Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv auf­ru­fen.

Zum The­ma Arbeits­recht

  • Bun­des­ur­laubs­ge­setz: Lan­des­ar­beits­ge­richt zeigt hal­ben Urlaubs­ta­gen die rote Kar­te
  • Destruk­ti­ve Blo­cka­de­hal­tung: Die stu­re Ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats, sich über Dienst­plä­ne zu eini­gen, wird bestraft
  • Details gezwit­schert: Einem Betriebs­rat darf kein gene­rel­les Nut­zungs­ver­bot sozia­ler Medi­en erteilt wer­den
  • Strei­chung aus Per­so­nal­ak­te: Die Amts­aus­übung als Betriebs­rats­mit­glied darf nicht zur Abmah­nung füh­ren
  • Zustim­mung ver­wei­gert: Betriebs­rat darf selbst bei Zwei­feln zu geeig­ne­tem Per­so­nal auf eine inter­ne Aus­schrei­bung bestehen

Zum The­ma Fami­li­en­recht

  • Ange­mes­se­ner Kin­des­un­ter­halt: Inter­nats­kos­ten sind nur anre­chen­bar, wenn ande­re Schul­maß­nah­men nicht erfolgs­ver­spre­chend sind
  • Beför­de­rungs­schub: Zum Tren­nungs­zeit­punkt uner­war­te­ter Kar­rie­re­sprung nimmt kei­nen Ein­fluss auf Tren­nungs­un­ter­halt
  • Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit: Unter­halts­be­stim­mung für Kin­der aus zwei Ehen darf nur tat­säch­li­che Belas­tun­gen berück­sich­ti­gen
  • Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge: Rück­for­de­rung von Schen­kun­gen nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft
  • Zuge­winn­aus­gleich: Bele­ge zur Ermitt­lung des Zuge­winns müs­sen prä­zi­se defi­niert sein

Zum The­ma Sons­ti­ges

  • EU-Richt­li­nie: Online­händ­ler müs­sen nicht zwin­gend tele­fo­nisch erreich­bar sein, wenn ande­re Kon­takt­we­ge offen­ste­hen
  • Influ­en­cer auf Insta­gram: Wer­be­posts müs­sen künf­tig klar als sol­che erkenn­bar sein
  • Kein Man­gel: Kreuz­fahrt­rei­sen­de müs­sen bei einer Außen­ka­bi­ne mit Sicht auf Fla­neu­re und Reling rech­nen
  • Schnäpp­chen- statt Abbruch­jä­ger: Ein Ver­dacht auf Rechts­miss­brauch durch Höchst­bie­ten­den nach Abbruch einer Online­auk­ti­on genügt nich
  • Wer­teur­teil statt Wahl­be­ein­flus­sung: Die Twit­ter-Sper­rung eines Gewer­be­trei­ben­den nach kla­rem Satirepost ist unzu­läs­sig