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Zum Thema Arbeitsrecht
- Arbeit in der Freibadsaison: Befristeter Beschäftigungsbedarf ist nicht mit Befristung des Arbeitsvertrags gleichzusetzen
- Entgelttransparenzgesetz: Nicht jede ungleiche Bezahlung ist eine Diskriminierung wegen des Geschlechts
- Entgeltzahlungen: Was bei einer Erkrankung ab der siebten Woche beachtet werden muss
- Unangemessene Gesprächssituationen: Verlegung von Vorstellungsgesprächen in den privaten Rahmen sind Kündigungsgrund
- Wunsch nach Sommerferien: Beantragte Arbeitszeitreduzierung zur Umgehung klarer Urlaubsregelungen ist rechtsmissbräuchlich
So manch ein berufliches Betätigungsfeld ist naturgemäß nicht ganzjährig, sondern lediglich saisonal gefragt. Dass ein entsprechender Arbeitnehmer deshalb nicht automatisch darauf schließen sollte, nur befristet statt voll angestellt zu sein, musste auch ein Bademeister vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) einsehen.
Der Bademeister war seit vielen Jahren bei einer Gemeinde als vollbeschäftigter Arbeitnehmer tätig. Sein Beschäftigungsfeld lag in der Badeaufsicht des Freibads sowie in der Reinigung und Pflege des Schwimmbads. Nach dem Arbeitsvertrag wurde er jeweils für die Saison vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres beschäftigt und bezahlt. Dann klagte er und wollte feststellen lassen, dass über den 31.10.2016 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.
Doch vor dem BAG verlor der Bademeister die Klage. Sein Arbeitsverhältnis war nämlich gar nicht befristet, sondern durchaus bereits unbefristet. Lediglich seine Arbeitspflicht war begrenzt – und zwar auf die Monate von April bis Oktober eines jeden Jahres. Und diese Vereinbarung war auch wirksam. Der Bademeister wurde also nicht unangemessen benachteiligt, da es tatsächlich nur während der Badesaison Beschäftigungsbedarf gab.
Hinweis: Wird die Arbeitszeit in einem unbefristeten Arbeitsvertrag auf einige Monate begrenzt, kann das rechtmäßig sein, wenn für die übrige Zeit tatsächlich kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.11.2019 – 7 AZR 582⁄17
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll die monetäre Ungleichbehandlung von gleichrangigen Arbeitnehmern verhindern. Dass jedoch nicht jede/r Arbeitnehmer/in gleich zum Rechtsbeistand gehen sollte, wenn andere in der gleichen Position mehr verdienen, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG).
Eine Abteilungsleiterin fühlte sich diskriminiert und ungerecht behandelt, da sie weniger Geld als die meisten anderen vergleichbaren Abteilungsleiter erhielt. Diese Erkenntnis hatte sie nach der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Auskunft nach dem EntgTranspG erhalten. Schließlich klagte sie ihren vermeintlichen Anspruch ein – ohne Erfolg.
In den Augen des LAG hatte der Arbeitgeber nämlich nachvollziehbar für das Gericht dargelegt, dass die meisten vergleichbaren Abteilungsleiter sehr viel länger in dieser Position tätig waren als die klagende Mitarbeiterin. Außerdem überprüfe der Arbeitgeber alle zwei bis drei Jahre die Gehälter. Wenn man diese Tatsachen berücksichtige, bliebe praktisch kein Gehaltsunterschied mehr übrig.
Hinweis: Eine ungerechtfertigte Ungleichheit muss natürlich vermieden werden, denn sie ist ein Grund für eine unzufriedene Mitarbeiterschaft. Wenn eine Mitarbeiterin weniger als der Durchschnitt verdient, muss das aber nicht zwangsläufig an einer Diskriminierung des Geschlechts wegen liegen.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 01.08.2019 – 5 Sa 196⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Wer länger als sechs Wochen erkrankt, dem kann weiteres Ungemach drohen. Denn dass Arbeitnehmer in Sachen Entgeltzahlungen darauf achten müssen, dass bei zwei direkt aufeinanderfolgenden Erkrankungen die erste als beendet festgestellt werden sollte, zeigt der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Eine Altenpflegerin war wegen eines psychischen Problems arbeitsunfähig. Sechs Wochen leistete ihre Arbeitgeberin die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Anschluss unterzog sich die Altenpflegerin wegen einer gynäkologischen Erkrankung einer seit längerem geplanten Operation. Ihre Frauenärztin bescheinigte als “Erstbescheinigung” eine Arbeitsunfähigkeit für weitere sechs Wochen. In diesem Zeitraum erhielt die Altenpflegerin allerdings keine Zahlungen ihrer Arbeitgeberin. Dagegen zog sie vor das Arbeitsgericht – ohne Erfolg.
Denn laut Ansicht des BAG gilt: Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der weiteren Arbeitsverhinderung beendet war. Da dies der Altenpflegerin in diesem Fall nicht gelungen war, verlor sie die Klage.
Hinweis: Der Entgeltfortzahlungsanspruch ist im Krankheitsfall auch bei neuer Krankheit grundsätzlich auf sechs Wochen beschränkt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht jedoch erst, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Quelle: BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Dass besonders Führungskräfte immer stärker unter Beobachtung stehen, ihre herausgestellte Position nicht unangemessen zu nutzen, scheint bei einigen immer noch nicht ausreichend angekommen zu sein. Auch im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG) musste einmal mehr hervorgehoben werden, dass unangemessenes Verhalten schwerwiegende Folgen nach sich ziehen muss.
Es ging um den stellvertretenden Direktor einer Berliner Stiftung. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrfach Vorwürfe wegen sexueller Belästigungen durch ihn in den Raum gestellt. Da sich diese Vorwürfe in den folgenden Jahren verfestigten, kündigte die Stiftung dem Mann fristgemäß. Dagegen erhob dieser eine Klage – vergeblich.
Die Kündigung war auch für das ArbG wirksam, denn der stellvertretende Direktor bot keine Gewähr mehr für ein angemessenes Verhalten gegenüber den Beschäftigten. Dies beruhte auf erheblich unangemessen Gesprächssituationen wie Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen für Praktika oder Volontariate in einem privaten Rahmen. Auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung kam es für die Richter daher gar nicht mehr an.
Hinweis: Führt eine männliche Führungskraft Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen, und führt damit eine unangemessene Gesprächssituation herbei, liegt ein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor.
Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 13.11.2019 – 60 Ca 13111⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern kennen das Problem: Alle “Leidensgenossen” im Kollegium wollen in den Sommerferien frei haben, und keiner ist bereit, nachzugeben. Es ist dann an den Arbeitgebern, für die einen die Glücksfee zu spielen und den anderen die rote Karte zu zeigen. Ein Arbeitnehmer wollte nun besonders findig vorgehen, doch die rote Karte blieb ihm dabei dennoch nicht erspart – denn die gab es vom Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG).
Der Angestellte, Vater eines schulpflichtigen Kindes, beantragte die Reduzierung seiner regelmäßigen jährlichen Arbeitszeit um ein Zwölftel. Die Verteilung der arbeitsfreien Tage sollte dabei so erfolgen, dass er immer im August frei hat. Die Arbeitgeberin lehnte das unter Berufung auf entgegenstehende betriebliche Gründe ab. Gerade dieser Monat sei der umsatzstärkste des Jahres, und der Ausfall ihres Arbeitnehmers sei in diesem Zeitraum auch aufgrund von Urlaubswünschen anderer Mitarbeiter nicht kompensierbar. Dagegen klagte der Arbeitnehmer – das jedoch vergeblich.
In den Augen des LAG standen dem Wunsch des Arbeitnehmers in diesem Fall berechtigte betriebliche Gründe entgegen. Wegen des erhöhten Arbeitsvolumens im August belegte die Arbeitgeberin, dass sie nicht allen Urlaubswünschen für die Sommerferien nachkommen konnte und daher regelmäßig maximal zehn Urlaubstage gewährte. Dieses Konzept stand dem Urlaubswunsch des Mannes, für jedes Jahr im August insgesamt Urlaub in Anspruch nehmen zu können, entgegen. Zudem war der Teilzeitwunsch eine unzulässige Rechtsausübung. Die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit, verbunden mit dem Wunsch, den gesamten August arbeitsfrei zu haben, hatte nur den Zweck, die bestehende Regelung der Arbeitgeberin zu unterlaufen. Der Mann wollte entgegen den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes gerade für den August in den folgenden Jahren seinen Urlaub sichern. Damit verlangte er eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte – und das war rechtsmissbräuchlich.
Hinweis: Es gibt Gründe, weshalb Teilzeitanträge von Mitarbeitern abgelehnt werden dürfen. Diese ergeben sich aus dem Gesetz. Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1⁄12, um im August frei zu haben, ist jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.
Quelle: LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Zum Thema Familienrecht
- Ehegattenunterhalt: Der Erwerbstätigenbonus bleibt bei der Unterhaltsbestimmung weiterhin berücksichtigt
- Falsche Loyalität: Wunsch der Kinder zur Abänderung der elterlichen Sorge muss sorgfältig überprüft werden
- Immobilie im Alleineigentum: Güterrechtliches Innenverhältnis regelt Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Schulden
- Kindschaftssachen: Maßstab für Umgangsregelung nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
- Trotz väterlichen Widerspruchs: Frankfurter Gericht setzt Hürden für Namensänderungen von Kindern herab
Im Unterhaltsrecht gilt der Halbteilungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich die Lebensstellung eines Ehegatten nicht nur aus seinem eigenen Einkommen ableiten lässt, sondern aus der Hälfte vom Gesamteinkommen beider Eheleute. Dieser Halbteilungsgrundsatz wird aber nur bedingt angewendet, sobald Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen sind. Da diese Regelung in der letzten Zeit mehr und mehr in Frage gestellt wird, schafft das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun Klarheit.
Die Ehegatten heirateten 1978 und ließen sich nach ihrer Trennung 2002 im Jahr 2007 scheiden. Der Mann zahlte seither Unterhalt an seine Frau. Im Rahmen der Anpassung des Zahlbetrags kam es zum Streit. Die Frau machte geltend, vom Einkommen des Mannes sei nichts bei der Unterhaltsbestimmung abzuziehen, insbesondere kein Erwerbstätigenbonus, da er nicht mehr erwerbstätig sei. Die Einkünfte des Mannes sind unterdessen nämlich solche aus Rente; er arbeite dafür nicht mehr. Dagegen machte die Frau für sich geltend, dass in der Rechnung ihre Einkünfte zunächst um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen zu reduzieren seien und sodann noch um einen Erwerbstätigenbonus. Erst der so (zweifach) reduzierte Betrag sei dem Einkommen des Mannes gegenüberzustellen und aus der Differenz die Hälfte als Unterhalt geschuldet.
Der BGH gab ihr Recht. Er billigt damit weiterhin Erwerbstätigen zu, dass sie geltend machen können, berufsbedingte Aufwendungen zu haben. Dazu zählen vor allem die Fahrtkosten für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Weiterhin wird ein Erwerbstätiger insoweit besonders behandelt, als dass er erwerbstätig sein muss, um seine Einkünfte zu erzielen. Nur das um die berufsbedingten Aufwendungen und den Erwerbstätigenbonus verringerte Einkommen wird in die Unterhaltsberechnung eingestellt. Den kritischen Stimmen gegen diese bisherige Rechtsprechung erteilt der BGH eine klare Absage, weshalb die bisherige Praxis also weiter Anwendung findet.
Hinweis: In der Entscheidung hat der BGH noch etwas anderes klargestellt: Mitunter kann neben dem Barunterhalt auch Geld für die Altersvorsorge verlangt werden. Dann ist diese Leistung aber auch für diesen Zweck einzusetzen. Unterbleibt dies, ist dieser Anspruch verwirkt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 3⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
In allen Kindschaftssachen ist das Maß der Dinge das Wohl des Kindes. Diesen Rechtsbegriff im Alltag richtig anzuwenden, fällt immer wieder schwer. Denn wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist, haben die Beteiligten oft ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Wohl des Kindes dient.
Nach der Scheidung der Ehe lebten die drei minderjährigen Kinder bei der Mutter. Ihr wurde auch deren Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. In der weiteren Folge beantragte dann der Vater die Abänderung dieser Entscheidung. Er wollte nicht nur, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn übertragen wird, sondern verlangte vor allem die Etablierung des Wechselmodells. Für seinen Antrag sprach, dass die gemeinsamen Kinder den Wunsch äußerten, den Wohnsitz zu ihm zu wechseln. Nach Anhörung des Jugendamts und Einholung eines Sachverständigengutachtens hatte der Vater mit seinem Antrag dennoch keinen Erfolg. Auch der BGH entschied gegen ihn.
Zunächst einmal stellt der BGH in seiner Entscheidung unter anderem darauf ab, dass der Grundsatz der Kontinuität besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Fällen wie dem vorliegenden hat. So gesehen und unter Beachtung der sonst relevanten allgemeinen Kriterien gab es keinen Grund, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater wechseln zu lassen, da die Kinder bei der Mutter lebten und dort gut versorgt wurden.
Und was war mit ihrem Wunsch, in den Haushalt des Vaters zu wechseln? Dieser Wunsch war nicht autonom von den Kindern gebildet, wie das Jugendamt und der Sachverständige herausgearbeitet hatten. Der Vater, ein “Übervater”, hatte ihnen immer und immer wieder suggeriert, dass er die Kinder bei sich haben wolle und dass bei ihm alles viel besser sei. So hatten sich die Kinder beeinflussen lassen und ihre Entscheidung auch aus einer falsch verstandenen Loyalität dem Vater gegenüber getroffen. In solchen Fällen aber sei der Kinderwille nicht das Maß der Dinge – die Kinder blieben deshalb bei der Mutter.
Hinweis: Kindschaftssachen sind wie hier oft sehr komplex und nehmen in der Praxis zu. Dass der Wille eines Kindes dahingehend überprüft werden muss, ob er auch wirklich eigenmotiviert ist, macht den Ausgang eines Verfahrens umso schwieriger zu prognostizieren.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 511⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Wer in der Ehe mehr Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, muss dem anderen die Hälfte der Differenz bezahlen. Was aber passiert, wenn die Immobilie nur einem Ehegatten gehört, die Darlehen aber von beiden Ehegatten zusammen eingegangen wurden? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Wenn viele Paare nach ihrer Heirat gemeinsam ein Grundstück oder eine Immobilie kaufen, gehen sie die Darlehensverbindlichkeiten in diesem Zusammenhang auch gemeinsam ein. Güterrechtlich ein einfacher Fall: Ins Endvermögen jedes Ehegatten fällt der hälftige Immobilienwert abzüglich der hälftigen Schulden. Der Zugewinn der Ehegatten ist auf beiden Seiten gleich hoch, wenn sonst keine anderen Positionen relevant sind. Sie müssen sich “nur” einigen, was sie mit der Immobilie machen.
Wenn die Immobilie jedoch nur einem Ehegatten gehört, die Darlehen aber von beiden Ehegatten zusammen eingegangen wurden, steht die Immobilie zwar nur im Endvermögen dieses Ehegatten, für die Schulden gegenüber der Bank müssen aber beide Ehegatten geradestehen.
Den Ausgleich zieht der BGH hier im Innenverhältnis. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung werden die Schulden nur als Schulden des einen Ehegatten behandelt, der der Alleineigentümer der Immobilie ist. Beim anderen werden sie güterrechtlich nicht berücksichtigt. Die Differenz zwischen dem Wert der Immobilie und der Darlehensvaluta ist dann hälftig als Zugewinnausgleich zu leisten.
Hinweis: Wie zu sehen ist, besteht beim Güterrecht die Notwendigkeit eines differenzierten Blicks. Den kann nur die Fachkraft haben, weshalb gerade auch in Güterrechtsfragen entsprechender Rat einzuholen ist. Das gilt auch deshalb, weil die monatlichen Darlehensraten zudem im Normalfall Einfluss auf den Unterhalt haben.
Quelle: BGH, Beschl. v. 06.11.2019 – XII ZB 311⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Sowohl die Regelung des Umgangs mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern als auch die der elterlichen Sorge gelten juristisch als sogenannte Kindschaftssache und werden deshalb anhand derselben Kriterien geprüft. Welchen Einfluss eine Entscheidung in einem Bereich auf eine im anderen Bereich hat, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) auf.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder hatte das Gericht auf die Kindesmutter übertragen. Der Vater wollte nun jedoch das Wechselmodell etablieren. Streit ergab sich zu der Frage, nach welchem Maßstab die Frage zu klären ist. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der elterlichen Sorge. Bei der erstmaligen Regelung zu diesem Komplex hatte das Gericht danach zu entscheiden, was dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Für eine Abänderung dieser Entscheidung kommt es darauf an, ob die Änderung aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Der Maßstab ist also strenger. Die Frage, ob das Wechselmodell praktiziert werden soll, ist eine Frage nach dem Umgang der Eltern mit den Kindern und keine Frage nach der elterlichen Sorge.
Der BGH stellt klar, dass die Bereiche elterliche Sorge und Umgang verschiedene Bereiche sind. Deshalb war im Verfahren zur erstmaligen Regelung des Umgangs der Antrag des Vaters daraufhin zu prüfen, ob das Wechselmodell dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Die Voraussetzungen, um mit dem Antrag Erfolg zu haben, waren also niedriger. Der Antrag des Vaters wurde dennoch abgewiesen. Denn das Wechselmodell kann nur dann verlangt werden, wenn die Eltern in der Lage sind, loyal miteinander umzugehen. Daran fehlte es beim Vater im Verhalten der Mutter gegenüber.
Hinweis: Wer auf ein Wechselmodell hinarbeitet, sollte trotz verletzter Gefühle auf ein gutes Verhältnis mit dem Expartner achten. Denn nur bei kooperativem Miteinander wird eine hälftige Betreuung der gemeinsamen Kinder in Aussicht gestellt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 512⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Bislang war es (zumeist) Frauen nach der Scheidung zwar möglich, den Geburtsnamen wieder anzunehmen – mit der Folge, dass die in der Ehe geborenen Kinder nicht mehr denselben Nachnamen trugen wie sie. Selbiges Problem trat dann natürlich auch bei einer erneuten Eheschließung mit Namensänderung ein, denn die Kindernamen zu ändern, war – zumindest bislang – nahezu unmöglich. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sorgt hierbei nun für Neuigkeiten.
Die Ehegatten bekamen 2008 ihr Kind. Nach Trennung wurde der Frau – unter anderem wegen der psychischen Belastungen des Mannes – das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind übertragen. 2010 erfolgte die Scheidung. Seit 2014 hat das Kind keinerlei Kontakt mehr zum Vater. Schließlich heiratete die Mutter erneut und aus der neuen Ehe ging ein weiteres Kind hervor. Da nun alle drei den Namen des zweiten Mannes der Frau trugen, beantragte die Frau für das Kind aus erster Ehe bei Gericht die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Einbenennung. Der Vater verweigerte jedoch seine Mitwirkung daran, dass seine Tochter denselben Namen erhalten solle wie ihre Mutter, ihr Stiefvater und das Geschwisterkind.
Nach der Gesetzesformulierung setzt die Einbenennung gegen den Willen eines Elternteils voraus, dass sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Bislang stellt der Bundesgerichtshof (BGH) hieran sehr hohe Anforderungen: Erforderlichkeit setzt demnach voraus, dass die Einbenennung aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar geboten ist – und diese Hürde kann nur ganz ausnahmsweise genommen werden. Das OLG hängt diese Latte jedoch nun niedriger: Es verlangt lediglich, dass die Namensänderung in einem Maße Vorteile bringt, das die Aufrechterhaltung des bisherigen Namensbands nicht zugemutet werden kann. Weil bei Antragstellung 2018 bereits seit langem keinerlei Kontakte zum Vater mehr bestanden hatte, in der Familie ein weiteres Kind lebte und die anderen Familienmitglieder alle den anderen Namen trugen, ließ vor diesem Hintergrund das OLG die Namensänderung zu.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BGH bzw. weitere Gerichte dem Judikat des OLG folgen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.12.2019 – 1 UF 140⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden
- Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt
- Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff
- Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen
- die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen,
- die unternehmerische Freiheit der Suchmaschinenbetreiber,
- die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie
- die Informationsinteressen der Internetnutzer.
- Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren
Wer sich zwischen einem Verfahren und einem Abfindungsvergleich entscheiden muss, sollte wissen, dass Letzterer den Ausschluss sämtlicher weiterer Forderungen beinhaltet. Dass es dabei wichtig ist, seinem rechtlichen Beistand und dessen Fachkenntnis zu vertrauen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Eine Frau war bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Ein Arzt operierte sie deshalb, obwohl keine entsprechende medizinische Indikation vorlag. Deshalb ging die Frau zu ihrer Rechtsanwältin, um Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. Die Rechtsanwältin führte mit der Haftpflichtversicherung des Arztes Gespräche, und letztendlich unterschrieb sie eine Abfindungserklärung im Namen der Geschädigten. Diese erhielt also Geld, musste dafür aber auf weitere Ansprüche verzichten. Damit wiederum war die verletzte Frau im Nachhinein nicht einverstanden. Bei einer ihrer Ansicht nach korrekten Aufklärung hätte sie dem Vergleich nicht zugestimmt – es wäre ein wesentlich höherer Anspruch möglich gewesen. Deshalb verklagte sie ihre Rechtsanwältin, allerdings ohne Erfolg.
Das OLG bestätigte zwar, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren müssen. Doch das war hier nach Ansicht der Richter geschehen: Es bestand hier nämlich durchaus die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen dessen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung hätte ablehnen können. Dieser Umstand sprach dafür, der Mandantin zum Abschluss des Vergleichs zu raten. Sonst hätte diese vielleicht gar nichts erhalten. Deshalb hatte die Rechtsanwältin keine Pflichtverletzung begangen und ihre Mandantin über die Tragweite des Abfindungsvergleichs hinreichend aufgeklärt.
Hinweis: Betroffene sollten grundsätzlich dem Rat des Anwalts ihres Vertrauens folgen. Daneben schadet es natürlich nicht, sich auch selbst Gedanken zu machen. Und zeitlich unter Druck sollten sich Mandanten niemals setzen lassen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.12.2019 – 8 U 129⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Der Fall zum Netzumgang mit Renate Künast schlug zu Recht große Wellen. Nach einem Urteil zu Hasskommentaren im Netz und deren zweifelhafter Interpretation der zuständigen Berliner Richter kam es nun beim Landgericht Frankfurt am Main (LG) zu einem Urteil, das auf weitaus mehr Verständnis stößt – und zwar in Sachen korrekten und vollständigen Zitierens.
Im Jahr 1986 war Frau Künast Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Debatte über Gewalt gegen Kinder in Familien machte sie einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Dieser hatte eine andere Abgeordnete gefragt, wie diese zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete Frau Künasts Zwischenruf: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.” Im März 2019 veröffentlichte der Betreiber eines einschlägig als rechts bekannten Blogs auf Facebook einen Post mit einem Bild der Politikerin. Daneben war als Text eingefügt: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.” Unter diesem Beitrag wurden viele Kommentare mit herabsetzendem Inhalt abgegeben. Dagegen zog die Politikerin mit einem Eilantrag vor Gericht – und in diesem Fall endlich mit Erfolg.
Das LG betonte, dass es unzulässig sei, den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe die Äußerung in dieser Weise getätigt. Bei dem geposteten “Zitat” handelte es sich daher durchaus um eine falsche Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsbetrachter versteht die neben dem Bildnis abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe Frau Künast das erklärt. Dieser hervorgerufene Eindruck ist jedoch nachweislich falsch. Das Unterschieben dieses falschen Zitats verletzte die Politikerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Außerdem wurde nicht darüber aufgeklärt, dass der Zwischenruf im Rahmen einer politischen Debatte stattfand und bereits über 30 Jahre zurücklag.
Hinweis: Es darf durch ein Zitat nicht der Eindruck entstehen, jemand habe etwas geäußert, was er gar nicht gesagt hat. Deshalb konnte die Politikerin die Untersagung eines Falschzitats verlangen.
Quelle: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.12.2019 – 2 – 03 O 194⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Wer sich mit seinen anhaltenden Schmerzen an medizinische Profis wendet, ist womöglich auch bereit, sich neuen Behandlungsmethoden zu unterziehen, die noch nicht zum Standard gehören. Doch mit dem folgenden Urteil musste der Bundesgerichtshof (BGH) hier nochmals die Regeln betonen, die für Ärzte gelten, wenn sie den Korridor des medizinischen Standards verlassen.
Eine Frau litt nach zwei Verkehrsunfällen immer wieder unter Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich. Zwei Orthopäden und ein Neurologe diagnostizierten unabhängig voneinander nach einer Kernspintomographie einen Bandscheibenvorfall und rieten zu einer Operation an den Segmenten C5/C6. Die Frau konsultierte dann noch einen Neurochirurgen, der ebenfalls zu einer Operation riet – unter Einbeziehung der Segmente C4/C5. Die Operation wurde dann durchgeführt, die Schmerzen jedoch blieben. Zudem kam es zu einer weiteren Operation, woraufhin die Frau von dem Neurochirurgen Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangte.
Nach dem BGH war die gewählte Operationsmethode nicht allgemein anerkannt. In einem solchen Fall muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode erfolgen. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolgs des Eingriffs erläutert werden – er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff noch kein medizinischer Standard ist. Der Patient muss wissen, auf was er sich einlässt, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer Behandlung im Hinblick auf deren Erfolgsaussichten und auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen will. Deshalb hat die Frau zu Recht finanzielle Ansprüche.
Hinweis: Der BGH hat die Aufklärung des Patienten in den Fällen, in denen Ärzte Behandlungen vornehmen, die den Korridor des medizinischen Standards verlassen, konkretisiert und erweitert. Patienten sollten bei Unklarheiten stets nachfragen.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.10.2019 – VI ZR 105⁄18
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Es gibt zwar das “Recht auf Vergessen” im Internet, doch sollte immer berücksichtigt werden, dass jedes Recht seine Grenzen hat. Das musste eine Geschäftsführerin schmerzvoll erfahren, die im folgenden Fall vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit ihrem Anliegen scheiterte, dass ein Suchmaschinenbetreiber den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen habe.
Im Januar 2010 strahlte der NDR einen Beitrag des Fernsehmagazins “Panorama” mit dem Titel “Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber” aus. Die Geschäftsführerin eines Unternehmens hatte für diesen Film ein Interview gegeben. Am Ende des Beitrags wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mann vorgeworfen. Der Sender stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel “Die fiesen Tricks der Arbeitgeber” auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Als die Geschäftsführerin vor Gericht zog und verlor, wandte sie sich an das BVerfG.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte sie eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Überschrift des Suchergebnisses sei verfälschend, da sie niemals die fiesen Tricks angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwürdigen. Überdies liege der Bericht zeitlich so weit zurück, dass auch infolge des Zeitablaufs kein berechtigtes öffentliches Interesse mehr an ihm bestehe. Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind folgende Punkte abzuwägen:
Hier war die angegriffene Gerichtsentscheidung laut BVerfG im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es war eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden. Ergänzend war auch darauf abzustellen, dass die Geschäftsführerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, ihre Zustimmung gegeben hatte.
Hinweis: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist also bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276⁄17
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(aus: Ausgabe 03/2020)
Bei vielen Produkten ist der Kauf für Verbraucher eine Gratwanderung: Sie wissen nicht, ob das Produkt schon bald durch ein womöglich besseres Nachfolgemodell ersetzt wird. Dass Nachfragen stets ein probates Mittel sind, Ärger vorzubeugen, zeigt der sogenannte Thermomixfall, den das Landgericht Wuppertal (LG) die Ehre hatte zu bewerten.
Eine Frau hatte sich im Januar 2019 für mehr als 1.200 EUR ein Modell der Luxusküchenmaschine Thermomix TM5 gekauft. Doch nur sieben Wochen später kündigte der Hersteller das verbesserte Nachfolgemodell TM6 an. Deshalb meinte die Frau, getäuscht worden zu sein, und verlangte die Rückabwicklung des Vertrags. Der Hersteller hätte sie ihrer Meinung nach über den anstehenden Modellwechsel informieren müssen. Doch ist eine unzureichende Beratungsleistung in solchen Fällen schon Arglist?
Das LG sagte nein. Der Hersteller war nicht verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Denn Hersteller haben schließlich ein berechtigtes Interesse daran, die aktuelle Reihe noch abzusetzen. Selbst wenn das neue Gerät schon in den Startlöchern gestanden hätte, gab es keine Pflicht, die Vorgängermodelle deswegen als Auslaufmodell auszuweisen.
Hinweis: Ein Hersteller ist also nicht dazu verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Da hilft nur eine konkrete Nachfrage beim Hersteller.
Quelle: LG Wuppertal, Urt. v. 09.01.2020 – 9 S 179⁄19
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(aus: Ausgabe 03/2020)