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Zum The­ma Familienrecht

• Ehe­schlie­ßungs­er­klä­rung: Online­form der Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land nicht wirksam

Ehe­schlie­ßungs­er­klä­run­gen sind auch in Deutsch­land mög­lich. Sie müs­sen aber von den Ehe­schlie­ßen­den vor dem Stan­des­be­am­ten per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den. Eine von Deutsch­land aus per Video­te­le­fo­nie vor einem Stan­des­be­am­ten in den USA geschlos­se­ne Ehe ist in Deutsch­land hin­ge­gen unwirk­sam, wie die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zeigt.

Zwei nige­ria­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in Deutsch­land schlos­sen im Mai 2021 per Video­te­le­fo­nie die Ehe vor einer US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­de im Bun­des­staat Utah. Die Ehe­leu­te befan­den sich wäh­rend der Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land. Ihre Erklä­run­gen gaben sie über eine zeit­glei­che Über­tra­gung in Bild und Ton gegen­über der Behör­de in Utah ab und erhiel­ten anschlie­ßend eine ame­ri­ka­ni­sche Eheur­kun­de mit Apos­til­le (eine Beglau­bi­gungs­form im inter­na­tio­na­len Urkun­den­ver­kehr). Als die bei­den nun auch in Deutsch­land hei­ra­ten woll­ten, wur­de die ame­ri­ka­ni­sche Ehe­schlie­ßung durch das Amts­ge­richt als unwirk­sam bezeich­net. Dage­gen leg­ten die Män­ner Beschwer­de ein.

Sie unter­la­gen vor dem BGH, denn Art. 13 Abs. 4 Satz 1 Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch besagt, dass eine Ehe im Inland nur in der hier vor­ge­schrie­be­nen Form geschlos­sen wer­den kön­ne. Dem­nach müs­sen die Erklä­run­gen der Ehe­schlie­ßen­den vor dem Stan­des­be­am­ten per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den. Bei einer Ehe­schlie­ßung im Aus­land kön­ne auch das gege­be­nen­falls weni­ger stren­ge Recht des Ehe­schlie­ßungs­orts ange­wen­det wer­den. Da im vor­lie­gen­den Fall die Ehe­schlie­ßungs­er­klä­run­gen jedoch in Deutsch­land abge­ge­ben wur­den, kann nur deut­sches Recht zur Anwen­dung kom­men und damit auch die in Deutsch­land vor­ge­schrie­be­ne Form. Da sich die Ehe­leu­te nicht dar­an gehal­ten hat­ten, ist die Ehe nun unwirksam.

Hin­weis: Will man hei­ra­ten oder ande­re Rechts­ge­schäf­te täti­gen, soll­te man sich immer nach den Form­vor­schrif­ten des Orts des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts rich­ten. So geht man bei der Aner­ken­nung des Rechts­ge­schäfts auf Num­mer sicher!
 
 
 



Quel­le: BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 244/​22

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2025)

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• Ori­en­tie­rung am Kin­des­wohl: Fami­li­en­ge­richt muss ermit­teln, bis es fun­diert ent­schei­den kann

Für ein Fami­li­en­ge­richt muss das Kin­des­wohl an obers­ter Stel­le ste­hen. Unter­lässt es ein Gericht, Ergeb­nis­se aus sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht her­aus als Basis für eine fun­dier­te Ent­schei­dung vor­zu­le­gen, muss es noch­mals ran – so wie das Land­ge­richt (LG) nach einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des nach­fol­gen­den Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he (OLG).

Eine Ser­bin und ein Deut­scher haben drei gemein­sa­me Kin­der. Als die Eltern sich trenn­ten, blie­ben die Kin­der zunächst beim Vater. Dann woll­te die Mut­ter die Kin­der wie­der bei sich haben und klag­te dies auch ein. Sie beschul­dig­te den Vater der gene­rel­len Gewalt­tä­tig­keit, des Dro­gen­kon­sums sowie der Ver­ge­wal­ti­gung. Er habe bereits 1.000 EUR Stra­fen zah­len müs­sen und auch sei­nen Füh­rer­schein ver­lo­ren. Der Vater wie­der­um beschul­dig­te die Mut­ter, dass die­se kei­nen Tages­ab­lauf regeln kön­ne, toxisch sei und sie die Kin­der nicht in den Kin­der­gar­ten brin­ge. Das Gan­ze mün­de­te in einer Schei­dung und einem strei­ti­gen Ver­fah­ren um das Sor­ge- und Umgangsrecht.

Hier wur­den die Kin­der zunächst der Mut­ter zuge­spro­chen, doch der Vater woll­te das nicht auf sich sit­zen las­sen, so dass der Fall schließ­lich beim OLG lan­de­te. Die­ses ent­schied aber nicht, son­dern ver­wies den Rechts­streit wie­der zurück an das LG, das sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men sei. Fami­li­en­ge­rich­te müs­sen den Sach­ver­halt näm­lich so weit auf­klä­ren, dass er eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge bil­det. Erst auf­grund derer kön­ne dann eine am Wohl des Kin­des ori­en­tier­te Ent­schei­dung getrof­fen wer­den. Bei Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Trag­wei­te – wie der zum Auf­ent­halt des Kin­des – kann auch die Ein­ho­lung eines psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfor­der­lich sein. Wur­de die­ses nicht ein­ge­holt, kann die Sache zurück­ver­wie­sen werden.

Hin­weis: Geht es bei Ihnen auch um der­art exis­ten­ti­el­le Ent­schei­dun­gen, dann ach­ten Sie dar­auf, dass das Gericht alle mög­li­chen Auf­klä­rungs­maß­nah­men aus­schöpft, bevor es ent­schei­det. Tut es das nicht, dann regen Sie die wei­te­re Auf­klä­rung an.


Quel­le: OLG Karls­ru­he, Beschl. v. 30.10.2024 – 20 UF 63/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2025)

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• Rich­ter­amt miss­braucht: BGH bestä­tigt Urteil gegen Thü­rin­ger Fami­li­en­rich­ter wegen Rechtsbeugung

Auch wenn die Coro­na-Pan­de­mie vor­über scheint – die Gerich­te beschäf­tigt sie aber noch immer und womög­lich noch län­ger. Lang erwar­tet wur­de die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zu einem im August 2023 ergan­ge­nen Urteil über einen Fami­li­en­rich­ter, der sein Amt dazu benutzt hat­te, dass Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Schu­len nicht durch­ge­setzt wer­den können.

Der Fami­li­en­rich­ter erließ im April 2021 eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die es den Lei­tun­gen und Lehr­kräf­ten zwei­er Wei­ma­rer Schu­len unter­sag­te, ein­zel­ne der sei­ner­zeit gel­ten­den Maß­nah­men des Infek­ti­ons­schut­zes zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 gegen­über den dort unter­rich­te­ten Kin­dern durch­zu­set­zen. Die Ent­schei­dung des Rich­ters war wohl­vor­be­rei­tet. Schon Anfang 2021 hat­te er die Absicht zu die­ser Ent­schei­dung gefasst und ziel­ge­rich­tet dafür gesorgt, dass die­se Ver­fah­ren in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich lan­den. Sonst hät­te die Gefahr bestan­den, dass ein ande­rer Rich­ter ent­schei­det, und das nicht in sei­nem Sin­ne. Der Fami­li­en­rich­ter woll­te “sei­ne” Ent­schei­dung auf Bie­gen und Bre­chen treffen.

Der BGH bestä­tig­te das ergan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts Erfurt (LG), da der Rich­ter sein Rich­ter­amt ziel­ge­rich­tet benutzt und miss­braucht hat­te. Er hat­te sogar über sei­ne pri­va­te E‑Mail-Adres­se Kon­takt zu Gut­ach­tern auf­ge­nom­men, die sei­ne Mei­nung zur Pan­de­mie stütz­ten. Die­se habe er dann im Ver­fah­ren ein­ge­setzt, um sei­ne Anord­nung tref­fen zu kön­nen. Das ist Rechts­beu­gung. Somit hat das Urteil des LG vor dem BGH Bestand, mit dem der Ange­klag­te wegen Rechts­beu­gung zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war.

Hin­weis: Das Han­deln des Rich­ters zeugt von eini­ger kri­mi­nel­ler Ener­gie. Soll­te in Ihrem Ver­fah­ren ein Rich­ter wesent­li­che Ver­fah­rens­grund­sät­ze außer Acht las­sen, offen­sicht­lich eige­ne Zie­le ver­fol­gen oder “blind” zu einer Sei­te ten­die­ren, dann leh­nen Sie ihn ab! Sie haben ein Recht auf eine neu­tra­le Ver­fah­rens­lei­tung, dies muss ein­ge­for­dert wer­den! Gera­de, wenn es um Kin­der geht, darf die Jus­tiz nicht ihre eige­nen Wege gehen!


Quel­le: BGH, Urt. v. 20.11.2024 – 2 StR 54/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2025)

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• Ver­fah­rens­bei­stand: Mehr als die Fall­pau­scha­le gibt es in Sachen Ver­fah­rens­kos­ten nicht

In fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren kann es ange­zeigt sein, einen Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len. Die­ser erhält als Ver­gü­tung eine gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Fall­pau­scha­le. Kann die­ser, wenn er in sei­ner Funk­ti­on als Bei­stand selbst etwas ver­aus­lagt, das dann on top erhal­ten? Meis­tens nicht, wie der fol­gen­de Fall zeigt, der bis vor den Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ging.

In einem fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren wur­de ein Ver­fah­rens­bei­stand für eine Frau bestellt. Die­se war Ara­be­rin und sprach schlecht Deutsch, so dass der Bei­stand einen Dol­met­scher enga­gier­te. Das war aus rich­ter­li­cher Sicht auch ange­zeigt. Der Dol­met­scher stell­te schließ­lich 207 EUR in Rech­nung, die der Ver­fah­rens­bei­stand auch beglich. Natür­lich mach­te er die 207 EUR neben sei­ner gesetz­li­chen Ver­gü­tung dann auch gel­tend und bean­trag­te die Fest­set­zung sei­ner Bei­stands­kos­ten und der Aus­la­ge als zusätz­li­che Kos­ten. Damit schei­ter­te er jedoch vor dem BGH.

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands ist laut § 158c Abs. 1 Satz 1 und 2 Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­tend der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gere­gelt. Der Ver­fah­rens­bei­stand erhält dem­nach eine Pau­scha­le, die auch die Auf­wen­dun­gen des Ver­fah­rens­bei­stands umfasst – sei­ne Fahrt­kos­ten, aber auch etwa­ige Dol­met­scher­kos­ten für Gesprä­che mit dem Kind und/​oder sei­nen Eltern. Ein Ver­fah­rens­bei­stand muss mit sei­nen “Schütz­lin­gen” schließ­lich spre­chen kön­nen. Daher ist es grund­sätz­lich bei Sprach­bar­rie­ren gebo­ten, einen Dol­met­scher zu enga­gie­ren. Da die Kom­mu­ni­ka­ti­on aber Haupt­auf­ga­be des Bei­stands ist, ist es auch gerecht­fer­tigt, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten über die Pau­scha­le abzu­gel­ten. Sonst wür­de man die Kos­ten “durch die Hin­ter­tür” zu Gerichts­kos­ten machen können.

Hin­weis: Prü­fen Sie immer genau, was Ihr Bei­stand abrech­net. Nur so ver­mei­den Sie es, dass die Kos­ten­last ver­steckt über ver­meint­li­che Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers oder eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen in die Höhe getrie­ben wird.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 110/​23

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2025)

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• Zur Wahr­heits­fin­dung: Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch bei mög­li­cher Inter­es­sen­kol­li­si­on geboten

Besteht zwi­schen Vor­mund und Mün­del ein Inter­es­sen­ge­gen­satz, kann dem Vor­mund die Vor­mund­schaft ent­zo­gen wer­den (§ 1789 Abs. 2 Satz 4 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch) – und zwar ganz oder teil­wei­se. Die­ses Urteil, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg (OLG) die dies­be­züg­li­che Ent­schei­dung der Vor­in­stanz bestä­tig­te, zeigt deut­lich, wann und war­um dies ange­bracht sein kann.

Strit­tig war hier die Ver­tre­tungs­be­fug­nis einer Kinds­mut­ter. Sie woll­te die Ent­schei­dung für ihr 14-jäh­ri­ges Kind tref­fen, ob sich die­ses in einem Ver­fah­ren gegen sei­nen Vater als Neben­klä­ger anschließt. Dem Kinds­va­ter wur­de der Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs zum Nach­teil des Kin­des gemacht. Das Amts­ge­richt (AG) setz­te daher eine Ergän­zungs­pfleg­schaft für die Fra­ge des Anschlus­ses als Neben­klä­ge­rin im Straf­ver­fah­ren gegen den Vater und gege­be­nen­falls zur Ver­tre­tung der Neben­kla­ge im Straf­ver­fah­ren ein. Das AG begrün­de­te dies damit, dass auch zwi­schen Mut­ter und Kind ein Inter­es­sen­ge­gen­satz in die­ser Fra­ge nicht aus­ge­schlos­sen wer­den könne.

Die Ent­schei­dung des AG wur­de vor dem OLG bestä­tigt. Ent­schei­dend für die Fra­ge der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist es, ob ein erheb­li­cher Inter­es­sen­ge­gen­satz tat­säch­lich bestehe oder zumin­dest ernst­haft dro­he. Hier kann eine Inter­es­sen­kol­li­si­on zum Bei­spiel des­we­gen bestehen, weil der Vater erst­in­stanz­lich frei­ge­spro­chen wur­de, die Mut­ter den Vater dabei schwer belas­tet hat­te und in der ers­ten Instanz Ver­fah­rens­feh­ler ange­mahnt wur­den. Den­noch kön­ne sich das Kind aber Umgang mit sei­nem Vater wün­schen und eige­ne Anga­ben zum Tat­vor­wurf machen wol­len. Zudem kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Loya­li­täts­kon­flikt des Kin­des in Bezug auf die Erwar­tun­gen der Mut­ter bestehe. Die­se Mög­lich­kei­ten ber­gen die Gefahr, dass das Kind unter dem Druck der Mut­ter im Ver­fah­ren eben das sagt, was die Mut­ter hören wol­le. Die­sem Kon­flikt woll­te das AG ent­ge­gen­wir­ken, und das OLG gab die­sen Beden­ken recht.

Hin­weis: Es kommt immer auf die Sicht des Mün­dels an. Kön­nen hier Kon­flik­te ent­ste­hen, Druck­si­tua­tio­nen oder gar Ängs­te geschürt wer­den, ist eine Pfleg­schaft anzu­den­ken. So kann jeder neu­tral und unbe­fan­gen agie­ren. Dies wie­der­um dient in gericht­li­chen Ver­fah­ren der Wahr­heits­fin­dung. Nur so kön­nen gerech­te Urtei­le und Beschlüs­se gefällt werden.


Quel­le: OLG Bam­berg, Beschl. v. 20.11.2024 – 2 WF 121/​24 e

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 01/​2025)

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