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Zum Thema Arbeitsrecht
- Absage provoziert: Diskriminierungsklage nach eindeutiger Antibewerbung ist rechtsmissbräuchlich
- Details zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen Zugang
- Einstweilige Verfügung aussichtslos: Wer Urlaub nach gekündigtem Arbeitsverhältnis durchsetzen will, kann auf Rechtskosten sitzen bleiben
- Tatverdacht bewiesen: Strafrechtliche Verurteilung lässt Kündigungsschutzklage ins Leere laufen
- Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein
Es gibt sogenannte AGG-Hopper (AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die sich nur auf Stellen bewerben, um abgelehnt zu werden, und dann eine Entschädigung einklagen. Doch das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) lässt sich hierbei aber nicht so leicht hinters Licht führen, wie der folgende Fall beweist.
Eine Arbeitgeberin suchte hier einen neuen “Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen”. Ein Mann bewarb sich auf die Stellenanzeige. Und er legte mit der Bewerbung auch sogleich eine lange Liste an Forderungen vor: Der Rentner bat um ein Gehalt auf Vollzeitbasis, wobei der Ausbildungsbereich Nähen von ihm jedoch nicht erbracht werden könne. Zudem benötige er ein Appartement in nächster Betriebsnähe. Wen wundert es, dass die Arbeitgeberin den Mann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlud. Stattdessen teilte sie ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Daraufhin fühlte sich der Bewerber wegen seines Alters diskriminiert und klagte eine Entschädigungszahlung von 11.000 EUR ein – vergeblich.
Das ArbG meinte, der Mann hätte keine Argumente darlegen können, die für eine Diskriminierung wegen seines Alters sprechen. Außerdem hatte sich der Mann nach Ansicht der Richter rechtsmissbräuchlich verhalten, da sein Bewerbungsschreiben ausreichend objektive Indizien dafür lieferte, dass es ihm offensichtlich nur um eine entsprechende Entschädigung ging. Statt Ausführungen zu Qualifikation und Motivation des Bewerbers führte er vielmehr Gründe an, die eine Ablehnung nahelegten. Insbesondere die Forderung nach einem in Betriebsnähe gelegenen Appartement musste eine Absage geradezu heraufbeschwören.
Hinweis: Die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs ist nach diesem Urteil rechtsmissbräuchlich, sobald sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich nur um die Entschädigung geht – ein richtiges Urteil.
Quelle: ArbG Bonn, Urt. v. 23.10.2019 – 5 Ca 1201⁄19
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Wer meint, dass der direkte Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten des Empfängers eine zeitnahe Entnahme und somit den Zugang garaniert, der irrt. So musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) im folgenden Fall vom Bundesarbeitsgericht (BAG) belehren lassen, dass für eine klagerelevante Fristenwahrung vielmehr auch übliche Zustellgepflogenheiten zu berücksichtigen sind.
Im dem Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ging es um die infrage stehende Einhaltung der sogenannten Dreiwochenfrist. Innerhalb der benannten Zeit muss eine Klage gegen eine mutmaßlich ungerechtfertigte Kündigung eingereicht werden. Das Kündigungsschreiben wurde hier im Auftrag der Arbeitgeberin an einem Freitag gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des betreffenden Arbeitnehmers eingeworfen – relativ zeitig, möchte man meinen, doch nicht, wenn die offizielle Zustellzeit der Post bereits um 11 Uhr beendet ist – so wie hier. Als der Arbeitnehmer schließlich Klage gegen die Kündigung erheben wollte und die Wahrung der hierfür nötigen Klagefrist infrage stand, gab er an, das Schreiben erst am Montag in seinem Hausbriefkasten vorgefunden zu haben.
Dem konnte das BAG folgen und urteilte daher auch, dass das vorinstanzliche LAG hier nochmals entscheiden muss. Mit der gegebenen Begründung der Fristüberschreitung durfte das Berufungsgericht den Kündigungsschutzantrag nicht abweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung geht eine Kündigung zu, sobald sie in “verkehrsüblicher Weise” in die “tatsächliche Verfügungsgewalt” des Empfängers gelangt ist und für diesen unter “gewöhnlichen Verhältnissen” die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den tatsächlichen Zugang somit erst, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist – in diesem Fall am (auf den Einwurf folgenden) Montag ab 11 Uhr.
Hinweis: Ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Schreiben geht dem Empfänger demnach erst in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, in diesem Fall also erst am nächsten Morgen.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.08.2019 – 2 AZR 111⁄19
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Wer seine Arbeitnehmerrechte gerichtlich durchsetzen möchte bzw. muss, sollte tunlichst darauf achten, sich nicht selbst unnötig ein Beinchen zu stellen. Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) zeigt recht anschaulich, wie man sich unnötigen finanziellen Schaden zufügen kann.
Eine Callcenteragentin beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.07.2019 bis zum 09.08.2019. Die Arbeitgeberin gewährte jedoch lediglich den Urlaub für die erste Woche bis zum 02.08.2019 und kündigte zudem das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.07.2019. Nicht nur gegen die Kündigung klagte die Arbeitnehmerin – sie wollte zusätzlich mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Arbeitgeberin verurteilt wird, ihr auch für den Zeitraum vom 05.08.2019 bis 09.08.2019 Urlaub zu gewähren. Im Gerichtsverfahren verglichen sich die Parteien, so dass hier nur noch offenblieb, wer die Gerichtskosten des Rechtsstreits, insbesondere in der Berufungsinstanz, zu tragen hatte.
Und in dieser Frage entschied das LAG zu Lasten der Callcenteragentin. Diese hatte die Gerichtskosten zu tragen, da sie den Rechtsstreit voraussichtlich verloren hätte. Einstweilige Verfügungen seien schließlich nur zulässig, wenn durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Für einen solchen Fall hätte der Arbeitnehmerin jedoch ein Urlaubsanspruch im August 2019 zustehen müssen. Mit der Kündigung zum Ende Juli war aber nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch der entsprechende Urlaubsanspruch nichtig. Wer sich in der rechtlichen Logik so verheddert, dass ein gerichtlicher Erfolg aussichtslos wird, muss leider auch für die entstandenen Kosten geradestehen.
Hinweis: Hat ein Arbeitnehmer also eine Klage gegen eine Kündigung erhoben, kann er in der Regel nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Urlaubsanspruch durchsetzen – auch nicht, wenn er eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.09.2019 – 5 SaGa 6⁄19
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Welche Gaunerkomödie sich die Bankangestellte des folgenden Falls auch zum Vorbild genommen haben mag – der Bär, den sie ihrem Arbeitgeber aufbinden wollte, war dann doch zu schwer zu schultern. Was beim Arbeitsgericht (AG) startete und über das Landesarbeitsgericht (LAG) bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, fand vor dem erneut beauftragten LAG schließlich sein gerechtes Ende.
Die Mitarbeiterin einer Sparkasse öffnete in dem kurios anmutenden Fall allein einen von der Bundesbank angelieferten Geldkoffer, der einen Geldbetrag von 115.000 EUR in 50-EUR-Scheinen enthalten sollte, den sie selbst zuvor geordert hatte. Doch – oh Schreck! – laut ihrer Darstellung enthielt der verplombte Koffer statt des beachtlichen Geldbetrags lediglich eine Packung Babynahrung und Waschpulver. Diese Pille war zu schwer zu schlucken, befand die Sparkasse und sprach der Kassiererin daraufhin die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus.
Das AG und das LAG erachteten die Kündigung zunächst als unwirksam. Die erfolgreiche Revision der Sparkassen zum BAG führte dann zu einer Zurückweisung an das LAG als Vorinstanz. Und diesem hatte zwischenzeitlich die Zeit in die Taschen gespielt. Denn mittlerweile war der dringende Verdacht eines Vermögensdelikts durch die Sparkassenangestellte durch zahlreiche Indizien durchaus begründet. In die nochmalige Bewertung der Umstände konnten nun die Feststellungen des Amtsgerichts aus dem parallel laufenden Strafverfahren einfließen. Dieses hatte die Angestellte nämlich wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Geldbetrags angeordnet. Daher wies das LAG die Kündigungsschutzklage ab, da sich die Kündigung nun eindeutig als berechtigt erwiesen hatte.
Hinweis: Liegen also ausreichende Indizien vor, dass eine Arbeitnehmerin Bargeld unterschlagen hat, und ist sie deshalb bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, liegt darin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.
Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 24.10.2019 – 17 Sa 1038⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Dass es riskant ist, behinderte Bewerber bei Stellenausschreibungen nicht weiter zu berücksichtigen, gilt umso mehr für öffentliche Arbeitgeber. Dass es hierfür – selbst für Behörden – zulässige Gründe gibt, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Ein 57-jähriger schwerbehinderter Mann war als Fachassistent in einer Leistungsabteilung bei einem öffentlichen Arbeitgeber bereits zuvor schon einmal zwei Jahre beschäftigt gewesen, als er sich erneut im Rahmen von mehreren Stellenausschreibungen beworben und dabei auch auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Der öffentliche Arbeitgeber lud den Mann trotzdem nicht zu Vorstellungsgesprächen ein. Daher klagte der 57-Jährige und verlangte eine Entschädigung in Höhe von jeweils drei Monatsgehältern – jedoch ohne Erfolg.
Die Benachteiligung des Mannes war laut LAG in dieser Konstellation nämlich durchaus gerechtfertigt. Zwar besteht bei öffentlichen Arbeitgebern ein Individualanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – doch scheiterte eine Einladung nicht an der Behinderung des Bewerbers. Die Gründe der Behörde für dessen Nichtberücksichtigung lagen hier vielmehr im Vorbeschäftigungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen und in dessen früherer Tätigkeit.
Hinweis: In Ablehnungsschreiben sollten Arbeitgeber niemals einen konkreten Grund für die Ablehnung nennen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2019 – 10 Sa 563⁄19
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Zum Thema Familienrecht
- “Haushaltsgegenstand” Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson
- Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts
- Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle
- Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig
- Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen
Wer nicht mit Tieren zusammen lebt, schüttelt schnell den Kopf, wie sehr diese ihrem Besitzer ans Herz wachsen können. Wie heftig im Trennungsfall besonders um Hunde gestritten wird, zeigt einmal mehr der folgende Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte.
Die hier betreffenden Eheleute hielten zwei Hunde, als sich das Paar trennte. Letztlich nahm der Mann beide Hunde zu sich, woraufhin ihn die Frau auf Herausgabe verklagte. Dass eine Einigung nicht zustande kam, wundert kaum – und so musste einmal mehr das Gericht entscheiden.
Das juristische Problem ist, dass Hunde – wie Tiere im Allgemeinen – rechtlich als Sachen behandelt werden. Dies mag Tierliebhabern den Magen umdrehen, aber aus juristischer Sicht gibt es nunmal nur die Aufteilung der Welt in a) Menschen und b) Sachen. Damit fallen Hunde rechtlich gesehen unter die Normen, die gesetzlich auch sonst für Haushaltsgegenstände gelten. Das bedeutet, dass die Ver- bzw. Zuteilung zunächst zum einen nach dem Gesichtspunkt der Eigentümerschaft, zum anderen der sogenannten Billigkeit zu erfolgen hat.
Hier hat das AG bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, wer von den Ehegatten die Hauptbezugsperson der Hunde ist. Denn es sei bei der Entscheidung natürlich mit zu beachten, dass Hunde nicht einfach Sachen wie Messer und Gabeln sind, sondern eben doch eindeutig Lebewesen. Die Eigentumsverhältnisse an den Hunden ließen sich schnell klären: Sie gehörten den Ehegatten je zur Hälfte, das heißt gemeinsam. Hauptbezugsperson der Tiere war aber nach der Feststellung des Gerichts der Ehemann. Deshalb wurden ihm mit der folgenden Klageabweisung des Antrags die Hunde zugesprochen. Soweit die Frau geltend gemacht hatte, es sei ihr wenigstens einer der beiden Hunde zuzusprechen, wurde auch dieser Antrag abgewiesen. Da Hunde Rudeltiere sind, sollten die beiden Tiere nicht getrennt werden.
Hinweis: Mitunter wird zwar nicht die Herausgabe der Tiere, aber ein regelmäßiger Umgang mit ihnen zum Gassigehen eingefordert. Auch dieser Komplex ist juristisch streitig, der Verfahrensausgang folglich also stets sehr unsicher.
Quelle: AG München, Beschl. v. 02.01.2020 – 523 F 9430⁄18
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Ist bei gemeinsamer elterliche Sorge nach der Trennung der Kindesunterhalt zu regeln, stellt sich automatisch die Frage, wer das minderjährige Kind vertritt, um den Kindesunterhalt gegen einen Elternteil geltend zu machen. Um zu vermeiden, dass ein Elternteil der Vertreter des Kindes als Antragsteller und gleichzeitig Antragsgegner ist, bietet das Gesetz zwei Optionen.
Wenn Eltern das paritätische Wechselmodell leben, wird entweder ein sogenannter Ergänzungspfleger eingeschaltet, der die Kindesinteressen wahrnimmt und es in einem Rechtsstreit zur Klärung des zu zahlenden Kindesunterhalts vertritt. Oder ein Elternteil beantragt zunächst, dass das Gericht ihm die Entscheidungsbefugnis überträgt, den Kindesunterhalt geltend zu machen, was eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge bedeutet. Es gibt keinen Vorrang des einen vor dem anderen Weg. Die Wahl, welches Verfahren eingeleitet wird, ist frei. Klar jedoch ist: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis kann der Kindesunterhalt nicht geltend gemacht werden.
Hinweis: Streit besteht in der Praxis öfter zu der Frage, ob tatsächlich ein Wechselmodell praktiziert wird. Hat ein Elternteil umfangreich Umgang, ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem echten Wechselmodell. Denn dieses setzt eine nahezu jeweils hälftige Betreuung der Kinder voraus.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2019 – 13 UF 154⁄19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 02/2020)
In den meisten Fällen gilt als Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist. Im Idealfall fallen dann leibliche und rechtliche Vaterschaft zusammen. Bei nichtehelich geborenen Kindern entfällt diese gesetzliche Vermutung. Mit einer der Folgen hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) auseinanderzusetzen.
Eine deutsche Frau und ein spanischer Mann hatten zwei minderjährige Kinder und lebten mit ihnen teilweise in Spanien und teilweise in Deutschland zusammen, bevor es zur Trennung kam. Die Kinder blieben bei der Mutter. Der Spanier, der als leiblicher Vater gilt, hatte die Vaterschaft seinerseits jedoch bislang nie anerkannt. Das machte in der Folge stattdessen ein anderer Mann, sein Nachfolger. Der leibliche Vater führte in der Folge zunächst – vergeblich – ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Spanien durch, bevor er in Deutschland die Vaterschaftsfeststellung des neuen Partners der Kindesmutter anfocht. Nur: In der Zwischenzeit waren viele – wertvolle – Jahre vergangen.
Nach deutschem Recht gilt: Der leibliche Vater eines Kindes – hier der Spanier – kann die rechtliche Vaterschaft des anderen Mannes nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Als maßgeblich gilt hierbei der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz. Vor diesem Hintergrund hätte das Begehren des leiblichen Vaters keine Chance mehr gehabt.
Doch die Besonderheit dieses Falls bestand darin, dass der leibliche Vater zunächst erfolglos in Spanien versucht hatte, seine Vaterschaft feststellen zu lassen – untätig war er also nicht gewesen. In dieser Konstellation stellte das OLG daher auf die sozial-familiäre Situation zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Spanien ab. Damals kannte die Kindesmutter den späteren rechtlichen Vater noch kaum und damit lag auch noch keine entsprechend enge Beziehung zu den Kindern vor. Aus diesem Grund ließ das OLG das Anfechtungsrecht in diesem Fall zu.
Hinweis: Wie bei den meisten Rechtsdingen spielt die Zeit auch bei Vaterschaftsanfechtungsfragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Umso ratsamer ist es, sich frühzeitig über eventuelle Fristen zu erkundigen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2019 – 12 UF 82⁄17
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 02/2020)
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts wird in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festgelegt, dem ein gewisser Mindestbetrag zum Leben zu verbleiben hat. Da auch Billigkeitserwägungen Einfluss nehmen, kann von einem Unterhaltspflichtigen nur so viel Unterhalt verlangt werden, dass dieser nicht selbst sozialhilfebedürftig wird. Inwieweit deutsche Oberlandesgerichte (OLG) in der Höhe des Selbstbehalts differenzieren dürfen, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) bewerten.
In manchen OLG-Bezirken gibt es einen einheitlichen sogenannten Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zu belassen ist. In anderen Bezirken wird dagegen differenziert, um Erwerbstätigen einen höheren Anreiz zu verschaffen, weiterhin erwerbstätig zu sein: Der Selbstbehalt desjenigen, der arbeitet, ist dort höher als bei dem, der nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist, zum Beispiel Einkünfte etwa aus einer Rente erwirtschaftet.
Ein Rentner hatte nun geklagt, weil ihm im OLG-Bezirk Hamm ein Selbstbehalt von 1.090 EUR zugestanden worden war, während dieser bei 1.200 EUR gelegen hätte, würde es sich um Einkünfte aus aktiver Tätigkeit handeln.
Der BGH bestätigte dieses Vorgehen. Laut den Richtern liegt es eindeutig in der Kompetenz der jeweiligen OLG-Kollegen, wie geschehen zu differenzieren – auch dann, wenn dies derart nicht in allen Gerichtsbezirken der Republik erfolgt.
Hinweis: Unterhalt exakt und korrekt zu bestimmen, ist nicht nur generell eine komplexe Aufgabe, die Detailkenntnisse voraussetzt. Sie fällt zudem in Hamburg oder Stuttgart auch nicht automatisch gleich aus.
Quelle: BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341⁄17
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 02/2020)
Wer finanziell schlecht dasteht und ein gerichtliches Verfahren führen muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, erhält Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dann ganz oder teilweise vom Staat übernommen. Dass es dabei aber einige Besonderheiten zu beachten gibt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich auf.
Eine Frau verlangte von ihrem Mann Zugewinnausgleich. Für das gerichtliche Verfahren beantragte sie bei Gericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den eigentlichen Antrag, den sie erst einreichte, als das Gericht diese Unterstützung bewilligt hatte. Als sie das Verfahren in erster Instanz verlor, wollte sie in die Beschwerde gehen und beantragte daher zunächst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Diese aber wurde ihr verweigert. In der Zwischenzeit hatten sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nämlich dahingehend verbessert, dass sie nicht mehr bedürftig war. Wo hier die Zeit scheinbar Besserung brachte, wurde sie für die Frau in einem anderen Gesichtspunkt zur Falle: Zwischen der Ablehnung des Antrags auf Zugewinnausgleich und dem Zeitpunkt der Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war so viel Zeit vergangen, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde abgelaufen war. Dies versuchte die Frau zu “retten”, indem sie die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragte. Sie argumentierte, dass sie habe annehmen dürfen, für die zweite Instanz auch Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, nachdem sie ihr für die erste Instanz bewilligt worden sei. Deshalb sei die Frist ohne ihr Verschulden abgelaufen.
Da schüttelten die Richter des BGH jedoch die Köpfe. Wären die finanziellen Verhältnisse in der zweiten Instanz in etwa dieselben gewesen wie in der ersten, sei der Standpunkt der Frau zutreffend. Hier war sie aber durch einen Immobilienverkauf zu Geld gekommen. Wegen dieser erheblichen Veränderung ihrer Situation habe sie selbst einsehen müssen, dass ihr für das weitere Verfahren keine staatliche Unterstützung zustehe.
Hinweis: Dumm gelaufen, denn wegen der Fristversäumnis kann die Frau gegen die Erstentscheidung nun nicht mehr angehen und erhält somit final auch keinen Zugewinnausgleich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120⁄19
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Herzschlag verwechselt: Geburtsschäden durch schweren Arztfehler führen zu Schmerzensgeld und Folgezahlungen
- Unfreiwillig im Bewertungsportal: Wer sich als neutraler Informationsmittler versteht, darf keine kostenpflichtigen Vorteile bieten
- Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus
- Vertrag bei Einstieg: Auch ohne Fahrkartenkauf gehen Zugreisende ein gültiges Vertragsverhältnis ein
- Zusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden
Jeder Mensch wünscht sich, dass sein erwartetes Kind gesund das Licht der Welt erblickt. Umso tragischer ist es, wenn erst ein menschlicher Fehler des Fachpersonals dazu führt, dass ein eigentlich gesund gereiftes Kind mit lebenslangen Schäden geboren wird. Einen solchen traurigen Fall musste auch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hinsichtlich der somit entstandenen Folgekosten im Folgenden bewerten.
Ganze 45 Minuten vor der Entbindung eines Babys war dessen Herzfrequenz stark abgefallen. Es lag eine sogenannte Bradykardie vor. Das CTG, umgangssprachlich als Wehenschreiber bezeichnet, zeichnete zunächst zehn Minuten lang keinen Herzschlag auf, als es dann wieder ein Herzschlag erfassen konnte. Die Ärzte hielten diesen für den Herzschlag des Kindes, was sich im Nachhinein leider als ein sehr schwerwiegender Fehler erwies. Denn es handelte sich nicht um den wiedereingesetzten Herzschlag des Ungeborenen, sondern um den von dessen Mutter. Durch diesen Irrtum kam es zu einer folgenschweren Sauerstoffunterversorgung des Kindes: Es erlitt einen schweren Hirnschaden und wird schwerstbehindert auf lebenslange fremde Hilfe angewiesen sein. Deshalb klagte das nunmehr achtjährige Mädchen Schmerzensgeld ein.
Das OLG konnte nur bestätigen, dass das Vorgehen der Ärzte einen groben Behandlungsfehler dargestellt hatte. Das Kind bekam daher ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR sowie die Übernahme von sämtlichen folgenden Vermögensschäden zugesprochen. Die Ärzte hätten sich angesichts des Verdachts auf einen kindlichen Herzfrequenzabfall auf andere Weise davon überzeugen müssen, dass sich der Herzschlag des Kindes tatsächlich stabilisiert hatte. Dies genügte bereits für eine Haftung. Daher müssten die weiteren Vorwürfe – wie die Verzögerung der Reanimation nach der Geburt, das Fehlen eines Beatmungsbeutels und die Verspätung des verständigten Notarztes um zehn Minuten – gar nicht weiter bewertet werden.
Hinweis: Verwechselt ein Ärzteteam also den Herzschlag von Mutter und Kind, stellt das einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führen kann.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.2019 – 5 U 108⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2020)
Das Medienrecht sichert auch nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung sowie Informationsfreiheit zu. Das gilt auch für Bewertungsportale – aber nur, wenn diese sich an geltende Regeln halten. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) zeigt, wann diese überschritten wurden, so dass man sich gegen eine unfreiwillige Profilveröffentlichung erfolgreich wehren kann.
Mehrere Ärzte wurden ungefragt von einem Bewertungsportal aufgenommen und erhielten dort ein sogenanntes kostenfreies Basisprofil. Im Unterschied dazu enthalten kostenpflichtige Accounts die Möglichkeit, Bilder der Ärzte einzubinden, Werbung mit vergleichbaren Ärzten auszuschließen und auf Fachartikel des Arztes zu verweisen. Einige Ärzte wollten nun ihr jeweiliges – ohne ihr Verständnis angelegtes – Profil löschen lassen und zogen vor die Gerichte.
Laut den Richtern des OLG stand den Klägern durchaus ein Anspruch auf Löschung zu. Für den Löschungsanspruch war entscheidend, dass das Portal seine grundsätzlich geschützte Position als neutraler Informationsmittler dadurch verlassen hatte, dass zahlende Kunden verdeckte Vorteile erhielten. Somit konnte sich das Bewertungsportal nicht auf das sogenannte Medienprivileg aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO stützen, das ihm unter anderen Umständen die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zusichert.
Hinweis: Die Urteilsgrundsätze werden auch für andere Bewertungsplattformen gelten. Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person, hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, wenn das Portal medienrechtliche Regeln nicht einhält.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 – 15 U 89⁄19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2020)
Das Vergaberecht soll ausschließen, öffentliche Gelder zu verschwenden oder innerhalb eigener Netzwerke nach persönlichen Vorlieben und zu eigenen Vorteilen zu vergeben. Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) daran erinnern, die festgeschriebenen Verfahrensweisen bei Aufträgen der öffentlichen Hand tunlichst einzuhalten.
Hierbei bewarb sich ein Bauunternehmen auf die Vergabe einer Ausschreibung zum Bau von Lärmschutzwänden an einer Eisenbahnstrecke, bei der das alleinige Zuschlagskriterium der Preis war. Das Bauunternehmen war dann zwar auch der günstigste Anbieter, wurde jedoch trotzdem ausgeschlossen, da ein Verwendbarkeitsnachweis für die angebotenen Wandelemente nicht vorlag. Das Bauunternehmen rügte den Ausschluss von der Vergabe als vergaberechtswidrig, reichte dabei den Verwendbarkeitsnachweis nach, nahm die Rüge dann jedoch nach einem Gespräch wieder zurück. Als daraufhin ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhielt, verlangte das Bauunternehmen dennoch Schadensersatz – und zwar mit Erfolg.
Das Unternehmen war nach Ansicht des BGH durchaus vergaberechtswidrig ausgeschlossen worden. Eine zurückgenommene oder gar unterbliebene Rüge hindert den Kläger nicht an der Geltendmachung eines Vergabeverstoßes. Ebenso wenig musste er die gesamte Angelegenheit erst einem sogenannten Nachprüfungsverfahren – das der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren dient – unterziehen lassen, bevor er seine Forderungen geltend machte. Ein solches ist im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht vorgesehen.
Hinweis: Teilnehmer an einem Vergabeverfahren können also auch ohne das Nachprüfungsverfahren einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 – X ZR 124⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 02/2020)
Wie so oft bei Rechtsfragen war auch im folgenden Fall offen, ab welchem Zeitpunkt und durch welche Umstände ein Vertrag überhaupt zustande kommt, gegen den dann folglich auch verstoßen werden kann. Zu kompliziert? Na dann einfacher: Wann genau gehen “Schwarzfahrer” und Bahnunternehmen eigentlich einen gültigen Vertrag ein? Da die Beantwortung dieser Frage nicht an Grenzen stößt, sondern sie vielmehr überschreitet, musste hier der Europäische Gerichtshof (EuGH) ran.
Nach den Beförderungsbedingungen der Nationalen Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen müssen Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrschein Bahn fahren, ein erhöhtes Entgelt zahlen – das gibt zumindest eine Vertragsstrafenklausel in den Beförderungsbedingungen vor. Ein belgisches Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob und wann ein entsprechender Beförderungsvertrag in solchen Fällen überhaupt zustande kommt, damit eine solche Vertragsstrafe durch Verstoß auch rechtmäßig ist.
Die europäischen Richter urteilten, dass gleich zwei deckungsgleiche Willenserklärungen beim Einsteigen in einen Zug vorliegen. Einer fährt, der andere will gefahren werden: Dabei gewährt das Eisenbahnunternehmen zum einen den freien Zugang zu seinen Zügen, zum anderen geht der Fahrgast auf dieses Angebot durch den Einstieg in den Zug ein – das Vertragsverhältnis ist geschlossen. Die Fahrkarte ist hierbei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Doch durch die Willenserklärungen entsteht auch ohne dieses Instrument ein Vertrag. Und deshalb gelten die Beförderungsbedingungen als Vertragsbestandteil, und eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden. In welcher Höhe eine solche Vertragsstrafe rechtmäßig ist, muss das zuständige belgische Gericht nun entscheiden.
Hinweis: Der relevante Fall spielte sich zwar in Belgien ab, ist jedoch für ganz Europa maßgeblich. Steigt also auch hierzulande ein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein in einen Zug ein, schließt er damit einen Vertrag. Gut zu wissen!
Quelle: EuGH, Urt. v. 07.11.2019 – C‑349/18
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(aus: Ausgabe 02/2020)
Trotz striktem Regelwerk können Verletzungen besonders bei Mannschafts- und Kampfsportarten nicht immer vermieden werden. Wie es sich mit den Folgen eines Fouls konkret verhält und was für einen Schadensersatzanspruch nötig ist, zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall auf.
Dabei ging es um ein Handballspiel von Jugendmannschaften. Im Rahmen eines sogenannten Tempogegenstoßes hatte eine junge Frau zu einem Sprungwurf angesetzt, als sie mit der Torfrau der Gegnerinnen zusammenprallte. Die Torfrau erhielt dafür eine “rote Karte ohne Bericht” und war damit für das weitere Spiel gesperrt. Nicht ganz so glimpflich kam die Feldspielerin davon – sie erlitt einen Kreuzbandriss im linken Knie. Die verletzte Spielerin wollte daher Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Torfrau erhalten. Mit der Klage hatte sie jedoch keinen Erfolg.
Die Torfrau hatte in Augen des OLG nicht so grob regelwidrig gehandelt, dass ein Schadensersatzanspruch in Betracht gekommen wäre. Es handelt sich beim Handball nämlich in der Tat um eine sogenannte “Mannschafts-Kampfsportart” (wobei “Mannschaftskampf-Sportart” wohl korrekter wäre). Gewisse Kampfhandlungen sind dabei auch von einem sorgfältigen Spieler nicht zu vermeiden. Deshalb ist auch nicht jede geringfügige Verletzung einer Regel fahrlässig und damit haftungsbegründend.
Für eine sogenannte deliktische Handlung kommt es darauf an, ob der Regelverstoß mehr als geringfügig war und einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness überschritten hat. Hier hatte ein Sachverständiger jedoch die Handlung der Torfrau als nicht besonders unsportlich gewertet. Außerdem hatte der Schiedsrichter nur eine rote Karte gezeigt, jedoch ohne einen entsprechenden Bericht. Dieser wäre nach den Wettkampfregeln allerdings wichtig gewesen, da ein solcher Bericht die Basis für die spielleitende Stelle darstellt, um über spätere Sanktionen zu entscheiden. Fehlt dieser Bericht, ist davon auszugehen, dass sich die Regelwidrigkeit im Rahmen des körperbetonten Spiels gehalten hatte.
Hinweis: Bei einer Verletzung im Handball kommt demnach in der Regel eine Verpflichtung zum Schadensersatz für Verletzungen nur dann in Betracht, wenn eine “rote Karte mit Bericht” verhängt wurde. Die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings eröffnet.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.11.2019 – 22 U 50⁄17
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(aus: Ausgabe 02/2020)