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Zum The­ma Familienrecht

• Inob­hut­nah­me: Lebens­be­droh­li­che Miss­hand­lung eines Säug­lings unter elter­li­cher Obhut

War ein weni­ge Wochen alter Säug­ling unter elter­li­cher Obhut, wo er schwers­te Ver­let­zun­gen erlei­det, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass min­des­tens ein Eltern­teil dafür ver­ant­wort­lich ist. Was aber, wenn die Umstän­de nicht näher auf­ge­klärt wer­den kön­nen? Darf das Jugend­amt den­noch die Erzie­hungs­rech­te über­neh­men? Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm (OLG) war gefragt.

Die Mut­ter des Babys war allein sor­ge­be­rech­tigt. Am 14.06.2023 stell­ten die Eltern das Baby zur Unter­su­chung “U3” der Kin­der­ärz­tin vor. Die­se stell­te Auf­fäl­lig­kei­ten fest und wies das Baby wegen des Ver­dachts auf eine Infek­ti­on in die Kin­der­kli­nik ein. Dort wur­de ein lebens­be­droh­li­cher Zustand nach Rei­hen­frak­tur von ins­ge­samt neun Rip­pen fest­ge­stellt. Die Kli­nik infor­mier­te das Jugend­amt, da die­se Ver­let­zun­gen nur durch eine sehr mas­si­ve Gewalt­an­wen­dung her­vor­ge­ru­fen wor­den sein konn­ten. Die Eltern gaben ein mög­li­ches Unfall­ereig­nis an, was aber nicht glaub­haft erschien, so dass das Kind in Obhut genom­men wur­de. Ein Straf­ver­fah­ren wur­de durch­ge­führt, und das rechts­me­di­zi­ni­sche Gut­ach­ten stütz­te die Ansicht des Kran­ken­hau­ses. Aller­dings konn­ten die Eltern nicht straf­recht­lich ver­ur­teilt wer­den, da nicht fest­stell­bar war, ob Vater oder Mut­ter oder bei­de gemein­schaft­lich gehan­delt haben. Den­noch wur­den der Kin­des­mut­ter die Erzie­hungs­rech­te umfas­send ent­zo­gen und auf das Jugend­amt als Ergän­zungs­pfle­ger über­tra­gen. Dage­gen leg­te die Mut­ter Beschwer­de ein.

Sie schei­ter­te vor dem OLG. Denn die­ses teil­te die Ansicht, dass in den Fäl­len, in denen Eltern nicht in der Lage sei­en, Gefah­ren vom Kind abzu­wen­den, ihnen die elter­li­che Sor­ge ganz oder teil­wei­se ent­zo­gen wer­den müs­se. Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung set­ze dabei eine gegen­wär­ti­ge, in sol­chem Maß vor­han­de­ne Gefahr vor­aus, dass sich bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen, see­li­schen oder kör­per­li­chen Wohls des Kin­des vor­aus­se­hen lie­ße. Hier ist das Kind bereits mas­siv geschä­digt wor­den, und bei dem Tat­her­gang muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Gefahr durch die Eltern jeder­zeit wie­der rea­li­sie­ren kann. Davor muss das Kind geschützt werden.

Hin­weis: Das Kin­des­wohl steht über allem, auch über dem Erzie­hungs­recht der Eltern. Es wäre nicht aus­zu­den­ken, dass das Kind den Eltern zurück­ge­ge­ben wird und es in der Fol­ge zu wei­te­ren Ver­let­zun­gen oder gar zum Tod des Kin­des kommt.


Quel­le: OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2025 – 4 UF 213/​24

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 12/​2025)

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• Kin­der­geld: Wech­sel­mo­dell bringt antei­li­ges Elterngeld

Kin­der­geld wird immer von nur einem Eltern­teil bezo­gen. Solan­ge die Eltern zusam­men­le­ben, ist das kein Pro­blem, das Kin­der­geld fließt dann in den gemein­sa­men Haus­halt. Im Fall der Tren­nung muss dann aber auch das Kin­der­geld auf­ge­teilt wer­den. Wie es sich dabei mit dem Anspruch des Eltern­teils ver­hält, der nicht das Kin­der­geld bezieht, klär­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le (OLG).

Die Eltern drei­er Kin­der trenn­ten sich. Die Eltern erzo­gen zwei der Kin­der im Wech­sel­mo­dell. Das drit­te Kind blieb ganz bei der Mut­ter. Die Mut­ter erhielt das Kin­der­geld für alle drei gemein­sa­men Kin­der. Die Eltern for­der­ten sich im Tren­nungs­ver­fah­ren nicht nur gegen­sei­tig zur Aus­kunft über ihre Ein­künf­te auf; der Vater for­der­te zudem noch ein Vier­tel des bezo­ge­nen Kin­der­gelds der Mutter.

Das sah das OLG eben­so und ver­füg­te, dass die Mut­ter dem Vater das Kin­der­geld antei­lig abge­ben müs­se. Denn im Wech­sel­mo­dell kann der das Kin­der­geld nicht bezie­hen­de Eltern­teil ein Vier­tel des Kin­der­gel­des for­dern – auch ohne Vor­trag zum Unter­halts­an­spruch des Kin­des. Jeder Eltern­teil schul­de sei­nem Kind schließ­lich Unter­halt. Bezieht ein Eltern­teil kein Kin­der­geld, wer­de der Unter­halts­an­spruch ent­spre­chend gemin­dert. Es kann grund­sätz­lich kein Kin­der­geld­an­teil iso­liert gefor­dert wer­den. Im Wech­sel­mo­dell aber kann das antei­li­ge Kin­der­geld als Aus­gleichs­an­spruch gel­tend gemacht werden.

Hin­weis: Den­ken Sie an die­se Beson­der­heit, wenn Sie die Kin­der im Wech­sel­mo­dell erzie­hen, und for­dern Sie Ihr antei­li­ges Kin­der­geld. Das Kin­der­geld beträgt noch bis zum 31.12.2025 monat­lich 255 EUR pro Kind, ab dem 01.01.2026 monat­lich 259 EUR pro Kind – Geld, das im Übri­gen für die Kin­der­er­zie­hung ein­ge­setzt wer­den soll.


Quel­le: OLG Cel­le, Beschl. v. 19.08.2025 – 17 UF 52/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 12/​2025)

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• Selbst­be­stim­mung im Umgangs­recht: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det, dass ver­bind­li­che Umgangs­re­ge­lung kein Muss ist

Eltern, die den Umgang mit ihren Kin­dern gericht­lich regeln las­sen wol­len, kön­nen sich grund­sätz­lich auf Art. 6 Grund­ge­setz (GG – Schutz von Ehe und Fami­lie) beru­fen. Zu beach­ten ist hier­bei das Wort “grund­sätz­lich” – denn trotz des Grund­rechts müs­sen die Fach­ge­rich­te hier nicht immer eine Ent­schei­dung tref­fen. So nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Eltern nicht an.

Eltern haben das Recht und die Pflicht, Kon­takt zu ihrem Kind zu pfle­gen. Kön­nen sich getrennt leben­de Eltern nicht eini­gen, trifft das Fami­li­en­ge­richt eine ent­spre­chen­de Umgangs­re­ge­lung, mit der ein kon­kre­ter Umgang durch­ge­führt oder gar der Umgang aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Doch es gibt auch Ausnahmefälle.

• In einem Fall sag­te der Sohn, dass er zwar Inter­es­se an sei­nem Vater habe, aber selbst ent­schei­den wol­le, wann er ihn sehe. Also traf das mit der Sache befass­te Fami­li­en­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung, um das Selbst­be­stim­mungs­recht des Kin­des zu achten.
• Im zwei­ten Fall hat­te eine Mut­ter seit Jah­ren kei­nen Kon­takt zu ihrem Kind, das beim Vater leb­te, und bean­trag­te mehr­fach eine Umgangs­re­ge­lung. Doch das Fami­li­en­ge­richt traf kei­ne, da die Mut­ter eine län­ger­fris­ti­ge pro­fes­sio­nel­le Beglei­tung der Tref­fen ablehn­te. Das Gericht war über­zeugt, dass ohne eine ent­spre­chen­de Umgangs­be­glei­tung eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung drohe.

In bei­den Fäl­len stütz­te das BVerfG die Ent­schei­dun­gen der Gerich­te. Es for­der­te aber auch, dass die Fach­ge­rich­te bei einem län­ger andau­ern­den oder unbe­fris­te­ten Umgangs­aus­schluss die dro­hen­den kind­li­chen Schä­den kon­kret benen­nen müs­sen – sonst sei der Ein­griff in Art. 6 GG zu groß.

Hin­weis: Über allem steht das Kin­des­wohl. Scha­det der Umgang dem Kind oder ist das Kind schon reif genug, um zu sagen “Ich will über den Umgang bestim­men”, kann das Gericht von einer Umgangs­re­ge­lung abse­hen. Als Eltern­teil, der einen Umgang gericht­lich regeln will, muss man also genau dar­le­gen, war­um der Umgang dem Kin­des­wohl dien­lich sein kann, und dar­auf ach­ten, dass das Gericht sau­ber und kon­kret benennt, war­um es das Kin­des­wohl gefähr­det sieht.


Quel­le: BVerfG, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 BvR 316/​24 und 1 BvR 810/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 12/​2025)

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• Staat­li­ches Ord­nungs­in­ter­es­se: Auch bei nicht geklär­ter Iden­ti­tät eines Eltern­teils muss ein Kind einen Namen haben

Wie selbst­ver­ständ­lich tra­gen wir alle unse­ren Nach­na­men, ob den ursprüng­li­chen Fami­li­en­na­men oder den frei­wil­lig ange­nom­me­nen Namen nach einer Hei­rat. Aber was ist, wenn der Name des namens­ge­ben­den Eltern­teils nicht bekannt bzw. nicht nach­ge­wie­sen ist – wel­chen Namen trägt dann das Kind?

Die Eltern des Kin­des, das im August 2022 gebo­ren wur­de, sind afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Nach der Geburt ihres Kin­des wähl­ten die Eltern für die Namens­füh­rung des Kin­des das deut­sche Recht und bestimm­ten den Namen des Vaters zum Geburts­na­men des Kin­des. Sowohl Iden­ti­tät des Vaters als auch die Ehe­schlie­ßung der Eltern konn­ten nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Davon unge­ach­tet hat­te der Vater die Vater­schaft jedoch aner­kannt, und das bereits vor der Geburt. Den­noch erfolg­te die Ein­tra­gung des Kin­des im Gebur­ten­re­gis­ter zunächst mit dem Namen der Mut­ter. Das Stan­des­amt trug das Kind dann mit dem Namen des Vaters ein – mit dem Zusatz “Namens­füh­rung nicht nach­ge­wie­sen”. Die Stan­des­amts­auf­sicht leg­te dage­gen Beschwer­de ein.

Die Beschwer­de wur­de durch den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen. Eltern dür­fen wäh­len, wel­chen Namen das Kind tra­gen und wie es im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den soll. Ist der gewähl­te Name des Eltern­teils nicht nach­ge­wie­sen, ist im Gebur­ten­re­gis­ter als gewähl­ter Geburts­na­me des Kin­des der vom Eltern­teil tat­säch­lich geführ­te Name mit dem ein­schrän­ken­den Zusatz “Namens­füh­rung nicht nach­ge­wie­sen” zu beur­kun­den. Denn nur so kann dem staat­li­chen Ord­nungs­in­ter­es­se an der lücken­lo­sen Regis­trie­rung fest­ste­hen­der Per­so­nen­stands­fäl­le Rech­nung getra­gen werden.

Hin­weis: Wir leben in einer Zeit, in der lei­der vie­le Krie­ge toben. Vie­le Men­schen müs­sen ihre Hei­mat schnell und oft auch ohne Papie­re ver­las­sen. Namen kön­nen dann nicht immer nach­ge­wie­sen wer­den, und trotz­dem müs­sen die Kin­der erfasst wer­den. Da ist es nur rich­tig und auch prag­ma­tisch, wenn die “Nicht­nach­weis­bar­keit” erfasst wird. Den­noch soll­ten betrof­fe­ne Eltern ver­su­chen, so viel “Namens­be­le­ge” wie mög­lich vorzulegen.


Quel­le: BGH, Beschl. v. 01.10.2025 – XII ZB 503/​25

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Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 12/​2025)

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• Umgangs­recht: Nähe­rungs­ver­bot gegen den Stief­va­ter ist selbst durch Mut­ter nicht anfechtbar

Wenn gegen den Stief­va­ter eines Kin­des ein Nähe­rungs­ver­bot aus­ge­spro­chen wird, obwohl ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den ist, kann die Ehe­frau und Mut­ter des Kin­des ein Beschwer­de­ver­fah­ren dage­gen ein­le­gen – oder etwa nicht? Nein, sagt das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock (OLG), und legt eine ein­deu­ti­ge Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung vor.

Die allein­sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter hat­te drei Kin­der, unter ande­rem das betref­fen­de im Mai 2014 gebo­re­ne Mäd­chen. Zum leib­li­chen Vater bestand kein Kon­takt. Bis zu sei­ner Weg­wei­sung durch die Poli­zei, also einer Woh­nungs­ver­wei­sung kom­bi­niert mit einem Rück­kehr- und Betre­tungs­ver­bot, im Juli 2024 wohn­te dort auch der Ehe­mann der Mut­ter, somit der Stief­va­ter der Toch­ter. Eben­so wur­de zu die­ser Zeit das mitt­ler­wei­le knapp zehn Jah­re alte Mäd­chen durch das Jugend­amt in Obhut genom­men. Das Amt reg­te an, kin­des­schutz­recht­li­che Maß­nah­men wie ein Nähe­rungs­ver­bot zu prü­fen, da der Ver­dacht eines schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs durch den Stief­va­ter vor­lie­ge. Das Mäd­chen wies schwe­re Ver­let­zun­gen im Geni­tal­be­reich auf, als sie vom Stief­va­ter ins Kran­ken­haus gebracht wur­de, wo es meh­re­re Tage blei­ben muss­te. Die Mut­ter trat dem damit ent­ge­gen, dass die Ver­let­zun­gen durch einen Unfall, einen Sturz auf eine Lei­ter­spros­se, ent­stan­den sei­en. Das einst­wei­li­ge Nähe­rungs­ver­bot gegen den Stief­va­ter wur­de schließ­lich im August ver­fügt, die Mut­ter leg­te dage­gen Beschwer­de ein. Die­se wur­de vom OLG zurückgewiesen.

Zum einen sind Ent­schei­dun­gen in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung in Fami­li­en­sa­chen grund­sätz­lich nicht anfecht­bar. Eine Aus­nah­me hier­von bestehe nur dann, wenn “über die elter­li­che Sor­ge für ein Kind” ent­schie­den wer­de. Dies lag hier nicht vor. Zum ande­ren war ent­schei­dend, dass hier kei­ne unmit­tel­ba­re Rechts­be­ein­träch­ti­gung der Mut­ter vor­lag. Und wes­sen Rech­te durch eine getrof­fe­ne Ent­schei­dung nicht beein­träch­tigt wur­den, kann auch kei­ne Beschwer­de dage­gen einlegen.

Hin­weis: Die Ent­schei­dung ist abso­lut nach­voll­zieh­bar und rich­tig. Natür­lich sol­len Fami­li­en nach Mög­lich­keit zusam­men­ge­führt wer­den – hier aber ging es um das Kin­des­wohl. Es muss sicher und abschlie­ßend geklärt sein, dass vom Stief­va­ter kei­ne Gefahr aus­geht, bevor man ihn wie­der zu dem Mäd­chen lässt. Und genau das Kin­des­wohl muss in sol­chen Pro­zes­sen auch immer das Haupt­ar­gu­ment sein.


Quel­le: OLG Ros­tock, Beschl. v. 21.10.2025 – 10 UF 84/​25

zum The­ma:

Fami­li­en­recht

(aus: Aus­ga­be 12/​2025)

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