Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv auf­ru­fen.

Zum The­ma Arbeits­recht

  • Anhalts­punk­te für Arbeit­neh­mer: Der Wider­rufs­vor­be­halt einer Dienst­wa­gen­über­las­sung muss im Arbeits­ver­trag kon­kret ver­ein­bart sein
  • Berech­tig­te Ungleich­be­hand­lung: Streik­bruch­prä­mi­en sind ein legi­ti­mes Mit­tel inner­halb eines Arbeits­kampfs
  • Fili­al­lei­ter im Betriebs­rats­vor­sitz: Nicht der Titel eines Ange­stell­ten defi­niert ihn als Füh­rungs­kraft, son­dern des­sen Befug­nis­se
  • Kei­ne Über­stun­den­ab­gel­tung: Wer sei­ne Mehr­ar­beit nicht ordent­lich nach­wei­sen kann, geht womög­lich leer aus
  • Video­über­wa­chung von Arbeit­neh­mern: Der Mate­ri­al­ver­wer­tung steht bei ent­spre­chen­dem Ver­dacht kein Zeit­ab­lauf ent­ge­gen

Zum The­ma Fami­li­en­recht

  • Erst­an­trag oder Ände­rung? Wann ein neu­er Antrag auf Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge gestellt wer­den kann
  • Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe: BGH ver­neint eine auto­ma­ti­sche Mit­mut­ter­schaft bei ehe­li­cher Geburt eines Kin­des
  • Gren­zen des Ehe­ver­trags: Betreu­ungs­un­ter­halt kann ehe­ver­trag­lich zumeist nicht auf das Exis­tenz­mi­ni­mum beschränkt wer­den
  • Vater unbe­kannt: Ein Min­dest­maß an Mit­wir­kung ist Vor­aus­set­zung für den Bezug von Leis­tun­gen nach dem UVG
  • Ver­bot umgeh­bar: Eine aus­län­di­sche Leih­mut­ter­schaft ist hier­zu­lan­de unter bestimm­ten Umstän­den anzu­er­ken­nen

Zum The­ma Sons­ti­ges

  • Beam­ter auf Pro­be ent­las­sen: Rech­te Gesin­nung wider­spricht dem Ein­tritt für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung
  • Been­di­gung des Heim­ver­trags: BGH ver­neint den Ent­gelt­an­spruch eines Pfle­ge­heim­be­trei­bers bei vor­zei­ti­gem Heim­wech­sel
  • Kün­di­gungs­frist in Krip­pen­ver­trä­gen: Das AG Mün­chen bewer­tet eine sechs­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist als zu lang
  • Zu spät reagiert: Auch für den Aus­schluss aus einer Gewerk­schaft müs­sen Fris­ten beach­tet und gewahrt wer­den
  • Öffent­li­che Gefah­ren­ab­wehr­ord­nung: Spa­zier­gän­ger, die sich bei der Abwehr eines unan­ge­lein­ten Hunds ver­let­zen, erhal­ten Scha­dens­er­satz
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