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Zum The­ma Arbeits­recht

• Fehl­ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le: Beschluss zur Min­dest­be­set­zung im Kran­ken­haus wegen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung auf­ge­ho­ben

In vie­len Fäl­len, in denen sich der Betriebs­rat mit sei­nem Arbeit­ge­ber strei­tet, ist die soge­nann­te Eini­gungs­stel­le zustän­dig. Um sich nicht allein auf die­se Instanz stüt­zen zu müs­sen, kann deren Spruch dann noch vom Arbeits­ge­richt über­prüft wer­den.

Eine Arbeit­ge­be­rin – eine Kli­nik – und ihr Betriebs­rat strit­ten über die Fra­ge der Min­dest­be­set­zung im Pfle­ge­dienst auf bestimm­ten Sta­tio­nen. Daher wur­de eine Eini­gungs­stel­le zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz gebil­det. Es wur­den Ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen und auch drei Gut­ach­ten zur Gefähr­dungs­si­tua­ti­on des Pfle­ge­per­so­nals ein­ge­holt. Trotz­dem konn­ten sich die Par­tei­en nicht abschlie­ßend eini­gen, so dass die Eini­gungs­stel­le schließ­lich ent­schei­den muss­te. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le sah dann eine Schicht­be­set­zung mit einer bestimm­ten Anzahl von Pfle­ge­kräf­ten vor. Dage­gen zog die Arbeit­ge­be­rin vor Gericht. Sie woll­te die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs errei­chen. Das ist dann der Fall, wenn die Eini­gungs­stel­le ihre Kom­pe­ten­zen über­schrei­tet – wie in die­sem Fall.

Der Betriebs­rat hat aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz. Eine Hand­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers, deren Umset­zung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­liegt, besteht jedoch erst, wenn kon­kre­te Gefähr­dun­gen fest­ge­stellt wer­den. Eine Eini­gungs­stel­le selbst darf aber das Bestehen einer Gefähr­dung nicht eigen­stän­dig fest­stel­len. Selbst bei Annah­me einer kon­kre­ten Gefähr­dung hat­te die Eini­gungs­stel­le mit ihrem Spruch die Gren­zen des­sen, was erzwing­bar ist, auch inhalt­lich über­schrit­ten. Bei der Per­so­nal­pla­nung kann der Betriebs­rat nicht erzwing­bar mit­be­stim­men. Der Über­las­tungs­schutz muss durch ande­re Maß­nah­men gewähr­leis­tet wer­den.

Hin­weis: Eine Eini­gungs­stel­le kann also beim Gesund­heits­schutz kei­ner­lei Vor­ga­ben an den Arbeit­ge­ber zur per­so­nel­len Min­dest­be­set­zung beschlie­ßen. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te des­halb gewon­nen, weil die Eini­gungs­stel­le ihre dies­be­züg­li­chen Kom­pe­ten­zen hier über­schrit­ten hat­te.


Quel­le: LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschl. v. 26.04.2018 – 6 TaBV ²¹⁄₁₇

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Halb­tags zur Eltern­zeit: Das Ein­stel­len einer Ersatz­kraft kann allein nicht zur Ableh­nung eines Teil­zeit­wunschs füh­ren

Eltern dür­fen in der Eltern­zeit in Teil­zeit arbei­ten. Der Arbeit­ge­ber darf dabei zwar einen ent­spre­chen­den Wunsch ableh­nen – das aber nicht aus jedem belie­bi­gen Grund, wie das fol­gen­de Urteil dar­legt.

Eine Frau teil­te ihrem Arbeit­ge­ber ihre Schwan­ger­schaft mit. Der stell­te dar­auf­hin vor Beginn der Mut­ter­schutz­frist eine Ersatz­kraft ein, damit die­se ein­ge­ar­bei­tet wer­den konn­te. Dann kam die Geburt und anschlie­ßend der Antrag der jun­gen Mut­ter auf Eltern­zeit und gleich­zei­tig die Mit­tei­lung durch die Frau, dass sie im zwei­ten Jahr der Eltern­zeit ger­ne in Teil­zeit 25 Stun­den pro Woche arbei­ten wür­de. Die­sen Antrag stell­te sie dann auch ent­spre­chend. Der Arbeit­ge­ber lehn­te das ab, da er bereits eine Ver­tre­tungs­kraft ein­ge­stellt hat­te. Doch so ein­fach durf­te er sich das nicht machen.

Einen Teil­zeit­an­trag in der Eltern­zeit kann ein Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nur aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den ableh­nen. Ein sol­cher Grund kann auch die Ein­stel­lung einer Ersatz­kraft für die Dau­er der Eltern­zeit sein. Ein Arbeit­ge­ber, der jedoch recht­zei­tig Kennt­nis von einem Teil­zeit­wunsch sei­ner Arbeit­neh­me­rin hat, muss die Befris­tung der Ersatz­kraft ent­spre­chend anpas­sen.

Hin­weis: Die Ableh­nung eines Antrags auf eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit kann dem­nach nicht ohne wei­te­res wegen der Ein­stel­lung einer Ver­tre­tungs­kraft erfol­gen. So ein­fach kann es sich der Arbeit­ge­ber nicht machen.


Quel­le: ArbG Köln, Urt. v. 15.03.2018 – 11 Ca ⁷³⁰⁰⁄₁₇

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Kla­ge gegen Betriebs­ver­ein­ba­rung: Ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren setzt ein kla­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­aus

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind Ver­trä­ge zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Betriebs­rat.

Der Betriebs­rat, der in die­sem Fall nur aus einer Per­son bestand, hat­te eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit mit Rege­lun­gen zum Arbeits­zeit­kon­to und Über­stun­den abge­schlos­sen. Dann schied eben jenes ein­zi­ge Betriebs­rats­mit­glied aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus. Eini­ge ver­blie­be­ne Arbeit­neh­mer mein­ten nun, die Betriebs­ver­ein­ba­rung wür­de des­halb auf ihre Arbeits­ver­hält­nis­se kei­ne Anwen­dung fin­den, und woll­ten das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt erhal­ten. Das war aber so nicht mög­lich.

Für das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se erfor­der­lich. Das liegt aber nicht vor, wenn die begehr­te Fest­stel­lung zu kei­ner Klä­rung des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streits füh­ren kann. Und durch eine Fest­stel­lung wäre hier eben kei­ne end­gül­ti­ge Streit­lö­sung erzielt wor­den. Denn die Betriebs­ver­ein­ba­rung war mit Weg­fall des “kom­plet­ten” Betriebs­rats bereits gegen­stands­los gewor­den. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te daher nun von ihrem Wei­sungs­recht Gebrauch machen. Daher blie­be bei einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über das Fest­stel­lungs­be­geh­ren unge­klärt, in wel­chem zeit­li­chen Umfang die Arbeit­ge­be­rin Arbeit zuwei­sen darf oder muss und wann die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung fäl­lig ist. Ein­zel­ne wei­te­re Kla­gen von Arbeit­neh­mern wür­den mit einer Fest­stel­lung daher nicht ver­mie­den.

Hin­weis: Eine Kla­ge mit dem Ziel der Fest­stel­lung, dass eine bestimm­te Betriebs­ver­ein­ba­rung auf ein Arbeits­ver­hält­nis kei­ne Anwen­dung fin­det, ist also unzu­läs­sig.


Quel­le: BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 1 AZR ³⁶¹⁄₁₆

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Rechts­wid­ri­ges Arbeits­zeit­mo­dell: Urlaubs- und Fei­er­ta­ge sind kein Aus­gleich für über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zei­ten

Urlaubs­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Was eigent­lich logisch und somit selbst­ver­ständ­lich klingt, muss­te gera­de erst durch das höchs­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG), bestä­tigt wer­den.

In einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum gab es soge­nann­te Arbeits­zeit­schutz­kon­ten. Damit soll­te die Ein­hal­tung der zuläs­si­gen Höchst­ar­beits­zeit ins­be­son­de­re für Ärz­te sicher­ge­stellt wer­den. Die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit wur­de als Soll ver­bucht und die tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­zeit als Haben erfasst. Tage des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs wur­den so ver­bucht, als wäre an ihnen regu­lär gear­bei­tet wor­den. Die dar­über hin­aus­ge­hen­den Urlaubs­ta­ge und die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fie­len, wur­den als Aus­gleichs­ta­ge mit einer Arbeits­zeit von null Stun­den erfasst. Damit konn­ten die­se Tage zum Aus­gleich für über­durch­schnitt­lich geleis­te­te Arbeit ver­wen­det wer­den. Die zustän­di­ge Bezirks­re­gie­rung war aller­dings ande­rer Auf­fas­sung und sah einen Ver­stoß gegen das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG). Gegen eine ent­spre­chend erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung klag­te das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – aller­dings ver­geb­lich -; das BVerwG gab der Bezirks­re­gie­rung recht.

Urlaubs­ta­ge dür­fen – auch wenn sie über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen – bei der Berech­nung der durch­schnitt­li­chen Höchst­ar­beits­zeit nach dem ArbZG nicht als Aus­gleichs­ta­ge gewer­tet wer­den. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des ArbZG und des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ergibt sich, dass als Aus­gleichs­ta­ge nur jene Tage ver­wen­det wer­den kön­nen, an denen der Arbeit­neh­mer nicht schon wegen einer Urlaubs­ge­wäh­rung von sei­ner Arbeits­pflicht frei­ge­stellt ist. Auch dür­fen gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len, nicht bei der Berech­nung der durch­schnitt­li­chen Höchst­ar­beits­zeit als Aus­gleichs­ta­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Gesetz­li­che Fei­er­ta­ge sind kei­ne Werk­ta­ge und grund­sätz­lich beschäf­ti­gungs­frei. Sie dür­fen nicht bei der Berech­nung der täg­li­chen Arbeits­zeit nach dem ArbZG in den Aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den.

Hin­weis: Auf die Idee die­ses Arbeit­ge­bers muss man erst ein­mal kom­men! Das Urteil ist zwar für einen öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ergan­gen, gilt jedoch genau­so in der Pri­vat­wirt­schaft.


Quel­le: BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Unwirk­sa­me Ände­rungs­kün­di­gung: Eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung muss unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet wer­den

Die­ses Urteil des Arbeits­ge­richts Hagen zeigt auf, wann genau die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor einer Kün­di­gung vom Arbeit­ge­ber zu betei­li­gen ist.

Der Arbeit­ge­ber des Falls woll­te einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kün­di­gen – im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung. Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist eine Kün­di­gung, die mit dem Ange­bot ver­bun­den ist, das Arbeits­ver­hält­nis zu ande­ren Bedin­gun­gen fort­zu­set­zen. Wie bei jeder Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen war hier die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts durch den Arbeit­ge­ber ein­zu­ho­len. In dem hier ent­schie­de­nen Fall wur­de zunächst beim Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten Ände­rungs­kün­di­gung bean­tragt, und erst danach – näm­lich zwei Tage spä­ter – wur­de die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ange­hört und um Stel­lung­nah­me gebe­ten. Der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer mein­te nun, dass allei­ne schon des­halb die Ände­rungs­kün­di­gung unwirk­sam sei. Das Gericht stell­te sich hin­ter die­se Auf­fas­sung.

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hät­te bereits vor der Stel­lung des Zustim­mungs­an­trags beim Inte­gra­ti­ons­amt unter­rich­tet und ange­hört wer­den müs­sen. Denn nach dem Gesetz muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet wer­den. Somit war die Kün­di­gung unwirk­sam.

Hin­weis: Das Gesetz sagt ein­deu­tig, dass vor der Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anzu­hö­ren ist. Die­se Anhö­rung hat vor dem Antrag auf Zustim­mung zur Kün­di­gung durch das Inte­gra­ti­ons­amt zu erfol­gen. Andern­falls ist die Kün­di­gung unwirk­sam.


Quel­le: ArbG Hagen, Urt. v. 06.03.2018 – 5 Ca ¹⁹⁰²⁄₁₇

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Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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Zum The­ma Fami­li­en­recht

• Die 16-jäh­ri­ge Braut: Auf­he­bungs­re­geln schei­tern am Bestands­schutz der Ehe einer min­der­jäh­ri­gen EU-Bür­ge­rin

In der Regel kann in Deutsch­land erst ab dem 18. Lebens­jahr gehei­ra­tet wer­den. Mit aus­drück­li­cher gericht­li­cher Erlaub­nis kann eine Ehe jedoch auch schon ab dem 16. Lebens­jahr geschlos­sen wer­den. Ohne gericht­li­che Erlaub­nis geschlos­se­ne Ehen kön­nen durch behörd­li­chen Akt auf­ge­ho­ben wer­den – es sei denn, es liegt ein Fall schwe­rer Här­te vor. Wann dies der Fall sein kann, hat­te im fol­gen­den Fall das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg (OLG) zu befin­den.

Ein 22 Jah­re alter Rumä­ne und eine 16 Jah­re alte Rumä­nin hei­ra­te­ten Mit­te 2017. Die jun­ge Frau war zu die­sem Zeit­punkt bereits schwan­ger. Der Mann leb­te mit sei­ner Fami­lie in Deutsch­land, wo die Frau auch ihr Kind bekam und sich ein­leb­te. Die Ehe­schlie­ßung war zwar ohne Zwang erfolgt, soll­te nun in Deutsch­land jedoch wegen der Min­der­jäh­rig­keit der Frau durch die Behör­de auf­ge­ho­ben wer­den. Dage­gen wehr­te sie sich gemein­sam mit der gan­zen Fami­lie. Und das OLG gab ihnen Recht.

Die Auf­he­bungs­re­geln hät­ten vor allem den Sinn, im Aus­land unter Druck zustan­de gekom­me­ne Ehen zum Schutz Min­der­jäh­ri­ger wie­der auf­zu­lö­sen. Die­se Auf­he­bung habe aber dann zu unter­blei­ben, wenn sich dadurch für den min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten eine so schwer­wie­gen­de Här­te erge­ben wür­de, dass eine Auf­recht­erhal­tung viel­mehr gebo­ten ist. Eine schwe­re Erkran­kung mit der in Deutsch­land bes­se­ren Mög­lich­keit der Hei­lung sieht das Gericht als einen sol­chen Fall an. Aber es ist auch zu sehen, dass Rumä­nen – wie im hier rele­van­ten Fall – inner­halb der EU das soge­nann­te Frei­zü­gig­keits­recht zusteht. In die­ses wür­de nicht nur ein­ge­grif­fen, es wür­de der Frau sogar ver­sagt wer­den, wür­de die Ehe auf­ge­ho­ben wer­den. Und genau das ist nicht zuläs­sig, zumal das EU-Recht dem deut­schen Recht vor­geht. Es ist als schwer­wie­gen­de Här­te anzu­se­hen, wenn als Fol­ge einer Auf­he­bung der Ehe der Rumä­nin das Recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb der EU betref­fend Deutsch­land genom­men wird. Des­halb wur­de es in die­sem Fall unter­sagt, die Ehe auf­zu­he­ben.

Hin­weis: Ganz sicher scheint nicht, ob die Ent­schei­dung argu­men­ta­tiv voll­ends durch­dacht ist, mag sie auch im Ergeb­nis ver­ständ­lich und sinn­voll sein. Zu sehen ist aber jeden­falls, dass das euro­päi­sche Recht erheb­li­chen Ein­fluss auf das deut­sche Recht nimmt – vor allem auch in Din­gen des täg­li­chen Lebens.


Quel­le: OLG Olden­burg, Beschl. v. 18.04.2018 – 13 UF ²³⁄₁₈

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Kin­des­wohl ent­schei­det: Die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf einen Eltern­teil ver­letzt die Grund­rech­te des ande­ren nicht

Ver­hei­ra­te­ten Eltern steht zunächst immer die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge über ihre Kin­der zu, und auch Tren­nung und Schei­dung ändern dar­an erst ein­mal nichts. Dabei ist aber vor allem, wenn es um Kin­der geht, nichts in Stein gegos­sen. Eine Ände­rung kann also auch hier aus­drück­lich gericht­lich bean­tragt wer­den. Wor­auf es dabei ankommt, hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) klä­ren müs­sen.

Im betref­fen­den Fall leben zwei Jun­gen seit der Tren­nung ihrer nahe­zu heil­los zer­strit­te­nen Eltern bei ihrer Mut­ter. Zum Vater haben bei­de Kin­der kei­nen Kon­takt mehr. So bean­trag­te die Mut­ter schließ­lich, die elter­li­che Sor­ge über die Söh­ne auf sie allein zu über­tra­gen. In zwei­ter Instanz wur­de die­sem Antrag schließ­lich vom Ober­lan­des­ge­richt (OLG) statt­ge­ge­ben. Doch dann rief der Vater das BVerfG an, was immer dann infra­ge kommt, wenn man sich in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt fühlt. Doch das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen.

Im Mit­tel­punkt der Fra­ge, ob die elter­li­che Sor­ge auf einen Eltern­teil zu über­tra­gen ist, steht ein­deu­tig das Kin­des­wohl. Bei der Bewer­tung die­ses Umstands hat der Wil­le des Kin­des bzw. der Kin­der logi­scher­wei­se ein umso stär­ke­res Gewicht, je älter die­se sind. Im hie­si­gen Fall waren die Kin­der bereits 15 und 17 Jah­re alt. Folg­lich wog ihr Wunsch, nichts mehr mit dem Vater zu tun haben zu wol­len, ent­spre­chend schwer. Schließ­lich prüf­te der Senat noch die soge­nann­te Kon­sens­fä­hig­keit der Eltern und sprach den bei­den die­se Fähig­keit auf­grund des mit­ter­wei­le ein­ge­tre­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­still­stands ab. Und zu guter Letzt wur­de gewich­tet, dass über Jah­re kein Kon­takt mehr zwi­schen den Söh­nen und ihrem Vater bestand und alle not­wen­di­gen gemein­sa­men Ent­schei­dun­gen nur über Anwäl­te oder in gericht­li­chen Ver­fah­ren her­bei­ge­führt wur­den. Unter die­sen Umstän­den ist es nicht zu bean­stan­den, dass das OLG die elter­li­che Sor­ge auf die Mut­ter allein über­tra­gen hat.

Hin­weis: Auf die Fra­ge einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung kam es dem Gericht nicht an. Die Gefähr­dung sei nur rele­vant, wenn den Eltern die elter­li­che Sor­ge ins­ge­samt genom­men wer­den sol­le, um sie auf einen Drit­ten zu über­tra­gen – nicht aber, wenn sie auf einen Eltern­teil allein über­ge­hen soll.


Quel­le: BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 1 BvR ³⁹⁹⁄₁₈

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Kon­takt­ab­bruch und Stu­di­en­fach­wech­sel: Das OLG Bran­den­burg kon­kre­ti­siert den Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch von Stu­den­ten

Wenn nach Tren­nung und Schei­dung kein Kon­takt mehr zu den Kin­dern besteht, kann sich erheb­li­cher Streit erge­ben, sobald ein Kind Unter­halt für sein Stu­di­um ver­langt. Emo­tio­nal ist das für bei­de Sei­ten eine schwie­ri­ge Situa­ti­on. Aber auch rein recht­lich erge­ben sich Pro­ble­me. Ein Grund, war­um im fol­gen­den Fall das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg (OLG) mit der Lösung betraut wur­de.

Ein Kind stu­dier­te zuerst Medi­en­in­for­ma­tik, nahm sich dann ein Urlaubs­se­mes­ter, wech­sel­te die Uni­ver­si­tät und stu­diert nun­mehr das Fach Wirt­schafts­kom­mu­ni­ka­ti­on. Den Vater, zu dem kein Kon­takt bestand, nahm es auf Unter­halt in Anspruch. Aus der Fül­le der mit dem Fall ver­bun­de­nen Pro­blem­be­rei­che sei­en die wesent­li­chen wie folgt her­aus­ge­grif­fen:

1. Das Stu­di­en­fach wech­seln kann ein Kind rela­tiv pro­blem­los bis zum Ende des zwei­ten Semes­ters. Ab dem drit­ten Semes­ter ist die ein­ge­schla­ge­ne Fach­rich­tung dann jedoch bei­zu­be­hal­ten.

2. Zum Regel­be­darf des Stu­die­ren­den nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le (aktu­ell 735 EUR) sind etwai­ge Stu­di­en­ge­büh­ren – soweit die­se noch anfal­len – zusätz­lich als Mehr­be­darf zu zah­len, nicht aber Semes­ter­bei­trä­ge wie das Semes­ter­ti­cket, der AStA-Bei­trag oder der Sozi­al­bei­trag. Das Kin­der­geld ist voll­stän­dig auf den Bedarf anzu­rech­nen. Neben­ein­künf­te des Stu­die­ren­den sind im Regel­fall nicht anzu­rech­nen, da der Stu­dent nicht ver­pflich­tet ist, einer Neben­be­schäf­ti­gung nach­zu­ge­hen, wenn er ein Voll­zeit­stu­di­um betreibt. Das gilt zumin­dest dann, wenn er nicht den vol­len Regel­be­darf als Unter­halt erhält. BAföG-Leis­tun­gen hat der Stu­dent zu bean­tra­gen und in Anspruch zu neh­men, auch wenn die BAföG-Zah­lun­gen even­tu­ell nur dar­le­hens­wei­se erfol­gen. Bei sich erheb­lich ändern­den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Eltern ist ein sol­cher Antrag auch erneut zu stel­len.

3. Der Kon­takt­ab­bruch des Stu­den­ten zu sei­nen Eltern führt dabei nicht ohne wei­te­res zur Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs. Setzt ein Gericht den zu zah­len­den Unter­halt fest, erfolgt nicht sogleich eine Befris­tung auf die Zeit bis zum Ende der Regel­stu­di­en­zeit.

Hin­weis: Die Pro­ble­me des Aus­bil­dungs­un­ter­halts sind zahl­reich. Es ist des­halb rat­sam, sich in einer sol­chen Situa­ti­on fach­kun­di­gen Rat ein­zu­ho­len.


Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 03.05.2018 – 10 UF ¹⁰¹⁄₁₇

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Per­so­nen­stands­recht: Die Details beim Ein­trag des Geburts­orts im Ster­be­re­gis­ter haben durch­aus prak­ti­sche Fol­gen

Im Ster­be­re­gis­ter ist neben dem Namen des Ver­stor­be­nen sein Geburts­ort ein­zu­tra­gen. Und die­se Anga­be hat so ein­deu­tig zu gesche­hen, dass der Ort jeder­zeit zwei­fels­frei auf­ge­fun­den wer­den kann. Mit dabei bestehen­den Beson­der­hei­ten, die sich hier­zu­lan­de durch die jün­ge­re Geschich­te erge­ben, deren rest­li­che Zeit­zeu­gen nun­mehr verster­ben, hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zu beschäf­ti­gen.

Am 02.11.2008 ver­starb ein 1914 in Rosd­zin gebo­re­ner Mann. Zur Zeit sei­ner Geburt gehör­te der Ort in Ober­schle­si­en zum dama­li­gen Deut­schen Reich und lag im Land­kreis Kat­to­witz. Und auch heu­te gibt es den mitt­ler­wei­le zu Polen gehö­ren­de Ort Rosd­zin noch. Den Land­kreis Kat­to­witz gibt es jedoch nicht mehr; Kat­to­witz ist mitt­ler­wei­le kreis­freie Stadt. Gegen die Tat­sa­che, dass das für das Ster­be­re­gis­ter zustän­di­ge Stan­des­amt als Geburts­ort des Ver­stor­be­nen “Rosd­zin, Polen” ein­trug, wehr­te sich des­sen Wit­we – und das in die­sem Fall sogar erfolg­reich.

Aus­gangs­punkt der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des BGH war hier der Grund­satz der soge­nann­ten Regis­ter­klar­heit. Bei Geburts­or­ten im Inland genügt es, wenn dazu die amt­li­che Gemein­de­be­zeich­nung ver­wen­det wird. Anders kann es aber sein, wenn der Geburtstort zum Zeit­punkt der Geburt zum Gebiet des dama­li­gen Deut­schen Reichs gehör­te und nun einem aus­län­di­schen Staat zuge­hö­rig ist. Wenn dann dem Geburts­ort der Staat als Zusatz bei­ge­fügt wer­de, in dem der Ort heu­te liegt, könn­te der Ein­druck ent­ste­hen, der Ver­stor­be­ne sei in die­sem Staat gebo­ren und habe damit auch des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser Ein­druck ist dann aber falsch, da der Ort bei der Geburt des Ver­stor­be­nen noch nicht Teil des Staa­tes war, dem er beim Verster­ben ange­hör­te. Statt des Staa­tes (Polen) kön­ne, so der BGH wei­ter, klä­rend nicht der Ver­wal­tungs­be­zirk (Land­kreis Kat­to­witz) hin­zu­ge­fügt wer­den, weil es die­sen unter­des­sen nicht mehr gibt. Des­halb griff der Senat auf die geo­gra­phi­sche Bezeich­nung zurück, wodurch im Ster­be­re­gis­ter als Geburts­ort des Ver­stor­be­nen nun “Rosd­zin, Ober­schle­si­en” steht.

Hin­weis: Was sich für Lai­en erst ein­mal klein­ka­riert liest, hat durch­aus eine prak­ti­sche Bewandt­nis. Denn der Streit ist nicht rein aka­de­misch. Weist eine Geburts­ur­kun­de nur einen Orts­na­men ohne jeden Zusatz aus, wird die­ser als inlän­di­scher behan­delt. Weist die Ster­be­ur­kun­de der­sel­ben Per­son als Zusatz den Namen eines ande­ren Lan­des aus, kön­nen sich im soge­nann­ten Rechts­ver­kehr durch­aus emp­find­li­che Pro­ble­me erge­ben.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB ¹⁵⁵⁄₁₇

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Trotz Vor­sor­ge­voll­macht: Erweist sich ein Bevoll­mäch­tig­ter als unge­eig­net, kann statt­des­sen ein Betreu­er bestellt wer­den

Kann ein Voll­jäh­ri­ger sich wegen psy­chi­scher Erkran­kung, kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung nicht mehr sel­ber um sei­ne Ange­le­gen­hei­ten küm­mern, wird für ihn gege­be­nen­falls ein Betreu­er bestellt. Als Alter­na­ti­ve zur Bestim­mung eines Frem­den kommt die Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht in Betracht, mit der vor­zei­tig dafür gesorgt wird, Zustän­dig­kei­ten im Ernst­fall an bekann­te Men­schen zu über­tra­gen. Doch mit­un­ter kann es trotz Vor­sor­ge­voll­macht vor­kom­men, dass eine Betreu­ung ein­zu­rich­ten ist. Wann dem so ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) kürz­lich anhand des fol­gen­den Falls kon­kre­ti­siert.

Eine Mut­ter erteil­te einer ihrer bei­den Töch­ter eine nota­ri­ell beur­kun­de­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht. Spä­ter erkrank­te die Frau auch prompt an schwe­rer Demenz vom Typ Alz­hei­mer. Die Schwes­ter der vor­sor­ge­be­voll­mäch­ti­gen Toch­ter begehr­te nun die Ein­rich­tung einer Betreu­ung. Ihre bevoll­mäch­tig­te Schwes­ter sei ihres Erach­tens nach näm­lich unge­eig­net, die Ange­le­gen­hei­ten der gemein­sa­men Mut­ter zu regeln. Nach Ansicht der Toch­ter bestün­de die Gefahr, dass ihre Schwes­ter unred­lich hand­le. Zur Begrün­dung ver­wies die Kla­gen­de auf frü­he­re Vor­gän­ge aus der Zeit, als die Vor­sor­ge­voll­macht noch nicht erteilt und die Mut­ter vor­über­ge­hend geschäfts­un­fä­hig war. Damals habe die nun bevoll­mäch­tig­te Schwes­ter sich und der eige­nen Toch­ter ihnen nicht zuste­hen­de Vor­tei­le aus dem Ver­mö­gen der Mut­ter ver­schafft. Die Vor­in­stan­zen lehn­ten die Ein­rich­tung einer Betreu­ung zunächst ab. Sei die Mut­ter bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­fä­hig gewe­sen, gel­te die Voll­macht als wirk­sam. Habe die Mut­ter sich auf die­se Wei­se eine Bevoll­mäch­tig­te sel­ber gewählt, bedür­fe es somit kei­nes Betreu­ers mehr.

Der BGH hob die­se Ent­schei­dung jedoch auf. Zwar kommt es dar­auf an, dass die Mut­ter die Voll­macht wirk­sam erteilt hat. Damit endet die Kon­troll­pflicht aber kei­nes­falls. Denn wenn sich spä­ter her­aus­stellt, dass der Bevoll­mäch­tig­te die Voll­macht zum eige­nen Vor­teil miss­braucht und sich damit als unge­eig­net erweist, ist zum Schutz des Voll­macht­ge­bers – hier der Mut­ter – durch­aus ein Betreu­er zu bestel­len. Es ist Auf­ga­be des Betreu­ungs­ge­richts, ent­spre­chen­den Hin­wei­sen dazu nach­zu­ge­hen, betont der BGH in sei­ner Ent­schei­dung.

Hin­weis: Vor­sor­ge­voll­mach­ten sind sinn­voll und hilf­reich. Die hier vor­ge­stell­te Ent­schei­dung bestä­tigt dies. Sie zeigt näm­lich, dass selbst etwai­ge Fehl­ein­schät­zun­gen in der Aus­wahl der/​des Bevoll­mäch­tig­ten kor­ri­gier­bar sind.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB ²¹⁶⁄₁₇

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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Zum The­ma Sons­ti­ges

• Insol­venz und Zwangs­voll­stre­ckung: Eine erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung nicht immer ent­ge­gen

Fol­gen­den Fall hat­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zu bewer­ten:

Ein Mann wur­de zur Zah­lung von 250.000 EUR ver­ur­teilt, die er nicht bezahl­te. Die anschlie­ßen­de Zwangs­voll­stre­ckung blieb auch erfolg­los, so dass er schließ­lich die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abgab. Dar­auf­hin wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net und die titu­lier­te For­de­rung wur­de zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt. Etwa sie­ben Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de dem Mann dann die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt und das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Erst danach ging die Voll­stre­ckung mit einer Anfech­tungs­kla­ge auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eines Grund­stücks wei­ter, das der Mann – angeb­lich in der Absicht, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen – zuvor über­tra­gen hat­te. Die jet­zi­ge Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks soll­te also zah­len.

Die Anfech­tungs­kla­ge hat­te zunächst zwar kei­nen Erfolg, der BGH hob die Urtei­le jedoch auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück. Denn die dem Mann erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung stand der Anfech­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Der Anfech­tungs­geg­ner – hier die Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks – kann sich nicht auf die dem Mann gewähr­te Rest­schuld­be­frei­ung beru­fen. Gegen­stand der Anfech­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens war ehe­ma­li­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners, das eigent­lich zur Insol­venz­mas­se gehört hät­te. Die Anfech­tungs­geg­ne­rin ver­dien­te somit kei­nen Schutz.

Hin­weis: Eine erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht also der Gläu­bi­ger­an­fech­tung nicht ent­ge­gen, die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt.


Quel­le: BGH, Urt. v. 22.03.2018 – IX ZR ¹⁶³⁄₁₇

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Kei­ne Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit: Ein Kamel gilt bei Scha­dens­fra­gen in Deutsch­land nicht als Haus- oder Nutz­tier

Jeder Tier­be­sit­zer soll­te wis­sen, dass er für Unfäl­le zu haf­ten hat, die durch seine/​n tie­ri­schen Gefähr­ten ver­ur­sacht wer­den. Wel­che Grund­la­gen für die ent­spre­chen­de Tier­hal­ter­haf­tung und wel­che Vor­aus­set­zun­gen für ent­spre­chen­de Aus­nah­men gel­ten, zeigt der fol­gen­de Fall.

Auf einer Kamel­farm in Deutsch­land ver­un­glück­te eine Frau, die auf einem der Kame­le saß, die an einer Ket­te geführt wur­den. Als sich die Tie­re durch Hun­de­ge­bell erschra­ken und eine abrup­te Links­dre­hung mach­ten, stürz­te sie aus einer Höhe von knapp zwei Metern zu Boden und erlitt dabei schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen. Wegen der Schä­den zog sie vor Gericht und bekam dort 70.000 EUR Schmer­zens­geld sowie als Scha­dens­er­satz für den Ver­dienst­aus­fall 21.000 EUR zuge­spro­chen. Grund­la­ge für die­ses Urteil ist der Anspruch aus der soge­nann­ten Tier­hal­ter­haf­tung.

Eine Aus­nah­me der Tier­hal­ter­haf­tung böte hier zwar die soge­nann­te Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit, die Hal­ter von der Ersatz­pflicht befrei­en könn­te. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber zum einen der Umstand, dass das betref­fen­de Tier der Erwerbs­tä­tig­keit oder dem Unter­halt des Tier­hal­ters dient. Zum ande­ren muss der Tier­hal­ter dabei auch bei der Beauf­sich­ti­gung des Tiers die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt beach­ten und im Scha­dens­fall bewei­sen kön­nen, dass der Scha­den auch trotz Anwen­dung die­ser Sorg­falt ent­stan­den wäre. Und bei­de Grund­vor­au­set­zun­gen konn­te der Hal­ter hier nicht erfül­len: Denn weder ist ein Kamel nach Auf­fas­sung der Stutt­gar­ter Rich­ter ein in Deutsch­land gän­gi­ges Haus- oder Nutz­tier noch erfüll­te die Tat­sa­che, die Tie­re nicht ein­zeln, son­dern zu meh­re­ren an der Ket­te zu füh­ren, die genann­te Sorg­falts­pflicht.

Hin­weis: Vor­sicht also bei einem Betrieb, des­sen Exis­tenz sich auf die Hal­tung von in Deutsch­land unge­wöhn­li­chen Tie­ren stützt. Denn bei einem Kamel han­delt es sich laut Rechts­mei­nung schon ein­mal nicht um ein Haus- und Nutz­tier – jeden­falls nicht hier­zu­lan­de. Des­halb kann sich ein Kamel­füh­rer auch nicht auf das gesetz­li­che Pri­vi­leg des Haus­tier­hal­ters beru­fen.

Quel­le: OLG Stutt­gart, Urt. v. 07.06.2018 – 13 U ¹⁹⁴⁄₁₇

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Sechs­mo­na­ti­ge Frist: Vor­sicht bei außer­ge­richt­li­chen Abmahn­kos­ten und deren Ver­jäh­rung

Wer als Gewer­be­trei­ben­der bei dem Wort “Abmah­nung” in Sachen des unlau­te­ren Wett­be­werbs zusam­men­zuckt, dem kann das kürz­lich ergan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts Braun­schweig womög­lich etwas Ent­span­nung zuteil wer­den las­sen – zumin­dest, wenn die Zeit auf sei­ner Sei­te ist. Denn wie kurz Fris­ten hier­bei gere­gelt sind, wis­sen womög­lich nur die Wenigs­ten.

In dem bespro­che­nen Fall ging um eine sol­che Abmah­nung, die ein Unter­neh­men gegen einen Wett­be­wer­ber aus­ge­spro­chen hat­te. Und das auch wohl zu Recht: Das Unter­neh­men erhielt eine soge­nann­te Abschluss­erklä­rung vom Abge­mahn­ten, in der sich die­ser ver­pflich­te­te, künf­tig kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­gen Hand­lun­gen vor­zu­neh­men und die ver­lang­ten Kos­ten zu erstat­ten. Dann jedoch wur­den unter ande­rem die Zin­sen nicht gezahlt, so dass das Unter­neh­men die­se ein­kla­gen muss­te. Doch sie­he da: Die­se Kla­ge war zu spät erfolgt, so dass sich der Abge­mahn­te hier­bei auf eine Ver­jäh­rung beru­fen konn­te.

Die Abmahn­kos­ten und der dazu­ge­hö­ri­ge Zins­an­spruch unter­lie­gen laut § 11 Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb durch­aus einer sehr kur­zen Ver­jäh­rungs­frist von nur sechs Mona­ten. Und in die­sem Fall stamm­te die Abmah­nung vom 26.01.2017. Der Rechts­streit wur­de dann am 02.02.2017 been­det – die Kla­ge vor Gericht ging mit dem 05.10.2017 jedoch erst nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Ver­jäh­rungs­frist ein.

Hin­weis: Kos­ten für eine außer­ge­richt­li­che wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung ver­jäh­ren also inner­halb von sechs Mona­ten.


Quel­le: LG Braun­schweig, Urt. v. 23.05.2018 – 2 O ²¹⁶⁷⁄₁₇

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld: Wer meh­re­re direkt auf­ein­an­der­fol­gen­de Ange­bo­te igno­riert, darf nur ein­ma­lig sank­tio­niert wer­den

Wer eine Sperr­zeit beim Bezug des Arbeits­lo­sen­gel­des durch sein Nicht­be­wer­ben auf ange­bo­te­ne Stel­len ris­kiert, soll­te die­ses Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) unbe­dingt ken­nen.

Ein arbeits­lo­ser Koch erhielt von der Agen­tur für Arbeit an einem Tag zwei Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge; einen in ein Hotel im Schwarz­wald sowie einen in ein Gast­haus in Sont­ho­fen. Direkt einen Tag spä­ter erhielt er ein wei­te­res Stel­len­an­ge­bot für ein Kli­ni­kum in Mei­ßen-Rade­beul. Als der Koch sich auf kei­ne der drei Stel­len bewarb, erhielt er mit drei Beschei­den jeweils den Ein­tritt einer drei­wö­chi­gen, einer sechs­wö­chi­gen und einer zwölf­wö­chi­gen Sperr­zeit beim Bezug des Arbeits­lo­sen­gel­des. Dage­gen klag­te er. Und tat­säch­lich hat­te sich die Arbeits­agen­tur nach Ansicht des BSG falsch ver­hal­ten.

Bei meh­re­ren Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­ten, die in einem so engen zeit­li­chen Zusam­men­hang unter­brei­tet wer­den, ist von einem ein­heit­lich zu betrach­ten­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen. Das hat zur Fol­ge, dass auch ein ein­heit­li­ches ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu unter­stel­len ist. Und ein ein­heit­li­ches Ver­hal­ten darf nicht mehr­fach sank­tio­niert wer­den.

Hin­weis: Wer­den also einem Arbeits­lo­sen inner­halb weni­ger Tage meh­re­re Arbeits­an­ge­bo­te durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit unter­brei­tet, ohne dass er sich auf eine die­ser Stel­len bewirbt, recht­fer­tigt dies nur eine Sperr­zeit.


Quel­le: BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL ²⁄₁₇ R

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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• Under­co­ver im Hüh­ner­stall: BGH stuft Pres­se­frei­heit höher ein als das Anse­hen des Stall­be­trei­bers

Das heim­li­che Fil­men in Tier­stäl­len zum Auf­de­cken wid­ri­ger Hal­tungs­be­din­gun­gen wird seit lan­gem dis­ku­tiert und erhitzt vie­ler­orts die Gemü­ter – nicht nur bei dem immer grö­ßer wer­den Anteil von Men­schen, die sich fleisch­los ernäh­ren. Nun soll ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) mehr Trans­pa­renz in die­ses heik­le The­ma brin­gen.

Ein Foto­graf drang rechts­wid­rig in zwei Hüh­ner­stäl­le von soge­nann­ten Bio­be­trie­ben ein und schoss Fotos von Hüh­nern mit unvoll­stän­di­gem Feder­kleid und von toten Tie­ren. Dann über­ließ er die Auf­nah­men einem Fern­seh­sen­der, der sie natür­lich aus­strahl­te. Dage­gen wehr­te sich die Betrei­be­rin der Hüh­ner­stäl­le und zog vor die Gerich­te. Doch der BGH wies die Kla­ge ab.

Die Ver­brei­tung der Film­auf­nah­men ver­letz­te weder das Unter­neh­mer­per­sön­lich­keits­recht noch das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Das von der Fern­seh­an­stalt ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihr Recht auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit über­wo­gen hier deut­lich. Denn mit den Auf­nah­men wur­den kei­ne Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se offen­bart. Die Auf­nah­men doku­men­tier­ten viel­mehr die Art der Hüh­ner­hal­tung. Und dar­an hat die Öffent­lich­keit grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se. Denn die Film­auf­nah­men infor­mier­ten den Zuschau­er zutref­fend – es wur­den kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­ge­stellt.

Hin­weis: In die­sem Fall war die Ver­brei­tung von unge­neh­mig­ten Film­auf­nah­men also in Ord­nung. Klar soll­te den­noch sein, dass es sich trotz­dem um einen Haus­frie­dens­bruch han­delt, sobald ohne Ein­wil­li­gung des Eigen­tü­mers ein­fach in frem­de Stäl­le ein­ge­drun­gen wird.


Quel­le: BGH, Urt. v. 10.04.2018 – VI ZR ³⁹⁶⁄₁₆

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Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 08/​2018)

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