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Zum Thema Arbeitsrecht
- Altersbenachteiligung: Eine Stellenabsage stellt bei Verweis auf den Rentnerstatus eine Diskriminierung dar
- Erfolgreiche Entschädigungsklage: Muslima darf nicht wegen ihres Kopftuchs bei Bewerbung auf ein Lehramt abgelehnt werden
- Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub
- Streikverbot auf Firmengelände: Fehlen andere Möglichkeiten, darf auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude mobilisiert werden
- Unter Drogenverdacht: Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden
Es mag auf den ersten Blick merkwürdig wirken, aber auch Rentner können wegen des Alters diskriminiert werden. Wenn man sich den folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) ansieht, wird auch klar, warum.
Ein Rentner bewarb sich auf die Stellenanzeige einer Stadt als hauswirtschaftlicher Anleiter. Während seines vorherigen Berufslebens hatte er ähnliche Tätigkeiten erledigt und konnte somit auch eine entsprechende Qualifikation nachweisen. Trotzdem erhielt er eine Absage – mit der Begründung, dass Rentner nicht eingestellt werden. Daraufhin machte er eine Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern geltend, da er sich wegen seines Alters diskriminiert fühlte – und zwar zu Recht.
Das LAG legte als angemessene Entschädigungszahlung ein Monatsgehalt fest, da die Stelle nur auf neun Monate befristet ausgeschrieben war. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot sah es deshalb als gegeben an, weil eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vorlag. Insbesondere konnte sich die Stadt auch nicht auf eine Altersgrenzenregelung im einschlägigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst berufen. Nur, weil ein Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Alters endet, heißt das noch nicht, dass Rentner nicht eingestellt werden dürfen.
Hinweis: Die Diskriminierungsfalle schlägt schnell zu. Wenn ein Arbeitgeber die Bewerbung eines Altersrentners unter Verweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist, liegt eindeutig eine Diskriminierung wegen des Alters vor.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 01.08.2018 – 17 Sa 1302⁄17
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Die Frage, ob eine Lehrerin in Berlin ein Kopftuch tragen dürfe oder eben nicht, hielt die Stadt seit geraumer Zeit in Atem, denn das Urteil des Arbeitsgerichts schaffte es bis in die Presse. Nun beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) als Folgeinstanz erneut mit dem Fall.
Eine Bewerberin um ein Lehramt hatte sich beim Land Berlin beworben und mitgeteilt, dass sie ihrem muslimischen Glauben gemäß ein Kopftuch trage. Das Land berief sich auf das Berliner Neutralitätsgesetz, wonach religiöse und weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen verboten sind, und erteilte der Frau eine Absage. Diese sah darin eine Diskriminierung und forderte eine Entschädigung. Und anders als das vorinstanzliche Arbeitsgericht gab das LAG der Frau Recht.
Das Gericht sah in der Tat eine Benachteiligung aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als gegeben an. Das Land durfte sich nicht auf das Neutralitätsgesetz berufen. Denn nach dem Bundesverfassungsgericht ist für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität erforderlich. Das lag hier nach Ansicht der Richter jedoch nicht vor. Daher sprach das LAG der Bewerberin anderthalb Monatsvergütungen als Entschädigung zu.
Hinweis: Wird eine Bewerberin wegen ihres Kopftuchs abgelehnt, liegt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor. Das gilt in den allermeisten Fällen – nur wenige Ausnahmen sind möglich.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 – 7 Sa 963⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Eltern schulpflichtiger Kinder wissen, wie schwer es ist, mit ihnen auch nur einen Tag länger im Urlaub bleiben zu dürfen, als die Ferien es erlauben. Dass dies auch für Lehrkräfte und Schulleiterinnen schwer ist und wie besonders ein Grund für einen solchen Sonderurlaub im öffentlichen Dienst auszusehen hat, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VerwG).
Eine Beamtin des Landes Niedersachsen war Leiterin einer Grundschule und verlangte die Bewilligung von Sonderurlaub, um an einer fünftägigen Pilgerschnupperreise nach Norwegen teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Zum einen sah der Arbeitgeber dienstliche Gründe, die dem Urlaub entgegenstanden. Zum anderen hatte die Schulleiterin keine ständige Vertretung in der Schule und zudem eine Unterrichtungsverpflichtung. Dennoch bestand die Frau mit der Lehrberechtigung für das Fach Evangelische Religion auf ihren Sonderurlaubsanspruch und klagte daraufhin im einstweiligen Verfügungsverfahren – jedoch vergeblich.
Die Lehrerin hatte keinen Anspruch auf Sonderurlaub, da kein wichtiger Grund für dessen Gewährung vorlag. Das VerwG war der Auffassung, dass an die Annahme eines wichtigen Grunds hohe Anforderungen zu stellen sind. Sonderurlaub wird im öffentlichen Dienst grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Teilnahme der Fortbildungsveranstaltung für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist. Das war hier jedoch nicht erkennbar. Außerdem standen dienstliche Gründe dem Antrag entgegen.
Hinweis: Eine evangelische Religionslehrerin hat also keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Pilgerreise. Dieses Urteil ist zwar für eine Lehrerin ergangen, es zeigt jedoch, wann beantragter Sonderurlaub abgelehnt werden darf.
Quelle: VerwG Osnabrück, Urt. v. 28.08.2018 – 3 B 51⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Streikmobilisierungen sind auf dem Firmengelände verboten. Die Möglichkeit für die streikführende Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufzurufen, endet vor der Tür des Arbeitgebers. Wie es sich dabei mit dem firmeneigenen Parkplatz verhält, musste im folgenden Fall das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
Vor dem Betriebsgelände eines Logistikunternehmen lag ein großer Parkplatz für die Mitarbeiter. Als das Unternehmen bestreikt wurde, hatte die Gewerkschaft auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang zum Gebäude Stehtische aufgebaut, an denen streikende Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsvertreter Flyer verteilten und Arbeitnehmer zur Streikteilnahme bewegen wollten. Behinderungen am Zugang zum Gebäude gab es dabei nicht. Die Arbeitgeberin wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vor das Arbeitsgericht – vergeblich.
Laut BAG kam es nur zu einer kurzzeitigen Beeinträchtigung des Besitzes der Arbeitgeberin. Das musste sie hinnehmen, da aufgrund der örtlichen Verhältnisse die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern sprechen konnte. Andere Mobilisierungsmöglichkeiten lagen nämlich nicht vor.
Hinweis: Eine Gewerkschaft darf nach dieser Entscheidung Arbeitnehmer grundsätzlich nur vor dem Firmengelände ansprechen, um sie zum Streik zu mobilisieren. Eine solche Aktion kann aber mangels anderer Möglichkeiten auch auf dem Firmenparkplatz zulässig sein.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.11.2018 – 1 AZR 189⁄17
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Ein Mann wurde während seiner Arbeit von einem Kollegen dabei beobachtet, wie er ein weißes Pulver zu sich genommen haben soll. Der Arbeitgeber kündigte seinem unter dem Verdacht des Drogenkonsums stehenden Mitarbeiter daraufhin fristlos und ordentlich fristgerecht. Angehört wurde der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber allerdings nicht. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein.
Das LAG entschied, dass die Kündigung in der Tat rechtswidrig war. Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann zwar grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen – und dabei macht es noch nicht einmal einen Unterschied, ob der Drogenkonsum in der Freizeit oder während der Arbeitszeit erfolgt. Ein solcher Konsum muss durch den Arbeitgeber aber auch dargelegt und bewiesen werden können. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hatte, reicht für eine Kündigung nicht aus. Selbst eine reine Verdachtskündigung bleibt unwirksam, solange der Arbeitnehmer nicht zuvor angehört worden ist.
Hinweis: Die Kündigung eines abhängigen und süchtigen Arbeitnehmers ist stets schwierig. Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen können.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Betreuungsrecht: Landgericht Koblenz lockert die Kontrollmöglichkeiten von Betreuern bei der Vermögenssorge
- Elternunterhalt und Heimkosten: Inanspruchnahme der Kinder für Mehrkosten einer Gehörlosenbetreuung entfällt bei unbilliger Härte
- Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar
- Steuervorauszahlung bei Realsplitting: Auch die Nachteile durch eine steuerliche Festsetzung sind durch den Verursacher auszugleichen
- Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden
Wurde jemand unter Betreuung gestellt und für ihn ein Betreuer zur Vermögenssorge bestellt, muss dieser Betreuer dem Gericht in regelmäßigen Abständen über die finanziellen Belange berichten. Verbleiben dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung, stellt sich die Frage, wie genau der Bericht auszufallen hat. Und mit genau dieser Frage wurde im Folgenden das Landgericht Koblenz (LG) betraut, das eine durchaus überrraschende Entscheidung traf.
Das Gericht hatte eine Betreuung für die Vermögenssorge einer Frau eingerichtet. Die Betreuerin kam mit der Betreuten überein, dass die Betreute ihre Konten weiterhin (vollständig) selber führt. Als dem Gericht ein Bericht über die Vermögenssorge hätte vorgelegt werden müssen, reichte die Betreuerin die Erklärung der Betreuten ein, dass diese im gesamten Zeitraum der Betreuung ihre Konten selbst geführt (Selbstverwaltungserklärung) und die Betreuerin sie bei der Kontenführung beraten und unterstützt habe.
Das LG hat das Verhalten der Betreuerin nicht beanstandet. Das Gericht geht davon aus, dass immer dann, wenn keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter sein Konto eigenständig führt, die sonst bestehende Rechnungslegungspflicht des Betreuers entfällt.
Hinweis: Ob sich diese fragliche Entscheidung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Kritik wird daran aus Fachkreisen geübt, weil das Gesetz die hier vorgestellte Praxis nicht vorsieht. Die Anordnung der Betreuung mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bedeutet keine Entmündigung des Betreuten oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Es können deshalb dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung überlassen werden. Dann ist auch genau zu erfassen und im Rahmen des Berichts des Betreuers aufzuführen, in welchem Umfang dem Betreuten Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht kann somit eine erste Kontrolle durchführen und hat gegebenenfalls Anhaltspunkte, die Amtsführung durch den Betreuer zu überprüfen. Wenn aber dem Gericht gar keine Kontrolle mehr möglich ist, vielmehr nur der Betreute selbst faktisch diese Überprüfung vornimmt, ist dem Gesetz nicht genügend Rechnung getragen.
Quelle: LG Koblenz, Beschl. v. 04.09.2018 – 2 T 553⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren. Diese kurze gesetzliche Regelung verpflichtet Kinder unter bestimmten Umständen auch zu Elternunterhalt. Kompliziert wird es bei den Einzelheiten, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.
Hier wurden zwei Töchter auf Elternunterhalt für ihre in einem Heim untergebrachte Mutter in Anspruch genommen. Die Mutter war von Geburt an gehörlos und wechselte im Heim in eine neue, speziell eingerichtete Gehörlosenwohngruppe, in der die Betreuung ausschließlich durch Pflegekräfte erfolgte, die in der Gebärdensprache geschult waren. Das machte den Aufenthalt der Frau nun teurer als bei der vorigen “normalen” Heimunterbringung. Die Töchter waren nicht bereit, für die besonderen Mehrkosten aufzukommen.
Können die Heimkosten der Eltern – so der BGH – zunächst aus deren Einkünften und Vermögen bezahlt werden und tritt Vermögenslosigkeit erst später ein, kann ein Umzug nicht verlangt werden. Die tatsächlichen Heimkosten sind Basis für die Unterhaltsbestimmung, selbst wenn es sich um ein teures Heim handelt. Sind die Eltern dagegen bereits wie hier sozialhilfebedürftig, wenn sich die Frage der Heimunterbringung stellt, haben sie in einem einfachen und kostengünstigen Heim zu leben – also in einem Pflegeheim des unteren Preissegments. Die Kinder haben sich auch nur an diesen niedrigen Kosten zu beteiligen, es sei denn, sie haben die Auswahl eines teureren Heims, in dem die Eltern untergebracht werden, mit beeinflusst.
Im vorliegenden Fall hatten beide Töchter die Wahl der Gehörlosenwohngruppe durchaus mit unterstützt. Demnach konnten sie also nicht einwenden, das Heim sei zu teuer. Dass sie dennoch letztlich nicht zu zahlen hatten, lag an den Besonderheiten des Sozialrechts: Denn der BGH hielt es in diesem Fall für unbillig, dass die alte Frau keine staatliche Unterstützung für die Kosten der Gehörlosenbetreuung erhalten soll.
Hinweis: Elternunterhalt ist ein wichtiges Thema geworden. Wer damit zu tun hat, sollte auf jeden Fall fachkundigen Rat einholen und die Dinge nicht selbst und allein zu lösen versuchen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 12.09.2018 – XII ZB 384⁄17
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Hierbei ging es um einen Fall, in dem sich eine Betreute gegen eine medizinische Maßnahme wehrte, die von Seiten der Ärzte als unumgänglich angesehen wurde.
Eine unter Betreuung stehende Frau litt an einer paranoiden schizophrenen Störung. Ihr Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die gesundheitlichen Belange gehörten, konnte sie nicht dazu bewegen, überlebensnotwenige Medikamente einzunehmen. Er beantragte deshalb die gerichtliche Genehmigung für die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sowie für eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Gegen die vom Gericht ausgesprochene Genehmigung ging die Betreute bis vor den BGH. Doch dieser billigte das Verhalten der Vorinstanzen.
Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass der freie Wille des Betreuten zwar auch dann zu beachten ist, wenn eine Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt ist. Auch kommt es nicht einfach darauf an, dass eine bestimmte medizinische Maßnahme wichtig und gegebenenfalls sogar erforderlich ist. Wichtig ist vielmehr unter anderem – und dies ist so auch gesetzlich geregelt -, dass vor jeder erforderlichen Maßnahme ernsthaft versucht wird, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Erst wenn diese Bemühung erfolglos ist, kann die Maßnahme zwangsweise angeordnet und durchgeführt werden. Zeigte sich die oder der Betreute einmal uneinsichtig, ist vor der nächsten Maßnahme der Versuch erneut zu unternehmen. Im entschiedenen Fall sah der BGH diese Voraussetzungen als gegeben an und erkannte somit auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Hinweis: In freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist der BGH zu Recht sehr streng und genehmigt diese erst nach hinreichender Prüfung.
Quelle: BGH, Beschl. v. 12.09.2018 – XII ZB 87⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann ihm dies steuerlich einen Vorteil bringen. Ein dem anderen Ehegatten damit entstehender Nachteil ist zu ersetzen. Ob dies nur für abschließende Steuerbescheide oder auch schon für Vorauszahlungsbescheide gilt, war im folgenden Fall vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu klären.
Zwei Ehegatten vereinbarten, dass der Mann 30.000 EUR Unterhalt zu zahlen hat – 15.000 EUR für das Jahr 2016 und 15.000 EUR im Folgejahr. Sie vereinbarten ferner das begrenzte Realsplitting, das heißt, die Frau erklärte sich damit einverstanden, dass ihr Exmann die gezahlte Summe bei der Steuer als Ausgabe geltend macht. Die dazu erforderliche Anlage U unterzeichnete die Frau. Die Folge war, dass der Unterhalt, den der Mann 2016 zahlte, bei der Frau als Einkommen angesehen wurde. Ohne den Unterhalt hätte sie aufgrund ihrer sonstigen Einkünfte rund 120 EUR Steuern zu zahlen gehabt – mit dem Unterhalt waren es knapp 4.800 EUR, wobei der Mann die entstandene Differenz erstattete. Weiterhin erließ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid für 2017 über knapp 4.300 EUR. Die Frau verlangte auch diesen Betrag vom Mann. Der aber weigerte sich, denn auf einen Vorauszahlungsbescheid habe er seiner Meinung nach nicht zu zahlen. Das sei erst dann der Fall, wenn abschließend geprüft und festgestellt werde, dass der Betrag wegen der Unterhaltszahlung als Steuer angefallen sei. Das wollte die Frau nicht ohne weiteres so stehen lassen – und klagte.
Das OLG entsprach dem Anliegen der Frau. Entsteht bei einem Ehegatten eine steuerliche Belastung, weil er sich damit einverstanden erklärt, dass der erhaltene Unterhalt vom anderen steuerlich geltend gemacht wird, ist diese zu ersetzen. Erfolgt die steuerliche Belastung, indem nur ein Vorauszahlungsbescheid ergeht, handelt es sich zwar noch nicht um eine abschließende Steuerfestsetzung – darauf kommt es aber aus Sicht des OLG auch gar nicht an. Gegen eine derartige Festsetzung aufgrund des begrenzten Realsplittings im Vorjahr kann nichts unternommen werden. Das habe der Verursacher zu tragen – hier also der Mann, der den Realsplittingvorteil in Anspruch nehmen will.
Hinweis: Das Urteil ist eindeutig: Ergeben sich über das begrenzte Realsplitting Auswirkungen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht, sind auch diese zu übernehmen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 06.09.2018 – 4 UF 79⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht steht. Eine Frage, die das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu beantworten versuchte.
Ein Großvater machte ein Umgangsrecht mit seinem Enkel geltend, dessen Eltern getrennt lebten. Der Enkel lebt beim Vater, dem ehemaligen Schwiegersohn des Klägers. Die Mutter, Tochter des klagenden Großvaters, hat regelmäßig 14-tägig Umgang mit ihrem Sohn und sich ihrerseits gegen ein Umgangsrecht ihres Vater mit ihrem Sohn ausgesprochen. Ihrer Meinung nach werde das Kind bei ihren Eltern nicht gut behandelt. Ferner wenden sich beide Elternteile auch sonst gegen den Umgang, weil in der aktuellen Situation beide nur jeweils ein Wochenende für sich mit dem Sohn haben – darauf will keiner der beiden verzichten.
Das OLG hat dem Antrag des Großvaters die Erfolgsaussichten abgesprochen. Eltern haben das vorrangige Umgangsrecht mit ihren Kindern und ebenso den Erziehungsvorrang – völlig unabhängig davon, ob sie mit ihrem Kind zusammenleben. Großeltern haben demgegenüber ein deutlich schwächeres Umgangsrecht. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut steht ihnen Umgang mit dem Enkel nur zu, wenn dies ausdrücklich dem Wohl des Kindes dient.
Es muss also zunächst ermittelt und festgestellt werden, ob es positiv dem Wohl des Kindes zuträglich ist, wenn der Umgang mit den Großeltern stattfindet. Und auch wenn alle Fragen betreffend das Kindeswohl von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen und zu eruieren sind, liegt die sogenannte Feststellungslast bei den Großeltern. Das bedeutet: Bestehen oder bleiben Zweifel und Ungewissheiten, liegt es an den Großeltern, diese auszuräumen. Gelingt ihnen das nicht, erhalten sie auch keinen Umgang. Genau das war auch der Ausgang dieses Falls.
Hinweis: Neben den Eltern und den Großeltern haben auch Geschwister und enge Bezugspersonen des Kindes ein eigenes Umgangsrecht, wenn diese tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben. Den Geschwistern wie den engen Bezugspersonen steht dabei ein Recht auf Umgang unter denselben Voraussetzungen zu wie den Großeltern.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2018 – 13 WF 151⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
- Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
- Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen
- Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
- Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten
Für die einen ist es unvorstellbar, Berufliches und Privates räumlich nicht voneinander trennen zu können – für viele jedoch ist es die neue flexible Art des Arbeitens: das Homeoffice. Was passiert, wenn in der immer beliebteren Form der Heimarbeit im Angestelltenverhältnis ein Unfall geschieht, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall klären.
Eine Frau war für die Betreuung und die Geschäftsbeziehung mit Key Accounts – sogenannten Schlüsselkunden – betraut und arbeitete im Homeoffice. Ihre Arbeitszeit betrug wöchentlich 40 Stunden an fünf Tagen. Einzelheiten zur Gestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich wies der Arbeitsvertrag nicht aus. Dann erhielt sie während einer Messe die Aufforderung, ihren Geschäftsführer anzurufen. Die Arbeitnehmerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss ihr Notebook anschließen, um darüber zu telefonieren. Sie rutschte auf einer Stufe aus, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. In der Hand hatte sie noch immer ihre Tasche mit dem Notebook und sonstiges Arbeitsmaterial. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jedoch ab, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz besteht. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin – laut BSG mit Recht.
Die Frau hatte nämlich in der Tat einen betrieblichen Unfall erlitten, denn es gab einen sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit. Sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurück, da sie die Treppenstufen mit der Absicht hinunterstieg, zu arbeiten – denn schließlich hatte sie zuvor die dienstliche Anweisung erhalten, ihren Geschäftsführer anzurufen. Entscheidend war hier die Handlungstendenz der Arbeitnehmerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuüben. Dabei war es auch egal, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Arbeitnehmerin ereignet hatte.
Hinweis: Der Sturz auf der Kellertreppe im Homeoffice kann also ein Arbeitsunfall sein. Wie so häufig, kommt es dabei aber auf den Einzelfall an. In jedem Fall lohnt sich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger, um Ansprüche zu sichern.
Quelle: BSG, Urt. v. 27.11.2018 – B 2 U 28⁄17 R
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2019)
Die Frage, wer im Internet wann welche Inhalte löschen darf oder sogar muss, stellt sich nachvollziehbarerweise immer häufiger. Im folgenden Fall traf es einmal mehr das soziale Netzwerk Facebook, und das Oberlandesgericht München (OLG) musste hier entscheiden.
Ein deutsches Nachrichtenmagazin hatte einen seiner Onlineartikel mit der Überschrift “Österreich kündigt Grenzkontrollen an” auf seiner Facebookseite verlinkt. Im dortigen Kommentarbereich postete eine Userin als Antwort zu einem vorigen Kommentar: “… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s, daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908) … Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.” Als dieser Kommentar durch Facebook gelöscht wurde, stellte die Frau ihn nochmals ein – woraufhin sie für die Plattform wegen Verstoßes der Gemeinschaftsrichtlinien für 30 Tage gesperrt wurde. Dagegen wandte sich die Frau und verlangte eine einstweilige Verfügung gegen diese ihr unverständlichen Maßnahmen. Vor dem OLG fand sie schließlich entsprechendes Gehör.
Laut der Richter sind ein beliebiges Löschen von Postings und ein Sperren des Nutzers durch den Plattformbetreiber unzulässig. Das ergibt sich aus der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – hier insbesondere des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien in Form einer Hassbotschaft lag hier eindeutig nicht vor. Es war eine rein willkürliche und damit rechtswidrige Löschung und Sperrung einer Nutzerin erfolgt.
Hinweis: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt eben auch im Internet, solange keine Straftaten oder objektive Verstöße gegen Betreiberrichtlinien begangen werden. Daran hat sich auch ein Plattformbetreiber zu halten – er darf nicht nach Belieben löschen und sperren.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 – 18 W 1294⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2019)
Nicht nur das Showbusiness ist dem sogenanten Leben in einem Haifischbecken gleichzusetzen. Auch Prominente auf anderen Gebieten müssen stets damit rechnen, auch dann im Fokus zu stehen, wenn sie lieber ganz für sich wären. Auch wenn schwer zu beurteilen ist, was Inszenierung ist und was nicht – zu bewerten ist jedenfalls, was prominente Mitmenschen in der Presse über sich ergehen lassen müssen und was nicht – wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).
In der Onlineausgabe einer Boulevardzeitung wurde über den Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht mit einer “unbekannten Schönen” berichtet. Dort wurde der Fußballspieler unter anderem als “Käpt’n Knutsch” bezeichnet und Fotos wurden veröffentlicht, auf denen die Frau und er sich küssten. Der Spieler und seine langjährige Freundin verklagten die Zeitung daraufhin auf Unterlassung. Die Berichterstattung war mit Ausnahme der Bilder korrekt. Das Gericht wog ab. Hatte die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen? Oder hatte sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt?
Für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung hatte unter anderem gesprochen, dass die Urlaubsgestaltung von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durchaus einen Informationswert hat. Es war von öffentlichem Interesse, wie sich Fußballnationalspieler auf anstehende Länderspiele vorbereiten – ob dabei eher die sportliche Vorbereitung oder aber der Freizeitcharakter die Oberhand gewinnt. Die Veröffentlichung der Bilder jedoch war unzulässig – diese waren der Privatsphäre zuzuordnen. Im Endeffekt war die Berichterstattung ohne die Bilder zulässig. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung “Käpt’n Knutsch” bewertete das OLG weder als beleidigend noch als schmähend, sondern als “pointiert zugespitztes” Wortspiel.
Hinweis: Die Berichterstattung über einen Yachturlaub eines DFB-Nationalspielers und die Bezeichnung als “Käpt’n Knutsch” sind zumindest ohne die Veröffentlichung eines Bilds erlaubt. Das sollten Prominente bei ihren nächsten Urlaubsaktivitäten bedenken.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 22.11.2018 – 15 U 96⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2019)
Bei den wenigsten Geschäften haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dass dies bei Darlehensverträgen in aller Regel durchaus der Fall ist, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Urteil. Doch Vorsicht – er weist gleichsam auf Details hin, die dabei zu berücksichtigen sind.
Ein Verbraucher hatte ein Darlehen über 12.500 EUR nebst Zinsen abgeschlossen. Bei einem solchen Darlehensvertrag hat die Bank den Verbraucher über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Das war hier nicht ausreichend geschehen, so dass grundsätzlich der Verbraucher auch nach langer Zeit den Darlehensvertrag noch widerrufen konnte. Doch so einfach gestaltete sich der Fall nicht. Denn der Verbraucher zahlte zunächst seine Zinsen und die Tilgung des Darlehens. Dann wurde das Darlehen mit Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst. Erst zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag.
Die Bank klagte nun auf Feststellung, dass die Darlehensverträge nicht durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden seien, sondern fortbestünden. Der BGH urteilte, dass die Bank durchaus ein Feststellungsinteresse habe. Auch war klar, dass die Bank unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt hatte und daher dem Verbraucher noch ein Widerrufsrechts zustand. Aber: Das Widerrufsrecht könnte verwirkt sein. Insbesondere die Freigabe der Sicherheiten nach Beendigung des Darlehensvertrags durch die Bank – hier handelte es sich um eine Hypothek – ist zu beachten. Mit der Klärung der entscheidenden Details beauftragte der BGH daher erneut die Vorinstanz.
Hinweis: Verbraucher haben bei Darlehensverträgen in aller Regel ein Widerrufsrecht. Zu beachten ist allerdings, dass ein solches Widerrufsrecht auch in Einzelfällen verwirken kann. Zu sehr sollten sich Verbraucher also nicht darauf verlassen.
Quelle: BGH, Urt. v. 16.10.2018 – XI ZR 45⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2019)
Es ist allgemeinhin bekannt, dass Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Wie sich dieser Fakt bei Verheirateten im Fall einer einmaligen privaten Versicherungszahlung auswirkt, war die Frage eines Falls des Sozialgerichts Karlsruhe.
Ein Mann hatte eine Einmalzahlung seiner privaten Unfallversicherung erhalten. Das Jobcenter hob daraufhin rückwirkend die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für seine Ehefrau auf. Außerdem verlangte das Jobcenter die Erstattung zu viel geleisteten Geldes. Die Ehefrau des Mannes klagte dagegen an – jedoch erfolglos.
Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes war als (einmalige) Invaliditätsleistung auf Basis einer ärztlichen Bescheinigung keine Leistung, die als Ausgleich eines immateriellen Schadens bestimmt war. Daher war sie der Ehefrau als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen. Denn die Zahlung stellte weder eine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung noch eine Entschädigung oder gar eine Schmerzensgeldzahlung dar. Ein solches zu berücksichtigendes Einkommen führt daher auch zum Wegfall des Leistungsanspruchs.
Hinweis: Beim Arbeitslosengeld II können Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung als Einkommen anzurechnen sein. Und das gilt natürlich für eine ganze Reihe anderer Einnahmen ebenso.
Quelle: SozG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 – S 15 AS 2690⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2019)