Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv auf­ru­fen.

Zum The­ma Arbeits­recht

• Bun­des­ur­laubs­ge­setz: Lan­des­ar­beits­ge­richt zeigt hal­ben Urlaubs­ta­gen die rote Kar­te

Das Urteil in die­sem Fall, den das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LAG) zu ent­schei­den hat­te, zieht unter einer bis­lang häu­fi­gen Urlaubs­pra­xis einen Schluss­strich.

Ein Arbeit­neh­mer bean­trag­te einen hal­ben Urlaubs­tag und berief sich dabei auf eine betrieb­li­che Übung aus der Ver­gan­gen­heit. Denn dort hat­te er bereits mehr­mals hal­be Urlaubs­ta­ge bekom­men. Vor Gericht erlitt der Arbeit­neh­mer aller­dings Schiff­bruch.

Laut LAG hat der Mann kei­nen Rechts­an­spruch auf hal­be Urlaubs­ta­ge oder sons­ti­ge Bruch­tei­le von Urlaubs­ta­gen. Denn das hier­für maß­geb­li­che Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) kennt ledig­lich vol­le Urlaubs­ta­ge. Des­halb hat­te der Arbeit­ge­ber den Urlaubs­wunsch des Arbeit­neh­mers auf Ertei­lung des Urlaubs in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen zu Recht zurück­ge­wie­sen. Auch die Beru­fung auf eine betrieb­li­che Pra­xis half nichts. Eine sol­che betrieb­li­che Übung setzt einen kol­lek­ti­ven Bezug vor­aus, den es hier nicht gab. Nur der Arbeit­neh­mer hat in der Ver­gan­gen­heit hal­be Urlaubs­ta­ge erhal­ten – ent­spre­chen­de Rege­lun­gen gal­ten jedoch nicht für den gesam­ten Betrieb.

Hin­weis: Das BUr­lG kennt also kei­nen Rechts­an­spruch auf hal­be Urlaubs­ta­ge oder sons­ti­ge Bruch­tei­le von Urlaubs­ta­gen.


Quel­le: LAG Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 06.03.2019 – 4 Sa ⁷³⁄₁₈

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Destruk­ti­ve Blo­cka­de­hal­tung: Die stu­re Ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats, sich über Dienst­plä­ne zu eini­gen, wird bestraft

Dass auch ein Betriebs­rat kei­ne Nar­ren­frei­heit, son­dern auch Pflich­ten hat und ord­nungs­ge­mäß mit­ar­bei­ten muss, zeigt das fol­gen­de Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG).

Der Betriebs­rat eines Kran­ken­hau­ses stimm­te einem von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Dienst­plan nur teil­wei­se zu. Eine Eini­gung war nicht in Sicht und die Arbeit­ge­be­rin bat ihren Betriebs­rat meh­re­re Male, sich mit der Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le ein­ver­stan­den zu erklä­ren. Das lehn­te die­ser jedoch immer wie­der ab. Die Arbeit­ge­be­rin gab die Dienst­plä­ne des­halb trotz­dem bekannt und arbei­te­te danach. Dage­gen zog der Betriebs­rat vor Gericht und ver­lang­te die Unter­las­sung – ver­geb­lich.

Laut BAG hat­te der Betriebs­rat hier kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch. Zwar hat­te die Arbeit­ge­be­rin das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats wie­der­holt ver­letzt. Es stand jedoch aus­nahms­wei­se der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen. Denn der Betriebs­rat hat­te gegen den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen, auf den die Arbeit­ge­be­rin ange­wie­sen ist, um Dienst­plä­ne auf­zu­stel­len. Schließ­lich trifft den Betriebs­rat eine Mit­wir­kungs­pflicht. Doch hier hat­te der Betriebs­rat durch sei­ne Blo­cka­de­hal­tung gegen sei­ne Pflich­ten in erheb­li­chem Maße ver­sto­ßen, ohne dafür berech­tig­te Grün­de nen­nen zu kön­nen.

Hin­weis: Ver­wei­gert ein Betriebs­rat wie­der­holt die Eini­gung über einen Dienst­plan, hat er auch kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber bei Ver­wen­dung die­ses Dienst­plans.


Quel­le: BAG, Beschl. v. 12.03.2019 – 1 ABR ⁴²⁄₁₇

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Details gezwit­schert: Einem Betriebs­rat darf kein gene­rel­les Nut­zungs­ver­bot sozia­ler Medi­en erteilt wer­den

Wie bei vie­len ver­trau­li­chen Ver­trags­an­ge­le­gen­hei­ten muss auch der­je­ni­ge, der Dis­kre­ti­on ver­langt, klar und ein­deu­tig for­mu­lie­ren, auf wel­chen Gebie­ten er die­se ein­for­dert. So geht es auch bei Strei­tig­kei­ten im Betriebs­ver­fas­sungs­recht zu Äuße­run­gen in sozia­len Medi­en ums Detail, wie der fol­gen­de Fall eines twit­tern­den Betriebs­rats vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen (LAG) zeigt.

Der Betriebs­rat nutz­te Twit­ter und ver­öf­fent­lich­te dort Fol­gen­des: “Eini­gungs­stel­le #Urlaub abge­schlos­sen, #Urlaubs­plan geneh­migt. #News­let­ter kommt zeit­nah in die Berei­che!” und “BR hat Son­der­re­ge­lung zu #Dienst­plan­än­de­run­gen an Oster­ta­gen zuge­stimmt. Sie ent­spricht der Rege­lung zu Weih­nach­ten 2016.” Die Arbeit­ge­be­rin mein­te, eine sol­che Nut­zung von Twit­ter wür­de gegen die Grund­sät­ze der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen. Sie ver­lang­te vom Betriebs­rat, das Ver­öf­fent­li­chen von “betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten” auf Twit­ter zu unter­las­sen, und zog mit einem ent­spre­chen­den Antrag vor Gericht – das aller­dings erfolg­los.

Denn laut LAG war der Antrag der Arbeit­ge­be­rin schlicht und ergrei­fend zu weit gefasst. Er bezog näm­lich auch Fäl­le einer zuläs­si­gen Mei­nungs­äu­ße­rung des Betriebs­rats mit ein. Dem Betriebs­rat steht jedoch das Grund­recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung zu. Er dür­fe bei­spiels­wei­se als Gre­mi­um in der Öffent­lich­keit zu einer in der Pres­se bespro­che­nen Betriebs­still­le­gung durch­aus Stel­lung neh­men.

Hin­weis: Ein gene­rel­les Ver­bot gegen­über dem Betriebs­rat, sich über betrieb­li­che Ange­le­gen­hei­ten in sozia­len Medi­en zu äußern, ist also zu weit gefasst und damit unwirk­sam.


Quel­le: LAG Nie­der­sach­sen, Beschl. v. 06.02.2019 – 5 TaBV ¹⁰⁷⁄₁₇

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Strei­chung aus Per­so­nal­ak­te: Die Amts­aus­übung als Betriebs­rats­mit­glied darf nicht zur Abmah­nung füh­ren

Bekannt­lich neh­men Mit­glie­der des Betriebs­rats im Betrieb eine beson­de­re Stel­lung ein. Dass sie bei­spiels­wei­se auch nicht ohne wei­te­res abge­mahnt wer­den dür­fen, muss­te auch eine Arbeit­ge­be­rin vor dem Arbeits­ge­richt Stutt­gart (ArbG) ler­nen.

Ein Betriebs­rat for­der­te die Außen­dienst­mit­ar­bei­ter sei­ner Arbeit­ge­be­rin auf, indi­vi­du­el­len Arbeits­vor­ga­ben zu wider­spre­chen. Mit einem sol­chen Wider­spruch wür­den sie dem Betriebs­rat hel­fen, aus sei­ner Sicht falsch berech­ne­te Prä­mi­en­an­sprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen. Die Arbeit­ge­be­rin mahn­te dar­auf­hin die Betriebs­rats­mit­glie­der ab, da sie die Auf­for­de­rung als schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit erach­tet hat­te. Das wie­der­um woll­te sich der Betriebs­rat nicht gefal­len las­sen und klag­te.

Das ArbG teil­te die Auf­fas­sung des Betriebs­rats – die Abmah­nun­gen waren aus den Per­so­nal­ak­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der zu ent­fer­nen. Wenn über­haupt Amts­pflicht­ver­let­zun­gen vor­la­gen, hat­ten die­se jeden­falls nichts mit dem Arbeits­ver­hält­nis der Betriebs­rats­mit­glie­der zu tun. Abmah­nun­gen von Betriebs­rats­mit­glie­dern dür­fen dann nicht in die Per­so­nal­ak­te auf­ge­nom­men wer­den, wenn zwar indi­vi­du­al­recht­li­che Sank­tio­nen ange­droht wer­den, jedoch die Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Amts­pflich­ten gerügt wird. Außer­dem war das ArbG der Auf­fas­sung, dass vie­les dafür spricht, dass betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Abmah­nun­gen gegen­über Betriebs­rats­mit­glie­dern ohne­hin stets unzu­läs­sig sind. Für eine Amts­ent­he­bung ist eine Abmah­nung schließ­lich dem Gesetz nach gar nicht erfor­der­lich.

Hin­weis: Abmah­nun­gen, mit denen der Arbeit­ge­ber die Amts­aus­übung von Betriebs­rats­mit­glie­dern rügt, dür­fen nicht in deren Per­so­nal­ak­ten auf­ge­nom­men wer­den.


Quel­le: ArbG Stutt­gart, Beschl. v. 30.04.2019 – 4 BV ²⁵¹⁄₁₈

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Zustim­mung ver­wei­gert: Betriebs­rat darf selbst bei Zwei­feln zu geeig­ne­tem Per­so­nal auf eine inter­ne Aus­schrei­bung bestehen

Die Rech­te des Betriebs­rats aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz sind unab­ding­bar. Das muss­te auch eine Arbeit­ge­be­rin vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf (LAG) erfah­ren.

Eine Arbeit­ge­be­rin betrieb ein Lun­gen­zen­trum an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. Dann woll­te sie einen OP-Mana­ger ein­stel­len, ohne sei­ne Stel­le jedoch intern aus­ge­schrie­ben zu haben. Das hat­te der Betriebs­rat jedoch vor­ab zu Recht ver­langt. Als die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat über die geplan­te Ein­stel­lung infor­mier­te und des­sen Zustim­mung bean­trag­te, ver­wei­ger­te die­ser die Zustim­mung. Die Arbeit­ge­be­rin unter­rich­te­te den Betriebs­rat letzt­end­lich über die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung. Der Betriebs­rat bestritt die drin­gen­de Erfor­der­lich­keit und die Arbeit­ge­be­rin lei­te­te dar­auf­hin das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein – ohne Erfolg.

Denn der Betriebs­rat hat den Rechts­streit gewon­nen. Die vom Betriebs­rat nicht erteil­te Zustim­mung war laut LAG nicht zu erset­zen. Die auf die Unter­las­sung einer erfor­der­li­chen Aus­schrei­bung gestütz­te Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats ist nicht allein dann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen, wenn nicht mit inter­nen Bewer­bern zu rech­nen ist. Auch die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Argu­men­ta­ti­on, dass nur ein exter­ner Bewer­ber die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on in Gestalt von Objek­ti­vi­tät, Neu­tra­li­tät, Distanz und vor allem Unab­hän­gig­keit zu und von den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern gewähr­leis­te, gibt kei­ne Ver­an­las­sung, auf eine inter­ne Aus­schrei­bung von vorn­her­ein zu ver­zich­ten.

Hin­weis: Der Betriebs­rat darf die Zustim­mung zu einer geplan­ten Ein­stel­lung dem­nach ver­wei­gern, wenn zuvor kei­ne inter­ne Aus­schrei­bung erfolgt ist. Das gilt sogar dann, wenn der Arbeit­ge­ber meint, dass nur ein exter­ner Bewer­ber die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on hat. In jedem Fall muss der Betriebs­rat jedoch zuvor gefor­dert haben, dass Stel­len intern aus­zu­schrei­ben sind.


Quel­le: LAG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 12.04.2019 – 10 TaBV ⁴⁶⁄₁₈

zum The­ma:

Arbeits­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

Zum The­ma Fami­li­en­recht

• Ange­mes­se­ner Kin­des­un­ter­halt: Inter­nats­kos­ten sind nur anre­chen­bar, wenn ande­re Schul­maß­nah­men nicht erfolgs­ver­spre­chend sind

Lebt ein min­der­jäh­ri­ges Kind nach der Tren­nung der Eltern bei einem Eltern­teil, leis­tet die­ser den Natu­ral­un­ter­halt, wäh­rend der ande­re den Bar­un­ter­halt zu zah­len hat. Im Regel­fall stellt sich nicht die Fra­ge, was mit Schul­kos­ten ist, da der Besuch der staat­li­chen Schu­len kos­ten­frei erfolgt. Dass dies anders aus­sieht, wenn ein Kind auf ein Inter­nat geht, beweist der fol­gen­de Fall des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he (OLG).

Nach der Tren­nung leb­te die Toch­ter letzt­lich beim Vater, dem auch das Sor­ge­recht für die Berei­che Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht und schu­li­sche Ange­le­gen­hei­ten zuge­spro­chen wur­de. Das Kind lei­det unter einer Lese-Recht­schreib­schwä­che, einer Rechen­schwä­che und einer kom­bi­nier­ten Stö­rung sei­ner schu­li­scher Fer­tig­kei­ten. Der Vater ent­schied sich daher, die Toch­ter in ein Inter­nat zu schi­cken, und ver­lang­te von der Mut­ter, dass die­se neben dem regu­lä­ren Unter­halt die Inter­nats­kos­ten zur Hälf­te zu tra­gen habe. Die Mut­ter wei­ger­te sich, sich an den Inter­nats­kos­ten zu betei­li­gen – und das OLG gab ihr hier­bei Recht.

Zum ange­mes­se­nen Unter­halt, den die Mut­ter zah­len muss, kann auch Schuld­geld zu zäh­len sein, weil zum Unter­halt auch die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf gehö­ren. Inter­nats­kos­ten sind vor die­sem Hin­ter­grund aber nur dann zu über­neh­men, wenn sie als berech­tig­te Kos­ten anzu­er­ken­nen und ange­mes­sen sind. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine kos­ten­güns­ti­ge­re Beschu­lung in einer staat­li­chen Schu­le nicht den­sel­ben Erfolg ver­spricht. Unge­ach­tet der beson­de­ren Situa­ti­on im vor­lie­gen­den Fall konn­te die­ser Umstand für die Toch­ter nicht nach­ge­wie­sen wer­den, wes­halb der Vater die Kos­ten allein zu tra­gen hat.

Hin­weis: Inter­nats­kos­ten sind also nur ganz aus­nahms­wei­se zusätz­lich zum Unter­halt zu bezah­len, wenn ande­re schu­li­sche Maß­nah­men nicht mehr als erfolgs­ver­spre­chend anzu­se­hen sind.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Beschl. v. 16.05.2019 – 20 UF ¹⁰⁵⁄₁₈

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Beför­de­rungs­schub: Zum Tren­nungs­zeit­punkt uner­war­te­ter Kar­rie­re­sprung nimmt kei­nen Ein­fluss auf Tren­nungs­un­ter­halt

Unter­halt, der an den Ehe­gat­ten zu bezah­len ist, bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se geprägt hat. Nor­ma­le Ver­än­de­run­gen in der Zeit danach sind zu berück­sich­ti­gen. Was aber gilt, wenn ein Ehe­gat­te einen gra­vie­ren­den Kar­rie­re­sprung hin­legt, war Kern des fol­gen­den Falls des Ober­lan­des­ge­richts Bran­den­burg (OLG).

Ein Mann war zum Zeit­punkt der Tren­nung sozu­sa­gen ganz nor­mal bei sei­ner Fir­ma beschäf­tigt. Doch kurz danach mach­te er dann mas­siv Kar­rie­re inner­halb des Kon­zerns, nach­dem er sich erfolg­reich als Haupt­ab­tei­lungs­lei­ter bewarb, danach zum Direk­tor der Pro­duk­ti­ons­pla­nung und schließ­lich sogar Direk­tor Stra­te­gie beför­dert wur­de. Damit ein­her ging natur­ge­mäß eine gewal­ti­ge Ein­kom­mens­stei­ge­rung. Dar­an woll­te er sei­ne Frau im Rah­men der Bestim­mung des Tren­nungs­un­ter­halts nicht teil­ha­ben las­sen. Natür­lich sah die Frau das völ­lig anders.

Doch das OLG schlug sich hier auf die Sei­te des Man­nes. Lie­gen übli­che Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen vor, neh­men die­se auf die Unter­halts­be­stim­mung Ein­fluss. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen neh­men auf den Unter­halt nur dann Ein­fluss, wenn sie von vorn­her­ein mit hoher Wahr­schein­lich­keit noch in der gemein­sa­men Zeit zu erwar­ten waren und die­se Erwar­tung auch bereits die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se präg­te. Liegt dage­gen eine Ent­wick­lung vor, die von der zu erwar­ten­den und vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung erheb­lich abweicht, sind die dann erziel­ten Ein­künf­te weder als ehe­prä­gend anzu­se­hen noch für die Unter­halts­be­stim­mung maß­geb­lich. Die­sen Grund­sät­zen zufol­ge kam der Senat zu dem Ergeb­nis, dass die statt­ge­fun­de­ne Ent­wick­lung nicht zu erwar­ten oder geplant war, der Mann viel­mehr als Fol­ge der Tren­nung Kar­rie­re mach­te.

Hin­weis: Die Fra­ge, ob ein Kar­rie­re­sprung bei der Unter­halts­be­rech­nung Berück­sich­ti­gung zu fin­den hat oder nicht, ist im Ein­zel­fall schwie­rig zu beur­tei­len. Das erfor­dert einen erfah­re­nen Bera­ter.


Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 03.06.2019 – 9 UF ⁴⁹⁄₁₉

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit: Unter­halts­be­stim­mung für Kin­der aus zwei Ehen darf nur tat­säch­li­che Belas­tun­gen berück­sich­ti­gen

Nach Tren­nung und Schei­dung ist auch zu klä­ren, wel­cher Unter­halt für die Kin­der aus der geschie­de­nen Ehe zu zah­len ist. Geht der zum Unter­halt Ver­pflich­te­te eine neue Bezie­hung ein und bekommt wei­te­re Kin­der, erge­ben sich spä­tes­tens dann Pro­ble­me, wenn auch die­se Bezie­hung endet. Wer unter sol­chen Umstän­den nun was bean­spru­chen kann, muss­te im Fol­gen­den der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) klä­ren.

Ein Mann war nach Tren­nung und Schei­dung ver­pflich­tet, sei­nen Kin­dern aus der geschie­de­nen Ehe Unter­halt zu zah­len. Es wur­de eine Urkun­de erstellt, durch die er sich ver­pflich­te­te, 44 EUR pro Kind zu zah­len. Dann hei­ra­te­te der Mann erneut und bekam zwei wei­te­re Kin­der. Auch die­se Ehe ging in die Brü­che und die zwei­te Ehe­frau ver­lang­te vom Mann Unter­halt für die zwei wei­te­ren Kin­der. Zur Fra­ge sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit trug der Mann nun vor, es sei als Belas­tung anzu­set­zen, was er rein rech­ne­risch sei­nen Kin­dern aus ers­ter Ehe zah­len müss­te – unge­ach­tet des­sen, was er tat­säch­lich zah­le und zu was er sich durch die Urkun­den zu zah­len ver­pflich­tet habe. Die zwei­te Ehe­frau argu­men­tier­te anders: Es sei allein auf das abzu­stel­len, was er tat­säch­lich gezahlt habe, wodurch für die Kin­der aus zwei­ter Ehe mehr freie Mit­tel für den Unter­halt zur Ver­fü­gung stün­den.

Der BGH gab der Frau Recht und dif­fe­ren­ziert dabei wie folgt: Für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me kann laut Gesetz rück­wir­kend Unter­halt nur dann ver­langt wer­den, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge dazu auf­ge­for­dert wor­den ist. Das war nicht gesche­hen. Die ers­te Ehe­frau hat­te sich als Ver­tre­te­rin der Kin­der mit den jeweils 44 EUR zufrie­den gege­ben und kei­ne höhe­re Zah­lung ange­for­dert. Da sie des­halb ohne­hin nichts mehr nach­for­dern könn­te, konn­te der Mann kei­ne höhe­re fik­ti­ve Unter­halts­pflicht in die Waag­scha­le wer­fen. Wenn – so der BGH wei­ter – sich pro­gnos­ti­zie­ren las­se, dass die ers­te Frau auch künf­tig nur den bis­he­ri­gen Betrag ver­lan­ge, sei auch nur die­ser Betrag für die künf­ti­ge Berech­nung maß­geb­lich.

Hin­weis: Ergän­zend stellt der BGH klar: Soll­te die ers­te Frau doch mehr Unter­halt ver­lan­gen, sei eine Anpas­sung der Unter­halts­re­ge­lung für die Kin­der aus der zwei­ten Ehe vor­zu­neh­men.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 22.05.2019 – XII ZB ⁶¹³⁄₁₆

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge: Rück­for­de­rung von Schen­kun­gen nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Vor eini­gen Jah­ren hat der für Fami­li­en­sa­chen zustän­di­ge Senat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) sei­ne bis dahin stän­di­ge Recht­spre­chung im Bereich der Schen­kun­gen durch die Eltern/​Schwiegereltern geän­dert. Nun wur­de der für das Schen­kungs­recht zustän­di­ge Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenk­te Paar eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft war.

Eine Frau und ihr Lebens­ge­fähr­te kauf­ten sich eine Immo­bi­lie. Die Eltern der Frau gaben ihnen rund 105.000 EUR dazu. Schrift­lich ver­ein­bart wur­de dabei nichts. Vier Jah­re leb­te das Paar zusam­men in der Immo­bi­lie, bevor es schließ­lich zur Tren­nung kam. Dar­auf­hin ver­lang­ten die Eltern vom nun ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten der Toch­ter die Hälf­te des über­las­se­nen Betrags zurück.

Wären die Lebens­part­ner ver­hei­ra­tet gewe­sen, wäre der Fall in der Fol­ge der Recht­spre­chung des für Fami­li­en­recht zustän­di­gen Senats des BGH fol­gen­der­ma­ßen zu lösen gewe­sen: Grund­la­ge der Schen­kung wäre hier die Annah­me, dass das Paar dau­er­haft zusam­men in der Immo­bi­lie woh­nen wür­de. Die­se Annah­me wäre also die Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung. Nach Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge hät­te dann eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Schen­kungs­ab­re­de zu erfol­gen. Dies geschä­he der­art, dass der Mann sei­nen (frü­he­ren) Schwie­ger­el­tern zu erstat­ten hät­te, was sie ihm zuge­wen­det hät­ten (die hal­be Schen­kungs­sum­me) – aller­dings gemin­dert um einen Betrag dafür, dass die Betei­lig­ten eine gewis­se Zeit zusam­men im Objekt gelebt hät­ten und des­halb der Schen­kungs­zweck über einen gewis­sen Zeit­raum damit erfüllt wor­den wäre. Und bei Nicht­ver­hei­ra­te­ten?

Der für Schen­kungs­recht zustän­di­ge Senat des BGH hat den Ansatz auf den Fall der (ehe­ma­li­gen) nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in der Tat über­tra­gen. Damit hat er den Eltern das Recht zuge­bil­ligt, vom ehe­ma­li­gen Part­ner der Toch­ter die Hälf­te des über­las­se­nen Betrags zurück­zu­for­dern. Aller­dings ist der BGH auch der Ansicht, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch in die­sem Fall nicht zu kür­zen ist, wenn und soweit die Beschenk­ten erwar­tungs­ge­mäß zusam­men im Objekt leb­ten.

Hin­weis: Etli­che Details sind in der Pra­xis in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den zu beach­ten, fach­kun­di­ger Rat des­halb unent­behr­lich.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 18.06.2019 – X ZR ¹⁰⁷⁄₁₆

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Zuge­winn­aus­gleich: Bele­ge zur Ermitt­lung des Zuge­winns müs­sen prä­zi­se defi­niert sein

Für regel­mä­ßi­ge Leser ist die Stan­dard­si­tua­ti­on beim Zuge­winn­aus­gleich klar. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­mö­gen zur Ehe­schlie­ßung und dem finan­zi­el­len Stand bei Tren­nung ist der Zuge­winn. Den hat der Ehe­gat­te mit dem höhe­ren Zuge­winn, den er in der Ehe hin­zu­er­wor­ben hat, zur Hälf­te dem ande­ren gegen­über aus­zu­glei­chen. Eben­so klar ist den juris­tisch Inter­es­sier­ten jedoch auch: An die erfor­der­li­chen Daten und Infor­ma­tio­nen zu kom­men, kann Pro­ble­me berei­ten.

Der Gesetz­ge­ber hat dazu gere­gelt, dass jeder Ehe­gat­te dem ande­ren Aus­kunft über sei­nen Ver­mö­gens­stand zu dem jewei­li­gen Stich­tag zu ertei­len hat und die Anga­ben auch bele­gen muss. Wie die kor­rek­te Aus­kunft aus­zu­se­hen hat, ist dabei noch rela­tiv klar. Es ist ein tabel­la­ri­sches Ver­zeich­nis vor­zu­le­gen, in dem alle Ver­mö­gens­po­si­tio­nen nebst Wert­an­ga­ben auf­ge­führt sind. Bei den Bele­gen erge­ben sich mit­un­ter Pro­ble­me. Bei einem Giro­kon­to kann so zum Bei­spiel ein Kon­to­aus­zug oder eine sepa­ra­te Aus­kunft des Kre­dit­in­sti­tuts über­las­sen wer­den. Aber bei Kapi­tal- bzw. Betriebs­be­tei­li­gun­gen und den Erträ­gen aus die­sen und Ähn­li­chem stellt sich immer wie­der die Fra­ge, wel­che Bele­ge genau benö­tigt wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem sol­chen Fall jüngst ein­mal mehr klar­ge­stellt, dass es Auf­ga­be des­je­ni­gen, der einen Beleg haben will, ist, die­sen ganz genau zu benen­nen. Denn wenn ein Gericht den Aus­kunfts­pflich­ti­gen zur Her­aus­ga­be bestimm­ter Bele­ge ver­pflich­tet und die­ser nicht reagiert und des­halb die Sache dem Gerichts­voll­zie­her zur Voll­stre­ckung gege­ben wird, muss die­ser Gerichts­voll­zie­her unter Zugrun­de­le­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Lage sein, die genau geschul­de­ten Bele­ge aus den Unter­la­gen des Aus­kunfts­pflich­ti­gen her­aus­zu­su­chen. Wesent­lich ist es des­halb, die Art der geschul­de­ten Bele­ge exakt zu bezeich­nen, wie auch den Zeit­raum, auf den bezo­gen sie her­aus­zu­ge­ben sind.

Hin­weis: Muss ein Ehe­gat­te bei­spiels­wei­se Aus­kunft über eine Fir­men­be­tei­li­gung machen und wei­gert er sich, weil er sich sei­nen Geschäfts­part­nern gegen­über zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet habe, zählt die­se nicht. Die Aus­kunfts­pflicht ist vor­ran­gig.
 
 



Quel­le: BGH, Beschl. v. 03.07.2019 – XII ZB ¹¹⁶⁄₁₉

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

Zum The­ma Sons­ti­ges

• EU-Richt­li­nie: Online­händ­ler müs­sen nicht zwin­gend tele­fo­nisch erreich­bar sein, wenn ande­re Kon­takt­we­ge offen­ste­hen

Wer Online­käu­fe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kon­takt­auf­nah­me oft­mals erst nach meh­re­ren Klicks erfüllt wer­den kann. Wie es sich mit der EU-Kon­for­mi­tät sol­cher dig­ta­len Irr­we­ge ver­hält, woll­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am fol­gen­den Bei­spiel vom Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) geklärt wis­sen.

Ein Ver­brau­cher­ver­band war der Auf­fas­sung, Ama­zon wür­de gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, da die Online­platt­form die Ver­brau­cher nicht in kla­rer und ver­ständ­li­cher Wei­se über ihre Tele­fon­num­mer und ihre Tele­fax­num­mer infor­mier­te. Der Rück­ruf­ser­vice von Ama­zon erfül­le nach Ansicht der Ver­brau­cher­schüt­zer somit nicht sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, da für den Ver­brau­cher eine Viel­zahl von Schrit­ten erfor­der­lich sei, um mit einem Ansprech­part­ner des Unter­neh­mens in Kon­takt zu tre­ten. Des­halb woll­te nun der BGH vom EuGH wis­sen, ob ein Online-Unter­neh­mer ver­pflich­tet sei, einen Tele­fon- oder Tele­fax­an­schluss bzw. ein E‑Mail-Kon­to neu ein­zu­rich­ten, damit die Ver­brau­cher mit ihm in Kon­takt tre­ten kön­nen.

Laut EuGH ist ein Unter­neh­mer jedoch nach der ent­spre­chen­den EU-Richt­li­nie nicht dazu ver­pflich­tet, einen Tele­fon­an­schluss oder Tele­fax­an­schluss bzw. ein E‑Mail-Kon­to neu ein­zu­rich­ten. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet nur dann zur Über­mitt­lung der Tele­fon- oder Tele­fax­num­mer bzw. einer E‑Mail-Adres­se, wenn der Unter­neh­mer bereits über die­se Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel mit den Ver­brau­chern ver­fügt. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet ihn dazu, dem Ver­brau­cher ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, das eine direk­te und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­tet. Um die­se Pflich­ten zu erfül­len, darf das Unter­neh­men jedoch auch auf ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel als die in der Richt­li­nie genann­ten zurück­grei­fen.

Hin­weis: Ama­zon und ver­gleich­ba­re Online-Platt­for­men sind dem­nach nicht ver­pflich­tet, dem Ver­brau­cher vor Ver­trags­ab­schluss stets eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – C‑649/​17

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Influ­en­cer auf Insta­gram: Wer­be­posts müs­sen künf­tig klar als sol­che erkenn­bar sein

Heut­zu­ta­ge geht in der moder­nen Mar­ke­ting­kom­mu­ni­ka­ti­on kaum noch etwas ohne Influ­en­cer. Doch wie so oft im Online­be­reich war bis­lang nicht ganz klar defi­niert, wie Wer­bung auf Insta­gram gekenn­zeich­net wer­den muss. Klar­heit schafft daher das fol­gen­de Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he (LG).

Eine Influ­en­ce­rin pos­te­te bei Insta­gram Fotos von sich inklu­si­ve Begleit­text. Klick­ten User nun auf die­se Fotos, erschie­nen soge­nann­te Tags, die den Namen der Mar­ke der von der Influ­en­ce­rin getra­ge­nen Klei­dung oder Acces­soires ent­hiel­ten. Mit einem Klick auf einen sol­chen Tag gelang­ten die Nut­zer wie­der­um zum Insta­gram-Account des jewei­li­gen Mar­ken­her­stel­lers. Da die­se Posts nicht als Wer­bung gekenn­zeich­net waren, klag­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein dage­gen – mit Erfolg.

Denn auch laut LG war das Vor­ge­hen der Influ­en­ce­rin ein Wett­be­werbs­ver­stoß. Das Tag­gen von Fotos ohne Wer­be­kenn­zeich­nung stell­te eine Schleich­wer­bung dar. Von Influ­en­cern auf Insta­gram plat­zier­te Wer­bung ist als sol­che zu kenn­zeich­nen. Auch die schein­ba­re Pri­vat­heit man­cher Posts und der Umstand, dass der Influ­en­cer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern dar­an nichts.

Hin­weis: Von Influ­en­cern auf Insta­gram plat­zier­te Wer­bung ist als sol­che zu kenn­zeich­nen. Uner­heb­lich ist, ob der Influ­en­cer dafür Geld erhält.


Quel­le: LG Karls­ru­he, Urt. v. 21.03.2019 – 13 O ³⁸⁄₁₈ KfH

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Kein Man­gel: Kreuz­fahrt­rei­sen­de müs­sen bei einer Außen­ka­bi­ne mit Sicht auf Fla­neu­re und Reling rech­nen

Ein lang ersehn­ter Urlaub kann durch­aus zu einer Ent­täu­schung wer­den. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungs­lo­sig­keit und der dar­auf­fol­gen­den Über­ra­schung auto­ma­tisch zu Regress­an­sprü­chen führt, zeigt der fol­gen­de Fall des Amts­ge­richts Frank­furt am Main (AG).

Eine Frau buch­te eine Kreuz­fahrt. Dabei fiel ein Auf­preis von 700 EUR für die Buchung der Außen­ka­bi­ne “Supe­ri­or” an. Die­se wur­de wie folgt beschrie­ben: “Mit male­ri­schem Meer­blick: Die­se zum Groß­teil auf den obe­ren Decks gele­ge­nen Außen­ka­bi­nen erfreu­en Sie neben dem Stan­dard­kom­fort mit Tee-/Kaf­fee­zu­be­rei­tungs­mög­lich­keit und einem Fens­ter für das Genie­ßen pri­va­ter Nord­land­mo­men­te!” Die Kabi­ne befand sich dann auch tat­säch­lich auf dem Pro­me­na­den­deck, auf dem Pas­sa­gie­re das Schiff umrun­den konn­ten. Außer­dem war das Deck mit einer aus dün­nen Metall­stre­ben bestehen­den Reling gesi­chert. Damit war die Frau nicht ein­ver­stan­den und ver­lang­te den Preis­un­ter­schied zu einer Stan­dardaußen­ka­bi­ne zurück. Sie stör­te sich an der Reling und den pas­sie­ren­den Pas­sa­gie­ren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.

Laut AG war der Rei­se­ver­an­stal­ter nicht ver­pflich­tet, einen in jeder Hin­sicht unge­hin­der­tem Blick aufs Meer zu ver­schaf­fen. Da im Kata­log ange­ge­ben war, dass die Supe­rior­ka­bi­nen zum Groß­teil auf den obe­ren Decks gele­gen waren, muss­te die Frau damit rech­nen, dass sich gera­de dort die übli­chen Pro­me­na­den­decks befin­den. Die zeit­wei­se durch die fla­nie­ren­den Pas­sa­gie­re ver­sperr­te Sicht war die zwangs­läu­fi­ge Fol­ge des Mas­sen­cha­rak­ters der gebuch­ten Rei­se.

Hin­weis: Ist im Rei­se­ka­ta­log ange­ge­ben, dass eine Kabi­ne auf einem Kreuz­fahrt­schiff auf den obe­ren Decks gele­gen ist, müs­sen Rei­sen­de damit rech­nen, dass sich gera­de dort übli­cher­wei­se Pro­me­na­den­decks befin­den und die Sicht zeit­wei­se durch fla­nie­ren­de Pas­sa­gie­re ver­sperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Män­gel­an­sprü­chen.


Quel­le: AG Frank­furt a.M., Urt. v. 04.07.2018 – 29 C ⁴⁰⁴⁄₁₈ (40)

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Schnäpp­chen- statt Abbruch­jä­ger: Ein Ver­dacht auf Rechts­miss­brauch durch Höchst­bie­ten­den nach Abbruch einer Online­auk­ti­on genügt nich

Online­auk­tio­nen sind nicht mehr so ein­fach, wie es man­che Leser womög­lich noch aus den Anfangs­zei­ten von eBay ken­nen. Denn immer mehr Ver­brau­cher­rechts­ent­schei­dun­gen machen es sowohl Käu­fern als auch Anbie­tern nicht immer ein­fach, auf rechts­si­che­ren Wegen zu blei­ben. Das fol­gen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zeigt auf, wie beschwer­lich ein Ver­kauf via Online­auk­ti­on sein kann und auf was dabei drin­gend zu ach­ten ist.

Ein Mann hat­te einen teu­ren Rad­satz für einen Audi A6 mit einem Start­preis von 1 EUR auf eBay zum Ver­kauf ange­bo­ten. Ein Käu­fer war der Höchst­bie­ten­de mit einem Gebot von 201 EUR. Dann been­de­te der Ver­stei­ge­rer die Auk­ti­on und lehn­te zudem die Lie­fe­rung ab. Er mein­te, zum Abbruch berech­tigt gewe­sen zu sein, weil die Rei­fen aus der Gara­ge eines Zeu­gen geklaut wor­den wären. Der Höchst­bie­ten­de ver­lang­te dar­auf­hin Scha­dens­er­satz von 1.500 EUR. Der Ver­käu­fer hielt ihn dar­auf­hin für einen der soge­nann­ten Abbruch­jä­ger, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in gro­ßem Umfang Gebo­te bei eBay abge­ge­ben hat­ten. Das Ziel sol­cher Bie­ter ist nur auf den Abbruch der Auk­ti­on gerich­tet, um dar­auf­hin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen zu kön­nen. Die­ser Ein­wand half dem Ver­käu­fer jedoch nicht wei­ter.

Denn der Höchst­bie­ten­de hat­te laut BGH durch­aus einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Nach den dama­li­gen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay war ein gül­ti­ger Kauf­ver­trag abge­schlos­sen wor­den. Bei einem vor­zei­ti­gen Ende der Akti­on war davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kauf­ver­trag zwi­schen dem Höchst­bie­ten­den und dem Ver­käu­fer zustan­de kommt, wenn der Ver­käu­fer kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund für den Abbruch lie­fern kann. Hier hat­te die­ser nicht den Nach­weis erbracht, dass die Räder tat­säch­lich gestoh­len wor­den waren. Auch ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Käu­fers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewe­sen, wenn es sich beim Käu­fer tat­säch­lich um einen soge­nann­ten Abbruch­jä­ger gehan­delt hät­te. Einen sol­chen Rechts­miss­brauch hat der BGH jedoch bei der Beur­tei­lung die­ses Ein­zel­falls nicht ange­nom­men.

Hin­weis: Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­hal­ten eines Bie­ters, der an einer Viel­zahl von Online­auk­tio­nen teil­ge­nom­men hat, rechts­miss­bräuch­lich ist, kommt es also auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall an. In der Regel wer­den also Abbruch­jä­ger unge­straft davon­kom­men und der Ver­käu­fer hat das Nach­se­hen.


Quel­le: BGH, Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR ¹⁸²⁄₁₇

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---

• Wer­teur­teil statt Wahl­be­ein­flus­sung: Die Twit­ter-Sper­rung eines Gewer­be­trei­ben­den nach kla­rem Satirepost ist unzu­läs­sig

Ob unter­schied­li­che Bewer­tun­gen nack­ter Ober­kör­per oder eine für unse­re Wer­te sehr tole­ran­te Inter­pre­ta­ti­on der geschrie­be­nen Meinung(sfreiheit) – Face­book, Twit­ter und Kon­sor­ten las­sen uns deut­sche User oft­mals rat­los zurück. Dass aber selbst US-Medi­en­kon­zer­ne nicht alles mit ihren Mit­glie­dern machen kön­nen, was sie wol­len, zeigt das fol­gen­de Urteil des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth (LG).

Ein Selb­stän­di­ger hat­te einen Twit­ter-Account, den er auch für sei­ne beruf­li­chen Tätig­kei­ten benö­tig­te. Anläss­lich der letz­ten Wah­len ver­öf­fent­lich­te er fol­gen­den Tweet: “Aktu­el­ler Anlass: Drin­gen­de Wahl­emp­feh­lung für alle AfD-Wäh­ler. Unbe­dingt den Stimm­zet­tel unter­schrei­ben. ;-)”. Das soll­te natür­lich Sati­re sein, da Stimm­zet­tel nicht unter­schrie­ben wer­den dür­fen – die­ser Umstand wür­de sie unwirk­sam machen. Trotz­dem wur­de der Mann von Twit­ter gesperrt, so dass er kei­ne neu­en Tweets ver­öf­fent­li­chen konn­te. Dage­gen bean­trag­te er erfolg­reich den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung.

Twit­ter wur­de durch das Urteil des LG unter­sagt, den Account befris­tet zu sper­ren. Zwi­schen den Par­tei­en bestand ein Ver­trag über die Nut­zung der Platt­form Twit­ter. Twit­ter hat zwar ein vir­tu­el­les Haus­recht und kann Benut­zungs­re­ge­lun­gen auf­stel­len – aller­dings fin­den die­se Rege­lun­gen ihre Gren­ze in der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung der Grund­rech­te und hier ins­be­son­de­re in der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äuße­run­gen des Man­nes waren ein blo­ßes Wert­ur­teil und sati­risch gemeint. Als blo­ßes Wert­ur­teil war der Tweet von dem Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit umfasst.

Hin­weis: Die Sper­rung eines Twit­ter-Accounts auf­grund eines Tweets, bei dem es sich um ein blo­ßes Wert­ur­teil han­delt, ist also rechts­wid­rig. Auch wenn sich nur die Wenigs­ten gegen eine Sper­rung gericht­lich zur Wehr set­zen, sind die Erfolgs­aus­sich­ten jedoch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len gut.


Quel­le: LG Nürn­berg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 – 11 O ³³⁶²⁄₁₉

zum The­ma:

Sons­ti­ges

(aus: Aus­ga­be 10/​2019)

---