Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Arbeitsrecht

  • Erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit: Bereits absol­vier­tes Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment berech­tigt bei Wie­der­erkran­kung nicht zur Kündigung
  • Fol­gen­schwe­re Nach­läs­sig­keit: Kün­di­gung nach mehr­ma­li­gen Hin­wei­sen zu feh­len­der Anzei­ge der Arbeits­un­fä­hig­keit rechtens
  • Rück­tritts­ver­pflich­tung von­nö­ten: Ein Auf­he­bungs­ver­trag führt nicht ohne wei­te­res zum Ende des Betriebsratsamts
  • Unrecht­mä­ßig­keit ange­zwei­felt: Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann Per­so­nal­rats­mit­glied an der Aus­übung sei­nes Amts hindern
  • Vol­ler Lohn­an­spruch: Ein­sei­tig ange­ord­ne­te Kurz­ar­beit setzt ent­spre­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag voraus

Zum The­ma Familienrecht

  • Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe: Ein wert­hal­ti­ger Pkw kommt bei der Bedürf­tig­keits­prü­fung nicht gut weg
  • Aus­zug allein reicht nicht: Schrift­li­che Klä­rung über die Rechts­ver­hält­nis­se an der Ehe­woh­nung nach Schei­dung unerlässlich
  • Kei­ne Her­aus­ga­be vor Schei­dung: Anspruch zum Gebrauch des Fami­li­en­wa­gens ist in der Tren­nungs­zeit auch ohne Fahr­zeug­brief einlösbar
  • Kin­der­gar­ten­be­such sozi­al för­der­lich: Gericht über­trägt die Befug­nis zur Imp­f­ent­schei­dung auf die Kindesmutter
  • Kind­schafts­sa­che schei­tert: Jugend­amt kann selbst kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung einlegen

Zum The­ma Sonstiges

  • All­ge­mein­po­li­ti­sche Äuße­run­gen unter­sagt: AStA darf ledig­lich die hoch­schul­po­li­ti­schen Belan­ge der Stu­die­ren­den wahrnehmen
  • Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung bestä­tigt: Gegen einen Export von Brenn­ele­men­ten besteht kein Verbandsklagerecht
  • Auto­kor­so als Demons­tra­ti­ons­zug: Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt Auf­la­gen zu Stre­cken­ver­lauf, Lärm­ver­mei­dung und Verkehrssicherheit
  • Fol­gen­schwe­res Foul: Erst der Nach­weis eines ein­deu­tig unfai­ren Regel­ver­sto­ßes führt zum Schmerzensgeldanspruch
  • Nut­zungs­pflicht erst 2022: Akti­ve Nut­zung des “beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs” ist noch nicht verpflichtend