Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema Arbeitsrecht
- DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen
- Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
- Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
- Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
- Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
Die seit 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Gemüter bewegt. Jedoch hat sie nichts an den Rechten und Pflichten eines Betriebsrats geändert, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) zeigt.
Ein Betriebsrat wollte Einsicht in die Liste der Bruttolöhne und -gehälter seines Betriebs erhalten, was die Arbeitgeberin jedoch verweigerte. Ihrer Ansicht nach kann ein Betriebsrat seine Aufgaben auch bei einem Einblick in anonymisierte Gehaltslisten erfüllen. Sie habe die Pflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Arbeitnehmer zu schützen, was sich aus der seit Mai 2018 geltenden DSGVO ergeben würde. Also trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht wieder.
Vor dem LAG musste die Arbeitgeberin jedoch eine Niederlage einstecken. Sie war gesetzlich dazu verpflichtet, einem vom Betriebsrat zu benennenden Betriebsratsmitglied Einsicht in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren. Datenschutzrechtliche Vorschriften standen dem Einblicksrecht nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in die Gehaltslisten schließlich in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.
Hinweis: Der Betriebsrat hat demnach auch weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter.
Quelle: LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2018 – 12 TaBV 23⁄18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
In den Jahren 2004 und 2005 war ein Arbeitnehmer als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Unternehmen tätig. Das Unternehmen stellte ihn dann acht Jahre später als Facharbeiter für sechs Monate sachgrundlos befristet ein. Der Arbeitnehmer hielt diese Befristung jedoch für nicht rechtmäßig und klagte dagegen.
Laut BAG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds gesetzlich nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das BAG zwar entschieden, dass Vorbeschäftigungen unbeachtlich sind, sobald sie länger als drei Jahre zurückliegen – diese Rechtsprechung konnte jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht aufrechterhalten werden. Dennoch gibt es nach wie vor einige Ausnahmen von dem sogenannten Vorbeschäftigungsverbot. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, völlig anders geartet war oder nur sehr kurz angedauert hatte. Das alles traf bei diesem Arbeitsverhältnis jedoch nicht zu – der Arbeitnehmer gewann den Rechtsstreit.
Hinweis: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist also in aller Regel nur möglich, wenn noch niemals ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden hat. Arbeitnehmer sollten wissen, dass eine Klage binnen drei Wochen nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden muss.
Quelle: BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733⁄16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
In dem Fall ging es um eine Hochschulprofessorin, die im Laufe ihrer Beschäftigung diverse Probleme mit ihrer Arbeitgeberin bekam. Zum einen wurde der Professorin mitgeteilt, dass sie einen Korrekturassistenten gestellt bekäme. Doch die Frau ließ nicht nur die Antragsfrist trotz mehrmaliger Erinnerungen verstreichen, sie stellte zudem eigenmächtig einen solchen Assistenten ein, für dessen Kosten sie ihre Studierenden um Spenden bat. Zum anderen betrieb sie eine Nebentätigkeit als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin über die hierfür durch die Hochschule genehmigte Frist hinaus. Und zu guter Letzt bat die Professorin aus privaten Gründen um Abgabe einer Lehrveranstaltung. Als die Hochschule diese Bitte ablehnte, schickte die Professorin daraufhin einfach einen Lehrbeauftragten, der ihre Vorlesung hielt. Damit war es der Hochschule zu viel – sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Professorin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgerecht.
Doch sowohl die Kündigung als auch ein Auflösungsantrag der Hochschule wurden vom LAG abgelehnt. Für eine Kündigung reichte das Fehlverhalten nach Meinung der Richter nicht aus. Der Auflösungsantrag der Hochschule war ebenfalls abzulehnen, da keine Gründe vorlagen, die der Hochschule die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumuten könnten. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Professorin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden muss, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich sei.
Hinweis: Mit einem Auflösungsantrag geschieht etwas sehr Ungewöhnliches: Der Arbeitnehmer gewinnt seinen Kündigungsschutzprozess, ist aber trotzdem seinen Job los. Stellt ein Arbeitsgericht nämlich fest, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses niemandem zuzumuten ist, hat das Gericht entweder auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Oder aber es hat die gleiche Entscheidung auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr erwarten lassen.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 – 7 Sa 370⁄18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Seit langem vertritt der Volksmund die Ansicht, dass Zeit Geld sei. Doch im Arbeitsrecht hatte diese These bei der Vererbung von Urlaubsansprüchen ihre Grenzen – bislang. Denn mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird es für Arbeitgeber nun teuer.
Ein Arbeitnehmer verstarb und hatte noch Anspruch auf Resturlaub, der sich zum einen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zum anderen aus dem Anspruch auf Sonderurlaub als Schwerbehinderter heraus ergab. Als Alleinerbin machte die Witwe nun die Auszahlung dieses Urlaubsanspruchs geltend und klagte.
Die Richter des BAG meinten, dass die Arbeitgeberin diesen Urlaubsanspruch zu zahlen hat. Urlaub ist auch abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub aus dem Bundesurlaubsgesetz von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX sowie den Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
Hinweis: Ab sofort nehmen Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche nicht mehr mit ins Grab – deren Erben haben nun einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.01.2019 – 9 AZR 45⁄16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Was geschieht, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit ablehnt, und ob dieser das überhaupt darf, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) anhand des folgenden Falls entschieden.
Hier beantragte ein Vater zunächst für die ersten beiden Lebensjahre seines Kindes Elternzeit. Schließlich wollte er die Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängern, was seine Arbeitgeberin jedoch ablehnte. Daher klagte der Mann vor dem LAG – und das erfolgreich.
Laut Gericht können Eltern eine bereits für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit bis zu dessen drittem Lebensjahr verlängern – und das auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Aus dem entscheidenden § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ergibt sich nämlich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes lediglich die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll.
Hinweis: Eltern können demnach bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Gut zu wissen, sowohl für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018 – 21 Sa 390⁄18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen
- Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
- Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
- Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
- Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren
Die sogenannte künstliche heterologe Insemination – die künstliche Befruchtung durch eine Samenfremdspende – erfüllt kinderlosen Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch schon so lange, dass durch diese Methode gezeugte Kinder als mittlerweile Erwachsene vor Gerichten die Identität ihrer biologischen Väter einfordern. Ob die Zusage der Anonymität an die Spender oder das Interesse der Kinder an ihrer eigenen Abstammung höher zu bewerten sei, ist selbst für die Gerichte nicht eindeutig zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zumindest für ein wenig Klarheit gesorgt.
Ein kinderloses Ehepaar unterzog sich für seinen Kinderwunsch einer künstlichen heterologen Insemination. Und das erfolgreich, denn die Frau wurde tatsächlich schwanger und schließlich Mutter. Als die mittlerweile volljährige Tochter von den Umständen ihrer Zeugung erfuhr, verlangte sie von der seinerzeit behandelnden Klinik die Angabe der Personalien des Samenspenders. Die Klinik jedoch weigerte sich, denn im Rahmen des Behandlungsvertrags sei dem Samenspender Anonymität zugesichert worden. So zog die junge Frau mit ihrem Anliegen durch mehrere Instanzen.
Zunächst scheiterte sie mit ihrer Klage in erster Instanz vor dem Amtsgericht und auch in der zweiten vor dem Landgericht (LG). Beide Instanzen hatten übereinstimmend entschieden, dass damalige Zusagen an den Samenspender, dessen Anonymität zu wahren, bindend seien. Doch dann hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn laut BGH seien die Urteile in dieser allgemeinen und absoluten Aussage nicht richtig. Vielmehr habe eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller durch eine Auskunft betroffenen rechtlichen und grundrechtlichen Belange zu erfolgen. Da das LG als Vorinstanz diese Abwägung nicht vorgenommen hatte, erfolgte die Zurückverweisung, damit das nachgeholt wird.
Hoch angesetzt hat der BGH in seiner Begründung das Interesse des Kindes an seiner Abstammung. Die ärztliche Schweigepflicht der Klinik sei wegen einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Kind von geringerer Bedeutung. Ein Interesse des Spenders, unbekannt zu bleiben, habe eher geringeres Gewicht. Wirtschaftliche Fragen seien dabei ohne Relevanz – im vorliegenden Fall ohnehin, weil wegen Ablauf der gesetzlichen Fristen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (dem Ehemann der Mutter) gar nicht mehr angefochten werden könne. Aber letztlich müsse das LG die erforderliche Abwägung vornehmen.
Hinweis: Tendenziell kann also nach dieser Klarstellung des BGH ein Kind verlangen, dass ihm der Name des Samenspenders mitgeteilt wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.01.2019 – XII ZR 71⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Damit nach einer Trennung beide Eltern den Kontakt zu ihren minderjährigen Kindern nicht verlieren, ist die Kommunikation und Kooperation der Eltern untereinander unabdingbar. In der Natur einer Trennung liegt aber auch der Umstand, dass auf der Elternebene meist erhebliche Störungen vorliegen. Was gilt, wenn diese auch das Kind erfassen, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu bewerten.
Zwei sich trennende Eltern einer achtjährigen Tochter stritten sich gerichtlich sowohl um das Sorge- als auch das Umgangsrecht. Das Mädchen entwickelte eine enge Bindung zur Mutter, bei der sie auch lebte und die sie gegen ihren Vater manipulierte. Knapp zwei Jahre nach der Trennung sah dieser seine Tochter folglich zum letzten Mal; die Mutter verhinderte weitere Umgangskontakte. Eine Elternberatung lehnte die Mutter ab. Nach Jahren des gerichtlichen Streitens erklärte die Tochter, sie lehne ihrerseits jeglichen Kontakt mit dem Vater ab und wolle ihn nicht mehr sehen. Die Folge: Das OLG beschloss einen vollständigen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Die gerichtliche Entscheidung ist hart, aber richtig. Sie muss aus der richtigen Perspektive gesehen werden – der des Kindes. Der Tochter kann es weder zum Vorwurf gemacht werden, dass sie manipuliert wurde, noch kann es ihr angelastet werden, dass es sie warum auch immer auf die Seite der Mutter zieht. Ebenso muss akzeptiert werden, dass sie der Auseinandersetzungen müde wird, mit alldem nichts mehr zu tun und deshalb keinerlei Kontakt zum Vater mehr haben will. Eine gegensätzliche gerichtliche Entscheidung, durch die der Umgang angeordnet werden würde, wäre in einer solchen Situation kindeswohlgefährdend. Und bei allen Problemen während und nach einer Trennung bleibt das Kindeswohl im Fokus der Gerichte.
Hinweis: Dem Vater bleibt nur ein schwacher Trost: Die gerichtliche Entscheidung des Umgangsausschlusses ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr vorliegt bzw. die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wendung der Lage ist aber nur gering.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2018 – 9 UF 86⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Unser Zeitgeist ist in sehr starkem Maß durch moderne Kommunikationtechnik geprägt. Die sozialen Medien ermöglichen unserem Mitteilungsdrang zudem ungeahnte Möglichkeiten, zur Geltung zu kommen. Wo die Grenzen des Erlaubten verlaufen, stellt sowohl Menschen als auch Gerichte immer wieder vor schwierige Entscheidungen – so auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.
Ein Ehepaar stritt sich derart heftig, dass sich der gemeinsame Sohn weigerte, das Zimmer zu verlassen. Daraufhin packte der Vater ihn am Hals und schubste ihn raus. Die Mutter filmte den weinenden Jungen, der sich an den Hals fasste, und schickte das Video ihrer Mutter zur Aufbewahrung. Diese verfasste daraufhin ein Protokoll mit dem Titel “Protokoll über Misshandlungen”, in dem sie etliche Verhaltensweisen ihres Schwiegersohns zusammenstellte. Dann schickte sie das Protokoll zusammen mit dem Video per WhatsApp an ihre Schwester – mit der Bitte, es wiederum an deren gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Zudem erstattete sie Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung und legte das Video sowie das Protokoll sowohl der Kriminalpolizei als auch dem Jugendamt vor. Daraufhin verklagte der Mann seine Schwiegermutter und machte geltend, er habe einen Anspruch darauf, dass sie solches Verhalten unterlasse. Doch damit scheiterte er vor dem OLG.
Der engste Familienkreis ist laut Rechtsauffassung etwas Besonderes, in der es eine “beleidigungsfreie Sphäre” gebe. Im Umgang mit den engsten Familienangehörigen müsse man sich frei aussprechen können, ohne zu befürchten, gerichtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Bei Äußerungen, die bei Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, muss ein solcher Ehrschutz im familiären Umfeld zurückstehen – sie genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn Behörden in diesem Zusammenhang eingeschaltet werden, sei dies nicht zu beanstanden. Dies sei allein schon deshalb zulässig, weil anders gerichtlicher Rechtsschutz nicht möglich sei. Gegen den Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht hier daher kein Unterlassungsanspruch.
Hinweis: Erhalten Behörden ein “Protokoll über Misshandlungen”, ist dies nicht vorwerfbar. Behörden haben die darin enthaltenen Vorwürfe sachlich und emotionslos zu prüfen; sie sind geschult darin, emotional geprägte Mitteilungen zuzuordnen. Dass – wenn auch nur im engsten Familienkreis – “ungeschminkt” und “ungefiltert” alles gesagt und verbreitet werden darf, was einem “auf der Seele brennt”, kann aus der Entscheidung nicht gefolgert werden. Wie so oft, ist es auch hier ratsam, die Grenzen nicht zu sehr auszutesten.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.01.2019 – 16 W 54⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Den eigenen Kindern gegenüber besteht bekanntlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Zu diesem Kreis zählen die während bestehender Ehe geborenen Kinder. Doch nicht immer ist der auf diese Weise rechtliche Vater auch der biologische. Ob der rechtliche Vater rein aus unterhaltsrechtlichen Gründen zugunsten der anderen Kinder die Vaterschaft anfechten muss, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall zu klären hatte.
Ein Mann war vier Kindern (geboren 2002, 2004, 2007 und 2011) gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Drei Kinder waren leibliche Kinder, das 2004 geborene dagegen nicht. Da dieses Kind während des Bestehens der unterdessen geschiedenen Ehe geboren worden war, gilt es rechtlich dennoch als Kind des Ehemannes. Zunächst waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes so gut, dass er den Mindestunterunterhalt für alle vier Kinder sichern konnte. Geltend gemacht wurde er von der Kindesmutter allerdings nur für die drei leiblichen. Als sich in der Folgezeit die finanzielle Situation des Mannes verschlechterte, machte er geltend, unter Beachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für vier Kinder nicht mehr in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Die Frau, die die Kinder vertritt und offenbar weiterhin Unterhalt nur für die drei leiblichen Kinder verlangt, machte jedoch geltend, das nur rechtliche und nicht auch leibliche Kind sei bei der gesamten Betrachtung nicht zu berücksichtigen. Schließlich hätte der Mann rechtzeitig die Vaterschaft anfechten können. Dies unterlassen zu haben, dürfe nun nicht zu Lasten des Unterhalts für die anderen drei Kinder gehen.
Das OLG erkannte keine rechtliche Grundlage des Mannes, seine Vaterschaft bezüglich des lediglich rechtlichen Kindes anzufechten. Es besteht keine Pflicht, sondern lediglich das Recht, rechtliche von leiblichen Kindern zu unterscheiden. Wer hierbei die entsprechende Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft versäumt, muss jedoch zahlen. Denn damit sind alle Kinder einander gleichgestellt – und rechtlich auch so zu behandeln.
Hinweis: Soll die Vaterschaft angefochten werden, ist auf die Frist zu achten. Diese beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 – 16 UF 96⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Wenn ein Kind seinen Vater auf Unterhalt verklagen muss, wird es rechtlich meist von seiner Mutter vertreten. Ob diese zu diesem Zweck Verfahrenskostenhilfe für ihr Kind beantragen kann, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entscheiden.
Ein bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind verlangte – vertreten durch seine Mutter – Kindesunterhalt vom Vater. Da dieser nicht zahlen wollte, ging das Kind gerichtlich gegen ihn vor. Wegen der Verfahrenskosten beantragte es Verfahrenskostenhilfe, also die Übernahme der Kosten durch die Staatskasse – jedoch vergeblich.
Die Ablehnung durch das OLG hatte nichts mit der Frage der Erfolgsaussichten des Unterhaltsbegehrens zu tun. Eine solche Abwägung ist bei der Entscheidung zu Verfahrenskostenhilfen regelmäßig ausschlaggebend. Vielmehr entschied das Gericht aus einem anderen Grund zuungunsten des Kindes. Ein Ehegatte muss die Kosten eines Rechtsstreits gesetzlich finanzieren, den der andere in einer persönlichen Sache führen will, aber nicht zahlen kann. Und genau diese Regelung wird auf minderjährige Kinder auch angewendet. Lebt das minderjährige Kind wie in diesem Fall bei seiner ausreichend vermögenden Mutter, hat diese den Rechtsstreit ihres Kindes auch vorrangig vor der Staatskasse zu übernehmen.
Hinweis: Wäre die Mutter vermögenslos, stattdessen aber der Vater entsprechend solvent, hätte er nicht nur den geforderten Unterhalt zu zahlen, sondern auch von vornherein die Kosten des gerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst zu tragen – eine durchaus skurril anmutende Besonderheit des Unterhaltsrechts.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 13 UF 119⁄18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
- Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
- Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen
- Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
- Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden
Zur Gartenarbeit gehört zum Unmut der meisten Gärtner auch das leidige Entfernen von Unkraut. Das Problem, dass diese ungewollten Pflanzen auch abseits von Wiesen und Beeten hartnäckig wuchern, wollte ein findiger Hauseigentümer auf ganz legere Weise lösen – und landete damit vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG).
Der Mann wollte eine gepflasterte Fläche vor seinem Grundstück von Unkraut befreien und wies seinen Auszubildenen an, mit einem Gasbrenner das Unkraut zu vernichten. Er selbst folgte dem Azubi und bearbeitete das Pflaster anschließend mit einem Hochdruckreiniger. Da das Ganze allerdings an einem recht windigen Tag mit Windstärke 5 geschah, geriet nicht nur eine Hecke durch den Funkenflug in Brand – das Feuer griff sogar auf das Wohngebäude über, so dass ein Schaden von 150.000 EUR entstand. Dieses Geld wollte der Hauseigentümer nun von seiner Gebäudeversicherung erhalten. Diese kürzte jedoch die Versicherungsleistungen um 30 %, da ihrer Ansicht nach eine grob fahrlässige Herbeiführung des Feuers vorläge. Dagegen klagte der Hausbesitzer und verlangte die volle Schadenssumme.
Das OLG teilte allerdings die Auffassung des Versicherers und wies den Kläger darauf hin, dass er mit der Höhe der Kürzung noch zufrieden sein kann. Denn nach Ansicht des Gerichts wäre sogar ein Abzug von 40 % möglich gewesen, da der Mann seine erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hatte.
Hinweis: Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Im Schadensfall kann eine Versicherung die Leistungen daher empfindlich kürzen.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 8 U 203⁄17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Man kann an fremden Gegenständen kein Eigentum erwerben, wenn diese gestohlen wurden. Dass es jedoch in der Rechtsprechung nie so einfach ist, wie in diesem kurzen Satz dargestellt, beweist der folgende Fall. Den hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu bewerten, das auch hier ordnungsgemäß auf die genauen Umstände schauen musste.
Ein Mann wollte eine Rolex-Herrenarmbanduhr verkaufen, die er einst für 12.000 EUR gekauft hatte. Dazu traf er sich mit einem Käufer in einem Hotel. Der Interessent nahm die Uhr an sich, um sie von einem angeblich der Nähe befindlichen Experten auf Echtheit überprüfen zu lassen. Doch stattdessen verschwand der Käufer mit der Uhr, auch von der Polizei konnte der Mann in der Folge nicht ermittelt werden. Dann kam der Zufall dem Bestohlenen in Form des Uhrenherstellers zuhilfe. Denn als die Uhr von einem dritten Beteiligten, der diese letztendlich bei einem Gebrauchtuhrenhändler erworben hatte, wegen einer Reparatur an den Hersteller geschickt wurde, fand dieser heraus, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Die durch ihn daraufhin alamierte Polizei beschlagnahmte die Uhr. Nun trafen sich der ursprüngliche Eigentümer und der Dritte, der die Uhr schließlich gekauft hatte, vor dem OLG und stritten sich um das gute Stück.
Und man staune: Der Dritte durfte die Uhr behalten. Zwar ist grundsätzlich der gutgläubige Erwerb von Sachen ausgeschlossen, wenn diese dem Eigentümer abhandengekommen sind. Doch hier liegt wie so oft der Teufel im Detail: Abhandengekommen im Sinn des Gesetzes ist eine Sache dann nicht, wenn ein Eigentümer zwar getäuscht wurde, aber letztendlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Und genau das war hier der Fall gewesen.
Hinweis: Wer gebrauchte Sachen kauft, hat immer ein Restrisiko, dass diese unter Umständen gestohlen sein könnten. Dann hat der eigentliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch. Insoweit sollte beim Kauf gebrauchter Sachen möglichst sichergestellt sein, dass es sich dabei nicht um Diebesgut handelt, und im Zweifel auf den Erwerb besser verzichtet werden.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2018 – 5 U 133⁄17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung stellen bestimmte Bedingungen an die Auszahlungen an Hinterbliebene. Wie weit eine solche Regelung nicht gehen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer klagenden Witwe entscheiden.
Hierbei ging es um einen Pensionsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, also um eine betriebliche Altersversorgung. Dieser Vertrag beinhaltete eine Klausel, nachdem eine Witwenversorgung nur bestehen solle, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers mindestens zehn Jahre bestanden habe. Doch daran hielt sich das Leben wieder einmal nicht: Nach nur vier Jahren Ehe verstarb der Arbeitnehmer – die monatliche Betriebsrente von knapp 80 EUR wurde als Hinterbliebenenbetriebsrente nicht an die Witwe gezahlt. Diese klagte nun, da sie der Auffassung war, dass die Zehnjahresklausel unwirksam sei.
Das sahen die Richter des BAG ebenfalls so. Die Klausel war als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Witwe unangemessen benachteiligte. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten vor, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.
Hinweis: Dieses Urteil zeigt, dass sich Hinterbliebene bei Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung bezüglich ihrer Rechte immer ganz genau erkundigen sollten.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 150⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Bei vielen Berufsfeldern fallen Schusseligkeiten kaum auf. Dass ein solcher Umstand bei Ärzten eher selten vorkommt, kann sich jeder vorstellen. Die Nachlässigkeit eines operierenden Arztes bekam im Folgenden ein Patient schmerzhaft zu spüren – ein Fall für das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).
Ein Mann wurde am Kniegelenk operiert. In der Praxis fanden an dem Tag mehrere Operationen statt, und am Ende des Behandlungstags wurde festgestellt, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. Sie konnte beim Arzt nicht aufgefunden werden. Nach Verbandswechsel und Fädenziehen kam es bei dem Mann etwa einen Monat nach der Operation zu extremen Schmerzen am Knie, so dass er erneut zu dem Arzt ging. Eine Röntgenuntersuchung ergab schließlich, dass die Metallspitze des OP-Instruments in dessen Knie steckte. Eine weitere Operation war die Folge – und die Klage des Patienten auf Schmerzensgeld.
Das bekam er vom OLG auch zugesprochen, und zwar in Höhe von 20.000 EUR. Der Arzt hätte nach der Entdeckung, dass eine Metallspitze fehlte, sämtliche Patienten nachuntersuchen müssen. Dass er das nicht getan hatte, stellte einen groben Behandlungsfehler dar. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes war zudem zu berücksichtigen, dass bei dem Patienten ein mittlerweile dauerhafter und schmerzhafter Knorpelschaden vorlag. Zu guter Letzt hatte es der Arzt weder beim Verbandswechsel noch beim Ziehen der Fäden für nötig gehalten, abzuklären, ob die Metallspitze im Knie stecken könnte. Das führte zu einer deutlichen Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Hinweis: In welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch nach einem ärztlichen Behandlungsfehler bemessen wird, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls festlegen. Bei einem im Knie vergessenen OP-Instrument können aber schnell einmal 20.000 EUR zusammenkommen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 – 5 U 102⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Wenn einer eine Reise tut, kann er bekanntlich viel erleben. Der Umstand, dass diese Erlebnisse nicht immer von froher Natur sind, beschert den Gerichten eine Menge Arbeit. Im folgenden Fall war das Amtsgericht Nürnberg (AG) mit einem Problem zwischen Flugreisenden und Fluglinie befasst.
Eine Familie wollte in den Urlaub nach Griechenland reisen und hatte daher eine Flugreise über einen Reiseveranstalter gebucht. Zweieinhalb Monate vor dem Flug beschloss die Fluglinie, den Flug zwar am selben Tag stattfinden zu lassen, ihn aber von 5:00 Uhr morgens auf 18:05 Uhr am frühen Abend zu verlegen. Damit fehlte der Familie letztendlich fast ein kompletter Ferientag, wovon diese allerdings noch nichts wusste. Denn erst weniger als zwei Wochen vor dem Abflug wurde sie von der Fluglinie über diesen Umstand informiert. Daraufhin machte die Familie Ausgleichszahlungen aus der Fluggastrechteverordnung geltend und klagte.
Das AG gab der Familie recht und sprach ihr insgesamt 1.600 EUR zu. Denn eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten.
Hinweis: Es genügt nach dem Gericht nicht, wenn derartige Informationen über die Flugzeitenänderung nur auf der Homepage der Fluglinie veröffentlicht werden.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 – 19 C 7200⁄18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2019)