Aktuelle Urteile in Deutschland zum Familienrecht und Arbeitsrecht

Recht­spre­chung unter­liegt auch einem Wan­del der Zeit. Wir haben Ihnen hier aktu­el­le Urtei­le zu den The­men Fami­li­en­recht, Arbeits­recht und sons­ti­ger Rechts­ge­bie­te zusam­men­ge­stellt. Fer­ner kön­nen Sie auch auf unse­re Urteils-Archiv-Daten­bank zugrei­fen und kos­ten­frei recherchieren.

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie aktu­el­le Man­dan­ten­in­for­ma­tio­nen. Wenn Sie recher­chie­ren oder älte­re Aus­ga­ben betrach­ten möch­ten, kön­nen Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum The­ma Arbeitsrecht

  • Abhän­gig beschäf­tigt: Wann Ral­lye­fah­rer als Arbeit­neh­mer gel­ten und nicht als Selbständige
  • Bit­co­in statt Euro? Bun­des­ar­beits­ge­richt bewer­tet Lohn­zah­lun­gen in Kryptowährung
  • Fris­ten bei Betriebs­rats­wahl: Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht in früh­zei­ti­ger Bekannt­ga­be von Vor­schlags­lis­te kein Problem
  • Krank­ge­schrie­ben beim Kar­ne­val: Wer Gene­sung ver­zö­gert oder Krank­heit ver­schlim­mert, muss mit Kün­di­gung rechnen
  • Teu­rer Soft­ware­test: Arbeit­ge­ber gibt zu vie­le Daten preis und muss zahlen

Zum The­ma Familienrecht

  • Utah-Ehe” per Video­te­le­fo­nie: Ehe muss in der in Deutsch­land vor­ge­schrie­be­nen Form geschlos­sen werden
  • Kei­ne anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit: Zur Ver­gü­tung einer wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie tele­fo­nisch bestell­ten Ergänzungspflegerin
  • Kon­kre­ter Unter­stüt­zungs­be­darf: Betreu­er­be­stel­lung ohne Kennt­nis über Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen möglich
  • Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­nach­läs­sigt: Der BGH urteilt zu zwangs­wei­ser Heil­be­hand­lung und Dau­er der Unterbringung
  • Ver­sor­gungs­trä­ger berück­sich­ti­gen: Aus­gleich von gering­fü­gi­gen Anrech­ten liegt im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ermessen

Zum The­ma Sonstiges

  • Bei Daten­schutz­ver­stö­ßen: BGH urteilt über Kla­ge­be­fug­nis von Verbraucherschutzverbänden
  • Bit­te set­zen! Hit­ze­schüt­zen­de Fuß­mat­ten gehö­ren nicht zur Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht von Dampfsaunabetreibern
  • Daten­ver­ar­bei­tung ohne Rechts­grund­la­ge: Meta muss Per­sön­lich­keits­pro­fi­le löschen und Scha­dens­er­satz zahlen
  • Hecken sind Län­der­sa­che: In Hes­sen zählt statt Höhen­be­gren­zung nur Min­dest­ab­stand zum Nachbarn
  • Vor­beu­gung von Miss­brauch: Fes­ti­val­be­trei­ber darf Rück­tausch­frist und Betrags­gren­ze von Token festsetzen