Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema Arbeitsrecht
- Bundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich: Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen
- Bundesweites Personalnetz: Massenentlassungsanzeige ist bei direkt betroffener Agentur für Arbeit zu erstatten
- Gerichtliche Bestellung: Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl kann nicht ohne weiteres verschoben werden
- Nachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem Aufklärungsverschulden
- Schwellenwert entscheidet: Grundlegendes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und dessen Kündigung
Wer meint, zum nachfolgenden Fall einer klagenden Rechtsreferendarin auf ihr Recht, im Dienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, bereits vor einiger Zeit gelesen zu haben, liegt richtig. Nachdem sie dazu bereits 2017 mit ihrem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Kopftuchverbot der hessischen Justiz gescheitert war, kam dasselbe Gericht – nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – nun zu einem abschließenden Urteil.
Nach den hessischen Gesetzen haben sich Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten. Daher dürfen Rechtsreferendarinnen auch mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnten. Die Rechtsreferendarin mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit wollte als gläubige Muslimin durchsetzen, nicht nur in der privaten Öffentlichkeit, sondern auch im Beruf ein Kopftuch tragen zu dürfen. Deshalb klagte sie gegen die hessischen Gesetze und Anordnungen bis zum BVerfG – ohne Erfolg.
Denn der Eingriff in ihre Religionsfreiheit war laut BVerfG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz war hierbei nicht verletzt. Und die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter sind besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen. Die hessischen Regelungen zum Verbot des Kopftuchs für Rechtsreferendarinnen sind daher verfassungsgemäß.
Hinweis: Ein Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten im Rechtsreferendariat ein Kopftuch zu tragen, ist nach diesem Urteil verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333⁄17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Das Ende Februar vom Bundesarbeitsgericht (BAG) behandelte Thema wird uns in den nächsten Monaten während und auch nach Corona sicherlich des Öfteren beschäftigen – leider. Denn hierbei handelt es sich um Massenentlassungen und deren korrekte Anzeige bei den zuständigen Stellen.
Als die Arbeitsverhältnisse des gesamten Cockpitpersonals von Air Berlin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt wurden, erstattete Air Berlin die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige für den “Betrieb Cockpit” bezogen auf die bundesweit Beschäftigten bei der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Doch einer der betroffenen Arbeitnehmer, der bei der Arbeitgeberin der Station Köln zugeordnet war, legte eine Kündigungsschutzklage ein – mit Erfolg.
Die erstattete Massenentlassungsanzeige war laut BAG tatsächlich fehlerhaft und die Kündigungen damit unwirksam. Die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpitpersonal hätte bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln erfolgen müssen.
Hinweis: Eine Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des KSchG ist also bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten.
Quelle: BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 8 AZR 215⁄19
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Dass viele Arbeitgeber bei der Erwähnung des Worts Betriebsrat mit den Augen rollen, ist nicht nur der Tatsache zu verdanken, dass dessen Interessen naturgemäß oftmals diametral zu den eigenen verlaufen. Auch sind die juristischen Fallstricke im Umgang mit dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern zahlreich. So verwundert es kaum, dass gleich zu Beginn von dessen Gründung Grundlegendes zu erlernen ist – manchmal sogar vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG).
In einem Unternehmen gab es keinen Betriebsrat, woraufhin drei Arbeitnehmer zu einer Wahlversammlung einluden, um dort einen Wahlvorstand einzusetzen. Doch dann wurde nach einigen Diskussionen auf der Betriebsversammlung mehrheitlich entschieden, die Versammlung selbst ohne Nennung eines neuen Termins zu verschieben – und mit ihr damit auch die Wahl des Wahlvorstands zu vertagen. Doch so einfach ist das nicht, und die drei Arbeitnehmer zogen vor das Arbeitsgericht (ArbG) und verlangten die Einsetzung eines Wahlvorstands – völlig zu Recht.
Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands kann nach § 17 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz nur erfolgen, wenn es den Arbeitnehmern des Betriebs nicht gelungen ist, auf einer Wahlversammlung einen Wahlvorstand zu wählen. Dadurch, dass in der Wahlversammlung kein weiterer Termin festgelegt wurde, war diese hier objektiv gescheitert. Das ArbG hatte einen Wahlvorstand eingesetzt, was das LAG als Nachfolgesinstanz nun als völlig rechtens bestätigte.
Hinweis: Dieses Urteil ist wichtig in den Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht. Ist das der Fall, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet diese Versammlung nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn auf Antrag das ArbG.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.2020 – 3 TaBV 23⁄19
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Falls Arbeitgeber freiwillige Auskünfte erteilen, sollten diese auch richtig sein. Andernfalls sind sie womöglich zum Schadensersatz verpflichtet. Dass jedoch auch Arbeitgeber auf richtige, eindeutige und vollständige Informationen angewiesen sind, zeigt der Fall des Bundesarbeitsgerichts, das hier über noch zu zahlende Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu befinden hatte.
Eine Arbeitgeberin hatte eine betriebliche Altersversorgung eingeführt und eröffnete ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit der Entgeltumwandlung. Auf einer Betriebsversammlung informierte ein Mitarbeiter der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer über deren Möglichkeiten. Einer der Mitarbeiter schloss daraufhin im Jahr 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Im Jahr 2015 ließ er sich dann seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Allerdings musste er nun wegen einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Diesen Betrag forderte er nun von seiner Arbeitgeberin wegen einer angeblichen Falschinformation – jedoch vergeblich.
Prinzipiell gilt zwar, dass freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers richtig, eindeutig und vollständig sein müssen. Denn andernfalls haftet dieser für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Hier lag der Fall jedoch anders. Der Arbeitnehmer war über die Beitragspflichten zur Sozialversicherung gar nicht unterrichtet worden. Daher konnte zum Nachteil des Arbeitnehmers auch dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeberin das Verhalten des Beraters der Sparkasse zuzurechnen war.
Hinweis: Erteilen Arbeitgeber also Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Das sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wissen.
Quelle: BAG, Urt. v. 18.02.2020 – 3 AZR 206⁄18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Im Sinne des Datenschutzes müssen Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Angestellten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen. Dieser Schwellenwert an Mitarbeitern wurde im Mai 2018 von zehn auf 20 Personen angehoben. Ist der bestellte Datenschutzbeauftragte ein Arbeitnehmer, genießt dieser während seines Amts Kündigungsschutz und nach Ablauf des Amts nachwirkenden Kündigungsschutz. Dass nicht jeder mit diesen Modalitäten bekannt ist, zeigt der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Hier ging es um die Kündigung eines Datenschutzbeauftragten nach den Regelungen des alten Bundesdatenschutzgesetzes (Schwellenwert ab zehn Personen). Der Angestellte meinte, dass der Arbeitgeber seinen Kündigungsschutz nicht beachtet hätte. Der Arbeitgeber sah das anders: Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte er nur acht Arbeitnehmer – ein Datenschutzbeauftragter hätte demnach also gar nicht bestellt werden müssen.
Der Arbeitnehmer konnte sich laut BAG nicht auf einen Sonderkündigungsschutz berufen, da nur acht Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt waren. Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert während der Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz führt somit zwar dazu, dass dessen Sonderkündigungsschutz entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Endet aber durch ein Unterschreiten des Schwellenwerts die Funktion als verpflichtender Beauftragter für den Datenschutz, beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz. Ob hier ein solcher nachwirkender Kündigungsschutz bestand, muss die Vorinstanz nun noch prüfen. Ist das der Fall, wird die Kündigung unwirksam sein und der Arbeitnehmer gewinnen.
Hinweis: Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten endet also mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den geltenden Schwellenwert, mit dem ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist.
Quelle: BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 223⁄19
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Zum Thema Familienrecht
- Erstattungsanspruch bei Trennung: Fiktive Einzelveranlagung sorgt für Gerechtigkeit bei ehelicher Steuerbelastung
- Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
- Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig
- Verweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Eltern
- Überobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigen
In “guten Zeiten” machen sich Ehegatten oft wenige oder keine Gedanken darüber, wer welche Belastungen der Familie übernimmt. Kommt es zu Spannungen, zur Trennung und gar Scheidung, sieht das rasch in den nun “schlechten Zeiten” anders aus. Ein Grund dafür können Steuerschulden sein, wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Eine Frau hatte im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung in erheblichem Maße Steuern auch für ihren Gatten für die Zeit vor Trennung und Scheidung gezahlt. Als es zur Trennung gekommen war, machte sie einen Erstattungsanspruch geltend.
Zwar gibt es üblicherweise keine “Nachkalkulation in der Krise”. Denn was ein Ehegatte in Zeiten einer intakten Ehe für den anderen bezahlt hat, wird nicht separat ausgeglichen – allenfalls mittelbar im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Doch bei Steuerlasten sieht dies in den Augen des OLG anders aus, denn für seine Steuerschulden haftet jeder Ehegatte selber. Hat einer die Steuern des anderen bezahlt, hat er einen Erstattungsanspruch für solche Beträge, die er bezüglich der Steuerlast übernommen hat. Das gilt zumindest dann, wenn es zu keinem anderen Ausgleich kommt. Für die Aufteilung bei gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten gilt dabei, fiktiv für jeden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchzuführen. Im Verhältnis der sich somit ergebenden Steuerbeträge ist die Steuer, die real zu zahlen war, zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Da im zur Entscheidung anstehenden Fall die Frau als die schlechter Verdienende den mit Abstand größeren Teil der Steuern bezahlt hatte, wurde ihr der geltend gemachte Erstattungsanspruch zugesprochen.
Hinweis: Üblich ist es, die bei Trennung und Scheidung relevanten Fragen mit den rein familienrechtlichen Instrumentarien zu klären, also über den Unterhalt, das Güterrecht etc. Das gelingt aber nicht immer, wie der Fall hier zeigt.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 15 UF 176⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Ein wesentlicher Fokus in Kindschaftssachen (Umgangsregelungen, Klärung der elterlichen Sorge oder Herausgabe des Kindes an einen Elternteil) ist das Wohl des Kindes. Spätestens wenn es um die Frage geht, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht, lässt es sich oft nicht vermeiden, einen Sachverständigen zu bemühen und zu beauftragen. Dass dieser jedoch die Probleme nicht immer löst, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
Hier hatten sich die Eltern gegenseitig mit einer Fülle von Anträgen bezüglich ihrer gemeinsamen Kinder überzogen. Das Gericht hatte zur Klärung einen Sachverständigen eingeschaltet. Der kam jedoch nicht zu dem von der Mutter erhofften Ergebnis. Daraufhin lehnte diese ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da er sich im Vorfeld der Erstellung seines Gutachtens bei der entsprechenden Stelle erkundigt hatte, warum vereinbarte Elterngespräche gescheitert waren.
Das OLG kam dem Befangenheitsantrag jedoch nicht nach. Im Vorfeld hatten nämlich im Zuge der Sachverständigenbestellung die Eltern die diversen Stellen – unter anderem diejenige, die für die Elterngespräche zuständig war – dem Sachverständigen gegenüber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Deshalb war es rechtens, dass die Stelle den Sachverständigen informierte, bei der er sich entsprechend erkundigt hatte.
Hinweis: Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem besonders heftig um die Kinder gestritten und mit einer Fülle von gerichtlichen Verfahren gerungen wurde. Es liegt an den am Verfahren Beteiligten, so etwas zu vermeiden. Es zeigt sich jedoch, dass mitunter nichts unversucht gelassen wird, um die eigenen Ziele zu erreichen, und dabei das Wohl des Kindes aus den Augen verloren wird.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2020 – 10 WF 186⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Das Vermögen der Ehegatten ist bei Trennung und Scheidung zu verteilen. Haushaltsgegenstände sind dabei nach bestimmten Regeln aufzuteilen. Bezüglich des eigentlichen Vermögens gelten die Regeln des ehelichen Güterrechts. Dass es hierbei immer wieder Zuordnungsprobleme gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) auf.
Der Ehemann hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen überlassen bekommen. Diesen nutzte auch die Ehefrau zu familiären Zwecken. Dabei verblieb es, als es zur Trennung kam. Dann machte der Mann geltend, dass die Frau ihm eine Nutzungsentschädigung für die Überlassung seines Dienstwagens zu bezahlen habe. Er argumentierte, der Pkw sei als allgemeines Vermögen anzusehen. Da er der Frau diesen Vermögensgegenstand zur Nutzung überließ, sei es folgerichtig, dass sie ihm eine Nutzungsentschädigung zu zahlen habe. Den Anspruch hatte er als Familienstreitsache bei Gericht geltend gemacht.
Das OLG sah dies anders. Wird ein Fahrzeug vor der Trennung wie hier im Wesentlichen zu Zwecken der Haushalts- und Lebensführung und nicht zur rein persönlichen Nutzung eines Ehegatten verwendet, ist es nicht als allgemeine Vermögensposition anzusehen. Stattdessen gilt es in dieser Situation als Haushaltsgegenstand, der im Familienrecht besonderen Regelungen unterliegt. Für die Trennungszeit ist dann kein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung normiert, sondern unter besonderen Umständen ein Herausgabeanspruch. Gerichtlich ist dann statt einer Familienstreitsache eine Haushaltssache einzuleiten. Deshalb konnte der Mann mit seinem Antrag nicht durchdringen.
Hinweis: Die Zuordnung eines Pkw in der familienrechtlichen Auseinandersetzung ist also abhängig von der Art der Nutzung dieses Vermögensgegenstands. Daran zeigt sich, dass im Zweifel die Vermögensauseinandersetzung mit fachlichem Rat erfolgen sollte.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2020 – 2 UF 152⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, haben die grundlegenden Entscheidungen über ihre Kinder gemeinsam zu treffen. Doch was überhaupt von erheblicher Bedeutung ist und was gilt, wenn es an der erforderlichen Einigkeit fehlt, stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im Folgenden klar.
Die elterliche Sorge über ihr zweijähriges Kind stand den unverheirateten, getrennt lebenden Eltern hier gemeinsam zu. Das Kind lebte bei der noch studierenden Mutter. Der Vater sah das Kind donnerstags und samstags und arbeitete vollerwerbstätig im Schichtdienst. Die Mutter wollte, um ihr Studium voranbringen zu können, das Kind an drei Tagen der Woche einer Tagesmutter überlassen. Zu dem dazu zu schließenden Tagespflegevertrag sowie einem Förderantrag verweigerte der Vater jedoch die Zustimmung. Einerseits könne die Mutter einspringen, andererseits könne er seinen Arbeitsumfang reduzieren.
Das OLG hatte hier vornehmlich zu befinden, ob es sich bei der Entscheidung, das Kind in eine Einrichtung mit Tagesmutter zu geben, überhaupt um eine Regelung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Da diese Änderung zu einer Änderung des Tagesablaufs des Kindes führe und es nachhaltig präge, bejahte das Gericht diese Frage. In der Folge hatte das OLG nun einer der beiden Seiten die Befugnis zuzusprechen, in dieser grundlegenden Frage eine Entscheidung zu treffen. Und da das Kind überwiegend bei der Mutter lebe, war es naheliegend, dieser auch die Entscheidungsbefugnis zuzusprechen. Genau dies geschah. Nun kann die Kindesmutter das Kind bei der Tagesmutter anmelden und den Förderantrag stellen. Die Zustimmung des Vaters ist nicht mehr erforderlich.
Hinweis: Eine dagegen nicht wesentliche Frage ist zum Beispiel jene, wer das Kind beim Kindergarten oder einer entsprechenden Einrichtung abholt. Wenn also sich das Kind bei der Mutter aufhält und von dort zum Kindergarten gebracht sowie dort wieder abgeholt wird, kann sie ihren neuen Partner bitten, dies zu erledigen. Ist der Kindesvater dagegen, ist dies ohne Belang.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2020 – 20 UF 169⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Bei Unterhaltszahlungen ist im Allgemeinen das gesamte Einkommen beider Ehegatten bei der Berechnung einzubeziehen. Ob auch Nebeneinkünfte darunterfallen und was bei ihnen besonders zu beachten ist, beantwortete im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).
Bei Trennung war der Mann – wie auch in der gesamten Ehezeit – vollschichtig erwerbstätig. Die Frau hingegen arbeitete nicht, womit ihr entsprechend ein Trennungsunterhalt zustand. Dieser wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festgelegt. Als der Mann dann weitere Einkünfte bezog, indem er neben seiner vollschichtigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit aufnahm, machte die Frau geltend, sie sei an diesen Einkünften über eine Erhöhung des zu zahlenden Trennungsunterhalts zu beteiligen. Das lehnte nicht nur der Mann ab, sondern auch das Gericht.
Das Entscheidende für das OLG war hierbei, dass die zusätzlichen weiteren Einkünfte neben einer vollschichtigen Tätigkeit aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden. Der Mann war also keinesfalls verpflichtet, diese Einkünfte zu erzielen, und konnte es auch jederzeit wieder lassen. Weil dies so war, nahm das Gericht eine Billigkeitsprüfung vor. Diese kam zu dem Ergebnis, die zusätzlichen Einkünfte unberücksichtigt zu lassen, weil sie erst nach der Trennung erzielt wurden und damit die gemeinsame Zeit der Ehegatten nie geprägt hatten. Hätte der Mann schon früher über Zusatzeinkünfte verfügt, wäre die Entscheidung womöglich anders ausgefallen.
Hinweis: Überobligatorische Einkünfte werden zwar in den meisten Fällen bei der Unterhaltsbestimmung berücksichtigt, aber nicht in vollem Umfang. Da dieses Einkommen erzielt wird – und die ehelichen Verhältnisse prägte -, ist es im Normalfall zwar in die Berechnung einzubeziehen, dies aber nur zur Hälfte.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2020 – 13 UF 71⁄15
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam
- Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen
- Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang
- Verräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat Konsequenzen
- Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein im Alltag oftmals nerviges und dennoch nicht unwichtiges Thema. Manche Unternehmen scheinen dabei absichtlich so stark zu übertreiben, damit der Vertragspartner den AGB ungelesen zustimmt. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) – leider mit einem aus Verbrauchersicht unbefriedigenden Ergebnis.
Hier ging es um die 83-seitigen AGB von PayPal, einem der bekanntesten Zahlungsdiensteanbieter Deutschlands im Internet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meinte nun, diese AGB seien in ihrer Gesamtheit unverständlich und insbesondere erheblich zu lang. Ein durchschnittlicher Leser wurde ca. 80 Minuten für die Lektüre benötigen. Daher sei es den Verbrauchern nicht zumutbar, sich Kenntnis über den Inhalt der Regelungen zu verschaffen. Der Verbraucherverband zog deshalb vor das Gericht.
Die Richter des OLG meinten jedoch, dass nicht allein auf die erhebliche Anzahl von 83 Seiten in ausgedruckter Form abgestellt werden könne. Vielmehr war zu berücksichtigen, dass die AGB die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen ermöglicht. An einem Zahlungsvorgang sind neben dem Zahlenden, dem Zahlungsempfänger und PayPal auch Banken und Kreditkartenunternehmen beteiligt. Zudem kann der Verbraucher nicht nur in der Rolle des Zahlenden, sondern bei Rückerstattungen auch in der Position des Zahlungsempfängers stehen. Das alles sei ein komplexer Vorgang, so dass die Länge der AGB allein nicht zu deren Unwirksamkeit führt.
Hinweis: Nur weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal 83 Seiten lang sind, waren sie dadurch noch lange nicht unwirksam. Im Zweifel muss sich der Verbraucher eben alles durchlesen.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 19.02.2020 – 6 U 184⁄19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Wenn man schon verunfallt, scheint es zumindest Glück im Unglück zu sein, wenn das in einem Krankenhaus geschieht. Dass es jedoch auch hier nicht generell der Fall ist, am eigenen Missgeschick anderen die Schuld geben zu können, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG).
Eine Besucherin verletzte sich in einem Kölner Krankenhaus auf dem Weg zum Aufzug. Dabei stolperte die Frau über den Verbindungsholm einer dort aufgestellten Sitzgruppe. Nun war sie der Ansicht, das Krankenhaus hätte diese Sitzgruppe als Gefahrenquelle besser sichern müssen – sie klagte auf Schmerzensgeld, Schadensersatz, Ersatz des Haushaltsführungsschadens sowie auf Verdienstausfall.
Die Klage hatte beim zuständigen LG allerdings keinen Erfolg. Ein Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Verletzt sich ein Besucher beim Sturz über ausreichend erkennbare Teile einer Sitzgruppe, besteht daher auch kein Anspruch auf Schadensersatz.
Hinweis: Augen auf im Krankenhaus! Andere haften nicht für alle Ungeschicklichkeiten, die das Leben bietet. Selbstverantwortung gehört stets dazu.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 23.01.2020 – 2 O 93⁄19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Dass Menschen nicht nur weit, sondern auch hoch hinaus wollen, gehört wohl zu den Grundlagen unserer Entwicklung. Doch die in den letzten Jahren immer beliebter gewordenen Kletterhallen zeigen das Gefahrenpotential des Strebens nach selbst erklommener Höhe auf. Mit den nicht abreißen wollenden Unfallzahlen steigt auch die Fallzahl vor Gericht. Im Folgenden hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) die Aufgabe, über einen besonders folgenreichen Vorfall zu entscheiden.
Ein 36 Jahre alter Mann betrat eine Kletterhalle und wurde von einem abstürzenden anderen Kletterer schwer verletzt. Durch mehrere Frakturen der Wirbelsäule ist er seitdem querschnittsgelähmt, und so klagte er deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 600.000 EUR.
Doch die Klage gegen den anderen Kletterer und dessen sichernde Helferin wurde mangels Nachweises eines Fehlers abgewiesen. Stattdessen ist laut OLG die Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage zur Haftung verpflichtet. Diese hat ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, indem sie zahlreiche Kletterrouten in dem engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen zwei Kletterhallen angelegt hatte. Allerdings hätte auch der Verletzte, selbst ein Kletterer, die Gefahrensituation erkennen und vermeiden können. Deswegen trifft ihn ein Mitverschulden an dem Unfall von 25 %. In einem zweiten Schritt wird nun auf der Basis dieser Quote über die Höhe der Ansprüche gegen die Betriebsführergesellschaft zu entscheiden sein.
Hinweis: Wer eine Kletterhalle besucht, begibt sich selbst in Gefahr. Doch manchmal muss eben auch der Betreiber der Kletterhalle haften. Da bleibt nur zu hoffen, dass dieser eine gute Haftpflichtversicherung hat.
Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 – 6 U 194⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Leider hat Schwarzarbeit in Deutschland nach wie vor Konjunktur. Doch wer am falschen Ende spart, sollte tunlichst unterbinden, Streitigkeiten vor die Gerichte zu bringen. Denn diese ziehen bei dem Thema immer mehr die Daumenschrauben an – so wie im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) landete.
Dabei ging es um umfangreiche gewerbliche Bau- und Sanierungsarbeiten. Während der Bauarbeiten zahlte die Auftraggeberin ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge an das Bauunternehmen. Bei einer weiteren Abschlagszahlung bat der Geschäftsführer des Bauunternehmens per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschieden Konten aufzuteilen, “damit nicht so viel an die Augen von F… kommt”. Nach Abschluss der Arbeiten meinte das Bauunternehmen dann, ihm stünden noch 275.000 EUR zu, und klagte diese Summe ein.
Doch man ahnt, was das OLG hierzu sagte: Der geschlossene Werkvertrag war wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig, so dass dem Bauunternehmen kein Werklohnanspruch zustand. Das Gericht hat diese sogenannte Schwarzgeldabrede auch als bewiesen angesehen, denn die WhatsApp-Nachricht konnte in Verbindung mit der Zahlung von Geldern ohne Rechnungen nicht anders verstanden werden.
Hinweis: Wer Handwerker schwarz beschäftigt, muss sie nicht bezahlen, hat aber auch keinerlei Ansprüche auf eine Mängelbeseitigung. Dass sich dabei alle Beteiligten zudem strafbar machen, sollte auch klar sein.
Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 – I‑21 U 34⁄19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Sicherlich sind nicht alle Vertragswerke rechtlich wasserdicht. Generell sollte bei Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen gelten, dass sich zwei Parteien auf ein gemeinschaftliches Gebaren verbindlich einigen. Dass dies auch für Rechtsstreitigkeiten gilt, die Fachlaien auf den ersten Blick skurril erscheinen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Die Eigentümerin eines sehr erfolgreichen Dressurpferds brachte ihre Stute auf den Hof eines Mannes und vereinbarte mit diesem, dass er das Pferd zur Grand-Prix-Reife ausbilden solle. Der Mann übernahm dabei auch die Kosten für Pflege und Unterbringung. Im Gegenzug räumte die Frau ihm das Recht ein, der Stute alle ein bis zwei Jahre einen Embryo zu entnehmen, um Fohlen zu züchten. Der Mann ließ die Stute schließlich mit einem Hengstsamen befruchten, entnahm die befruchteten Eizellen und setzte sie einer in seinem Eigentum stehenden sogenannten Ammenstute ein. Dann kam ein Fohlen zur Welt, und der Mann wurde als Eigentümer in die Papiere eingetragen. Das wollte die Eigentümerin des Dressurpferds aber nicht einsehen. Sie meinte, sie sei als Eigentümerin der genetischen Mutterstute die Züchterin des Fohlens. Sie verlangt die Herausgabe der Papiere – jedoch vergeblich.
Kurz und knapp: Laut BGH war der Mann zu Recht als Züchter eingetragen worden. Schießlich hatte er durch die Vereinbarung das Recht, genau so zu handeln, wie er es getan hatte.
Hinweis: Der Fall zeigt eines eindeutig, dass das, was im Vorhinein durch die Vertragsparteien geregelt wurde, später zu keinerlei auslegungsbedürftigen Unklarheiten führt. Das dürfte auf sehr viele Rechtsverhältnisse zutreffen.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.02.2020 – III ZR 55⁄19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2020)