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Zum The­ma Familienrecht

• Auf­wands­pau­scha­le statt Betreu­er­ver­gü­tung: Wer als Berufs­be­treu­er die Regis­trie­rung gemäß BtOG igno­riert, muss star­ke Ein­bu­ßen in Kauf nehmen

Wur­de eine natür­li­che Per­son vor dem 01.01.2023 als Berufs­be­treu­er bestellt, muss­te sie sich ab dem 01.07.2023 nach dem Betreu­ungs­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz (BtOG) regis­trie­ren las­sen. Tat sie dies nicht, setz­te aber die Betreu­ung trotz­dem über die­sen Stich­tag hin­aus fort, war sie “nur” noch ehren­amt­li­cher Betreu­er. Zu wel­chen Pro­ble­men das füh­ren kann, zeigt die­ser Fall vor dem Bun­des­ge­richts­hof (BGH).

Ein Betreu­er wur­de vor dem 01.01.2023 als Berufs­be­treu­er ein­ge­setzt. Schon im Juni 2023 hat­te er aus Alters­grün­den einen Betreu­er­wech­sel ange­regt, wur­de aber erst im August 2023 aus sei­nem Amt ent­las­sen. Er hat also sei­ne Betreu­ungs­leis­tung über den 30.06.2023 hin­aus fort­ge­führt, ohne sich nach dem BtOG regis­triert zu haben. Als er nach sei­ner Ent­las­sung sei­ne Betreu­er­ver­gü­tung abrech­nen woll­te, wur­de ihm die­se nur bis zum 30.06.2023 gewährt. Vom 01.07. bis zum 24.08.2023 erhielt er indes nur eine Auf­wands­pau­scha­le. Er leg­te Rechts­be­schwer­de bis zum BGH ein – lei­der ohne Erfolg.

Der BGH war hier bezüg­lich einer ande­ren Bewer­tung schlicht­weg macht­los, da seit dem 01.01.2023 für die ver­gü­tungs­recht­li­che Ein­ord­nung nicht mehr die gericht­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit, son­dern allein jene nach dem BtOG gilt. Der Betreu­er hat­te kei­nen Regis­trie­rungs­an­trag gestellt, womit er ab dem 01.07.2023 nur noch als ehren­amt­li­cher Betreu­er galt. Ein ehren­amt­li­cher Betreu­er hat jedoch kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung und kann ledig­lich eine Auf­wands­pau­scha­le ver­lan­gen. Die­se konn­te auch ohne aus­drück­li­chen Antrag fest­ge­setzt werden.

Hin­weis: Gera­de im Betreu­ungs­recht kommt es häu­fi­ger zu Ände­run­gen. Als Betreu­er soll­ten Sie die­se immer beach­ten, da Sie sonst Nach­tei­le erfah­ren kön­nen – wie der Betreu­er im Fall, der einen finan­zi­el­len Nach­teil erlitt.


Quel­le: BGH, Urt. v. 22.10.2025 – XII ZB 80/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2026)

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• Namens­recht und Per­sön­lich­keits­recht: Toch­ter darf Geburts­na­men der ver­stor­be­nen Mut­ter anneh­men, den die­se nach der Schei­dung wie­der trug

Möch­te ein voll­jäh­ri­ges Kind sei­nen Geburts­na­men neu bestim­men las­sen, benö­tigt es hier­zu die Ein­wil­li­gung des Eltern­teils, des­sen Namens­än­de­rung es sich anschlie­ßen möch­te. Was aber pas­siert, wenn die­se Ein­wil­li­gung gar nicht mehr erteilt wer­den kann, zeigt die­ser Fall des Amts­ge­richts Köln (AG).

Eine Frau woll­te den Geburts­na­men ihrer im Jahr 2012 ver­stor­be­nen Mut­ter anneh­men. Seit Geburt trug die Frau zwar den Ehe­na­men ihrer Eltern als Geburts­na­men, nach der Schei­dung hat­te die Mut­ter jedoch ihren Geburts­na­men wie­der ange­nom­men. Und eben die­sen woll­te die Toch­ter nun auch anneh­men. Das Stan­des­amt bezwei­fel­te jedoch, ob dies ohne Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der toten Mut­ter über­haupt mög­lich ist.

Das AG konn­te die­se Unsi­cher­heit nun aus­räu­men: Die Toch­ter darf ihren Namen wunsch­ge­mäß ändern las­sen. Das voll­jäh­ri­ge Kind kann sich einer Namens­än­de­rung eines geschie­de­nen oder ver­wit­we­ten Eltern­teils durch eige­ne Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt anschlie­ßen. Die Mög­lich­keit der Neu­be­stim­mung des Geburts­na­mens ist dabei an kei­ne Frist gebun­den. Zwar kann die Neu­be­stim­mung des Geburts­na­mens nur mit Ein­wil­li­gung des Eltern­teils, des­sen Namens­än­de­rung das voll­jäh­ri­ge Kind folgt, durch­ge­führt wer­den. Zur Wah­rung des Per­sön­lich­keits­rechts die­ses Eltern­teils soll ihm das Kind schließ­lich nicht gegen sei­nen eige­nen Wil­len nament­lich zuge­ord­net wer­den. Ist der Eltern­teil – wie hier – hin­ge­gen bereits ver­stor­ben, kann sich das voll­jäh­ri­ge Kind auch ohne die­se Ein­wil­li­gung anschlie­ßen. Die Namens­rech­te des ver­stor­be­nen Eltern­teils spie­len dann näm­lich kei­ne Rol­le mehr.

Hin­weis: Kei­ne Regel ohne Aus­nah­me! Es ist schlicht auch nicht erkenn­bar, wel­chen Scha­den die tote Mut­ter davon hät­te, dass ihre Toch­ter ihren Namen annimmt. Grund­sätz­lich ist es in der Recht­spre­chung die Regel, dass die Namens­rech­te von Ver­stor­be­nen weit­aus weni­ger Beach­tung fin­den als deren Rech­te zu Lebzeiten.


Quel­le: AG Köln, Beschl. v. 28.11.2025 – 378 III 98/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2026)

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• Namens­un­gleich­heit durch Patch­work: Den Namen des Stief­va­ters als neu­en Fami­li­en­na­men anzu­neh­men, dient dem Kindeswohl

Seit dem 01.05.2025 gilt in Deutsch­land ein neu­es Namens­recht. Die­ses gibt Betrof­fe­nen nicht nur mehr Frei­heit bei Dop­pel­na­men für Ehe­paa­re und Kin­der; es erleich­tert zudem Stief- und Schei­dungs­kin­dern die Namens­än­de­rung. Wenn es dem Kin­des­wohl die­ne, soll­ten die­se Erleich­te­run­gen dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) zufol­ge auch in Alt­fäl­len gel­ten, also in Fäl­len aus der Zeit vor dem 01.05.2025. Der von dem OLG hier­zu ent­schie­de­ne Fall zeigt klar auf, warum.

Die Eltern eines Mäd­chens hat­ten sich bereits vor des­sen Geburt getrennt. Als Fami­li­en­na­men erhielt das Kind die Geburts­na­men der Mut­ter und des por­tu­gie­si­schen Vaters. Von Geburt an hat­te nur die Mut­ter das allei­ni­ge Sor­ge­recht. Kon­takt zum Vater gab es nur sehr sel­ten, gegen ihn wur­den dafür aber häu­fig Gewalt­schutz­an­ord­nun­gen erlas­sen. Dann lern­te die Mut­ter einen neu­en Mann ken­nen und hei­ra­te­te ihn. Aus die­ser Bezie­hung ging ein Sohn her­vor. Nun woll­te die Mut­ter, dass auch die Toch­ter den Namen des neu­en Ehe­manns annimmt, der leib­li­che Vater aber stimm­te die­sem Wunsch nicht zu. Des­we­gen bean­trag­te die Mut­ter, die Ein­wil­li­gung des Vaters in die soge­nann­te “Ein­be­nen­nung” gericht­lich erset­zen zu lassen.

Das OLG hör­te die Eltern des Kin­des an und hol­te zudem ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu den Aus­wir­kun­gen der Namens­un­gleich­heit ein. Die Zustim­mung des leib­li­chen Vaters wur­de schließ­lich ersetzt. Die Mut­ter konn­te sich mit ihrem Wunsch nach der Namens­än­de­rung also durch­set­zen. Zwar hat­te die Mut­ter den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Vaters gestellt, als die alte stren­ge­re Rechts­la­ge noch galt. Trotz­dem konn­te das Gericht hier nach der neu­en Rechts­la­ge ent­schei­den, weil das dem Kin­des­wohl dien­te. Es ver­stieß dabei auch nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot, da die Namens­än­de­rung schließ­lich nur für die Zukunft gilt.

Hin­weis: Auch bei Alt­fäl­len kön­nen Sie sich also auf die aktu­el­len Namens­re­ge­lun­gen beru­fen, sobald dies dem Wohl Ihres Kin­des dient. Dies ist auch nach­voll­zieh­bar, denn erst dadurch, dass das Mäd­chen in die­sem Fall den glei­chen Namen trägt wie Mut­ter, Stief­va­ter und Halb­bru­der, wird auch nach außen gezeigt, dass es sich um eine Fami­lie han­delt. Das Mäd­chen mag aus einer frü­he­ren Bezie­hung stam­men, gehört aber jetzt auch zur neu­en Fami­lie dazu.


Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 28.11.2025 – 2 WF 115/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2026)

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• Tat­sa­chen­grund­la­ge beim Sor­ge­recht: Aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dung kann auch ohne Anhö­rung des Kin­des aner­kannt werden

Die Welt ist mobil, und inner­halb der EU herrscht Frei­zü­gig­keit. Das führt wie­der­um auch dazu, dass Men­schen mit­samt ihrer Geschich­te umzie­hen, also auch mit aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ti­teln, die dann in Deutsch­land aner­kannt wer­den müs­sen. Ein sol­cher Fall schaff­te es vor kur­zem bis vor den Bun­des­ge­richts­hof (BGH).

Die Eltern eines im Febru­ar 2015 gebo­re­nen Kin­des leb­ten in der bul­ga­ri­schen Haupt­stadt Sofia. Als die Eltern sich schei­den lie­ßen, erließ das dor­ti­ge Amts­ge­richt einen Beschluss, mit dem die Schei­dung der Ehe aus­ge­spro­chen und die elter­li­che Sor­ge für das Kind dem Vater über­tra­gen wur­de. Umgangs­kon­tak­te zwi­schen der Mut­ter und dem Kind wur­den aber fest­ge­legt. Kur­ze Zeit nach die­ser Ent­schei­dung ver­ließ die Mut­ter mit dem Kind Bul­ga­ri­en und zog nach Ber­lin. Der Vater erhielt eine “Voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung” der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung, die die Anord­nung ent­hält, dass die Kin­des­mut­ter das betrof­fe­ne Kind unver­züg­lich an den Kin­des­va­ter her­aus­zu­ge­ben habe. Die­se Sor­ge­rechts­ent­schei­dung wur­de in Deutsch­land aner­kannt. Die Mut­ter leg­te Beschwer­de ein, da man hier­zu das Kind nicht ange­hört hatte.

Der BGH gab hin­ge­gen dem Vater Recht. Denn nach Euro­pa­recht wer­den die in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich in den ande­ren Mit­glied­staa­ten aner­kannt, ohne dass es hier­für eines beson­de­ren Ver­fah­rens bedarf. Eine expli­zi­te Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung kann aber auch bean­tragt wer­den, wenn eine Par­tei hier­an ein Inter­es­se hat, wie eben der Kinds­va­ter am Sor­ge­recht für sein Kind. Die man­geln­de Anhö­rung des Kin­des kann durch­aus ein Aner­ken­nungs­hin­der­nis sein. Hier jedoch hat­te das bul­ga­ri­sche Gericht eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung, auch wenn es das Kind nicht ange­hört hatte.

Hin­weis: Kin­der sol­len grund­sätz­lich ange­hört wer­den, wenn Ent­schei­dun­gen erge­hen, die sie betref­fen. Davon kann aber abge­se­hen wer­den, wenn eine Anhö­rung tat­säch­lich unmög­lich ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Auf­ent­halts­ort des Kin­des unbe­kannt ist oder wenn das Gericht auch ohne Anhö­rung aus­rei­chend Mate­ri­al hat, um sach­ge­recht zu ent­schei­den. Letz­te­res war hier anschei­nend auch der Fall.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 169/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2026)

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• Tren­nungs­jahr und Unzu­mut­bar­keit: Wer sich auf die Här­te­fall­re­ge­lung stüt­zen will, soll­te unmit­tel­bar handeln

Möch­ten sich Ehe­leu­te schei­den las­sen, müs­sen sie ein Tren­nungs­jahr ein­hal­ten. Nur in beson­de­ren Fäl­len kann eine Här­te­fall­schei­dung die­ses Jahr hin­fäl­lig machen und eine sofor­ti­ge Schei­dung ermög­li­chen. Dazu muss die Fort­füh­rung der Ehe für den einen Ehe­gat­ten aber nach­weis­lich unzu­mut­bar sein. Ob dies im Fol­gen­den der Fall war, muss­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (OLG) prü­fen und bewerten.

Der Vater war mut­maß­lich betrun­ken nach Hau­se gekom­men und soll die gemein­sa­me, damals sechs­jäh­ri­ge Toch­ter im Intim­be­reich ange­fasst haben. Zudem ver­lang­te er von ihr, ihn unsitt­lich zu berüh­ren – wohl nicht der ers­te Vor­fall die­ser Art. Auch eine Freun­din der Mut­ter soll der Mann uner­wünscht ange­fasst haben. Zudem hat­te er sei­ner Ehe­frau bereits das Nasen­bein gebro­chen. Kurz nach dem Vor­fall mit dem Kind zog der Mann schließ­lich aus. Rein for­mal begann das Tren­nungs­jahr somit am 18.01.2025. Ende Janu­ar 2025 bean­trag­te die Mut­ter vor Gericht die Här­te­fall­schei­dung. Damit kam sie aber nicht durch.

Das OLG begrün­de­te die Ableh­nung der Här­te­fall­schei­dung wie folgt: Der Bruch des Nasen­beins konn­te kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te mehr begrün­den, da sich die­ser Vor­fall bereits vor 15 Jah­ren ereig­net hat­te. Das sei für eine jet­zi­ge Här­te schlicht­weg zu lan­ge her, zudem hat­ten sich die Ehe­leu­te im Anschluss auch wie­der ver­söhnt. Da sich die Frau nach dem Vor­fall mit ihrer Freun­din eben­falls nicht von ihrem Mann getrennt hat­te, hat sie auch die­sen Über­griff offen­bar tole­riert. Wei­te­re Über­grif­fe konn­ten nicht über­zeu­gend geschil­dert wer­den. Anders ver­hielt es beim sexu­el­len Über­griff auf die gemein­sa­me Toch­ter – die­sen hat­te der Ehe­mann in einer SMS an sei­ne Frau qua­si selbst ein­ge­räumt. Aus die­sem Über­griff, der ja auch straf­bar ist, kann aber auch kein Här­te­fall kon­stru­iert wer­den. Die Ehe sei “nur” geschei­tert. Zudem war es hier so, dass die Ehe­leu­te sich getrennt hat­ten und kein Kon­takt zwi­schen Vater und Toch­ter mehr bestand. Des­we­gen sei es der Mut­ter zumut­bar, die rest­li­chen zwei Mona­te des Tren­nungs­jah­res noch auszuhalten.

Hin­weis: Wenn Sie sich auf einen Här­te­fall stüt­zen wol­len, soll­ten Sie stets unmit­tel­bar agie­ren. Je län­ger ein Ver­hal­ten Ihrer­seits fol­gen­los bleibt und damit augen­schein­lich tole­riert wird, des­to schlech­ter kön­nen Sie die Unzu­mut­bar­keit für sich behaup­ten. Außer­dem spielt es bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung auch eine Rol­le, wie viel Zeit des Tren­nungs­jah­res noch vor Ihnen liegt. Im Fall waren die “letz­ten zwei Mona­te” für die Frau aus­zu­hal­ten, viel­leicht aber hät­te das Gericht anders geur­teilt, wenn es noch sechs oder sie­ben Mona­te gewe­sen wären. Je schnel­ler Sie also han­deln, des­to mehr “Här­te­fak­to­ren” kön­nen Sie für sich anfüh­ren und damit Ihre Erfolgs­chan­cen verbessern.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Beschl. v. 26.12.2025 – 5 UF 151/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 02/​2026)

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