachts, dass ein Arbeit­neh­mer Arbeits­zeit­be­trug begehe.

Der Arbeit­neh­mer war seit April 2009 bei einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men im öffent­li­chen Nah­ver­kehr als Fahr­aus­weis­prü­fer ange­stellt. Er war in Voll­zeit tätig, wobei die Zeit­er­fas­sung über eine mobi­le App erfolg­te. Der Arbeit­ge­ber stell­te schließ­lich Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Arbeits­zeit­er­fas­sung des Arbeit­neh­mers fest und heg­te den Ver­dacht, dass der Mit­ar­bei­ter trotz Arbeits­zeit­er­fas­sung an ver­schie­de­nen Tagen etwa ein Fit­ness­stu­dio oder einen Fri­seur besucht habe. Der Arbeit­ge­ber beauf­trag­te dar­auf­hin eine Detek­tei, den Mit­ar­bei­ter an meh­re­ren Tagen zu obser­vie­ren. Aus dem Abschluss­be­richt ergab sich, dass der Arbeit­neh­mer ohne Pau­sen­ein­trag mehr­fach län­ge­re Pau­sen in Bäcke­rei­en und Cafes sowie bei sei­ner Freun­din ein­ge­legt hat­te. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los. Oben­drein for­der­te er auch die Erstat­tung der Detek­tiv­kos­ten von über 21.000 EUR. Dage­gen erhob der Arbeit­neh­mer eine Kündigungsschutzklage.

Doch das LAG gab dem Arbeit­ge­ber Recht. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund war wegen des nach­ge­wie­se­nen Arbeits­zeit­be­trugs gerecht­fer­tigt. Und der Arbeit­neh­mer muss­te auch die Detek­tiv­kos­ten erstat­ten, denn der Arbeit­ge­ber durf­te wegen des drin­gen­den und kon­kre­ten Tat­ver­dachts einen Detek­tiv zur wei­te­ren Auf­klä­rung beauf­tra­gen. Ein Ver­stoß gegen das Daten­schutz­recht oder die Grund­rech­te lag nicht vor.

Hin­weis: Sol­che Fall­kon­stel­la­tio­nen kön­nen also für Arbeit­neh­mer wirk­lich rich­tig teu­er wer­den. Da hilft nur eins: das ver­trags­ge­rech­te recht­mä­ßi­ge Verhalten.


Quel­le: LAG Köln, Urt. v. 11.02.2025 – 7 Sa 635/​23

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Gegen­be­weis blieb aus: Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wer­tet “Digi­tal Nati­ve” als Altersdiskriminierung

Mit “flot­ten” oder “fres­hen” Stel­len­ge­su­chen – suchen Sie sich aus, was Sie anspricht – soll­ten Arbeit­ge­ber künf­tig bes­ser auf­pas­sen. Denn die fol­gen­de Kla­ge eines abge­lehn­ten Bewer­bers hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LAG) auch des­halb Erfolg, weil sich das Unter­neh­men dabei Begrif­fen bedien­te, die schon bei kur­zem Nach­schla­gen zur Bedeu­tung alle Alarm­glo­cken bei Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen hät­ten erklin­gen lassen.

Ein Diplom-Wirt­schafts­ju­rist hat­te sich auf eine Stel­le bei einem Sport­ar­ti­kel­händ­ler bewor­ben. In der Stel­len­aus­schrei­bung such­te die­ser einen “Digi­tal Nati­ve”, der sich in der “Social-Media-Welt zuhau­se fühlt”. Er suche außer­dem einen “abso­lu­ten Team­bud­dy” und bie­te ein dyna­mi­sches “Team mit attrak­ti­ver Ver­gü­tung und Chan­cen zur beruf­li­chen Ent­wick­lung”. Der Diplom-Wirt­schafts­ju­rist stell­te sich dabei ein Gehalt von 90.000 EUR im Jahr vor. Der Arbeit­ge­ber lehn­te sei­ne Bewer­bung jedoch ab. Der Bewer­ber klag­te, denn er ver­trat die Ansicht, dass die For­mu­lie­rung in der Stel­len­an­zei­ge ein Indiz für eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) sei. Er ging von einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung aus und klag­te auf eine Ent­schä­di­gung nach dem AGG in Höhe von 37.500 EUR.

Das LAG bestä­tig­te das Urteil der ers­ten Instanz. Der diplo­mier­te Wirt­schafts­ju­rist erhielt 7.500 EUR, da er wegen sei­nes Alters eine ungüns­ti­ge­re Behand­lung erfah­ren hat­te als der letzt­lich vom Arbeit­ge­ber ein­ge­stell­te Bewer­ber. Der Begriff “Digi­tal Nati­ve” knüpft unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter an. So defi­niert der Duden damit eine Per­son, die mit digi­ta­len Tech­no­lo­gien auf­ge­wach­sen und in ihrer Benut­zung geübt ist, wobei Ers­te­res bestimm­te noch berufs­tä­ti­ge Jahr­gän­ge natur­ge­mäß ausschließt.

Hin­weis: Das Gericht stell­te klar, dass das AGG ver­mu­te, dass Bewer­ber in sol­chen Fäl­len zumin­dest auch aus Alters­grün­den abge­lehnt wor­den sei­en. Des­halb wäre es in die­sem Fall am Arbeit­ge­ber gewe­sen, einen Gegen­be­weis zu lie­fern. Das hat­te der Arbeit­ge­ber jedoch nicht getan.


Quel­le: LAG Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Kei­ne Eil­be­dürf­tig­keit gege­ben: Teil­zeit­an­trag kann nicht wäh­rend einer Brü­cken­teil­zeit gestellt werden

Die soge­nann­te Brü­cken­teil­zeit ist eine befris­te­te Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit. Ist die­se Form der Teil­zeit been­det, kehrt der Arbeit­neh­mer zu der davor fest­ge­leg­ten Arbeits­zeit zurück. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat­te in die­sem Zusam­men­hang ein Urteil zur Fra­ge gefällt, ob ein Antrag auf Teil­zeit noch wäh­rend einer bestehen­den Brü­cken­teil­zeit mög­lich ist.

Die Arbeit­neh­me­rin die­ses Falls hat­te sich mit ihrem Arbeit­ge­ber auf eine Brü­cken­teil­zeit geei­nigt und redu­zier­te für die Zeit vom 01.09.2022 bis zum 31.08.2024 ihre Arbeits­zeit auf 30 Wochen­stun­den. Bei­de Sei­ten ver­ein­bar­ten dar­über hin­aus, dass die Arbeits­zeit auf vier Wochen­ta­ge ver­teilt wer­den soll­te. Noch wäh­rend die­ser ver­ein­bar­ten Brü­cken­teil­zeit bean­trag­te die Beschäf­tig­te im März 2024 eine unbe­fris­te­te Teil­zeit­tä­tig­keit nach § 8 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz mit 30 Wochen­stun­den. Die­se sol­le nach Vor­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin mit dem Ende der Brü­cken­teil­zeit begin­nen. Als der Arbeit­ge­ber das ablehn­te, klag­te die Arbeit­neh­me­rin ihr ver­meint­li­ches Recht ein. Erfolg hat­te sie damit aller­dings nicht.

Das LAG ent­schied, dass Arbeit­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt kei­nen Anspruch auf eine unbe­fris­te­te Teil­zeit haben. Das Gericht stell­te in sei­ner Ent­schei­dung klar, dass ein Antrag auf unbe­fris­te­te Teil­zeit wäh­rend einer lau­fen­den Brü­cken­teil­zeit unzu­läs­sig ist. Allein der Umstand, dass die Durch­set­zung des mög­li­chen Anspruchs im Haupt­sa­che­ver­fah­ren meh­re­re Mona­te dau­ern kann, begrün­det eine sol­che Eil­be­dürf­tig­keit näm­lich noch nicht.

Hin­weis: Nun ist also klar, dass wäh­rend einer bestehen­den Brü­cken­teil­zeit kein Teil­zeit­an­trag auf die Zeit danach gestellt wer­den kann. Für alle Betei­lig­ten ist es ohne­hin bes­ser, wenn eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung für eine Teil­zeit­ar­beit mög­lich ist.


Quel­le: Hes­si­sches LAG, Urt. v. 02.12.2024 – 16 GLa 821/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Vor­ge­täusch­te Arbeits­un­fä­hig­keit? Sind ange­brach­te Zwei­fel nicht beleg­bar, hat ein ärzt­li­ches Attest hohen Beweiswert

Häu­fig sor­gen angeb­lich fal­sche Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen für gericht­li­che Aus­i­en­an­der­set­zun­gen, die sich meist mit der Beweis­kraft von ärzt­li­chen Attes­ten befas­sen. Jeder ein­zel­ne Fall bringt aber Beson­der­hei­ten mit sich, die inter­es­san­te Blick­win­kel auf­wer­fen – so auch im Fall vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG).

Ein Finanz­dienst­leis­ter plan­te Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men und lud des­halb acht Arbeit­neh­mer zu einem Per­so­nal­ge­spräch am 11.07.2022 ein. Für den betref­fen­den Tag mel­de­ten sich dann jedoch gleich alle acht ein­ge­la­de­nen Mit­ar­bei­ter arbeits­un­fä­hig krank. Der Arbeit­ge­ber for­der­te dar­auf­hin die Beschäf­tig­ten auf, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ab dem ers­ten Tag vor­zu­le­gen. Einer der Arbeit­neh­mer lie­fer­te die gefor­der­te Beschei­ni­gung am 12.07.2022, mit der ihm eine Arbeits­un­fä­hig­keit vom 11.07. bis ein­schließ­lich 15.07.2022 ärzt­lich bestä­tigt wur­de. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit der Begrün­dung, der Arbeit­neh­mer habe sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit ledig­lich vor­ge­täuscht. Dage­gen klag­te der Arbeit­neh­mer und erhob eine Kündigungsschutzklage.

Das LAG sah kei­nen Grund für eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung. Ein ärzt­li­ches Attest habe einen hohen Beweis­wert. Bezwei­felt der Arbeit­ge­ber die Arbeits­un­fä­hig­keit, muss er die Umstän­de, die gegen die Arbeits­un­fä­hig­keit spre­chen, dar­le­gen und not­falls bewei­sen. Dass die Arbeits­un­fä­hig­keit bei acht Mit­ar­bei­tern gleich­zei­tig in Zusam­men­hang mit einem schwie­ri­gen Per­so­nal­ge­spräch auf­trat, recht­fer­tig­te auch in den Augen des Gerichts Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit. Aller­dings bestä­tig­te die Fach­ärz­tin, die die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt hat­te, ihre Dia­gno­se anhand ihrer Auf­zeich­nun­gen. Dem hat­te der Arbeit­ge­ber nichts ent­ge­gen­zu­set­zen und somit kei­nen Grund für eine ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung.

Hin­weis: In die­ser Sache wur­de eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt. Sofern es zu einer Revi­si­ons­ver­hand­lung kom­men wird, wer­den wir wei­ter berichten.


Quel­le: LAG Köln, Urt. v. 12.12.2024 – 8 Sa 409/​23

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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Zum The­ma Familienrecht

• Bei hohem Betreu­ungs­an­teil: Mit­be­treu­ung recht­fer­tigt Her­ab­grup­pie­rung des Kindesunterhalts

Bei­de Eltern sind den Kin­dern zu Unter­halt ver­pflich­tet – durch Betreu­ung oder finan­zi­ell. Was pas­siert, wenn ein Eltern­teil an sich Bar­un­ter­halt schul­det, die Kin­der aber de fac­to mit­be­treut, war Dreh- und Angel­punkt im fol­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig (OLG).

Nach der Tren­nung im Dezem­ber 2019 blie­ben die drei Kin­der im Haus­halt der Kin­des­mut­ter. Der Vater zahl­te für die Kin­der Unter­halt in Höhe von 100 % des Min­dest­un­ter­halts abzüg­lich des hälf­ti­gen Kin­der­gelds. Zudem betreu­te er sie in jeder unge­ra­den Kalen­der­wo­che von Mitt­woch nach Schul­schluss bis Mon­tag­mor­gen zum Schul­be­ginn, zusätz­lich wäh­rend der Hälf­te der Schul­fe­ri­en. Als der Vater vom Amts­ge­richt ver­pflich­tet wur­de, rück­wir­kend Kin­des­un­ter­halt von 115 % des Min­dest­un­ter­halts der jewei­li­gen Alters­stu­fe zu zah­len, leg­te er Beschwer­de gegen die Fest­set­zung des Unter­halts ein, soweit die­ser 100 % übersteigt.

Der Vater hat­te damit vor dem OLG auch Erfolg: Er blieb der Zah­lungs­pflicht von 100 % des Min­dest­un­ter­halts der jewei­li­gen Alters­stu­fe der Kin­der nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­pflich­tet (abzüg­lich des hälf­ti­gen Kin­der­gel­des). Dies ist wegen der beacht­li­chen Mit­be­treu­ung der Kin­der durch den Vater gerecht­fer­tigt. Der Vater betreut die drei Kin­der an fünf von 14 Tagen. Addiert man hier­zu noch die Betreu­ung wäh­rend der Hälf­te der Schul­fe­ri­en, ent­spricht dies einem Betreu­ungs­an­teil von gut 35 % – also von mehr als einem Drit­tel. Ein deut­lich erwei­ter­ter Umgang kann daher auch zu einer Her­ab­grup­pie­rung der Unter­halts­pflicht füh­ren. Dabei spielt es eine Rol­le, inwie­weit bei der Betreu­ungs­zeit über die Gewäh­rung von Natur­al­un­ter­halt der Unter­halts­ver­pflich­tung bereits ent­spro­chen und der haupt­be­treu­en­de Eltern­teil ent­las­tet wird.

Hin­weis: Auch bei einer Tren­nung soll­te sich jeder Eltern­teil sei­ne Betreu­ungs­an­tei­le bewusst machen, zum Bei­spiel durch eine schrift­li­che Auf­stel­lung. Viel­leicht sind die­se zu hoch, so dass der Bar­un­ter­halt redu­ziert wer­den kann.


Quel­le: OLG Braun­schweig, Beschl. v. 04.04.2025 – 1 UF 136/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Sohn oder Berufs­be­treu­er? Wie bei der Betreu­er­aus­wahl kor­rekt vor­zu­ge­hen ist

Die Fest­stel­lung, dass eine Per­son unter Betreu­ung gestellt wer­den muss, ist die eine Sache. Die ande­re ist es, einen geeig­ne­ten Betreu­er zu fin­den. Beson­ders schwie­rig wird es, wenn Fami­li­en­mit­glie­der gegen Berufs­be­treu­er kon­kur­rie­ren. So hat hier erst der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schei­den, wie für eine rechts­gül­ti­ge Bewer­tung in sol­chen Fäl­len vor­zu­ge­hen ist.

Eine im Jahr 1934 gebo­re­ne Frau lei­det an einer Apha­sie sowie schwe­ren psy­chi­schen Stö­run­gen und kann ihre Ange­le­gen­hei­ten recht­lich nicht mehr besor­gen. Das Amts­ge­richt (AG) bestell­te des­we­gen einen Berufs­be­treu­er sowie eine beruf­li­che Ver­hin­de­rungs­be­treue­rin. Dage­gen wen­de­te sich der ein­zi­ge Sohn der Betreu­ten. Die Betreu­ung müs­se ihm als dem ein­zi­gen Sohn über­tra­gen wer­den. Das Gericht sah ihn aber als unge­eig­net an. Er habe sich nach­weis­lich unver­nünf­tig und auch über­grif­fig der Mut­ter gegen­über ver­hal­ten. Der Sohn wie­der­um gab an, sich bes­sern zu wol­len. Dem AG reich­te das nicht, es hielt die­ses Ver­spre­chen für eine blo­ße Absichts­er­klä­rung. Wäh­rend die Beschwer­de des Sohns beim Land­ge­richt (LG) noch erfolg­los blieb, konn­te er vor dem BGH nun einen Etap­pen­sieg erringen.

Nach § 1816 Abs. 2 Satz 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch muss dem Wunsch des Betrof­fe­nen nach einem bestimm­ten Betreu­er ent­spro­chen wer­den, außer die­ser ist unge­eig­net. Schlägt der Betrof­fe­ne nie­man­den vor, sind Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und Berufs­be­treu­er gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Will ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger die Betreu­ung über­neh­men und steht dem kein Wunsch des Betrof­fe­nen selbst ent­ge­gen, ist dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen der Vor­zug zu geben – außer, er ist für die Betreu­ung unge­eig­net. Ob der Sohn unge­eig­net ist, hat­te das LG jedoch erst gar nicht aus­er­mit­telt. Genau aus die­sem Grund wur­de der Fall dort­hin zurückverwiesen.

Hin­weis: Ach­ten Sie in einer ähn­li­chen Situa­ti­on dar­auf, dass die Eig­nung des Betreu­ers aus dem Fami­li­en­kreis umfas­send beur­teilt wird. Es muss eine Gesamt­schau vor­ge­nom­men wer­den: War der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge unver­nünf­tig? Wenn ja, war­um? Wie lan­ge ist das her? Wie ist die Pro­gno­se? Nur, wenn die Gesamt­schau nega­tiv ist, kann ihm die Betreu­ung ver­sagt werden.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 05.03.2025 – XII ZB 260/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Tei­lungs­ver­stei­ge­rung: Kin­des­wohl ist auch bei Zwangs­voll­stre­ckung zu beachten

Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung einer gemein­sa­men Immo­bi­lie kann dem ande­ren Ehe­gat­ten gegen­über rück­sichts­los sein, etwa wenn sein Ver­mö­gen nach­hal­tig geschä­digt wird oder das Wohl der gemein­sa­men Kin­der auf dem Spiel steht. Doch wie so oft, steht auch in sol­chen Fäl­len die gericht­li­che Abwä­gung vor einem Urteil – so auch im Fall vor dem Amts­ge­richt Fran­ken­thal (AG).

Die Ehe­leu­te leben getrennt, sind aber noch nicht geschie­den. Ein Wohn­haus, das im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten stand, soll­te nun auf Betrei­ben des Man­nes zwangs­ver­stei­gert wer­den. Es gehört zu 2/​3 der Ehe­frau, zu 1/​3 dem Mann und wird von der Frau mit den bei­den gemein­sa­men Kin­dern bewohnt. Die Toch­ter ist in kin­der­psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung, die laut der Mut­ter wegen der Tren­nung erfor­der­lich sei. Des­we­gen woll­te sie die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch unter­sa­gen lassen.

Grund­sätz­lich sind das Ver­lan­gen und die Durch­füh­rung einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach­voll­zieh­bar. Im Zuge der Schei­dung soll auch eigen­tums­recht­lich Klar­heit geschaf­fen wer­den. Im Ein­zel­fall kann das Betrei­ben der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten rück­sichts­los sein. Es müs­sen daher stets die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen abge­wo­gen wer­den. Auf Sei­ten des Man­nes ste­hen ver­mö­gens­recht­li­che Inter­es­sen – auf Sei­ten der Frau ste­hen neben deren Ver­mö­gens­in­ter­es­sen aber auch psy­cho­lo­gi­sche Grün­de. Sie lebt mit den gemein­sa­men Kin­dern in dem Haus. Eine der Töch­ter hat wegen der Tren­nung psy­cho­lo­gi­sche Pro­ble­me, durch die Ver­stei­ge­rung könn­ten sich die­se noch ver­stär­ken. Zudem gehö­ren der Ehe­frau 2/​3 des Hau­ses. Die Inter­es­sen der Ehe­frau sind laut AG dem­nach höher zu bewer­ten als die Inter­es­sen des Man­nes. Sie konn­te also mit den Kin­dern im Haus bleiben.

Hin­weis: Ob einem Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung statt­ge­ge­ben wird oder nicht, rich­tet sich also immer nach den berech­tig­ten Inter­es­sen. Zur Fest­stel­lung der berech­tig­ten Inter­es­sen zäh­len Ver­mö­gens­in­ter­es­sen genau­so, wie sons­ti­ge berech­tig­te Inter­es­sen. Hier kön­nen Sie so viel wie mög­lich in die Waag­scha­le wer­fen: Eigen­tums­an­tei­le, Kin­des­wohl und nicht zuletzt auch die eige­ne psy­chi­sche Gesundheit.


Quel­le: AG Fran­ken­thal (Pfalz), Beschl. v. 24.03.2025 – 5 K 13/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Ver­ab­re­dung zum Mord: Ehe­mann darf zum Neben­klä­ger gegen mord­lüs­ter­ne Ehe­frau werden

Vie­le hei­ra­ten – vie­le tren­nen sich. Zwar las­sen Kri­mis ande­res mut­ma­ßen, doch in der Rea­li­tät wol­len wohl die wenigs­ten lie­ber über einen Auf­trags­kil­ler statt über eine Schei­dung Fak­ten schaf­fen las­sen. Wenn man den­noch die­sen ille­ga­len Weg wählt und schließ­lich ver­sagt – so wie im Fall vor dem Land­ge­richt Ans­bach (LG) -, darf in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen das einst ins Visier gera­te­ne Opfer im Straf­ver­fah­ren als Neben­klä­ger auftreten.

Der Ehe­mann war in Urlaub in Thai­land. Sei­ne Frau und deren Lieb­ha­ber woll­ten end­lich freie Bahn haben und beschlos­sen, den Ehe­mann töten zu las­sen. Dazu beauf­trag­ten sie einen Auf­trags­kil­ler. Der Kil­ler nahm zwar das Geld an, die Tötung woll­te er dann doch nicht aus­füh­ren. Der Plan kam schließ­lich ans Licht. Ehe­frau, Lieb­ha­ber und Kil­ler wur­den wegen Ver­ab­re­dung zum Mord ange­klagt. Am Ende saßen alle drei wegen Ver­ab­re­dung zum Mord – der Kil­ler zudem wegen Betrugs – auf der Ankla­ge­bank beim LG.

Nach der Unter­su­chungs­haft nahm der Ehe­mann die Ehe­frau zwar wie­der in die ehe­li­che Woh­nung auf, bean­trag­te aber die Zulas­sung als Neben­klä­ger im Straf­ver­fah­ren. Dies wur­de ihm vom LG schließ­lich auch erlaubt. Nach § 395 Abs. 3 Straf­pro­zess­ord­nung kann die Neben­kla­ge zuge­las­sen wer­den, wenn die­se wegen der schwe­ren Fol­gen der Tat zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Geschä­dig­ten gebo­ten erscheint. Das war hier der Fall. Schließ­lich soll­te dem Mann das Leben genom­men wer­den. Zudem hat er mit der Ehe­frau gemein­sa­mes Ver­mö­gen und auch gemein­sa­me Kin­der. Es besteht also ein Inter­es­se am Aus­gang des Verfahrens.

Hin­weis: Das ist sicher kein klas­si­scher fami­li­en­recht­li­cher Fall. Sie sehen aber, dass Sie aus der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit Ihre Posi­ti­on auch in ande­ren Rechts­be­rei­chen stär­ken kön­nen. Wäre der Mann nicht mit der Frau ver­hei­ra­tet gewe­sen und hät­ten sie kei­ne gemein­sa­men Kin­der, wäre die Neben­kla­ge wahr­schein­lich ver­sagt worden.


Quel­le: LG Ans­bach, Beschl. v. 04.03.2025 – Ks 1060 Js 3390/​23

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Ver­sor­gungs­aus­gleich: Kein Ver­sor­gungs­aus­gleich bei fol­gen­schwe­rer Körperverletzung

Häus­li­che Gewalt ist nach wie vor ein gro­ßes gesell­schaft­li­ches Pro­blem. Wenn sie zu fol­gen­schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen wäh­rend der Ehe führt, kann sogar der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wer­den. Genau dies muss­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (OLG) im Fol­gen­den über­prü­fen, nach­dem die Vor­in­stanz dem Gewalt­tä­ter einen sol­chen Aus­gleich noch zuge­spro­chen hatte.

Eine 2011 in der Tür­kei geschlos­se­ne Ehe wur­de am 03.04.2024 rechts­kräf­tig in Deutsch­land geschie­den. Ein gemein­sa­mer Sohn war 2009 gebo­ren wor­den. Der Ehe­mann hat­te nie gear­bei­tet und wäh­rend der Ehe­zeit ille­ga­le Dro­gen kon­su­miert. Am 21.02.2014 hat­te der Mann die Ehe­frau auf einer Bus­fahrt zu einer Dro­gen­ent­zugs­kli­nik an einer Hal­te­stel­le aus dem Bus gezerrt. Er schlug so mas­siv auf sie ein, dass sie bewusst­los wur­de und auf dem rech­ten Auge erblin­de­te. Der Sohn ver­blieb bei der Mut­ter, der Vater zahl­te kei­nen Unter­halt und war mehr­fach im Gefäng­nis. Er bean­trag­te schließ­lich den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Das Amts­ge­richt führ­te die­sen auch durch. Die Ehe­frau erhob Beschwer­de hiergegen.

Damit war sie auch erfolg­reich. Denn die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu ihren Las­ten wäre in Augen des OLG grob unbil­lig (§ 27 Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich). Schließ­lich hat der Ehe­mann ein Ver­bre­chen zu ihren Las­ten began­gen, unter des­sen Fol­gen sie lebens­läng­lich lei­den wird. Es wäre uner­träg­lich, den Ehe­mann dann noch vom Ver­sor­gungs­aus­gleich pro­fi­tie­ren zu las­sen. Auch hät­te der Vater in den Pha­sen in Frei­heit arbei­ten kön­nen, um so zumin­dest den Kin­des­un­ter­halt zah­len zu kön­nen. Dies hat­te er aber schuld­haft nicht getan, was eben­so für einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs spricht.

Hin­weis: Soll der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wer­den, sind alle Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls abzu­wä­gen. Dabei kommt es auch dar­auf an, wie sich der Ex-Part­ner ver­hal­ten hat. Bei Gewalt in der Ehe, durch die dau­er­haf­ter Scha­den ent­stan­den ist, und durch die schuld­haf­te Ver­ei­te­lung von Unter­halt kann der Ver­sor­gungs­aus­gleich kip­pen. Wich­tig ist, dass alle Punk­te, die in die Gesamt­ab­wä­gung ein­flie­ßen sol­len, ordent­lich auf­ge­lis­tet und ein­ge­bracht werden.


Quel­le: OLG Stutt­gart, Urt. v. 27.01.2025 – 11 UF 222/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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Zum The­ma Sonstiges

• Augen auf im Super­markt: Sturz über Preis­ein­schub nicht durch Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten verursacht

Mit der Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ist es immer wie­der so eine Sache – war das fahr­läs­sig, und wenn ja, von wel­cher Sei­te über­haupt? Und da jeder Fall ein­zeln betrach­tet wer­den muss, war das Land­ge­richt Mün­chen II (LG) gefragt, sich nach einem Sturz in einem Super­markt auf Ursa­chen­for­schung zu begeben.

Die kla­gen­de Kun­din eines Super­markts hat­te in sel­bi­gem einen Gang mit Akti­ons­ar­ti­keln beschrit­ten, als sie mit ihrem Fuß an einen leicht her­vor­ste­hen­den Ein­schub stieß, der zur Preis­kenn­zeich­nung an einer Euro­palet­te befes­tigt war. Die­ser Preis­schild­ein­schub lös­te sich, die Frau stürz­te und erlitt dabei einen Bruch des Ober­schen­kel­kno­chens. Schließ­lich klag­te sie gegen den Super­markt­be­trei­ber auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz. Denn für sie war die Sache klar: Der Betrei­ber hat­te die ihm oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten nicht beachtet.

Das LG war ande­rer Ansicht und wies die Kla­ge ab, da es kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten fest­stel­len konn­te. Denn Kame­ra­auf­nah­men beleg­ten, dass von der Euro­palet­te kein Risi­ko aus­ge­gan­gen war. Dass das Preis­schild nicht ange­schraubt war, habe das Risi­ko nicht nen­nens­wert erhöht. Im Gegen­satz zur Behaup­tung der Kun­din stand der Preis­ein­schub auch nicht ab, son­dern lag bün­dig an der Palet­te an. Das LG wies zudem dar­auf hin, dass eine 100%ige Sicher­heit in einem Super­markt auch prin­zi­pi­ell nicht erwar­tet wer­den könne.

Hin­weis: Ob in einem Laden­ge­schäft die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beach­tet wer­den oder nicht, lässt sich häu­fig erst im Nach­hin­ein durch ein Gericht fest­stel­len. Natür­lich kann kei­ne 100%ige Sicher­heit in einem Super­markt erwar­tet wer­den. Trotz­dem lohnt es sich in sol­chen Fäl­len, den Rechts­an­walt des Ver­trau­ens zu fra­gen, ob ein Rechts­streit zur Erlan­gung eines Schmer­zens­gel­des und von Scha­dens­er­satz Aus­sicht auf Erfolg hat.


Quel­le: LG Mün­chen II, Urt. v. 25.02.2025 – 1 O 576/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Fisch gegen Amphi­bie: Forel­len­züch­ter wehrt sich als Anlie­ger erfolg­reich gegen Stra­ßen­sper­rung für Krötenwanderung

Selbst wenn die Über­schrift in ihrer Kür­ze lus­tig anmu­ten mag, letzt­lich war die Maß­nah­me, die ein Land­kreis hier erließ, für einen gewerb­li­chen Stra­ßen­an­lie­ger exis­tenz­ge­fähr­dend. Daher war im Fol­gen­den auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück (VG) gefragt. Es muss­te sich mit einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Stra­ßen­sper­rung zuguns­ten einer Krö­ten­wan­de­rung beschäftigen.

Der Land­kreis Osna­brück hat­te auf Antrag des NABU e.V. sei­ne stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Zustim­mung zur teil­wei­sen Sper­rung der Berg­stra­ße in Bad Iburg vom 01.02. bis zum 30.04.2025, jeweils von 18 Uhr bis 8 Uhr, erteilt. Die Maß­nah­me sei zum Schutz der Amphi­bi­en erfor­der­lich und ange­mes­sen. Dage­gen klag­te ein Anlie­ger, der an der Stra­ße eine Forel­len­zucht und den Han­del ein­schließ­lich der Direkt­ver­mark­tung betrieb. Er hielt das Gan­ze für alles ande­re als ange­mes­sen. Und da lag er nicht falsch.

Das VG war auf der Sei­te des Forel­len­züch­ters und beschloss die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die teil­wei­se Sper­rung der Berg­stra­ße. Die Behör­de wur­de einst­wei­len ver­pflich­tet, unver­züg­lich die Ver­kehrs­schil­der zu ent­fer­nen und die Schran­ken zu öff­nen. Die Sper­rung war schlicht­weg unver­hält­nis­mä­ßig und außer­dem zu unbe­stimmt. Ins­be­son­de­re hät­ten die wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Inter­es­sen des Antrag­stel­lers stär­ker berück­sich­tigt wer­den müssen.

Hin­weis: Das Vor­ge­hen gegen behörd­li­che Anord­nun­gen ist in der Regel erfolg­ver­spre­chen­der, wenn ein Rechts­an­walt das Ver­fah­ren begleitet.


Quel­le: VG Osna­brück, Beschl. v. 29.03.2025 – 1 B 10/​25

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Geplatz­ter Haus­traum: Was eine Nicht­ab­nah­me­ent­schä­di­gung ist und wann sie anfällt

Wenn ein Haus­kauf wider Erwar­ten doch nicht zustan­de kommt, das Dar­le­hen jedoch bereits ver­ein­bart wur­de, ver­langt die Bank häu­fig eine soge­nann­te Nicht­ab­nah­me­ent­schä­di­gung. Wer im Ernst­fall dafür haf­ten muss – etwa, wenn der Ver­käu­fer wie hier kurz vor Abschluss abspringt -, hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) kürz­lich entschieden.

Ein Ehe­paar beab­sich­tig­te, ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu kau­fen. Als die ange­frag­te Bank die Finan­zie­rung über 450.000 EUR ablehn­te, kon­tak­tier­te das Paar einen Dar­le­hens­ver­mitt­ler. Dar­auf­hin unter­zeich­ne­ten sie einen Dar­le­hens­ver­trag über 350.000 EUR und ein Bera­tungs­pro­to­koll. Dar­in war fol­gen­der Hin­weis ent­hal­ten: “Wich­tig! Unter­zeich­nen Sie Bau‑, Kauf- und Finan­zie­rungs­ver­trä­ge erst, wenn alle wich­ti­gen Fak­to­ren Ihres Bau- oder Kauf­vor­ha­bens geklärt und schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­den. Ansons­ten dro­hen bei einer Rück­ab­wick­lung hohe Kos­ten, wie Ver­trags­stra­fen und Nichtabnahmeentschädigungen.”

Vier Wochen spä­ter unter­zeich­ne­te das Paar dann noch ein KfW-Dar­le­hen über 100.000 EUR. Schließ­lich teil­ten sie dem Ver­käu­fer mit, dass nun ein Notar­ter­min mög­lich wäre. Der Ver­käu­fer infor­mier­te sie jedoch dar­über, dass er das Haus aus per­sön­li­chen Grün­den doch nicht ver­kau­fen wol­le. Die Bank trat dar­auf­hin vom Dar­le­hens­ver­trag zurück und ver­lang­te von den poten­ti­el­len Käu­fern eine Nicht­ab­nah­me­ent­schä­di­gung von 35.862,29 EUR, die das Paar voll­stän­dig bezahl­te. Den Betrag for­der­ten sie von dem Dar­le­hens­ver­mitt­ler als Scha­dens­er­satz zurück und klag­ten. Das Land­ge­richt hat den Dar­le­hens­ver­mitt­ler zur Zah­lung der Hälf­te ver­ur­teilt, das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) dar­auf­hin die Kla­ge ins­ge­samt abgewiesen.

Der BGH hob als letz­te Instanz das OLG-Urteil nun auf und wies die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den dor­ti­gen Senat zurück. Denn ein nicht gebun­de­ner Ver­mitt­ler von Immo­bi­li­ar­ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen schul­det sei­nen Kun­den eine umfas­sen­de und rich­ti­ge Auf­klä­rung über die in Betracht kom­men­den Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten. Im Rah­men der geschul­de­ten Auf­klä­rung darf ein rea­les Risi­ko (hier: Nicht­zu­stan­de­kom­men des Grund­stücks­kauf­ver­trags nach bereits geschlos­se­nem und nicht mehr wider­ruf­li­chem Dar­le­hens­ver­trag) nicht der­art ver­harm­lost wer­den, dass der Ein­druck ent­steht, es sei nur theo­re­ti­scher Natur. Zu einer umfas­sen­den Auf­klä­rung gehört in einem sol­chen Fall ein Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer zeit­li­chen Staf­fe­lung: Es wäre in Betracht gekom­men, dass die Käu­fer ihre auf den Abschluss der Dar­le­hens­ver­trä­ge gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen spä­ter abge­ben oder den Notar­ter­min vorziehen.

Hin­weis: Nun wird also die Vor­in­stanz die Ange­le­gen­heit noch­mals prü­fen und ent­schei­den müs­sen. Alles spricht dafür, dass der Mak­ler des Dar­le­hens­ver­trags wegen Nicht­er­fül­lung der Auf­klä­rungs­pflich­ten zu zah­len hat.
 
 



Quel­le: BGH, Urt. v. 20.02.2025 – I ZR 122/​23

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Min­der­jäh­ri­ge Sport­ler: EuGH bestä­tigt poten­ti­el­le Miss­bräuch­lich­keit von Ver­trags­kon­di­tio­nen bei Nachwuchsverpflichtungen

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat kürz­lich den let­ti­schen Fall eines jun­gen Sport­lers bewer­tet. Und man ahnt es: Wenn der EuGH von einem Uni­ons­mit­glied ange­fragt wird, ent­fal­tet das Urteil auch in der übri­gen Uni­on sei­ne Wir­kung. Da sich der Fall um den Sport­nach­wuchs und sei­ne Ver­trags­kon­di­tio­nen dreht, ist er für das sport­ver­rück­te Deutsch­land sicher­lich nicht uninteressant.

Im Jahr 2009 schloss ein min­der­jäh­ri­ger Sport­ler einen Ver­trag mit einem let­ti­schen Unter­neh­men ab. Dabei wur­de er durch sei­ne Eltern ver­tre­ten. Dem Jun­gen soll­te dabei eine erfolg­rei­che Kar­rie­re als Berufs­sport­ler im Bas­ket­ball ermög­licht wer­den. Der Ver­trag war für die Dau­er von 15 Jah­ren abge­schlos­sen und sah eine Rei­he von Dienst­leis­tun­gen vor – unter ande­rem Trai­ning, sport­me­di­zi­ni­sche Leis­tun­gen, psy­cho­lo­gi­sche Beglei­tung sowie Unter­stüt­zung im Bereich Mar­ke­ting, Rechts­be­ra­tung und Buch­hal­tung. Dafür soll­te der Jun­ge bei erfolg­rei­cher Pro­fi­kar­rie­re 10 % sämt­li­cher wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags erziel­ten Net­to­ein­nah­men aus Sport­ver­an­stal­tun­gen, Wer­bung, Mar­ke­ting und Medi­en­auf­trit­ten im Zusam­men­hang mit dem betref­fen­den Sport zah­len, sofern sei­ne Ein­nah­men min­des­tens 1.500 EUR pro Monat betru­gen. Der Jun­ge wur­de zwi­schen­zeit­lich ein erfolg­rei­cher Pro­fi­bas­ket­ball­spie­ler und muss­te an das Unter­neh­men mehr als 1,6 Mil­lio­nen EUR zah­len. Die­ses Geld ver­langt er nun zurück. Die let­ti­schen Gerich­te hiel­ten die Ver­trags­klau­sel durch­aus für miss­bräuch­lich, setz­ten jedoch das Ver­fah­ren aus und leg­ten dem EuGH die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor.

Der EuGH hielt die Richt­li­nie 93/​13/​EWG über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen für anwend­bar. Eine Ver­trags­klau­sel, die einen jun­gen Sport­ler ver­pflich­tet, einen Teil sei­ner Ein­nah­men zu zah­len, falls er Berufs­sport­ler wer­de, kön­ne durch­aus miss­bräuch­lich sein. Das natio­na­le Gericht muss nun die Miss­bräuch­lich­keit einer sol­chen Klau­sel prü­fen – unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re ihrer Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit in Bezug auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen die­ser Ver­pflich­tung. Dabei kann der Umstand, dass der Sport­ler zum Zeit­punkt des Abschlus­ses min­der­jäh­rig gewe­sen war und die­ser Ver­trag von sei­nen Eltern in sei­nem Namen geschlos­sen wur­de, für die Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit rele­vant sein.

Hin­weis: Immer wie­der wer­den Ver­trags­klau­seln in Ver­trä­gen von Sport­lern von den Gerich­ten für unwirk­sam erklärt. Im Zwei­fel kann dies ein Rechts­an­walt genau beurteilen.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 20.03.2025 – C‑365/​23

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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• Ver­wei­ger­ter Kreuz­fahrt­an­tritt: Posi­ti­ver PCR-Test kann in Risi­ko­sphä­re der rei­sen­den Ver­trags­par­tei fallen

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) muss­te sich erneut mit der Coro­na-Pan­de­mie beschäf­ti­gen – und das sicher­lich nicht zum letz­ten Mal. Wer meint, es müs­se doch mal gut sein, dem sei gesagt, dass die meis­ten der dies­be­züg­li­chen Urtei­le auch für ande­re anste­cken­de Krank­hei­ten inter­es­sant sein wer­den. Die Fra­ge hier war, ob ein posi­ti­ver PCR-Test eines Rei­sen­den im Aus­land Rück­zah­lungs­an­sprü­che bedingt.

Ein Mann hat­te für sich, sei­ne Ehe­frau und den damals zwei­jäh­ri­gen gemein­sa­men Sohn eine Kreuz­fahrt, begin­nend auf Mal­lor­ca, gebucht. Den Rei­se­preis in Höhe von 1.400 EUR hat­te er voll­stän­dig bezahlt. Der PCR-Test, dem sich der Sohn des Man­nes bei der Ein­schif­fung am Mor­gen laut Anord­nung des spa­ni­schen Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums unter­zie­hen muss­te, ergab ein posi­ti­ves Ergeb­nis. Der Fami­lie des Klä­gers wur­de dar­auf­hin die Teil­nah­me an der Rei­se ver­wei­gert. Nach zwei Tagen in einem Qua­ran­tä­ne­ho­tel auf Mal­lor­ca flog die Fami­lie schließ­lich wie­der nach Hau­se. Nun woll­te der Mann die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses erhal­ten und eine Ent­schä­di­gung in glei­cher Höhe wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit. Wei­ter­hin ging es ihm um Ersatz von Kos­ten für den Flug, die Unter­brin­gungs­be­för­de­rung und Ähn­li­ches. Das Geld erhielt er aller­dings bis­lang nicht.

Der BGH sag­te dazu, dass Umstän­de, die in die Risi­ko­sphä­re einer Ver­trags­par­tei fal­len, grund­sätz­lich kei­ne unver­meid­ba­ren, außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de sind. Des­halb habe der Rei­se­ver­an­stal­ter sei­nen Anspruch auf den Rei­se­preis nicht ver­lo­ren. Unter die­sen Prä­mis­sen geht der Fall somit zurück an die Vorinstanz.

Hin­weis: Der Klä­ger wird mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit sei­ne Kla­ge verlieren.


Quel­le: BGH, Urt. v. 18.02.2025 – X ZR 68/​24

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 06/​2025)

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