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Zum Thema Arbeitsrecht
- Angezahlten Neuwagen herausgegeben: Auch nach Verstoß gegen ausdrückliche Anweisungen ist eine Ausschlussfrist bindend
- Anweisungsfreie Arbeitsgestaltung: Selbständige Tagesmutter erhält vom Landkreis keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- BVerfG spricht Machtwort: Rechtsprechungsänderung gestaltet das Befristungsrecht arbeitnehmerfreundlicher
- Geltendmachung von Ansprüchen: Vergleichsverhandlungen unterbrechen die arbeits- und tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfriste
- Prinzip der Bestenauslese: Das BAMF darf eine überdurchschnittlich gut bewertete Mitarbeiterin nicht ohne weiteres entfristen
Arbeitnehmer, die gegen ausdrückliche Weisungen ihrer Vorgesetzten oder gar ihres Arbeitgebers handeln, können im Ernstfall selbstredend auch für größere Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, hat der Arbeitnehmer allerdings noch einmal Glück gehabt.
Ein angestellter Autoverkäufer hatte die Weisung erhalten, Neufahrzeuge nur vollständig bezahlt an die Kunden zu übergeben. Dennoch gab er einem Kunden einen Wagen, für den lediglich eine Anzahlung geleistet worden war. Und was passierte? Der Kunde verschwand samt Fahrzeug. Beide tauchten zwar wieder in Italien auf, wurden aber von den dortigen Behörden wieder freigegeben. Selbst eine Detektei konnte dann nicht mehr weiterhelfen. Ganze 14 Monate später forderte das Autohaus seinen Verkäufer auf, seine Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Schließlich wurde der Verkäufer auf rund 30.000 EUR verklagt.
Für das BAG war die Sache einfach – es hat sich vor allem gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob der Verkäufer gegen Pflichten verstoßen hatte. Denn hierzu hatten die Parteien im Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel vereinbart, nach der sämtliche Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis hätten geltend gemacht werden müssen. Diese Frist war hier ja bereits abgelaufen gewesen. Außerdem meinte das Gericht, dass die Aufforderung zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses überhaupt keine ordnungsgemäße Geltendmachung dargestellt hatte. Dafür hätte das Autohaus einmal genau schreiben müssen, welche Summe es haben möchte. Da das Autohaus die Ausschlussfrist hier verpasst hatte, blieb es auf den Kosten sitzen.
Hinweis: Natürlich ist es ärgerlich, wenn ein Arbeitnehmer einen Schaden verursacht und der Arbeitgeber darauf sitzen bleibt. Ist ein Kunde mit einem Neuwagen verschwunden, der ihm von einem Verkäufer weisungswidrig überlassen worden war, haftet der Verkäufer jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung der Ausschlussfristen verschläft.
Quelle: BAG, Urt. v. 07.06.2018 – 8 AZR 96⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Eine berufliche Selbständigkeit verspricht einerseits einen größere Form der Selbstverwirklichung – aber Vorsicht: Die andere Seite von Freiberuflichkeit oder Unternehmertum bilden die selbst und ständig zu tragenden wirtschaftlichen Risiken, die viele Arbeitnehmer nicht ganz zu Unrecht scheuen. Das bekam im folgenden Fall auch eine Tagesmutter zu spüren, die sich irrtümlicherweise auf Arbeitnehmerrechte verließ.
Die selbständige Frau war als freiberufliche Tagespflegemutter in einer Kindertagespflegeeinrichtung tätig, in der sie die Betreuungszeiten jeweils mit den Eltern persönlich absprach. Für die Betreuung zahlte der zuständige Landkreis 3,90 EUR pro Kind und Betreuungsstunde – ein Betrag, der pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt wurde. Als die Frau ein Kind erwartete, erwartete und verlangte sie vom Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – so, als wäre sie eine Arbeitnehmerin.
Doch man ahnt es: Das Geld erhielt sie auch nach Anrufung des Gerichts nicht. Denn die Frau war als Tagespflegeperson keine klassische Arbeitnehmerin des Landkreises – sie verrichtete für diesen keine Tätigkeiten nach dessen Weisung. Und dies wäre auch nach EU-Recht eine Bedingung für etwaige Ansprüche bei einem arbeitgeberähnlichen Verhältnis.
Hinweis: Wird eine selbständige Tagesmutter schwanger, hat sie also keinen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Das sollte vor der Entscheidung, sich beruflich auf eigene Füße zu stellen, bedacht werden.
Quelle: BAG, Urt. v. 23.05.2018 – 5 AZR 263⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Dass sich selbst hohe gerichtliche Instanzen irren können, zeigt der folgende Fall, bei dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Hüter der Verfassung einer erfolgten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die rote Karte zeigte.
Ein Mann, der bereits in früheren Jahren bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen war, wurde vom selbigen erneut sachgrundlos befristet beschäftigt – was laut dem Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) jedoch unzulässig ist. Doch zu solchen Konstellationen hatte das BAG bereits in einem anderen Verfahren entschieden, dass eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren durchaus zulässig sei. Das sah das BVerfG nun völlig anders und erklärte die Auffassung des BAG für verfassungswidrig.
Laut BVerfG kann das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber lediglich, sofern keine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten besteht. Ebenso ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das kann dann der Fall sein, wenn die Vorbeschäftigung entweder sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Beispiele für derartige Konstellationen sind etwa geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.
Hinweis: Das Befristungsrecht ist damit arbeitnehmerfreundlicher geworden. Denn eine zweite sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragsparteien ist auch dann nicht einfach deshalb zulässig, weil zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvR 1375⁄14
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifverträgen können gerade für Arbeitnehmer weitreichende Folgen haben. Dass diese Folgen jedoch nicht so in Stein gegossen sind wie bislang angenommen, zeigt dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Im Arbeitsvertrag hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine sogenannte Ausschlussklausel vereinbart. Nach dieser mussten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden. Ansonsten würden sie verfallen. Der Arbeitnehmer war dann schließlich bis zum 31.07.2015 im Unternehmen beschäftigt und machte am 14.09.2015 geltend, dass noch Urlaub abzugelten und Überstunden zu bezahlen seien. Insgesamt ging es dabei um etwa 11.000 EUR. Der Arbeitgeber lehnte die Ansprüche seines ehemaligen Arbeitnehmers jedoch ab – er wies allerdings gleichsam darauf hin, eine einvernehmliche Lösung mit ihm anzustreben. Folglich führten beide Parteien Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25.11.2015 dauerten, jedoch erfolglos blieben. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer am 21.01.2016 eine Klage. Ob die Ansprüche des Arbeitnehmers nun aber gemäß der Dreimonatsfrist verfallen waren, musste das BAG entscheiden.
Der Arbeitnehmer hatte zuerst einmal die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt, weil die Frist für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war. Der Zeitraum, in dem die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB nicht in die Ausschlussfrist miteingerechnet. Der § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Zwar wurde die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen – klar ist für die erneute Verhandlung aber immerhin, dass die Ansprüche nicht wegen der Ausschlussklausel verwirkt sind.
Hinweis: Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen also gehemmt. So kann in vielen Fällen eine Ausschlussfrist von Arbeitnehmern umgangen werden.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.06.2018 – 5 AZR 262⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Der öffentliche Dienst unterliegt im Vergleich zur Privatwirtschaft strikten Vorgaben, was sowohl die Anstellung als auch die Entlassung von Arbeitskräften angeht. Auch bei befristeten Anstellungen verhält es sich nicht anders – besonders dann, wenn die vakanten Stellen erneut ausgeschrieben werden. Daher sollten Menschen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, das folgende Urteil unbedingt kennen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte aufgrund des hohen Flüchtlingsstroms Tausende Mitarbeiter befristet für zwei Jahre neu eingestellt. Dann schrieb das BAMF kurz vor Ablauf der Befristung die Stellen intern neu aus und führte Bewerbungsverfahren durch. Eine Arbeitnehmerin erhielt dabei nur eine durchschnittliche Beurteilung, wurde daher abgelehnt und ihr befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert. Dagegen zog sie vor Gericht und meinte, das Auswahlverfahren sei mangelhaft gewesen. Ihre durchschnittliche Beurteilung sei weder mit ihrer erhaltenen Leistungsprämie noch mit ihrem Zwischenzeugnis mit einer überdurchschnittlich guten Note vereinbar.
Das BAMF erklärte seinerseits, dass es nur die besten Mitarbeiter in einem mehrstufigen Auswahlverfahren ausgewählt habe und der Mitarbeiterin aufgrund dieses erstellten Rankings abgesagt werden musste. Es konnte aber gegenüber dem Gericht nicht nachvollziehbar erklären, wie genau das Auswahlverfahren abgelaufen war und weshalb die Beurteilung so deutlich von dem Zwischenzeugnis abgewichen war. Das ist aber Voraussetzung im öffentlichen Dienst, um zu überprüfen, ob das Auswahlverfahren tatsächlich die Voraussetzungen der Bestenauslese für die Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst erfüllt hatte. Denn das BAMF war wie jeder andere öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, die freien unbefristeten Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber zu vergeben.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wenn es dabei bleibt, dass das Bundesamt hier keinerlei Details zum Auswahlverfahren im vorgegebenen Rahmen für die Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst benennen kann, hat die Klägerin gute Chancen auf einen festen Arbeitsplatz im BAMF.
Hinweis: Öffentliche Arbeitgeber haben freie unbefristete Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber zu vergeben. Nichts anderes besagt das Prinzip der Bestenauslese. Und damit ist Mauscheleien im öffentlichen Dienst ein Riegel vorgeschoben.
Quelle: ArbG Bonn, Urt. v. 14.06.2018 – 3 Ca 406⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Zum Thema Familienrecht
- Ausreichende Interessenvertretung: Im Umgangsverfahren wird kein Kindesanwalt zusätzlich zum Verfahrensbeistand benötigt
- Paritätisches Wechselmodell: Auch bei der Kindergeldzahlung zählen in erster Hinsicht Kindeswohlgesichtspunkte
- Schlechte Altersversorgung: Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt schließt den ehebedingten Nachteil aus
- Trennung von Unverheirateten: Die Ausgleichsansprüche gleichen bei gemeinsamem Eigentum denen von Verheirateten
- Unterhaltsantrag abgewiesen: Eine uneheliche Vaterschaft muss im Gegensatz zur ehelichen formal als solche anerkannt werden
In sogenannten Kindschaftssachen erhalten die am Verfahren beteiligten Kinder in fast allen Fällen einen Verfahrensbeistand, dessen Aufgabe es ist, das Kindeswohl zu sichern. Wie Fälle zu klären sind, in denen das Kind aus Sicht eines Elternteils zusätzlich einen Rechtsbeistand erhalten soll, der andere Elternteil aber dagegen ist, war im folgenden Fall Aufgabe des Bundesgerichtshofs (BGH).
Nach seiner 2004 erfolgten Eheschließung ließ sich ein Paar zehn Jahre später wieder scheiden. Die elterliche Sorge über die im März 2004 und Februar 2007 geborenen Kinder teilten sich beide Elternteile gemeinsam, wobei die Kinder beim Vater lebten. Schließlich strengte die Mutter ein gerichtliches Verfahren an, um mehr Umgang mit ihren Kindern zu erhalten. Den Kindern wurde für dieses Verfahren ein Verfahrensbeistand bestellt. Der Vater wollte, dass die Kinder zudem von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Die Mutter war dagegen.
Die Frage der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Kinder ist von erheblicher Bedeutung. Sie betrifft den Kernbereich der elterlichen Sorge. Aus diesem Grunde kann sie nicht von einem Elternteil allein entschieden werden, sofern beide Eltern die elterliche Sorge innehaben. In solchen Fallen ermöglicht das Gesetz dem Elternteil, der eine Entscheidung zur elterlichen Sorge von erheblicher Bedeutung gegen den Willen des anderen treffen will, dass er hierfür eine gerichtliche Entscheidung zur Erteilung einer entsprechenden Befugnis herbeiführen kann. Ein solches Verfahren hatte der Vater laut BGH korrekt eingeleitet.
Allerdings erklärte der BGH auch, dass es in Kindschaftssachen wie dieser durchaus genügt, wenn die Kinder einen Verfahrensbeistand erhalten. Einen Anwalt würden sie zu ihrer sachgerechten Interessenvertretung nicht auch noch benötigen. Daher sah der BGH im Ergebnis keine Notwendigkeit, dem Vater tatsächlich die gewünschte Entscheidungsbefugnis zu übertragen.
Hinweis: Auch Kindschaftssachen sind komplex. Eltern sollten sich auch dabei anwaltlich begleiten lassen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.06.2018 – XII ZB 46⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Kindergeld wird gesetzlich geregelt immer nur an einen Elternteil ausbezahlt. Den Anspruch darauf hat der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Wie sich diese Regel beim paritätischen Wechselmodell verhält, in dem die Kinder hälftig beim einen und hälftig beim anderen Elternteil leben, zeigt die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle.
In dem Fall lebten die Kinder seit der Trennung ihrer Eltern je hälftig bei der Mutter und beim Vater. Kein Elternteil zahlte dem anderen Kindesunterhalt, sondern jeder versorgte die Kinder und übernahm auch alle Zahlungen während der Zeit, in der die Kinder bei ihm waren. In Sachen Kindergeld konnten sich die Eltern jedoch nicht so einfach einigen: Der Mann machte geltend, das Kindergeld sei ihm auszubezahlen, weil die beiden Eltern zwar in etwa gleich hohe Einkünfte hätten, er aber wirtschaftlich mehr für die Kinder leiste, das heißt, per saldo mehr zahle.
Dennoch entschied das Gericht, dass das Kindergeld an die Kindesmutter auszuzahlen ist – es bestimmte sie also zur Kindergeldbezugsberechtigten. Nach der maßgeblichen Regelung aus dem Einkommensteuergesetz ist die Entscheidung eine Ermessensentscheidung. Bei der Ermessensentscheidung stellte das Gericht nicht darauf ab, welcher Elternteil die höhere wirtschaftliche Belastung für die Kinder trage. Vielmehr ist hier entscheidend, welcher Elternteil die größere Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld auch tatsächlich zum Wohl des Kindes eingesetzt werde. Beim Vater unterstellte das Gericht aufgrund seines Verhaltens, dass er sich mehr unter Bezug auf seine formale Position als unter Kindeswohlgesichtspunkten um den Kindergeldbezug streite. Entscheidend bezog sich das Gericht dann aber vor allem darauf, dass bereits in der Zeit des ehelichen Zusammenlebens die Frau das Kindergeld erhalten hatte, der Mann danach nur wenige Monate. Aus Gründen der Kontinuität steht das Kindergeld deshalb der Frau zu.
Hinweis: Seit dem 01.01.2018 kann Kindergeld rückwirkend nur für maximal sechs Monate verlangt werden. Wenn wegen des Streits um den Kindergeldbezug kein Kindergeld bis zu dessen Beilegung ausbezahlt wird, sollte der Streit also rasch beendet werden.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2018 – 19 UF 24⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Das Maß des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten sind die ehelichen Lebensverhältnisse. An ihnen orientiert sich der Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, der unter sogenannten Billigkeitsgesichtspunkten im Regelfall befristet ist. Doch auch diese Befristung genießt eine Ausnahme – und zwar dann, wenn ein ehebedingter Nachteil nachgewiesen kann. Mit der Frage, wann ein solcher ehebedingter Nachteil vorliegt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen.
In dem betreffenden Fall machte die Ehefrau geltend, dass sie ohne ihre Ehe und die ehelichen Kinder weiterhin gearbeitet hätte – zumindest umfangreicher als tatsächlich geschehen. Sie hätte dann in der Ehezeit höhere Versorgungsanwartschaften erwirtschaftet. Aber aufgrund ihrer Lebensführung sei sie nun künftig nicht mehr in der Lage, entsprechend gut zu verdienen und damit solch hohe Versorgungsanwartschaften zu erwirtschaften, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn sie nicht geheiratet hätte. Also habe sie ihrer Ansicht nach einen ehebedingten Nachteil erwirtschaftet. Die Meinung teilte der BGH jedoch nicht.
Für die Zeit der Ehe ist zu beachten, dass der Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten durchgeführt wurde: Die Ehefrau nimmt damit an den höheren Versorgungsanwartschaften teil, die der Ehemann in der Ehezeit erwirtschaftet hat. Dadurch ist abschließend die gemeinsame Phase der Verheirateten gerecht und auch ohne ehebedingte Nachteile ausgeglichen.
Doch dieser Versorgungsausgleich erfasst lediglich die Zeit bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens, in der Folgezeit profitiert die Frau nicht mehr von den weiteren Anwartschaften des Mannes. Jedoch hat sie neben dem Anspruch auf den allgemeinen Elementarunterhalt auch einen Anspruch auf Vorsorgeunterhalt gegen den Mann, den sie geltend machen kann (und im zur Entscheidung vorgelegten Fall auch geltend machte). Dadurch erfolgt ein Ausgleich auch für die Zukunft, der laut BGH so bemessen ist, dass somit kein ehebedingter Nachteil vorliegt.
Hinweis: Ehegattenunterhalt umfasst neben dem Anspruch auf Elementarunterhalt den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt und gegebenenfalls auch den auf Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung. Bei fachkundiger Beratung wird der Unterhaltsanspruch vollständig geltend gemacht.
Quelle: BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Trennen sich Ehegatten als gemeinsame Eigentümer des Familienheims, stellt sich die Frage, wer die Hausschulden künftig zu tragen hat. Meist werden Fragen wie diese im Zusammenhang im Rahmen der Unterhaltsregelung geklärt. Wenn jedoch gar kein Unterhalt geschuldet ist, kann die Frage der Schuldenverteilung durchaus problematisch werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in diesem Zusammenhang folgenden Fall zu lösen: Zwei Frauen hatten sich zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengeschlossen und waren je zur Hälfte Miteigentümerinnen des von ihnen gemeinsam bewohnten Hauses. Nach der Trennung verblieb eine der Frauen zunächst im Haus und zahlte zunächst auch das Hausdarlehen weiter. Dann machte sie jedoch geltend, die ehemalige Partnerin habe ihr die Hälfte der Darlehensaufwendungen zu erstatten – und zwar sowohl für die Zeit, in der sie noch im Haus lebte, als auch für die Zeit danach.
Der BGH hat in seiner Entscheidung zunächst klargestellt, dass es bei diesem Problembereich ohne Belang ist, ob sich verheiratete Partner trennen (und scheiden lassen), oder ob die genannte Konstellation auf getrennte Partner einer nichtehelichen Partnerschaft zutrifft. Die Lösung bleibt jeweils gleich vorzunehmen: Kein Partner kann vom anderen irgendeinen Ersatz für die vergangene gemeinsame Zeit fordern. Für einen Anspruch auf Ausgleich wegen der Schuldenzahlung nach einer Trennung ist dann aber eine unweigerliche Voraussetzung, dass der Ausgleich tatsächlich geltend gemacht wird. Wenn also ein Partner nach der Trennung im Haus verbleibt und die Schulden weiterhin zahlt, kann er erst dann vom anderen etwas verlangen, wenn er dies auch ausdrücklich artikuliert. Ist das der Fall, muss gegengerechnet werden, dass er auch den Miteigentumsanteil des anderen nutzt. Wenn also der Wohnwert beispielsweise bei 1.000 EUR liegt und die Raten monatlich 800 EUR betragen, stehen ihm zwar 400 EUR Ausgleich zu, die aber wegen des höheren (hälftigen) Wohnwerts vollständig kompensiert werden. Weil in den Vorinstanzen in dieser Hinsicht vieles ungeklärt geblieben war, verwies der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Hinweis: Wie gemeinsame Schulden bei Trennung auszugleichen sind, ist eine komplexe Frage. Fachkundiger Rat ist einzuholen, um die jeweilige Rechtsposition zu prüfen und durchzusetzen.
Quelle: BGH, Urt. v. 11.07.2018 – XII ZR 108⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Kinder, die während einer bestehenden Ehe zur Welt kommen, gelten aufgrund der gesetzlichen Vermutung als automatisch gemeinsamer Nachwuchs beider Eheleute. Und im Fall der Trennung kann die Frau vom Mann somit auch entsprechenden Unterhalt verlangen, wenn sie wegen der Kindesbetreuung bedürftig ist. Wie der Unterhaltsanspruch jedoch bei nichtehelichen Kindern gestaltet ist und auf welches Detail selbst bei bislang unstrittiger Vaterschaft zu achten ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg.
Zwei unverheiratete Partner haben ein gemeinsames Kind, hatten sich jedoch bereits während der Schwangerschaft getrennt. Die Frau machte nun Unterhalt für sich geltend, wobei hierbei eigentlich unstrittig war, dass der Mann auch wirklich Vater des Kindes ist. Diese Vaterschaft war aber weder durch eine Anerkennung vor einer Behörde noch durch eine rechtskräftige Vaterschaftsfeststellung dokumentiert. Unterhalt wollte der Mann der Frau nun auch nicht zahlen, weshalb sie ihn gerichtlich belangte. Doch das Gericht wies ihren Antrag ab.
Zwar steht der Kindesmutter ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des Kindes zu – ein Anspruch, der frühestens vier Monate vor der Geburt des Kindes besteht und für jedenfalls drei Jahre verlangt werden kann, wobei diese drei Jahre mit der Geburt des Kindes zu laufen beginnen. Soweit es der Billigkeit entspricht, besteht der Anspruch sogar länger als jene drei Jahre; er endet also keinesfalls automatisch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Aber – und das war für das Gericht entscheidend für die Abweisung des Antrags der Mutter – es muss vorab ausdrücklich festgestellt worden sein, dass der auf den Unterhalt in Anspruch genommene Mann auch tatsächlich der Vater des Kindes ist. Ob dieser die Vaterschaft gegenüber der zuständigen Behörde ausdrücklich anerkannt hat oder die Vaterschaft im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ausgesprochen wurde, ist dabei unerheblich. Eine lediglich nur unwidersprochene Behauptung, der Mann sei der Kindesvater, genügt dagegen nicht – und mehr lag in diesem Fall nun einmal nicht vor.
Hinweis: Auch vermeintlich klare Situationen können ohne fachlich kompetente Hilfe und Begleitung unerwartet scheitern.
Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Zum Thema Sonstiges
- Größe des Aufsichtsrats: Die Anzahl der im Inland Beschäftigten entscheidet, ob eine paritätische Besetzung verpflichtend ist
- Hohes Rechtsgut Freiheit: Jede einzelne Fixierung über 30 Minuten ist als Freiheitsentziehung reine Richtersache
- Messekäufe und Widerrufsrecht: Über den Status als Geschäftsraum entscheiden Standoptik, Messetätigkeiten und Infomaterialien
- Spitzenpegel ist ausschlaggebend: Tägliches Glockenläuten ist auch oberhalb des allgemein gültigen Beurteilungspegels hinzunehmen
- Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards: Wutbürger muss Facebook-Sperre nach Hasskommentar hinnehmen
Die Frage der Größe des Aufsichtsrats eines Unternehmens ist von entscheidender Bedeutung, wie der folgende Fall zeigt, den das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu bewerten hatte.
Im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft saßen zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter auf Basis des sogenannten Drittelbeteiligungsgesetzes. Einer der Aktionäre war nun der Auffassung, dass die Arbeitnehmer neben den Anteilseignern mit der Hälfte der Sitze vertreten sein müssten. Maßgeblich ist dabei die Anzahl der Beschäftigten. Sind es mehr als 2.000 Beschäftigte, ist die paritätische Besetzung vorgeschrieben. Der Aktionär meinte nun, auch die Arbeitnehmer der ausländischen Tochtergesellschaften hätten berücksichtigt werden müssen, und er erhob eine Statusklage. Das Gericht sah das anders.
Der Aufsichtsrat war zutreffend besetzt. Für die Berechnung der Arbeitnehmeranzahl kommt es allein auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an. Zwar spricht der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes nur von “Arbeitnehmern” – dabei gilt jedoch das Territorialprinzip. Deshalb war es auch sachgerecht, den Umfang der Mitbestimmung an der Anzahl dieser Wahlberechtigten auszurichten.
Hinweis: Nur die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet also darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt oder nicht.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.05.2018 – 21 W 32⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Das Freiheitsrecht ist hierzulande ein hohes Gut und darf nur in Ausnahmefällen entsprechend eingeschränkt werden. Und über solche Ausnahmen, in denen ein Mensch durch derlei Maßnahmen entweder vor sich selbst geschützt werden soll oder seine Umwelt vor ihm, entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte. Ein ebenso hoch zu schätzender Umstand ist es, dass sich Verfahrenspfleger der Wahrung des Freiheitsrechts jener Menschen annehmen, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Ein solcher Verfahrenspfleger legte sich dazu nun sogar mit dem Land Baden-Württemberg an – und zwar mit Erfolg!
Die sogenannte Fünf-Punkt-Fixierung ist die Fesselung aller Extremitäten sowie des Bauchbereichs an ein Krankenbett. Und genau um diese ging es in dem Fall eines Patienten, der in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht war. Dessen Fixierung war über mehrere Tage wiederholt ärztlich angeordnet worden, wogegen sich sein Verfahrenspfleger wandte. Er erhob unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen den die Fixierung anordnenden amtsgerichtlichen Beschluss sowie mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, auf dessen Grundlage der Beschluss erging. Und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte die Meinung des engagierten Verfahrenspflegers.
Die einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Der baden-württembergische Gesetzgeber – der bisher keine spezielle Regelung für Fixierungen vorsah – wurde seitens des BVerfG verpflichtet, bis zum 30.06.2019 einen entsprechend verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Denn die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) dar. Und dieses Freiheitsrecht ist ein besonders hohes Rechtsgut.
Ob ein Eingriff in die persönliche Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Schutz ist daher auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer (länger als 30 Minuten) voraus. Jede einzelne Freiheitsentziehung unterliegt dem Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und ist nicht etwa von einer bereits vorliegenden richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.
Hinweis: Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen handelt es sich also um eine Freiheitsentziehung, die einem Richtervorbehalt unterliegt. Vor allem Pflegekräfte sollten dieses Urteil beherzigen, da schnell eine Strafbarkeit entstehen kann.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309⁄15
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Wer in einem Gewerberaum etwas käuflich ersteht, ist nach dem Gesetz an diesen Kauf auch gebunden. Ob das, was beim Betreten entsprechender Läden nachvollziehbar erscheint, auch auf Messen gilt, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) bewerten.
Ein Unternehmen setzte seine Produkte ausschließlich auf Messen ab. Auf einer dieser Messen kaufte ein Kunde für 1.600 EUR in Deutschland einen Dampfstaubsauger. Der Käufer wurde dabei jedoch nicht darüber belehrt, dass ihm nach deutschem Recht ein Widerrufsrecht zustünde. Das wollte ein Verbraucherverband nicht hinnehmen und klagte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren ausgesetzt und sich an den EuGH gewandt, da der BGH wissen wollte, ob es sich bei dem Messestand um einen typischen Gewerberaum handelt. Denn dann hätte der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert werden müssen, da es diesem klar sein musste, hier einen verbindlichen Kauf zu tätigen. Kann ein Verbraucher im Vorhinein – also vor dem tatsächlichen Verkaufsgespräch – allerdings nicht erahnen, dass ihm etwas auf der Messe verkauft werden soll, dürfte eine Belehrung über das Widerrufsrecht erforderlich gewesen sein.
Der EuGH urteilte generell: Der Messestand eines Unternehmers, an dem er seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff “Geschäftsräume”. Das gilt zumindest dann, wenn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher damit rechnen kann, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen. Deutliche Anzeichen hierfür sind die Messe an sich, die dortigen Tätigkeiten des Unternehmens und insbesondere das Erscheinungsbild des Messestands sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen.
Nun ist es an den hiesigen Gerichten, genau diese Einzelheiten in dem betreffenden Fall entsprechend zu klären und ihn dann zu einem Abschluss zu bringen.
Hinweis: Der Messestand eines Unternehmers kann also unter Umständen unter den Begriff “Geschäftsräume” fallen, wenn der durchschnittlich verständige Verbraucher diesen auch als einen solchen identifizieren kann. Ist dem so, muss ein Verbraucher aber auch vor einem Kauf nicht über sein Widerrufsrecht belehrt werden.
Quelle: EuGH, Urt. v. 07.08.2018 – C 485⁄17
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Dass nicht nur der Großstadtlärm regelmäßig die Gemüter ersitzt, zeigt der folgende Fall aus dem eher ländlichen Bereich. Denn wo Stille zur liebgewonnenen Gewohnheit gehört, können selbst nur zweimalig am Tag auftauchende Geräusche zum Störfaktor werden, der die Gerichte beschäftigt – wie hier das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).
In der Stadt Emmendingen, etwa 14 km nördlich von Freiburg im Breisgau, liegt der Ortsteil Maleck, in dem Glockengeläut eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition ist. Werktags schlägt die Glocke des früheren Rathauses jeweils um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. Das passte aber nicht allen Einwohnern, vor allem nicht dem Nachbarn des Glockenensembles. Und so verlangte hat er als Eigentümer seines Grundstücks von der Stadt, die Lautstärke des Glockengeläuts so zu reduzieren, dass die Geräusche von nicht mehr als 60 dB (A) – bezogen auf den allgemein gültigen Beurteilungspegel – zu hören sind. Doch mit dem Urteil des OLG schlug es für den Kläger leider 13.
Denn laut den Richtern sind die von dem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils nur zweieinhalb Minuten unwesentlich – und daher zu dulden. Zwar überschritt das Glockengeläut den nach den Grenzwerten der TA Lärm – der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in Deutschland – in einem Dorfgebiet zulässigen Beurteilungspegel. Allerdings erreicht das Gebimmel den in einem Dorfgebiet zulässigen Spitzenpegel nicht. Und genau der ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend.
Hinweis: Wenn eine Glocke nur zweimal am Tag und für nur zweieinhalb Minuten läutet, sind das unwesentliche Emissionen, die hingenommen werden müssen. Der in einem Dorfgebiet zulässige Spitzenpegel ist zudem bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend – nicht der allgemein gültige Beurteilungspegel.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2018 – 4 U 17⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)
Endlich greift auch Facebook bei Hasskommentaren deutlicher durch, wie der folgende Fall zeigt, den ein wuterfüllter User vor das Oberlandesgericht Karlsruhe brachte.
Der Mann kommentierte innerhalb von rund drei Jahren in mindestens 100 Fällen Facebook-Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: “Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!” Im Jahr 2018 löschte Facebook einen Beitrag mit der Begründung, dass der User gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen habe, insbesondere gegen die Standards hinsichtlich von “Hassreden”. Zudem sperrte Facebook den Mann für 30 Tage von allen Aktivitäten. Dass der wütende Mensch den Vorwurf der Hassrede nicht sang- und klanglos hinzunehmen bereit war, verwundert nicht. Er sah das Ganze naturgemäß anders und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Doch die Einordnung des Kommentars als “Hassrede” im Sinn der Gemeinschaftsstandards von Facebook war nach Ansicht der Richter überhaupt nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu aufforderte, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, was nach Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards von Facebook unzulässig ist. Der Kommentar ging auch über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus. Facebook durfte den Mann also sperren.
Hinweis: Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen also einen als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.06.2018 – 15 W 86⁄18
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(aus: Ausgabe 10/2018)