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Zum The­ma Familienrecht

• Aus­wahl ohne Anhö­rung: BGH weist Bestim­mung eines Berufs­be­treu­ers statt der Mut­ter als Ver­hin­de­rungs­be­treue­rin zurück

Muss ein Mensch unter Betreu­ung gestellt wer­den, ist die Aus­wahl des Betreu­ers nie leicht. Eines jedoch ist gesetz­lich vor­ge­ge­ben: Gibt es einen Eltern­teil mit per­sön­li­cher Bin­dung zum Betrof­fe­nen und wird die­ser Eltern­teil vom Betrof­fe­nen wie­der­holt als Wunsch­be­treu­er benannt, kön­nen nur gewich­ti­ge Grün­de des Wohls des Betreu­ten einer Bestel­lung des Eltern­teils ent­ge­gen­ste­hen. Die­se gewich­ti­gen Grün­de ordent­lich fest­zu­stel­len, ist laut Bun­des­ge­richts­hof (BGH) unabdingbar.

Für die 1999 gebo­re­ne Betrof­fe­ne mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung im Sin­ne einer leich­ten Intel­li­genz­min­de­rung war seit 2017 eine Betreu­ung mit umfas­sen­dem Auf­ga­ben­kreis ein­ge­rich­tet. Die­se Betreu­ung wur­de ver­län­gert, und als Betreu­er wur­de der Vater bestellt. Als Ver­hin­de­rungs­be­treu­er wur­de ein Berufs­be­treu­er bestimmt, was nicht dem aus­drück­li­chen Wunsch der Frau ent­sprach, nur durch ihre Eltern betreut wer­den zu wol­len. Die Mut­ter hielt das zustän­di­ge Land­ge­richt jedoch für nicht geeig­net, da gegen eine ange­mes­se­ne Betreu­ung deren sozia­le Fähig­kei­ten und psy­chi­sche Ver­fas­sung sprä­chen. Daher wehr­te sich deren Toch­ter gericht­lich gegen die Aus­wahl des Verhinderungsbetreuers.

Der BGH gab der Frau Recht. Die Aus­wahl war ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt. Ver­meint­lich unge­eig­ne­te Ange­hö­ri­ge müss­ten stets die Mög­lich­keit erhal­ten, zu gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen Stel­lung zu bezie­hen – und eben­dies war hier unter­blie­ben. Grund­sätz­lich soll­te bei der Aus­wahl dem Wunsch des Betrof­fe­nen Rech­nung getra­gen wer­den – es sei denn, die Wunsch­per­son ist unge­eig­net. Erst nach einer ent­spre­chen­den Fest­stel­lung darf ein Berufs­be­treu­er statt des Wunsch­kan­di­da­ten aus der Fami­lie benannt wer­den. Hier gab es dafür ledig­lich Anhalts­punk­te und es sprach laut BGH gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, dass das Gericht die Eig­nung der Mut­ter in Zwei­fel zog, ohne sie ange­hört zu haben.

Hin­weis: Das Gericht hät­te hier ordent­li­cher prü­fen bzw. begrün­den müs­sen, war­um es dem Vater einen Berufs­be­treu­er als Ver­hin­de­rungs­be­treu­er statt der Mut­ter zur Sei­te gestellt hat. Steht die ehren­amt­li­che Betreu­ung durch eine Mut­ter im Raum, müs­sen gewich­ti­ge Grün­de gegen deren Bestel­lung sprechen.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – XII ZB 513/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2026)

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• Haus­halts­zu­wei­sungs­ver­fah­ren: Wer nach der Tren­nung Haus­halts­ge­gen­stän­de allei­ne nutzt, muss Nut­zungs­ent­schä­di­gung zahlen

Tren­nen sich Ehe­leu­te, muss auch der Haus­halt auf­ge­teilt wer­den. Eine Mög­lich­keit hier­zu ist das soge­nann­te Haus­halts­zu­wei­sungs­ver­fah­ren: Nut­zen Ehe­gat­ten in der Tren­nungs­zeit einen Haus­halts­ge­gen­stand allein, müs­sen sie dem ande­ren dafür eine Gebühr bezah­len. Wie hoch die­se aus­fällt, bestimmt das Gericht, so wie in die­sem Fall der Bun­des­ge­richts­hof (BGH).

In einem Haus­halts­zu­wei­sungs­ver­fah­ren wur­de einem Ehe­gat­ten ein Pkw zuge­wie­sen und eine Nut­zungs­ver­gü­tung hier­für fest­ge­legt. Die Ehe­leu­te hat­ten zwei Kin­der, bei dem Fahr­zeug han­delt es sich um das Fami­li­en­au­to. Die­ses nahm die Mut­ter bei der Tren­nung an sich, ein­schließ­lich zwei­er Kin­der­sit­ze und eines Fahr­rad­trä­gers. Der Vater zahl­te die Steu­ern und Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für den Pkw allein und fuhr selbst das Auto sei­ner Schwes­ter. Spä­ter dann nahm er die Kin­der zu sich. Die Mut­ter wur­de ver­pflich­tet, das Auto samt Kin­der­sit­zen, Schlüs­seln und Fahr­rad­trä­ger an den Vater zur allei­ni­gen Nut­zung zu über­ge­ben. Dafür soll­te der Vater monat­lich 150 EUR an Nut­zungs­ent­schä­di­gung bezah­len. Außer­dem soll­te er wei­ter­hin die Ver­si­che­rung und die Steu­ern tra­gen. Gegen die Nut­zungs­ent­schä­di­gung ging der Vater gericht­lich vor.

Und er behielt Recht. Laut BGH kön­nen Gerich­te Haus­halts­ge­gen­stän­de zwar auf­tei­len und eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Benut­zung der zuge­wie­se­nen Haus­halts­ge­gen­stän­de fest­set­zen – 150 EUR waren hier jedoch nicht ange­mes­sen. Unklar ist, wie man hier über­haupt auf den Betrag gekom­men ist. Übli­cher­wei­se wird auf die Mie­te für einen ent­spre­chen­den Gegen­stand abge­stellt und die­se dann in Rela­ti­on zum Ein­kom­men des Nut­zers gesetzt. Dies ist hier unter­blie­ben. Hier hat man das Ein­kom­men nicht berücksichtigt.

Hin­weis: “Pi mal Dau­men” geht auch vor Gericht nicht. Das Gericht muss eine Ange­mes­sen­heit nach­voll­zieh­bar und unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Falls festlegen.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – XII ZB 114/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2026)

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• Uni­ons­recht: Mit­glied­staa­ten müs­sen in Euro­pa geschlos­se­ne Ehen gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re anerkennen

Die Euro­päi­sche Uni­on (EU) besteht der­zeit aus 27 Staa­ten. Viel wird über die EU regu­liert. Den­noch unter­schei­den sich ihre Mit­glied­staa­ten oft in grund­sätz­li­chen Ein­stel­lun­gen – zum Bei­spiel bei der zur Ehe gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re. Eines ist nach dem fol­gen­den Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) nun aber klar: Gehen Uni­ons­bür­ger in einem EU-Staat recht­mä­ßig eine Ehe ein, muss jeder Staat im Staa­ten­ver­bund die­se Ehe anerkennen.

Im Jahr 2018 hei­ra­te­ten zwei pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge – einer davon mit zusätz­li­cher deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit – in Ber­lin. Sie plan­ten den Umzug nach Polen und bean­trag­ten die Umschrei­bung der in Deutsch­land aus­ge­stell­ten Eheur­kun­de im pol­ni­schen Per­so­nen­stands­re­gis­ter. Dies ist not­wen­dig, damit die Ehe in Polen aner­kannt wird. Polen lehn­te dies jedoch ab, da es im pol­ni­schen Recht kei­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe gibt. Die Ehe­leu­te wehr­ten sich dage­gen. Das pol­ni­sche Gericht ent­schied nicht sofort, son­dern leg­te den Fall dem EuGH vor. Die­ser muss­te nun dar­über ent­schei­den, ob die pol­ni­sche Ver­fah­rens­wei­se mit dem soge­nann­ten Uni­ons­recht ver­ein­bar sei.

Der EuGH ent­schied salo­mo­nisch: Die Rege­lung “Ehe” fal­le zwar durch­aus in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten, bei der jewei­li­gen Rege­lung sei das Uni­ons­recht aber stets zu wah­ren. Jeder Uni­ons­bür­ger genie­ße schließ­lich Frei­zü­gig­keit inner­halb der EU. Die­se Frei­zü­gig­keit umfas­se das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten und sowohl im Zuge der Aus­übung die­ses Rechts als auch nach der Rück­kehr in den even­tu­el­len Her­kunfts­mit­glied­staat ein nor­ma­les Fami­li­en­le­ben zu füh­ren. Die Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung einer Ehe zwei­er Uni­ons­bür­ger glei­chen Geschlechts hebelt die­ses Recht aus. Die Ehe­leu­te müss­ten ja dann in ihrem Her­kunfts­mit­glied­staat wie ledi­ge Per­so­nen leben, womit man ihnen die Vor­zü­ge der Ehe wie­der neh­men wür­de. Polen muss also für die Umschrei­bung der Eheur­kun­de und die Aner­ken­nung der Ehe sorgen.

Hin­weis: Eine Aner­ken­nung der Ehe darf von einem Mit­glied­staat der EU nur ver­wei­gert wer­den, wenn dies die natio­na­le Iden­ti­tät des Staa­tes oder des­sen öffent­li­che Ord­nung gefähr­den wür­de oder die Ehe rechts­wid­rig geschlos­sen wor­den wäre. Bei­des war hier nicht der Fall.


Quel­le: EuGH, Urt. v. 25.11.2025 – C‑713/​23

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2026)

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• Unter­halts­an­spruch: Voll­jäh­ri­ge Kin­der müs­sen Ein­künf­te offenbaren

Unter­halt erhält, wer bedürf­tig ist. Ist man nicht mehr bedürf­tig, muss man das dem Unter­halts­gläu­bi­ger auch ent­spre­chend anzei­gen. Unter­lässt man dies und nimmt statt­des­sen wei­ter­hin Zah­lun­gen ent­ge­gen, dann kann dies sit­ten­wid­rig sein. Dass der zah­len­de Part dabei jedoch nicht immer die Mel­dung des Unter­halts­emp­fän­gers abwar­ten und im Ernst­fall das über­zahl­te Geld kom­plett zurück­for­dern kann, beweist der fol­gen­de Fall des Amts­ge­richts Fran­ken­thal (AG).

Ein inzwi­schen voll­jäh­ri­ges Kind erhielt aus gericht­li­chem Ver­gleich aus dem Jahr 2014 wei­ter­hin Kin­des­un­ter­halt von monat­lich 385 EUR von sei­nem Vater. Die­ser zahl­te den Betrag auch dann noch wei­ter, als der Sohn sein Mas­ter­stu­di­um der Che­mie bereits im Mai 2021 erfolg­reich been­det und im Anschluss ein Pro­mo­ti­ons­stu­di­um sowie eine Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter auf­ge­nom­men hat­te. Dabei ver­dien­te er im Monat rund 1.800 EUR net­to. Im Janu­ar 2025 sah der Vater in einem Kar­rie­renetz­werk, dass sein Sohn bereits arbei­te­te, und for­der­te dar­auf­hin den über­zahl­ten Unter­halt zurück.

Das AG sprach dem Vater gegen sei­nen Sohn einen Anspruch auf rund 7.400 EUR wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung (§ 826 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch) für 19 Mona­te der Über­zah­lung zu. Der Sohn hät­te unge­fragt sei­ne ver­än­der­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ab Juni 2021 anzei­gen müs­sen. Das zu unter­las­sen, war sit­ten­wid­rig. Aller­dings wur­de der Anspruch auf die Zah­lun­gen bis zum Ablauf des Jah­res 2022 begrenzt. Denn danach war die Regel­stu­di­en­zeit abge­lau­fen, der Vater hät­te von sich aus nach dem Stand des Stu­di­ums fra­gen kön­nen. Da er dies nicht getan hat­te, hat er nun auch kei­ne wei­te­ren Ansprüche.

Hin­weis: Schul­den Sie Unter­halt, fra­gen Sie ab und an nach den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Emp­fän­gers. So bewah­ren Sie sich für den Fall der Fäl­le Ihren Rück­zah­lungs­an­spruch. Eigent­lich soll­te es selbst­ver­ständ­lich sein, dass man als Emp­fän­ger offen­bart, wenn man auf Zah­lun­gen des Vaters nicht mehr ange­wie­sen ist.


Quel­le: AG Fran­ken­thal (Pfalz), Beschl. v. 17.09.2025 – 71 F 25/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2026)

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• Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abge­lehnt: Bei schnel­ler Reso­nanz reicht E‑Mail-Post­fach für Sor­ge­rechts­aus­übung aus dem Ausland

Frisch ent­flamm­te Lie­be kennt kei­ne Ent­fer­nung und brennt oft auch über Kon­ti­nen­te hin­weg lich­ter­loh. Wenn die Glut aber erlo­schen ist und Kin­der aus der Bezie­hung ent­stan­den sind, kann die Fer­ne emo­tio­nal zwar wohl­tu­end, fak­tisch aber auch kom­pli­ziert sein. Eine Mut­ter woll­te dem ent­fernt leben­den Vater daher die elter­li­che Sor­ge ent­zie­hen las­sen und bean­trag­te dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH). Das Amts­ge­richt (AG) lehn­te ab, das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (OLG) war dar­auf­hin gefragt.

Nach­dem sich die Eltern eines drei­jäh­ri­gen Kin­des getrennt hat­ten, zog der Vater – ein Ame­ri­ka­ner – in die USA zurück. Das Kind leb­te wei­ter­hin bei sei­ner Mut­ter. Die­se woll­te nun gericht­lich das Ruhen der elter­li­chen Sor­ge des Vaters fest­stel­len las­sen, da sie etwa Ein­wil­li­gun­gen für wich­ti­ge behörd­li­che Maß­nah­men – wie etwa die Anmel­dung zum Kin­der­gar­ten – nur nach “wochen­lan­gem Erin­nern und Bit­ten” vom Vater erhal­ten hat­te. Sie habe nun Angst, dass dies zur Regel wer­de und der Vater etwa auch die Zustim­mung für den bereits im letz­ten Som­mer gebuch­ten Urlaub ver­wei­gern kön­ne. Er habe sowie­so nie viel Inter­es­se am Kind gezeigt. Für das Ver­fah­ren bean­trag­te sie nun VKH.

Ihr Antrag wur­de vom zustän­di­gen AG jedoch abge­wie­sen. Denn das Gericht hat­te dem Vater den Antrag per Brief und per Mail zuge­stellt und er reagier­te noch am sel­ben Tag per Mail. Auch auf wei­te­re Anfra­gen des Gerichts reagier­te er unver­züg­lich. Die Mut­ter leg­te nach der nega­ti­ven Ent­schei­dung beim OLG Beschwer­de ein, schei­ter­te aber auch hier. Ein Aus­übungs­hin­der­nis an der elter­li­chen Sor­ge bestehe dann, wenn ein Eltern­teil die gesam­te elter­li­che Sor­ge oder auch Teil­be­rei­che davon nicht selbst wahr­neh­men kön­ne. Dies war hier aber nicht der Fall. Denn der Kinds­va­ter war über die moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik jeder­zeit erreich­bar und reagier­te auch prompt. Dies rei­che in Augen des OLG zur Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge aus, die Ableh­nung der VKH war bei die­sen gerin­gen Aus­sich­ten auf Erfolg daher zu Recht erfolgt.

Hin­weis: Ent­fer­nung allein ist kein Aus­übungs­hin­der­nis. Hin­zu­kom­men müss­ten wei­te­re Umstän­de – etwa, dass das Eltern­teil sich tat­säch­lich nicht küm­mert, nicht reagiert, kein E‑Mail-Post­fach hat. Dies war hier aber nicht gege­ben, der Vater hat­te sein Inter­es­se durch schnel­le Reak­ti­on bekundet.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Beschl. v. 16.10.2025 – 20 WF 49/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2026)

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