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Zum The­ma Arbeitsrecht

• “AGG-Hop­per”: Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­ge als Geschäfts­mo­dell vor BAG gescheitert

Man­che Kan­di­da­ten bewer­ben sich nicht aus Inter­es­se an der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le, son­dern weil sie eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ein­kla­gen wol­len. Doch damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit der fol­gen­den Ent­schei­dung nun Schluss gemacht.

Ein 30-jäh­ri­ger Indus­trie­kauf­mann bewarb sich Anfang 2023 über die Bewer­ber­platt­form Inde­ed auf eine Stel­le als “Bürokauffrau/​Sekretärin” bei einer Inge­nieur­ge­sell­schaft in etwa 170 km Ent­fer­nung von sei­nem Wohn­ort. Er gab an, sie­ben Jah­re Erfah­rung als Sekre­tär und in den Micro­soft-Office-Anwen­dun­gen zu haben – jedoch ohne kon­kre­te zeit­li­che Anga­ben und Nach­wei­se zur Aus­bil­dung und zu even­tu­el­len Vor­be­schäf­ti­gun­gen. Zur Zeit der Bewer­bung absol­vier­te er in Voll­zeit ein Fern­stu­di­um in Wirt­schafts­recht. Nach­dem er kei­ne Ant­wort erhielt und die Stel­len­an­zei­ge gelöscht wor­den war, ver­klag­te der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber auf min­des­tens 6.000 EUR Ent­schä­di­gung. Er behaup­te­te, als Mann unzu­läs­sig benach­tei­ligt wor­den zu sein, weil sich die Stel­len­aus­schrei­bung aus­schließ­lich an Frau­en gerich­tet habe. Der Arbeit­ge­ber hielt die For­de­rung für unbe­rech­tigt, weil die Bewer­bung miss­bräuch­lich erfolgt sei. Dem Bewer­ber sei es ledig­lich um die Ent­schä­di­gung und nicht um die Stel­le gegangen.

Das BAG mein­te zwar, der Arbeit­ge­ber habe mit sei­ner nicht geschlechts­neu­tra­len Stel­len­aus­schrei­bung durch­aus ein Indiz für eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung von Män­nern gelie­fert. Nor­ma­ler­wei­se hät­te er daher bewei­sen müs­sen, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des kla­gen­den Bewer­bers nichts mit des­sen Geschlecht zu tun hat­te, um eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung zu ver­mei­den. Letz­ten Endes kam es aber auf eine Dis­kri­mi­nie­rung durch den Arbeit­ge­ber nicht an, weil die Bewer­bung von vorn­her­ein rechts­miss­bräuch­lich war. Der Bewer­ber ging daher leer aus. Drei Indi­zi­en spra­chen laut BAG für einen Rechtsmissbrauch:

• Der Bewer­ber hat­te zwar geschrie­ben, dass er sich einen Umzug zum Arbeits­ort vor­stel­len kön­ne. Das hat­te er aber auch in einer Viel­zahl von ande­ren Bewer­bun­gen in ganz Deutsch­land behaup­tet. Weil der Bewer­ber zudem nichts dazu sag­te, wie er die neue Stel­le mit sei­nem Voll­zeit­stu­di­um ver­ein­ba­ren wol­le, waren Zwei­fel an der Bereit­schaft berech­tigt, die Stel­le tat­säch­lich anzutreten.
• Art und Inhalt der Bewer­bung wie­sen kei­nen Bezug zur Bran­che oder zum Geschäft des Arbeit­ge­bers auf, gin­gen nicht auf die in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen ein und ent­hiel­ten Rechtschreibfehler.
• Es fehl­ten aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­la­gen wie Zeug­nis­se und ein chro­no­lo­gi­scher Lebens­lauf. Der Arbeit­ge­ber konn­te daher über­haupt nicht beur­tei­len, ob der Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le geeig­net war. Der Arbeit­ge­ber hat­te Urteils­da­ten­ban­ken durch­fors­tet und dabei fest­ge­stellt, dass der Bewer­ber sich seit Jah­ren immer wie­der auf nur für Frau­en aus­ge­schrie­be­ne Stel­len bewor­ben und Ent­schä­di­gun­gen ein­ge­klagt hat­te. Allein in Ber­lin waren inner­halb von 15 Mona­ten elf Ver­fah­ren anhän­gig. Dabei opti­mier­te er sei­ne Bewer­bun­gen im Hin­blick auf die Recht­spre­chung im Sin­ne erfolg­rei­cher Ent­schä­di­gungs­kla­gen, ohne sie jedoch inhalt­lich zu verbessern.

Die­se sys­te­ma­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se mach­te den Rechts­miss­brauch offen­sicht­lich, so dass die Kla­ge des Bewer­bers scheiterte.

Hin­weis: Das AGG ist ein wich­ti­ger Bau­stein, um Dis­kri­mi­nie­run­gen zu ver­hin­dern, und schafft die Grund­la­ge für ein gerech­te­res Mit­ein­an­der. Men­schen, die die­ses Gesetz aus­nut­zen möch­ten, unter­fal­len aber nicht sei­nem Schutz.


Quel­le: BAG, Urt. v. 19.09.2024 – 8 AZR 21/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Arbeits­zeit­er­fas­sung für Haus­an­ge­stell­te: EuGH erlaubt Aus­nah­me nur, wenn Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit ander­wei­tig garan­tiert werde

Wer in sei­nem Betrieb noch kei­ne Arbeits­zeit­er­fas­sung instal­liert hat, soll­te sich hier­über schnell kon­kre­te Gedan­ken machen. Die fol­gen­de Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zu einer in Spa­ni­en beschäf­tig­ten Haus­an­ge­stell­ten zeigt, dass allen Ange­stell­ten in der EU die Mög­lich­keit gege­ben wer­den muss, ihre geleis­te­ten Arbeits­stun­den nach­ver­fol­gen und even­tu­el­le Über­stun­den gel­tend machen zu können.

In Spa­ni­en sind bestimm­te Arbeit­ge­ber – dar­un­ter Pri­vat­haus­hal­te – von der Pflicht zur Arbeits­zeit­er­fas­sung befreit. Als eine in Voll­zeit beschäf­tig­te Haus­an­ge­stell­te die Bezah­lung von Über­stun­den erhal­ten woll­te, schei­ter­te sie mit ihrer For­de­rung in der gericht­lich ers­ten Instanz, weil sie die Über­stun­den schlicht­weg nicht nach­wei­sen konn­te. Die zwei­te Instanz bezwei­fel­te daher, dass die Befrei­ung der Arbeits­zeit­er­fas­sung mit EU-Recht ver­ein­bar sei, und befrag­te hier­zu den EuGH.

Der EuGH urteil­te, dass natio­na­le Rege­lun­gen zwar Aus­nah­men von der Pflicht zur Arbeits­zeit­er­fas­sung vor­se­hen kön­nen – bei­spiels­wei­se wegen der Grö­ße des Arbeit­ge­bers oder des­sen Tätig­keits­be­reichs. Dies gel­te aber nur, wenn gewähr­leis­tet wer­de, dass die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit nicht über­schrei­ten. Die hier infra­ge ste­hen­de spa­ni­sche Rege­lung sei daher euro­pa­rechts­wid­rig, denn sie neh­me Haus­an­ge­stell­ten die Mög­lich­keit, objek­tiv und zuver­läs­sig fest­zu­stel­len, wie vie­le Stun­den sie wann tat­säch­lich geleis­tet haben. Der EuGH wies inter­es­san­ter­wei­se zudem dar­auf hin, dass der über­wie­gen­de Anteil von Haus­an­ge­stell­ten Frau­en sei, so dass hier auch eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts vor­lie­gen könne.

Hin­weis: Die Pflicht zur Arbeits­zeit­er­fas­sung trifft nach der Recht­spre­chung prak­tisch jeden Arbeit­ge­ber. Ver­stö­ße kön­nen Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen unzu­läs­si­ger Dis­kri­mi­nie­rung nach sich zie­hen. Gibt es in einem Betrieb noch immer kei­ne Arbeits­zeit­er­fas­sung, ist die­ses Urteil die Auf­for­de­rung, nun end­lich tätig zu wer­den und nicht erst auf den Gesetz­ge­ber zu war­ten, nur weil es gesetz­lich noch kei­ne Pflicht zur Arbeits­zeit­er­fas­sung gibt.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 19.12.2024 – C‑531/​23

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Aus­län­di­sche Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung: Arbeit­neh­mer trifft vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last als Vor­aus­set­zung für Entgeltanspruch

Meist dient der Urlaub der Erho­lung. Oft aber kann er krän­ker machen, als man es vor Urlaubs­an­tritt war. Doch Vor­sicht vor einer “Urlaubs­ver­län­ge­rung auf Kran­ken­schein”. Denn mit der fol­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung aus Tune­si­en hat­te selbst der Arbeit­neh­mer, den man in Sachen “krank aus dem Urlaub zurück” als Wie­der­ho­lungs­tä­ter beschrei­ben kann, nicht gerechnet.

Der Lager­ar­bei­ter hat­te sich bei sei­nem Arbeit­ge­ber in den Jah­ren 2017, 2019 und 2022 jeweils im Anschluss an einen mehr­wö­chi­gen Urlaubs­auf­ent­halt in Tune­si­en arbeits­un­fä­hig gemel­det. Im Jahr 2022 teil­te er sei­nem Arbeit­ge­ber sei­ne krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit mit E‑Mail vom 07.09.2022 mit – zwei Tage vor dem geplan­ten Urlaubsen­de. Er füg­te der E‑Mail das in fran­zö­si­scher Spra­che gehal­te­ne Attest eines tune­si­schen Arz­tes bei. Dem­nach litt der Lager­ar­bei­ter unter “schwe­ren Ischi­al­be­schwer­den im engen Len­den­wir­bel­säu­len­ka­nal”. Die Ver­ord­nung sag­te zudem aus, dass er 24 Tage stren­ge häus­li­che Ruhe bis zum 30.09.2022 benö­ti­ge. Wäh­rend die­ser Zeit dür­fe der Mann laut Attest auch nicht rei­sen. Den­noch buch­te der Arbeit­neh­mer einen Tag nach dem Arzt­be­such am 08.09.2022 ein Fähr­ti­cket für den 29.09.2022. An dem Tag trat er dann auch tat­säch­lich die Rück­rei­se mit dem Pkw an. Der Arbeit­ge­ber ver­wei­ger­te eine Aner­ken­nung der tune­si­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung. Des­halb lehn­te er auch eine Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ab. Der Arbeit­neh­mer ver­lang­te dar­auf­hin vor dem Arbeits­ge­richt die vol­le Bezah­lung für den Monat Sep­tem­ber 2022 – die Sache ging bis vor das BAG.

Das Gericht urteil­te, dass grund­sätz­lich der Beweis­wert einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung hoch sei – auch aus einem Nicht-EU-Aus­land. Maß­geb­lich sei dabei, dass der aus­län­di­sche Arzt zwi­schen einer blo­ßen Erkran­kung und einer mit Arbeits­un­fä­hig­keit ver­bun­de­nen Krank­heit unter­schei­det. Genau hier hat­te das BAG Zwei­fel und sah den Beweis­wert der Beschei­ni­gung als erschüt­tert an. Es bemän­gel­te, dass das vor­in­stanz­li­che Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Gesamt­wür­di­gung der tat­säch­li­chen Umstän­de vor­ge­nom­men hat­te. Eine sol­che führ­te nun dazu, dass erheb­li­che Zwei­fel am Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keit bestan­den. Die­se hielt das BAG vor allem des­halb für ange­mes­sen, da sich der Lager­ar­bei­ter auch nach vor­he­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten arbeits­un­fä­hig krank­ge­mel­det hat­te. Zudem hat­te er sei­ne Rück­rei­se nach­weis­lich bereits einen Tag vor Ablauf des Rei­se­ver­bots ange­tre­ten, die Rück­rei­se dar­über hin­aus bereits kurz nach dem Besuch beim Arzt in Tune­si­en gebucht. Das BAG ent­schied daher, dass der Arbeit­neh­mer die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Bestehen einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung für den Ent­gelt­an­spruch nach § 3 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz tra­ge. Des­halb erhielt der Arbeit­neh­mer kein Geld.

Hin­weis: Legt ein Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung aus dem Aus­land vor, soll­ten stets die Gesamt­um­stän­de genau ana­ly­siert wer­den. Der Fall des BAG zeigt, dass Mit­ar­bei­ter, die sich immer wie­der im Aus­land krank­schrei­ben las­sen, schon allein des­halb bei der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall leer aus­ge­hen können.


Quel­le: BAG, Urt. v. 15.01.2025 – 5 AZR 284/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Ende vom Home­of­fice: Recht­mä­ßi­ge Anord­nung der Vor-Ort-Prä­senz setzt sach­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers voraus

Was wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie noch als Zukunfts­mo­dell der Arbeit geprie­sen wur­de, legt zuneh­mend den Rück­wärts­gang ein: Arbeit im Home­of­fice. Doch so ein­fach, wie es sich die Unter­neh­men oft vor­stel­len, ist der Weg zurück in die Vor-Ort-Prä­senz nicht. So muss­te sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG) mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zurück­be­or­dern kann.

Der betref­fen­de Pro­jekt­ma­na­ger arbei­te­te seit 2017 für sei­ne Arbeit­ge­be­rin, ein Pla­nungs- und Pro­jekt­ma­nage­ment­bü­ro für die Auto­zu­lie­fer­indus­trie. Er ent­wi­ckel­te jeweils pro­jekt­be­zo­gen nach den kon­kre­ten Anfor­de­run­gen der ein­zel­nen Kun­den Indus­trie­lö­sun­gen ent­lang der gesam­ten Pro­zess­ket­te – und zwar zu 80 % aus dem Home­of­fice oder bei den Kun­den des Auto­zu­lie­fe­rers. Nach sei­nem Arbeits­ver­trag bezog sich sein Ein­satz­ort je nach Pro­jekt auf die gesam­te Unter­neh­mens­grup­pe, die von ver­schie­de­nen deut­schen Stand­or­ten aus ope­rier­te. Dann ent­schied sich die Arbeit­ge­be­rin, den Stand­ort des Unter­neh­mens zu schlie­ßen, an dem der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich beschäf­tigt war. Sie ver­setz­te ihn an einen 500 km ent­fern­ten Arbeits­platz und wider­rief die Erlaub­nis, im Home­of­fice zu arbei­ten. Zugleich kün­dig­te sie vor­sorg­lich das Arbeits­ver­hält­nis – ver­bun­den mit dem Ange­bot, es zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen am neu­en Stand­ort fortzusetzen.

Das woll­te sich der Arbeit­neh­mer nicht gefal­len las­sen und erhob eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge sowie eine Kla­ge gegen die Ver­set­zung. Ins­be­son­de­re berief er sich dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin statt der Ände­rungs­kün­di­gung als mil­de­res Mit­tel jeden­falls das Ange­bot eines Home­of­fice­ar­beits­plat­zes hät­te anbie­ten müssen.

Das sah das LAG nicht anders: Sowohl die Ver­set­zung als auch die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne Ände­rungs­kün­di­gung waren unwirk­sam. Das Gericht wies dar­auf hin, dass die Arbeit­ge­be­rin bei der Ertei­lung von Wei­sun­gen wie der Strei­chung des Home­of­fice bil­li­ges Ermes­sen zu berück­sich­ti­gen habe. Sie hät­te dem­nach die berech­tig­ten Belan­ge des Arbeit­neh­mers ange­mes­sen berück­sich­ti­gen müs­sen. Und hier über­wo­gen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers. Das LAG wies fer­ner dar­auf hin, dass es ein über­wie­gen­des sach­li­ches Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin benö­ti­ge, um eine Ver­set­zung aus dem Home­of­fice von einem Ort, wo der Arbeit­neh­mer fami­li­är, logis­tisch im Freun­des­kreis und in der Kul­tur ver­or­tet ist, in ein 500 km ent­fern­tes Büro durch­set­zen zu kön­nen. Das hielt das Gericht hier nicht für gege­ben. Zwar sei die Ver­set­zung wegen der Betriebs­schlie­ßung not­wen­dig gewe­sen. Das galt jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht für den Wider­ruf der Homeofficeerlaubnis.

Hin­weis: Es ist also nicht immer ein­fach, per Direk­ti­ons­recht einen Arbeit­neh­mer zurück in den Betrieb zu ver­set­zen. Denn stets ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vorzunehmen.


Quel­le: LAG Köln, Urt. v. 11.07.2024 – 6 Sa 579/​23

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Leih­ar­beit­neh­mer als Streik­bre­cher: Kla­ge einer Gewerk­schaft schei­tert an Formfehlern

Dass das Arbeits­ge­richt Köln (ArbG) die Kla­ge einer Gewerk­schaft abge­wie­sen hat, lag an for­ma­len Grün­den. Wie ein Urteil jedoch aus­fie­le, wenn es weder for­ma­le Män­gel gege­ben hät­te noch unkon­kre­te Kla­ge­an­trä­ge gestellt wor­den wären, ist Kern die­ses Falls. Denn die­ses Urteil wäre womög­lich zuun­guns­ten für die beklag­te Arbeit­ge­be­rin aus­ge­fal­len, die im Streik­fall auf Leih­ar­bei­ter zurück­ge­grif­fen hatte.

Eine Ver­lags­ge­sell­schaft beschäf­tig­te neben der Stamm­be­leg­schaft von ca. 680 Arbeit­neh­mern regel­mä­ßig eine grö­ße­re Zahl von Leih­ar­beit­neh­mern. Als die Gewerk­schaft einen Haus- und einen Gehalts­ta­rif­ver­trag durch­set­zen woll­te, kam es in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten regel­mä­ßig zu Streiks. Um ihren Betrieb den­noch auf­recht­erhal­ten zu kön­nen, hat­te die Arbeit­ge­be­rin auf die damit auf­kom­men­den Per­so­nal­aus­fäl­le wäh­rend der Arbeits­kampf­maß­nah­men mit dem Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern reagiert. Das woll­te sich die Gewerk­schaft nicht bie­ten las­sen. Sie woll­te der Arbeit­ge­be­rin durch das ArbG in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sa­gen las­sen, im bestreik­ten Betrieb Leih­ar­beit­neh­mer zu beschäf­ti­gen. Das begrün­de­te sie mit der Ver­bots­re­ge­lung in § 11 Abs. 5 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG). Dem­nach darf der Ent­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer nicht tätig wer­den las­sen, wenn sein Betrieb unmit­tel­bar von einem Arbeits­kampf betrof­fen ist. Die­ses Ver­bot gel­te nur dann nicht, wenn sicher­ge­stellt sei, dass durch die Leih­ar­beit­neh­mer weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Tätig­kei­ten von Strei­ken­den über­nom­men wer­den. Die Gewerk­schaft berief sich hier dar­auf, dass die Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin kei­ne strik­te Tren­nung zwi­schen den Auf­ga­ben der Stamm­be­leg­schaft und denen der Leih­ar­beit­neh­mer zuließ.

Das ArbG wies die Kla­ge jedoch als unzu­läs­sig ab – die Grün­de dafür waren aller­dings for­ma­le Män­gel und ins­be­son­de­re die zu unbe­stimm­ten Kla­ge­an­trä­ge. Das Gericht beton­te in sei­ner Ent­schei­dung jedoch, dass der Gewerk­schaft auf Grund­la­ge des § 11 Abs. 5 AÜG grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch zuste­hen kann, wies in die­sem Zusam­men­hang aber auch dar­auf hin, dass dies durch­aus umstrit­ten sei.

Hin­weis: Gegen die Ent­schei­dung kann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, was sehr wahr­schein­lich ist.


Quel­le: ArbG Köln, Urt. v. 13.12.2024 – 19 Ga 86/​24

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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Zum The­ma Familienrecht

• Betreu­ungs­recht: Kei­ne per­sön­li­che Anhö­rung ohne Anwe­sen­heit des Verfahrenspflegers

Im Jahr 2023 wur­de dem Betreu­ungs­recht der § 319 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) hin­zu­ge­fügt. Die­ser schreibt vor, dass ein hin­zu­ge­zo­ge­ner Ver­fah­rens­pfle­ger gene­rell an der per­sön­li­chen Anhö­rung eines Betrof­fe­nen teil­neh­men muss – es sei denn, sei­ne Ent­behr­lich­keit ist gut begrün­det. Unter die­sen Prä­mis­sen muss­te das Land­ge­richt Lübeck (LG) einen vom Amts­ge­richt Olden­burg (AG) gefass­ten Beschluss prü­fen; dabei ging es immer­hin um das hohe Grund­recht auf Frei­heit der betref­fen­den Person.

Am 28.07.2023 wur­de bean­tragt, einen Betrof­fe­nen vor­läu­fig frei­heits­ent­zie­hend unter­zu­brin­gen. Eine aktu­el­le Stel­lung­nah­me der Amts­ärz­tin wur­de dem Antrag bei­gefügt. Als der Betrof­fe­ne in Anwe­sen­heit des dienst­ha­ben­den Arz­tes am Abend des 28.07.2023 dazu per­sön­lich ange­hört wur­de, nahm die über die­sen Ter­min infor­mier­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin nicht per­sön­lich dar­an teil. Nach­dem der dienst­ha­ben­de Arzt ein ärzt­li­ches Zeug­nis abge­ge­ben hat­te, ord­ne­te das AG schließ­lich die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen längs­tens bis zum 04.08.2023 an. Die­ser leg­te unmit­tel­bar im Anschluss an die münd­li­che Bekannt­ga­be des Beschlus­ses Beschwer­de zum rich­ter­li­chen Pro­to­koll ein – erfolgreich.

Denn in Augen des LG war der Beschluss des AG rechts­wid­rig und hat den Betrof­fe­nen in des­sen Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt. Dem Beschluss lag schlicht­weg ein Ver­fah­rens­feh­ler zugrun­de. Denn die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist ohne Anwe­sen­heit eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfolgt, was dem Inhalt des § 319 Abs. 2 Satz 2 FamFG wider­spricht. Die­se im Zuge der Betreu­ungs­rechts­re­form zum 01.01.2023 in Kraft getre­te­ne Norm ist so zu ver­ste­hen, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Regel an der Anhö­rung teil­neh­men muss. Er hat nicht die Wahl, ob er teil­neh­men möch­te oder nicht. Nimmt ein Ver­fah­rens­pfle­ger den­noch nicht teil, dann muss des­sen Ent­behr­lich­keit begrün­det wer­den. Und eben­dies war hier nicht geschehen.

Hin­weis: Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung ist eine extrem ein­schrän­ken­de Maß­nah­me. Genau des­halb müs­sen hier­bei alle Schutz­fak­to­ren für die Betrof­fe­nen aus­ge­schöpft wer­den. Dazu gehört eben auch die Teil­nah­me des Verfahrenspflegers.


Quel­le: LG Lübeck, Beschl. v. 19.12.2024 – 7 T 324/​23

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Kind­li­che Gewalt­er­fah­rung: Umgangs­aus­schluss kann nach häus­li­cher Gewalt ver­län­gert werden

Um Men­schen durch Gewalt­er­fah­run­gen nach­hal­tig zu prä­gen, muss sich die Gewalt nicht direkt gegen sie wen­den. Das zeigt sich oft genug an häus­li­cher Gewalt, der Kin­der bei­zu­woh­nen gezwun­gen sind. Erlebt ein Kind, wie der eine Eltern­teil gegen den ande­ren Gewalt aus­übt, ist das bei der Ent­schei­dung zum Umgangs­recht stets zu berück­sich­ti­gen. Dass ein bereits getrof­fe­ner Umgangs­aus­schluss in der zwei­ten Instanz sogar noch ver­län­gert wer­den kann, zeigt die­ser Fall des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken (OLG).

Ein Paar hat gemein­sam einen elf­jäh­ri­gen Sohn. Am 24.03.2023 wur­de der Vater wegen Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len, jeweils in Tat­ein­heit mit Bedro­hung sowie Belei­di­gung und ver­such­ter Nöti­gung zum Nach­teil der Mut­ter, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Dies bedeu­te­te, dass er auf frei­em Fuß bleibt. Des­halb ver­pflich­te­ten sich die Eltern in einem Gewalt­schutzeil­ver­fah­ren am 14.06.2023 wech­sel­sei­tig zur Ein­hal­tung eines umfas­sen­den Kon­takt- und Nähe­rungs­ver­bots. Der Mut­ter wur­de zudem das umfas­sen­de Sor­ge­recht über­tra­gen. Dage­gen leg­te der Vater Beschwer­de ein, die ver­wor­fen wur­de. Statt­des­sen wur­de ihm zusätz­lich unter­sagt, bis zum 27.03.2025 mit sei­nem Sohn in Kon­takt zu tre­ten. Dar­auf­hin leg­te der Vater erneut Beschwer­de ein. Er ver­lang­te eine gestuf­te Umgangsregelung.

Damit schei­ter­te er jedoch vor dem OLG. Zwar muss das Gericht in Umgangs­sa­chen ver­hält­nis­mä­ßig ent­schei­den, also mil­de­re Mit­tel als den Umgangs­aus­schluss prü­fen, wie bei­spiels­wei­se einen beglei­te­ten Umgang. Hat aber der eine Eltern­teil Gewalt gegen den ande­ren aus­ge­übt, hat das Kind beson­de­re Belas­tun­gen zu tra­gen. Die­se sind schon wegen des Art. 31 der “Istan­bul-Kon­ven­ti­on” (Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt v. 11.05.2011) zu berück­sich­ti­gen. Erlebt ein Kind Gewalt eines Eltern­teils gegen den ande­ren, wirkt dies auf das Kind wie aus­ge­üb­te psy­chi­sche Gewalt. Kin­der sind von ihren Eltern­tei­len abhän­gig und iden­ti­fi­zie­ren sich mit ihnen. Im Fall von Gewalt gegen die Eltern erlebt ein Kind folg­lich unge­ahn­te Ver­lust- und Existenzängste.

Hin­weis: Bevor in Fäl­len vom Kind mit­er­leb­ter schwe­rer häus­li­cher Gewalt Umgang wie­der in Betracht kommt – unbe­glei­tet, aber auch beglei­tet -, muss zum einen das Kind dazu bereit sein, sich wie­der auf den Täter ein­las­sen zu kön­nen. Zum ande­ren muss geklärt sein, dass der Täter sich dem Kind adäquat nähern und ihm gegen­über Bedau­ern über sei­ne Taten ver­mit­teln kann.


Quel­le: OLG Saar­brü­cken, Beschl. v. 03.12.2024 – 6 UF 64/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Sor­ge­rechts­ver­fah­ren: Sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung und Beschluss­be­grün­dung auch bei elter­li­cher Zustim­mung unabdingbar

Sind Eltern nicht in der Lage, adäquat für ihr Kind zu sor­gen, kann das Kind von den Eltern getrennt wer­den. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Tren­nung vor­lie­gen, muss das Gericht im Wege der Amts­er­mitt­lung nicht nur fest­stel­len, son­dern in sei­nem ent­spre­chen­den Beschluss auch sorg­fäl­tig begrün­den. Dies gilt selbst dann, wenn die Eltern der Tren­nung zustim­men – so wie im fol­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main (OLG).

Einem Paar mit zwei Kin­dern wur­de das Sor­ge­recht für sein älte­res Kind durch Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts (AG) ent­zo­gen und ein Amts­vor­mund bestellt. Das Kind kam in eine Dau­er­pfle­ge­stel­le. Die Mut­ter nahm die monat­lich vor­ge­se­he­nen beglei­te­ten Umgän­ge nur ein­mal wahr. Dann wur­de das zwei­te Kind in eine Bereit­schafts­pfle­ge­fa­mi­lie gebracht. Nach Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung und Anhö­rung der Kin­des­el­tern, des Ver­fah­rens­bei­stands und des Jugend­amts wur­de den Eltern ent­spre­chend der Emp­feh­lung des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din auch das Sor­ge­recht für das zwei­te Kind ent­zo­gen. Die elter­li­che Sor­ge wur­de sodann auf das Jugend­amt als Amts­vor­mund über­tra­gen. Die Eltern stimm­ten dem zu. Die Mut­ter wider­rief dann jedoch ihre Zustim­mung und erklär­te mit ihrer Beschwer­de, dass sie mit dem Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge doch nicht ein­ver­stan­den sei.

Dar­auf­hin hob das OLG den Beschluss des AG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück. Denn das vor dem AG durch­ge­führ­te Ver­fah­ren litt an einem schwe­ren Ver­fah­rens­man­gel. Es hat­te sei­ne Ent­schei­dung mit Zustim­mung aller Betei­lig­ter auf §§ 1666, 1666a Bür­ger­li­ches Gesetz­buch gestützt. Aus dem getrof­fe­nen Beschluss hät­te daher auch her­vor­ge­hen müs­sen, dass eben die­se Vor­aus­set­zun­gen der Nor­men gericht­lich geprüft wur­den. Dies war dem Beschluss aber nicht zu ent­neh­men. Das Gericht hat­te sich zudem kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem betrof­fe­nen Kind ver­schafft. Von der Anhö­rung eines Kin­des kann zwar abge­se­hen wer­den – dies muss das Gericht dann jedoch auch begrün­den. Selbst wenn das Kind noch nicht ange­hört wer­den kann, weil es zum Bei­spiel noch nicht spricht, hät­te das Gericht sich einen per­sön­li­chen Ein­druck ver­schaf­fen müs­sen. Das AG wird sich daher noch ein­mal der Sache anneh­men müssen.

Hin­weis: Der Ent­zug des Sor­ge­rechts ist ein erheb­li­cher Ein­griff in die Grund­rech­te aller Betei­lig­ten. Aus die­sem Grund müs­sen vom ent­zie­hen­den Gericht auch eine sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung und eine sau­be­re Begrün­dung der dar­aus resul­tie­ren­den Ent­schei­dung gefor­dert werden.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 06.01.2025 – 6 UF 239/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Umgangs­recht: Gericht muss Abän­de­rungs­be­darf in Kind­schafts­sa­chen stets prüfen

Getrof­fe­nen Umgangs­re­ge­lun­gen zu wider­spre­chen, taugt im Fami­li­en­recht oft als “Stör­feu­er” gegen das Fami­li­en­le­ben des aktu­ell sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils. Daher kön­nen Gerich­te ein Ände­rungs­ver­fah­ren auch ohne Prü­fung ableh­nen, sobald es an begrün­den­den Anhalts­punk­ten fehlt. Der­lei Anhalts­punk­te lagen nach Ansicht eines Kinds­va­ters im fol­gen­den Fall jedoch ein­deu­tig vor, und das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg (OLG) sah dies genauso.

Die Eltern einer 2016 gebo­re­nen Toch­ter leben seit Juni 2019 getrennt. Den Umgang haben die Eltern mit einer gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­ein­ba­rung vom 12.08.2020 (Regel­um­gang) und mit gericht­lich gebil­lig­tem Teil­ver­gleich vom 18.11.2021 (Feri­en­um­gang) gere­gelt. Der Vater begehr­te Ende 2021 die Ein­rich­tung eines Wech­sel­mo­dells, am 07.03.2022 einig­te man sich aber dar­auf, dass es bei den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen ver­blei­ben soll. Am 26.09.2024 bean­trag­te der Vater aber dann doch die Abän­de­rung der Ver­ein­ba­run­gen. Dies hat das Amts­ge­richt (AG) ohne Betei­li­gung der Antrags­geg­ne­rin, des Kin­des und des Jugend­amts abge­lehnt – es wur­de kein Abän­de­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Dage­gen leg­te der Vater Beschwer­de ein, und zwar mit Erfolg.

Laut Beschluss des OLG hät­te das AG die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abän­de­rung der Umgangs­re­ge­lun­gen im Rah­men eines ein­zu­lei­ten­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens prü­fen müs­sen. Zwar ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob ein Ände­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, und kann des­sen Ein­lei­ten man­gels Anhalts­punk­ten für eine Ände­rung ableh­nen. In die­sem Fall hat­te der Vater aber kon­kre­te Ver­stö­ße der Kinds­mut­ter gegen die bis­he­ri­ge Umgangs­re­ge­lung vor­ge­tra­gen. Zudem war die­se Umgangs­re­ge­lung auch schon zwei Jah­re alt – allein schon des­we­gen hät­te eine nähe­re Sach­prü­fung statt­fin­den müs­sen. Das Ver­fah­ren wur­de vom OLG daher noch­mal an das AG zur erneu­ten Ent­schei­dung zurückverwiesen.

Hin­weis: Möch­ten Sie die Abän­de­rung einer Umgangs­re­ge­lung durch­set­zen, dann tra­gen Sie Ihren Ände­rungs­be­darf und Ihre Beweg­grün­de so kon­kret wie mög­lich vor. War­um soll die Umgangs­re­ge­lung geän­dert wer­den? Wor­in liegt der Unter­schied zur Inter­es­sen­la­ge zum Rege­lungs­zeit­punkt? Kön­nen Sie das dar­le­gen, ist das Gericht gezwun­gen, die­sen Bedarf auch zu überprüfen.


Quel­le: OLG Bam­berg, Beschl. v. 23.12.2024 – 2 UF 218/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Zuge­winn­aus­gleich: Aus­schluss von Aus­kunfts­ver­pflich­tung nur bei Posi­tio­nen, die die Berech­nung nicht beeinflussen

Durch nota­ri­el­len Ehe­ver­trag kön­nen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Schei­dungs­fall von der Zuge­winn­be­rech­nung aus­ge­schlos­sen wer­den. Die­ser Aus­schluss kann sich auch auf soge­nann­te “Sur­ro­ga­te” bezie­hen, auf Ersatz- oder Äqui­va­lenz­an­schaf­fun­gen, die aus­schließ­lich aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös der benann­ten Ver­mö­gens­po­si­tio­nen finan­ziert wur­den. Wie kon­kret sich das auf die Aus­kunfts­pflicht aus­wirkt, zeigt die­ser Fall des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen (OLG).

Durch einen nota­ri­el­len Ehe­ver­trag vom 27.04.2017 hat­te ein Ehe­paar, das 2003 gehei­ra­tet hat­te, ver­ein­bart, dass ein Zuge­winn­aus­gleich hin­sicht­lich der “jet­zi­gen und künf­ti­gen” Gesell­schafts­an­tei­le des Ehe­manns an einer GmbH und einer UG nicht statt­fin­den sol­le. Eben­so wur­den soge­nann­te Sur­ro­ga­te für die vor­ge­nann­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de vom Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­nom­men. Auf Ver­lan­gen eines Ehe­gat­ten sei aller­dings ein Ver­zeich­nis der vom Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­nom­me­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich aller dar­auf bezo­ge­nen Ver­än­de­run­gen auf­zu­stel­len und fort­lau­fend fortzuführen.

Am 28.08.2021 ging der Frau der Schei­dungs­an­trag zu. Die besag­ten Gesell­schafts­an­tei­le hat­te der Mann bereits im Jahr 2019 ver­äu­ßert, davon Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten getilgt und in zwei Eigen­tums­woh­nun­gen sowie in Geld­an­la­gen inves­tiert. Dies erwähn­te er aber nicht in der Aus­kunft zum End­ver­mö­gen bzw. zum Ver­mö­gen zum Tren­nungs­zeit­punkt. Die Ehe­frau hielt die­se Aus­kunft daher für unvoll­stän­dig. Ihr Mann hät­te auch Aus­kunft über die Sur­ro­ga­te aus dem Ver­kauf der Antei­le an der GmbH geben müs­sen. Die­ser sah das anders: Er müs­se gar kei­ne Aus­kunft ertei­len, da die Ehe­frau in der intak­ten Ehe­zeit nicht von ihm ver­langt habe, das Ver­zeich­nis der aus­ge­nom­me­nen Gegen­stän­de und über deren Sur­ro­ga­te zu füh­ren. Im Nach­hin­ein kön­nen sie das nun nicht mehr einfordern.

Die­se Argu­men­ta­ti­on teil­te das OLG hin­ge­gen nicht. Da ein Antrag auf Ehe­schei­dung vor­liegt, sind die Ehe­gat­ten berech­tigt, wech­sel­sei­tig Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung zu ver­lan­gen. Die­se Aus­kunfts­pflicht erstreckt sich auf alle Umstän­de, die für die Berech­nung der Ver­mö­gens­mas­sen rele­vant sind, also grund­sätz­lich auch auf die mitt­ler­wei­le ver­äu­ßer­ten Gesell­schafts­an­tei­le des Ehe­manns und deren Surrogate.

Hin­weis: Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung besteht nur dann nicht, wenn die ein­zel­ne Posi­ti­on unzwei­fel­haft kei­nen Ein­fluss auf die Berech­nung des Zuge­winns haben kann. Eine der­art umfas­sen­de Aus­kunft hat der Ehe­mann hier über die Gesell­schafts­an­tei­le und deren Sur­ro­ga­te aller­dings nicht erteilt.


Quel­le: OLG Mün­chen, Beschl. v. 30.01.2025 – 16 UF 577/​24 e

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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Zum The­ma Sonstiges

• 10.000 EUR Hin­ter­blie­be­nen­geld: Insol­venz­schuld­ner hat als Hin­ter­blie­be­ner eines Mord­op­fers Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Wer einer getö­te­ten Per­son nahe­stand, kann unter Umstän­den ein Hin­ter­blie­be­nen­geld ver­lan­gen. Das gilt selbst dann, wenn dem Hin­ter­blie­be­nen von dem erstrit­te­nen Geld womög­lich nichts ver­bleibt. In die­sem Fall befass­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) mit dem Anrecht auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) für eine Kla­ge des Sohns gegen den Mör­der sei­ner Mut­ter. Antrag­stel­ler war hier der Insol­venz­ver­wal­ter des Hinterbliebenen.

Die Mut­ter eines Manns war erschos­sen wor­den, und zwar von des­sen Stief­va­ter. Dann geriet der Sohn der Getö­te­ten in Insol­venz, wor­auf­hin der Insol­venz­ver­wal­ter vom Mör­der eine Geld­ent­schä­di­gung ver­lang­te. Nach­dem das erst­in­stanz­li­che Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, gewähr­te das OLG nun PKH für das Beru­fungs­ver­fah­ren, soweit ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe von 10.000 EUR ver­folgt wird.

Der Insol­venz­schuld­ner – der Sohn der Ermor­de­ten – habe nach Ansicht des OLG Anspruch auf Zah­lung eines soge­nann­ten Hin­ter­blie­be­nen­gel­des. Danach kann der Hin­ter­blie­be­ne, der zu dem Getö­te­ten in einem beson­de­ren per­sön­li­chen Nähe­ver­hält­nis stand, für das ihm zuge­füg­te see­li­sche Leid eine ange­mes­se­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Ein sol­cher Anspruch set­ze neben der Haf­tung des Schä­di­gers ledig­lich ein Nähe­ver­hält­nis vor­aus, das zwi­schen der getö­te­ten Per­son und – wie hier – des­sen Kind ver­mu­tet wird. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung die­ses Nähe­ver­hält­nis­ses hat­te der ver­ur­teil­te Mör­der hier auch nicht wider­legt. Des­halb wur­de PKH bewil­ligt, und der Insol­venz­ver­wal­ter wird für den Sohn ver­mut­lich die Kla­ge gewinnen.

Hin­weis: Natür­lich wird es in sol­chen Fäl­len schwer, von dem Mör­der, der unter Umstän­den noch in einer Straf­voll­zugs­an­stalt sitzt, das Geld zu bekom­men. Ande­rer­seits kann sich der Straf­tä­ter nicht durch ein Insol­venz­ver­fah­ren der Zah­lung entziehen.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Urt. v. 21.11.2024 – 3 U 103/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de: Ver­zö­ge­rung wegen Flug­lot­sen­streiks sind aus Gesamt­ver­spä­tung zeit­lich herauszurechnen

Bei der schnel­len Betrach­tung von Ent­schei­dun­gen zu Flug­gast­rech­ten kann der Ein­druck ent­ste­hen, dass man als Pas­sa­gier im Fall einer Ver­spä­tung oder Annul­lie­rung Kla­gen eigent­lich nur gewin­nen kann. Doch weit gefehlt, denn dass auch Flug­ge­sell­schaf­ten bei der Ein­hal­tung zuge­sag­ter Flug­zei­ten manch­mal macht­los sind, fin­det vor den Gerich­ten eben­falls Berück­sich­ti­gung – so wie bei die­ser Ent­schei­dung des Land­ge­richts Saar­brü­cken (LG).

Eine Frau hat­te einen Flug gebucht, der um 10:25 Uhr sein Ziel errei­chen soll­te. Tat­säch­lich kam es auf­grund eines Flug­lot­sen­streiks und auf­grund wei­te­rer Umstän­de zu einer Ver­spä­tung von ins­ge­samt drei Stun­den und 59 Minu­ten. Dabei war dem Streik ein Anteil der Ver­spä­tung von einer Stun­de und 49 Minu­ten zuzu­rech­nen. Das mag klein­lich klin­gen, denn am Ende waren es ja ins­ge­samt knapp vier Stun­den Ver­spä­tung. Doch an dem Aus­gang des Ver­fah­rens ändert die­se Auf­rech­nung alles. Denn sie trug Schuld dar­an, dass die Pas­sa­gie­rin die begehr­te Aus­gleichs­zah­lung nicht erhielt.

In den Augen des LG hat­te die Flug­ge­sell­schaft durch­aus alle ihr zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um die Ver­spä­tung zu ver­hin­dern. Daher war die auf­grund der Streik­maß­nah­men ent­stan­de­ne Ver­zö­ge­rung aus der Gesamt­zeit her­aus­zu­rech­nen – womit eine Ver­spä­tung von zwei Stun­den und zehn Minu­ten ver­blieb, die der Gesell­schaft anzu­rech­nen sei. Aber: Eine Ver­spä­tung von unter drei Stun­den gilt nicht als gro­ße Ver­spä­tung und führt daher auch nicht zu einem Aus­gleichs­an­spruch. Des­we­gen hat die Frau die Kla­ge verloren.

Hin­weis: Wer Aus­gleichs­zah­lun­gen auf­grund der Ver­spä­tung oder des Aus­falls eines Flie­gers haben möch­te, kann den Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens fra­gen. Wich­tig ist stets, die Bewei­se zu sichern, ins­be­son­de­re, wel­che Ver­spä­tung genau auf­ge­tre­ten ist.


Quel­le: LG Saar­brü­cken, Urt. v. 10.10.2024 – 13 S 20/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Betrug durch “Enkel­trick”: Wider­ruf bei Echt­zeit­über­wei­sun­gen nur bis zur Frei­ga­be bei der Bank möglich

Das Land­ge­richt Fran­ken­thal (LG) hat kürz­lich ein Urteil über einen Rück­zah­lungs­an­spruch nach einer Sofort­über­wei­sung gefällt. Geklagt hat­te ein Ehe­paar, das einem soge­nann­ten Enkel­trick zum Opfer fiel – auch wenn es bei dem Betrug um die Toch­ter der bei­den ging. Das Urteil über­rascht wenig. Daher sei noch­mals aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in sol­chen Fäl­len Kon­trol­le immer noch mehr zählt als Ver­trau­en und schon ein absi­chern­der Anruf beim angeb­lich in Not befind­li­chen Nach­wuchs vor Scha­den schüt­zen kann.

Ein Ehe­paar hat­te im Herbst­ur­laub 2023 eine Text­nach­richt von einer unbe­kann­ten Ruf­num­mer erhal­ten. Der Absen­der gab sich als deren Toch­ter aus und bat dar­um, über Whats­App über eine neue Han­dy­num­mer Kon­takt auf­zu­neh­men. Bei dem dar­auf­fol­gen­den Chat glaub­te das Paar fest dar­an, mit sei­ner Toch­ter in Kon­takt zu sein. Auf Fra­ge teil­ten sie dar­auf­hin die Zugangs­da­ten für das von ihnen genutz­te Online­ban­king mit und gaben schließ­lich zwei Echt­zeit­über­wei­sun­gen von ins­ge­samt rund 6.000 EUR über die auf ihrem Han­dy instal­lier­te Pho­to-Tan-App frei. Dann kamen dem Ehe­paar Beden­ken und nach einer Kon­takt­auf­nah­me mit der Toch­ter erkann­te es die Täu­schung. 20 Minu­ten nach der Frei­ga­be der Zah­lun­gen infor­mier­te es bereits den Kun­den­ser­vice sei­ner Bank und ließ das Kon­to sper­ren. Trotz­dem wur­den die Beträ­ge zwei Tage spä­ter vom Giro­kon­to abge­bucht. Die Bank mein­te, es sei nicht mehr mög­lich gewe­sen, die Vor­gän­ge zu stop­pen. Des­halb lehn­te sie eine Rück­erstat­tung ab, wor­auf­hin das Ehe­paar klagte.

Das LG wies die Kla­ge ab. Wer auf Betrü­ger her­ein­fällt und im Onlin­ever­fah­ren eine Echt­zeit­über­wei­sung frei­gibt, kann nicht dar­auf hof­fen, dass die Bank den Scha­den ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn schon Minu­ten spä­ter der Schwin­del bemerkt und über den Kun­den­ser­vice das Kon­to gesperrt wird. Ein Wider­ruf bei Echt­zeit­über­wei­sun­gen ist nur bis zum Zugang der Frei­ga­be bei der Bank mög­lich. Die Tat­sa­che, dass die Abbu­chung erst zwei Tage spä­ter erfolgt ist, änder­te nichts am Ergeb­nis. Es war zwi­schen dem Geld­aus­gang, der schon weni­ge Sekun­den nach der Online­frei­ga­be erfolgt war, und dem Zeit­punkt der Belas­tung des Kon­tos zu unterscheiden.

Hin­weis: Bes­ten­falls fal­len Betrof­fe­ne nicht auf einen Betrü­ger her­ein. Bei jeder Über­wei­sung soll­te noch­mals genau nach­ge­dacht wer­den, ob wirk­lich alles mit rech­ten Din­gen zugeht.


Quel­le: LG Fran­ken­thal, Urt. v. 24.10.2024 – 7 O 154/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Ent­schä­di­gungs­an­spruch: Ver­le­gung eines Flugs um mehr als 24 Stun­den kommt Annul­lie­rung gleich

Wer in Sachen Flug­gast­rech­te meint, es wären alle Fra­gen beant­wor­tet, irrt. Denn immer wie­der müs­sen neue Kon­stel­la­tio­nen recht­lich auf EU-Kon­for­mi­tät geprüft wer­den. Im Fol­gen­den war zu klä­ren, ob eine Ver­le­gung eines Flugs von mehr als 24 Stun­den einer Annul­lie­rung gleich­kommt. Die Ant­wort gab das Amts­ge­richt Köln (AG).

Es ging um eine ins­ge­samt sechs­köp­fi­ge Rei­se­grup­pe, die am 27.01.2022 nach Bar­ce­lo­na flie­gen woll­te. Der Flug soll­te plan­mä­ßig um 17:15 Uhr loka­ler Zeit star­ten und das Ziel um 19:25 Uhr loka­ler Zeit errei­chen. Aller­dings star­te­te das Flug­zeug erst am Abend des 28.01.2022. Die Ände­rung der Flug­zei­ten nahm die Flug­ge­sell­schaft bereits im Dezem­ber vor. Drei Per­so­nen wur­den sodann am 28.01.2022 nach Bar­ce­lo­na beför­dert, ihre Ankunft lag bei 23:49 Uhr loka­ler Zeit. Die ande­ren drei tra­ten den Flug schon gar nicht mehr an. Alle sechs ver­lang­ten nun eine Entschädigung.

Nach Auf­fas­sung des AG liegt bei einer Ver­le­gung eines Flugs um mehr als 24 Stun­den eine Annul­lie­rung vor. Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­hält sich aus­drück­lich nur zu einer Ver­le­gung um weni­ger als drei Stun­den und lässt nicht den Schluss zu, dass eine Annul­lie­rung aus­zu­schlie­ßen sei, wenn ein Flug unter Bei­be­hal­tung von Flug­num­mer und Flug­rou­te auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­legt wird. Daher ging das Köl­ner Gericht bei einer Ver­le­gung eines Flugs um mehr als 24 Stun­den vor einer Annul­lie­rung aus – die kla­gen­den Pas­sa­gie­re erhiel­ten jeweils 250 EUR.

Hin­weis: Hat ein Flug eine Ver­spä­tung von mehr als drei Stun­den, spricht viel dafür, dass ein Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung besteht. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ver­jährt in drei Jahren.


Quel­le: AG Köln, Urt. v. 14.11.2024 – 126 C 405/​24

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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• Vor­ge­gau­kel­ter Pro­zess­ge­winn: Falsch­in­for­ma­tio­nen füh­ren zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen­über Anwaltssozietät

Dass Geschäfts­leu­te Geld inves­tie­ren, das noch nicht auf dem Kon­to ver­bucht ist, mag ein­leuch­ten – vor allem, wenn die eige­nen Rechts­an­wäl­te vor­ge­ben, dass eine beträcht­li­che Sum­me qua­si auf dem Weg sei. So beun­ru­hi­gend es sein mag, dass eine als so inte­ger ange­se­he­ne Berufs­grup­pe sich offen­sicht­lich voll­kom­men falsch ver­hal­ten kann, so beru­hi­gend ein­deu­tig fiel dann aber das Urteil des Land­ge­richts Olden­burg (LG) gegen die Sozie­tät zwei­er Anwäl­te aus.

Die bei­den Rechts­an­wäl­te hat­ten angeb­lich einen Rechts­streit zu Regress­for­de­run­gen gewon­nen und der Man­dan­tin, einer Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH & Co. KG, mit­ge­teilt, dass sie in einer Abmahn­sa­che ein Urteil über 1.200.000 EUR zuzüg­lich Zin­sen gegen eine Gesell­schaft erwirkt hät­ten. Das ent­sprach jedoch nicht der Wahr­heit. Viel­mehr war die Kla­ge abge­wie­sen wor­den, nach­dem für die Gesell­schaft im Ver­hand­lungs­ter­min kein Antrag gestellt wor­den war. Somit war die Kla­ge durch Ver­säum­nis­ur­teil abge­wie­sen wor­den. Die Geschäfts­füh­re­rin und deren Ehe­mann erwar­te­ten also im fal­schen Glau­ben eine grö­ße­re Sum­me Geld, mit der sie sich einen Lebens­traum durch Kauf eines Hau­ses erfül­len woll­ten – sie schlos­sen einen Grund­stücks­kauf­ver­trag über 429.000 EUR ab. Die besag­ten Rechts­an­wäl­te wur­den hier bera­tend tätig, ver­trös­te­ten in der Fol­ge­zeit die Geschäfts­füh­re­rin immer wie­der mit Aus­re­den und behaup­te­ten gar, dass ihr noch ein wei­te­rer Scha­dens­er­satz­an­spruch von 500.000 EUR zustän­de. Als letzt­end­lich der Grund­stücks­kauf­preis nicht gezahlt wur­de, trat die Ver­käu­fer­sei­te vom Grund­stücks­kauf­ver­trag zurück und mach­te einen Scha­den von 59.000 EUR gel­tend. Die­se Sum­me ver­lang­ten die Gesell­schaf­te­rin und der Ehe­mann ver­ständ­li­cher­wei­se von den Rechts­an­wäl­ten ersetzt.

Das LG hat die gemein­sa­me Sozie­tät der Anwäl­te tat­säch­lich zur Zah­lung in der gefor­der­ten Höhe ver­pflich­tet, denn es bejah­te auf­grund der Falsch­in­for­ma­tio­nen den Scha­dens­er­satz­an­spruch. Die Ange­le­gen­heit ist zwar noch nicht rechts­kräf­tig, vie­les spricht jedoch für die Rich­tig­keit der Entscheidung.

Hin­weis: Rechts­an­wäl­te sind Orga­ne der Rechts­pfle­ge und genie­ßen in der Regel gro­ßes Ver­trau­en. Wie es sich mit Men­schen und ihren Schwä­chen aber immer wie­der ver­hält, gibt wie­der es auch manch­mal Ver­tre­ter die­ses Berufs­stands, die vom rech­ten Weg abkom­men. In aller Regel wird straf­fäl­lig gewor­de­nen Anwäl­ten aber dann auch ver­bo­ten, wei­ter­hin als Anwalt tätig zu sein.
 
 
 



Quel­le: LG Olden­burg, Urt. v. 26.11.2024 – 16 O 3043/​23

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 03/​2025)

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